Vor einem Jahr, am ersten Februarwochenende 2025, gingen Hunderttausende Menschen bundesweit auf die Straße: bei so genannten „Demos gegen Rechts“. Sie protestierten dagegen, dass CDU und CSU im Bundestag zusammen mit der AfD einen Beschluss zur Migrationspolitik gefasst hatten.
„Bild“, „Welt“ und andere Medien behaupteten damals, Bundesministerien und das Bundeskanzleramt hätten manche der Demonstrationen mitfinanziert. Darüber gab es zahlreiche Beschwerden beim Presserat.
Der Presserat rügt Medien, wenn sie unsauber arbeiten – aber fast niemand bekommt das mit. Wir berichten deshalb über besonders aufschlussreiche Presserats-Entscheidungen und zeigen, was sich daraus lernen lässt. Alle Folgen unserer Serie finden Sie hier.
Einige waren erfolgreich: Für den Artikel „Der Staat darf nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken“ sprach der Presserat Ende letzten Jahres eine Rüge gegen „Welt“ und welt.de aus (Az. 0248/25/1).
Der gerügte Artikel stammt von der mittlerweile zur „Neuen Zürcher Zeitung“ gewechselten Autorin Elke Bodderas. Sie behauptet in dem Beitrag, mehrere Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) und andere zivilgesellschaftliche Akteure hätten projektbezogene Mittel aus öffentlichen Förderprogrammen eingesetzt, um Demos zu organisieren – darunter die Vereine Omas gegen Rechts und Campact. Im Teaser heißt es: „Vor allem die grün geführten Ministerien für Familie und Umwelt haben mit Steuergeldern die Massenproteste ‚gegen rechts‘ mitfinanziert.“
Belege, so der Presserat, liefere die Autorin dafür nicht. Laut Pressemitteilung bewertet er dies als Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht (Ziffer 2 des Pressekodex). Die im Artikel erwähnten Organisationen seien „fundamental in Misskredit gebracht“ worden.
Die Autorin nutzt Formulierungen wie „auf indirektem Weg“ bzw. „per Umweg über zwei Ecken“, um den Eindruck zu erwecken, dass Steuergelder in die Finanzierung der Demos geflossen seien – unter anderem im baden-württembergischen Backnang sowie in Berlin.
Bei der Backnanger Demo habe zu den „weitgehend unbemerkt“ gebliebenen „Beteiligten“ das damals von der Grünen Lisa Paus geführte Familienministerium gehört, behauptet die Autorin – weil zu den Veranstaltern der in der Kinder- und Jugendhilfe tätige Verein Zukunftswerkstatt Rückenwind gehört habe, der vom Ministerium 2023 rund 54.700 Euro Projektförderung erhielt.
In der „Waiblinger Kreiszeitung“ sagte eine Sprecherin des Vereins nach Erscheinen des „Welt“-Artikels, man habe zwar einen Aufruf zur Demo unterstützt, sie aber nicht veranstaltet, sei also in keiner Weise organisatorisch beteiligt gewesen. Und von einer Mitfinanzierung könne auch keine Rede sein: Mit der in der „Welt“ erwähnten Summe habe das Ministerium 2023 ein vierwöchiges Ferien- und Bildungsprojekt für Jugendliche „in schwierigen Situationen“ gefördert. Ihrem Verein sei es „ein Rätsel, wie man ein Projekt, das lediglich im Jahr 2023 gefördert wurde, in Zusammenhang mit einer Demo im Jahr 2025 bringen kann“, sagte die Sprecherin außerdem.
Mit dem Presserat schaut die deutsche Presse sich selbst auf die Finger. Jeder kann sich dort über Berichterstattung beschweren. Das Gremium prüft dann, ob die Redaktion gegen den Pressekodex verstoßen hat. Eine Strafe gibt es dafür nicht. Aber der Presserat kann Hinweise, Missbilligungen oder Rügen aussprechen. Rügen sind die schärfste Sanktion – und sollen von dem betroffenen Medium selbst veröffentlicht werden.
Um es zusammenzufassen: In dem vom Presserat gerügten Text wirft die „Welt“ einem Verein vor, dass er mit Geld, das er lange vorher ausgegeben hat, eine Veranstaltung mitfinanziert hat, an der er gar nicht beteiligt war.
Die Organisation Omas gegen Rechts nahm ebenfalls an der Demo teil und hätte „ihre Protest-Finanzen mit Geld vom Staat“ aufgebessert, behauptet die Autorin. Laut Beitrag hat die Organisation 18.000 Euro im Rahmen von „Demokratie leben“ bekommen. Das ist ein Förderprogramm zur Extremismusprävention, das das Familienministerium seit 2015 betreibt. Außerdem bekamen die Omas gegen Rechts eine Zahlung von 5000 Euro, die das Bundeskanzleramt einer Unterorganisation der Gruppierung in Buxtehude „spendierte“. Die Zahlen, auf die sich die „Welt“ bezieht, stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner im Sommer 2024.
Die Autorin unterschlägt aber wesentliche Details der Antwort: So verteilt sich die Zahlung von 5.000 Euro auf drei Jahre und begann bereits Anfang 2022. Laut einer Aufstellung der Omas gegen Rechts flossen sie ein „Projekt zur Stärkung rassismuskritischen Engagements in Buxtehude – unter besonderer Einbeziehung der Schulen“. Bei der ebenfalls von der „Welt“ erwähnten Summe von etwas mehr als 18.000 Euro handelt es sich demnach um 14 addierte Einzelbeträge, die zwischen 2022 und 2024 projektbezogen an sechs verschiedene Regionalgruppen zwischen Aurich und Bamberg flossen. Wer Beträge „in einer derart geringen Höhe“ zum Ausgangspunkt für Vorwürfe mache, solle sich „schämen“, schreiben die Aktivistinnen.
Den Eindruck, den Badderas zu erwecken versucht, kann sie nur deshalb erzeugen, weil sie einen zentralen Umstand unterschlägt: Projektfördergelder lassen sich nicht auf die hohe Kante legen, um sie Jahre später für die Organisation von Demonstrationen zu verwenden. Wer öffentliche Mittel erhält, muss lückenlos dokumentieren, wie er das Geld ausgibt.
Im „Welt“-Artikel geht es außerdem um die Demo „Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“ in Berlin. Dort sei „die rot-grüne Bundesregierung finanziell mit von der Partie“ gewesen, behauptet die Autorin. Sie bringt die Beratungsstelle HateAid ins Spiel, die Opfer digitaler Gewalt unterstützt und für einzelne Projekte Fördergelder des Familienministeriums erhält.
HateAid gehörte zwar nicht zu den Veranstaltern der Demo, dafür aber der nicht mit Bundesmitteln geförderte Verein Campact. Campact hält ein Drittel der Anteile an der gemeinnützigen GmbH HateAid. In einer Pressemitteilung mit dem Titel „HateAid wehrt sich gegen Desinformationskampagne“ betont die Organisation, dass der Verein Campact „weder direkt noch indirekt“ von Geldern profitiere, die HateAid erhält.
Trotzdem behauptet die „Welt“-Autorin, HateAid hänge „seit 2020“ – also bereits seit der letzten Amtszeit Merkels – „am Tropf des Familienministeriums“. Laut Transparenzbericht der Organisation stammten im Jahr 2024 aber lediglich 22,1 Prozent der Einnahmen aus öffentlicher Förderung. Zu den Opfern, die HateAid unterstützt, gehören auch Betroffene von Hasskampagnen, die offenbar durch Beiträge eines „Welt“-Kolumnisten ausgelöst wurden.
Der im Dezember gerügte „Welt“-Artikel ist Teil einer kampagnenartig wirkenden Reihe teilweise aufeinander bezogener Beiträge. Sie alle zielen darauf ab, die Arbeit von NGOs als staatsnah zu diskreditieren.
Bereits im Juni hatte der Presserat die „Welt“ für einen Kommentar zur „gefährlichen Macht der NGOs“ gerügt (Az. 0160/25/1). Darin bezeichnet Chefkommentator Andreas Rosenfelder unter anderem Campact, HateAid und Omas gegen Rechts als „verfassungswidrige Institutionen“ – eine „erheblich falsche“ und rufschädigende Tatsachenbehauptung, so der Presserat.
Der Presserat rügte auch einen am 8. Februar veröffentlichten „bild.de“-Artikel mit dem Titel: „Wer steckt hinter den Massen-Demos in Deutschland?“ Ganze 31 Beschwerden waren dazu eingegangen. Die Begründung ähnelt der in der „Welt“-Sache: Für die im Text aufgestellte Behauptung, es sei direkt „Steuergeld für Straßenkampf“ geflossen, habe die Redaktion keine „hinreichenden Belege“ geliefert. Eine Fassung dieses „Bild“-Beitrags ist beim Schwesterportal „B.Z.“ noch abrufbar – inklusive einer nachträglich eingefügten Klarstellung von HateAid.
Die gerügten Beiträge hatten Folgen auf politischer Ebene. Sie bereiteten das Feld für eine von CDU und CSU im Bundestag gestellte Kleine Anfrage, die am 24. Februar veröffentlicht wurde. Die damals noch in der Opposition befindliche Fraktion stellte der Bundesregierung darin 551 Fragen zur „politischen Neutralität“ gemeinnütziger oder staatlich geförderter Organisationen – häufig in einem raunenden Ton.
Die in Umfang und Form ungewöhnliche Anfrage bezog sich unter anderem direkt auf den fragwürdigen „Welt“-Text von Bodderas. Dieser diente als Begründung für die Behauptung, die Omas gegen Rechts seien ein „besonders umstrittenes Beispiel“ für öffentliche Förderung.
Wenige Tage nachdem der Presserat den „Welt“-Artikel mit seinen irreführenden Behauptungen über HateAid gerügt hatte, gewann die Sanktion neue Aktualität. Dafür sorgte die US-Regierung, die gegen die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid kurzfristig ein Einreiseverbot verhängte. Im Fahrwasser dessen forderte dann der Aufmerksamkeitsökonom und CDU-Politiker Christoph Ploß, die öffentliche Finanzierung der Beratungsstelle einzustellen.
Die „Welt“-Gruppe zog 2025 nicht nur gegen NGOs zu Felde, die für die „Brandmauer“ eintreten. In seiner Dezember-Sitzung rügte der Presserat vier weitere Artikel, darunter eine Titelgeschichte der „Welt am Sonntag“. Der Text biete alles auf, „was Verschwörungsmystiker lieben“, schrieb Übermedien bereits im Juni. Die Autoren der gerügten Beiträge behaupten, die EU-Kommission habe „Aktivisten für Klimalobbyismus bezahlt“ – nach Ansicht des Presserats eine „gravierende Irreführung der Leserschaft“ und ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht.
Natürlich dürfen Journalistinnen und Journalisten Organisationen kritisieren, deren Ziele und Aktivitäten sie für falsch halten. Aber auch polemischer Agenda-Journalismus muss sich an Regeln halten, auch an den Pressekodex.
Die Rüge liefert aber auch eine grundsätzliche Lehre, über den politischen Journalismus hinaus: Wer glaubt, mit Hilfe von Formulierungen wie „indirekt“, „über Umwege“ oder „um zwei Ecken“ Zusammenhänge herstellen zu können, die es gar nicht gibt, macht es sich zu bequem.
René Martens ist seit vielen Jahren Medienjournalist, er berichtet für verschiedene Verlage und ist Mitautor der MDR-Medienkolumne „Altpapier“. Er gehört außerdem regelmäßig der Nominierungskommission des Grimme-Preises in der Kategorie Information & Kultur an und hat diverse Bücher über den FC St. Pauli verfasst.
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Danke für’s dran bleiben.
Wir leben in einer Zeit, in der man froh sein muss, wenn die Union ihre Lügen noch von der WELT bezieht, statt von Nius.
Das müsste jetzt nur noch sehr laut in allen serösen und den gerügten unseriösen Medien mit großen, reißerischen Überschriften publiziert werden!
Leider ist dieses Narrativ in rechten Kreisen bereits so verbreitet, dass es mühsam bis vergeblich ist, es auch nur teilweise aus der Welt zu schaffen.
Das ist deswegen schwer aus der Welt zu schaffen, weil es nicht laut genug verkündet wird. Da hat Kommentator #3 schon recht.
Es muss insgesamt mehr „dagegen agitiert“ werden, sonst geht die Richtigstellung halt unter.
#3,4,5: Das Narrativ fällt in solchen Kreisen auf sehr fruchtbaren Boden. Selbst wenn man dagegen „anschreit“ wird es da niemanden überzeugen. Vielleicht wird es sie sogar noch mehr darin bestätigen… „wenn es so vehement ‚bestritten‘ wird, dann muss ja was dran sein“
Menschen, die sich in diese Kaninchenbauten begeben haben, kommen da nur sehr schwer wieder raus. Und ganz sicher nicht mit fetten Schlagzeilen. Umso wichtiger, dass über Bildung und Aufklärung eine Art „Immunisierung/Vorsorge gegen Fake-News-Ansteckung“ betrieben wird, bevor die Menschen falsch abbiegen.
Den Diskurs solange mit Scheiße fluten, bis alle irgendwann kapitulieren und nicht mehr dagegen aufbegehren, weil es eh keinen Sinn mehr hat – damit rechnen Trump. AfD und Co. Diesen Plan möchte zumindest ich nicht aufgehen lassen. Ich kapituliere vor de Shitshow nicht und applaudiere allen, die es mir gleichtun.
Das ist starker Tobak. Und ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Auch wenn es vom Pressrat als schlampig oder falsch belegt wurde.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass solche Beiträge auch gezieltes Kalkül sind, um in der Bevölkerung Stimmung zu machen und politische Stimmungen zu erzeugen. Mit solchen Behauptungen lassen sich immer gut Stimmung gegen „Rot“, „Grün“ und „Rot-Grün“ machen. Dem Axel Springer Verlag traue ich das zu. Denn Konsequenzen scheint es weder für die Autor*innen noch für die Herausgeber zu haben. Das Geld ist verdient. Die Meinung ist gemacht.
@ #7 Alex
Das ist der einzige Grund, warum ich immer noch beim Fratzenbuch angemeldet bin, um mit einem Mindestmaß „gegenzuhalten“ und nicht jeden Unfug unwidersprochen stehen zu lassen, weil ich den meisten Tech Bros inzwischen den Rücken gekehrt habe.
@#9 D W B:
Sie werden sicher eine gute Strategie und Ausführung darin haben, damit ihre Botschaft ankommt und nicht der „Bullsh*t“ (Fakenews, whatever) gepusht wird. „Gegenhalten“ unter fremden Artikeln, Beiträgen, Posts, etc. ist zumeist ja grenzwertig bis kontraproduktiv, weil der Themenstrang nun mehr Aufmerksamkeit mittels Algorithmus bekommt und die Überschrift/Eingangspost bei der Mehrheit eher hängen bleibt.
Ich kann meine Zeit nur einmal „ausgeben“, da spendiere ich diese lieber beim Pushen eigener Themen, der Unterstützung mir genehmer Themen, damit diese eine bessere Sichtbarkeit bekommen. Und last but not least beim „Widersprechen im persönlichen Gespräch“ – da hat man nämlich die Möglichkeit tatsächlich jemanden mit der eigenen Botschaft zu erreichen.
PS. Was würde passieren, wenn man FB verlässt und sich da demnächst nur noch die „Lautsprecher“ unter sich unterhalten?
Die Springerblätter bahnen dem neuen Faschismus den Weg, dicht gefolgt von der NZZ. Er wird deswegen natürlich nicht siegen. Aber als Journalist:in in den jeweiligen Redaktionen würde ich mich schon mal ein bisschen schämen.
Noch eine Ergänzung zu #9/#10: Gestern erschien auf netzpolitik.org der Artikel „Im permanenten Shitstorm“ (https://netzpolitik.org/2026/medien-auf-x-im-permanenten-shitstorm/) zum Verbleib seriöser Medien auf X. Netzpolitik analysiert mittels öffentlich verfügbarer Daten die Reichweite einiger Accounts.
Stimmt. Wen wollen Sie zu was überzeugen mit der Feststellung, dass die ein paar Kommas falsch gesetzt und tatverschärfend noch einen I-Punkt vergessen haben?
Die Regierungen von Bund, Ländern und Kommunen versorgen die Nichtregierungsorganisationen mit hunderten Steuermillionen jährlich. Darum geht es.
Wenn ein paar Zeitungen über die konkrete Verwendung eines kleinen Teils dieser Summe falsch berichtet haben, ändert das am Gesamtbild … gar nichts.