„Ich kann die Motivation des Gerichts nachvollziehen, aber es ändert nichts daran, dass es das nicht darf“

Das gab es noch nie bei der „Zeit“: Ermittler standen diese Woche in der Redaktion in Hamburg und vor der Haustür der Kriminalreporterin Anne Kunze und forderten die Herausgabe von Recherchematerial. Sie stellten Audiodateien sicher, die Kunze für ihren True-Crime-Podcast „House of Block“ über den Entführungsfall in der Familie Block gesammelt hatte. Darin sind unter anderem eines der Opfer, ihre Schwester, ihr Vater und dessen Ehefrau wenige Tage nach der Entführung zu hören. Das Landgericht Hamburg sieht darin wichtiges Beweismaterial, die „Zeit“ und viele andere Beobachter allerdings einen eindeutigen „Angriff auf die Pressefreiheit“.

Jakob Hoffmann begleitet als Gerichtsreporter den Prozess um die Entführung, der seit mehr als 80 Tagen am Landgericht Hamburg läuft. Im Übermedien-Interview erzählt er, warum er den Beschluss des Gerichts für rechtlich nicht tragfähig hält, wie die Veröffentlichung des Podcasts den Prozess beeinflusst und warum er den Podcast kritisch sieht.

Der Gesprächspartner

Jakob C. R. Hoffmann ist Diplomjurist und als freier JournalistPerson, die Informationen recherchiert, prüft und anschließend der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt,... Zum Glossar unter anderem für das Online-Magazin „Legal Tribune Online“ (LTO) tätig. Er schreibt zu rechtspolitischen und rechtsstaatlichen Themen und berichtet aus Großverfahren wie dem Block-Prozess und der Verhandlung zur Nord-Stream-Sabotage.

Übermedien: Diese Woche standen die Ermittler in den Räumen der „Zeit“ und bei der Reporterin Anne Kunze vor der Haustür, mit einem Durchsuchungsbeschluss des Landgerichts Hamburg. Anne Kunze hat Audiomaterial herausgegeben, um eine Durchsuchung zu verhindern. Wie hat das Gericht diesen harten Eingriff begründet?

Jakob Hoffmann: Die Kammer sieht darin eine Möglichkeit, wichtige Beweismittel zu finden. Das sind einmal die Aufnahmen für den Podcast und zum anderen mögliche Vertragsunterlagen zwischen Stephan Hensel und der „Zeit“ [Anm.: Die „Zeit“ bestreitet, dass es einen Vertrag gibt und die Familie Hensel Geld bekommen hat]. Die Kammer geht davon aus, dass diese Aufnahmen große Bedeutung dafür haben könnten, was die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Stephan Hensel, seiner Ehefrau und der beiden entführten Kinder betrifft. 

Waren Sie von dem Durchsuchungsbeschluss und der Beschlagnahme des Audiomaterials überrascht?

Dass die Kammer tätig geworden ist, hat mich grundsätzlich nicht überrascht. Nicht mehr nach dem Podcast. Man hat gemerkt, dass die Kammer davon wirklich nicht begeistert war, gerade weil Stephan Hensel und seine Ehefrau bereits umfassend ausgesagt haben vor Gericht. Da hatten sie ja schon die Möglichkeit, ihre Erlebnisse zu erzählen. Als ihnen die Kammer vergangene Woche zu diesem Podcast Fragen stellen wollte, wollten beide dann aber nicht mehr vor Gericht aussagen. Der Verteidiger von einem der Angeklagten hatte zwar von der Kammer gefordert, diese Aufnahmen der „Zeit“ sicherzustellen. Ich hätte es aber nicht für möglich gehalten, dass das Gericht die „Zeit“-Redaktion und sogar die Privatwohnung der Journalistin durchsuchen will. Ich bin der festen Überzeugung, dass das rechtlich nicht zulässig war.

Darum geht es im Fall Block

Die Hamburger Unternehmerin Christina Block und ihr Ex-Mann Stephan Hensel führen seit Jahren einen Streit um das Sorgerecht für ihre Kinder. In der Silvesternacht von 2023 auf 2024 dann die Eskalation: Die zwei jüngsten Kinder, die zu diesem Zeitpunkt beim Vater in Dänemark lebten, wurden entführt. Kurze Zeit später tauchten sie wieder bei der Mutter auf. In Hamburg steht nun Christina Block neben sechs weiteren Angeklagten vor Gericht. Block wird vorgeworfen, die Entführung in Auftrag gegeben zu haben. Sie bestreitet das.

Im True-Crime-Podcast „House of Block“ rollt die „Zeit“ den Fall noch einmal aus. Erstmals sind darin zwei der vier Kinder zu hören. Boris Rosenkranz hat über den fragwürdigen Scoop in seinem Newsletter geschrieben.

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Warum?

Weil die Presse ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht nach Paragraf 53 der Strafprozessordnung hat, um ihre Quellen zu schützen. Damit kann sie auch die Herausgabe ihrer Unterlagen und Materialien verweigern. Die Kammer hatte argumentiert, dass das hier nicht gelte, weil die Identität der Quellen ja ohnehin schon offenläge. Darauf kommt es aber gar nicht an, weil die Gesprächsaufnahmen Mitteilungen gegenüber einer Journalistin sind. Da kann man das Zeugnisverweigerungsrecht nicht einschränken.

Es ist bekannt, wer im Podcast zu hören ist: die entführte Tochter, ihre ältere Schwester, der Vater, die neue Frau des Vaters. Wenn Quellen also nicht geheim sind, warum muss man sie schützen?

Genau, das ist die Argumentation, die die Verteidigung und die Kammer hatten: dass sich eine Quelle nicht auf QuellenschutzDie Identität von Informanten wird gehütet – das ist ein Prinzip im... Zum Glossar berufen kann, die sich selbst schon offenbart hat. Das greift aber zu kurz. Das hatte auch die Anwältin der Tochter, um die es geht, vor Gericht gesagt. Ihre Mandantin hat der Journalistin auch ganz persönliche Dinge erzählt, die auf diesen Aufnahmen zu hören sind, die aber natürlich nicht im Podcast gelandet sind. Und die müssen vertraulich bleiben können. Auf diesen Aufnahmen kann noch ganz viel drauf sein, was eben nicht bewusst geteilt wurde. Etwa auch Gespräche mit anderen Informanten. Gerade solche Dinge will die Kammer auch bewusst hören. Ansonsten könnte sie einfach den veröffentlichten Podcast als Beweis nehmen.

Warum ist es wichtig, dass das unveröffentlichte Material vertraulich bleibt?

Das Zeugnisverweigerungsrecht schützt die Identität der Quelle nicht um ihrer selbst willen. Es geht darum, dass Journalist:innen die Garantie brauchen, investigativ recherchieren zu können, dass Quellen ihnen vertrauen können. Dieser Fall sorgt jetzt für Unsicherheit, weil viele Menschen sich fragen, ob sie Journalist:innen etwas anvertrauen können oder ob dann die Ermittler:innen auf einmal mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür stehen und alles anhören können, was sie erzählt haben. Der Quellenschutz ist nicht für die Informant:innen da, sondern er schützt die Funktionsfähigkeit der Presse. Die ist mit ihrer Kontroll- und Kommunikationsfunktion zwischen Staat und Bürger:innen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat essenziell. Und für diese Arbeit brauchen Journalist:innen das Vertrauen von Informant:innen, sie müssen sich darauf verlassen können, dass das, was sie uns sagen, nicht von einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt werden kann.

Können Sie das Vorgehen des Gerichts inhaltlich eigentlich nachvollziehen? Der Fall Block ist keiner, bei dem alle komplett im Dunkeln tappen. Es liegen schon viele Erkenntnise auf dem Tisch. Und die Kinder und ihr Vater haben vor der Polizei bereits ausführlich ausgesagt. Können diese Aufnahmen den Ermittlern jetzt wirklich so viel weiterhelfen?

Ich kann schon sehr gut verstehen, warum die Kammer diese Aufnahmen hören will. Sie wurden kaum zwei Wochen nach der Entführung gemacht. Davor gab es nur eine kurze spontane Vernehmung der Kinder. Die ausführliche, formelle Vernehmung bei der Polizei ist mehr als ein halbes Jahr später passiert. Dass es Aufnahmen gibt, in denen die Tatopfer so früh nach der Tat ausführlich davon berichten, hat natürlich eine erhebliche Bedeutung, auch aussagepsychologisch. Weil dadurch sichtbar wird, wie es den Menschen da ging und wie vielleicht bestimmte Dynamiken untereinander waren. Das hat das Gericht ebenfalls betont. Es ging in diesem Prozess immer wieder darum, ob die Kinder in irgendeiner Form von ihrem Vater vielleicht beeinflusst wurden, wie sie aussagen. Und genau da erhofft sich das Gericht Hinweise. Ich kann die Motivation also schon sehr gut nachvollziehen. Aber es ändert eben nichts daran, dass das Gericht das nicht darf.

Reporterin Anne Kunze hat das Material nach eigenen Angaben auf einer Festplatte in einem „versiegelten und verschlossenen Umschlag“ übergeben. Was bedeutet das? Und was bringt das?

Das hat nach meinem Verständnis eher symbolischen Charakter. Dadurch dürfen die Polizeibeamt:innen, die das Material sichergestellt haben, es nicht durchschauen. Die Staatsanwaltschaft, zu der es dann kommt, aber schon. Es ist also ein Signal, das zeigen soll, dass die Herausgabe nicht freiwillig erfolgt ist, sondern nur, um die Durchsuchung abzuwenden.

Die „Zeit“ hat gegen die Sicherstellung Beschwerde eingelegt.

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Die Kammer kann nun ihre eigene Entscheidung noch korrigieren. Wenn sie das nicht tut, dann muss das Hanseatische Oberlandesgericht entscheiden, ob die Sicherstellung rechtmäßig war. Das hat in diesem Verfahren schon einmal gegen die Kammer entschieden, als es um Verpixelung eines Angeklagten ging (Beschluss v. 8.7.26/Az. 9 Ws 40/26). Es ist also nicht abwegig, dass das Oberlandesgericht auch gegen die Kammer entscheiden würde. Wenn es das nicht tut, bleibt noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde.

Aber wenn dann das Oberlandesgericht oder das Bundesverfassungsgericht sagen, das war nicht rechtens, was heißt das dann? Der Staatsanwalt oder die Richterin haben das Material dann ja schon angehört.

Genau das ist die Krux daran, das hatte mein Kollege in seinem KommentarMündlicher oder schriftlicher Beitrag, in dem ein Journalist pointiert seine Meinung zu... Zum Glossar auch geschrieben: Der Schaden ist bereits angerichtet, die Fakten sind geschaffen. Aber für das Strafverfahren heißt es dann, dass die Aufnahmen nicht verwendet werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft kann sie zwar schon gehört haben, aber sie darf sie nicht als Beweismittel im Prozess verwenden.

Viele Journalisten zeigen sich aktuell solidarisch mit der „Zeit“. Unter anderem Florian Klenk, Chefredakteur des „Falter“ in Wien. Der verweist in einem Video auch auf ein Mediengesetz in Österreich, das das Redaktionsgeheimnis sichert. Fehlt das in Deutschland? 

Nein. Das Redaktionsgeheimnis ist bei uns durch mehrere Gesetze abgedeckt: Artikel 5 des Grundgesetzes, der die PressefreiheitFür jede Demokratie unverzichtbar! In Artikel 5 des Grundgesetzes ist das Recht... Zum Glossar garantiert, Paragraf 53 der Strafprozessordnung, der das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalist:innen regelt, und Paragraf 97 der Strafprozessordnung zum Beschlagnahmeverbot. Worte wie „Redaktionsgeheimnis“ oder „Informantenschutz“ müssen darin nicht wörtlich vorkommen. Die Anforderungen, eine Redaktion durchsuchen zu dürfen, sind sehr, sehr hoch. Dem hat das Gericht in seinem Beschluss nicht genug Rechnung getragen. Erfüllt wären die Anforderungen beispielsweise, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Journalist eine Straftat begangen hat. 

Das klingt alles so, als hätte sich das Gericht da verhoben. Kann das auch daran liegen, dass die Kammer sich gut mit dem Thema Kindesentführung und dem Schutz von Kindern auskennt, aber nicht so sehr mit Presserecht?

Ich würde das der Kammer lieber nicht unterstellen und hoffen, dass sich jedes Gericht, das eine Redaktion durchsuchen möchte, sehr genau damit auseinandersetzt. Der Durchsuchungsbeschluss ist ergangen am Tag, nachdem Stephan Hensel und seine Ehefrau sich als Zeugen verweigert hatten. Vielleicht war das eine übereilte Reaktion darauf.

Sehen Sie die Veröffentlichung des „Zeit“-Podcasts kritisch oder wertvoll für den Prozess?

Ich sehe die Veröffentlichung unter vielen Gesichtspunkten kritisch. Es geht hier um schwer traumatisierte Minderjährige und vor allem um das Prinzip der Selbstöffnung. 

Was heißt das? 

Bisher durften die Medien nur eingeschränkt über diese Kinder berichten, weil diese sich nicht ausgesucht haben, in die Öffentlichkeit zu gehen. Mit diesem Podcast hat die Tochter das aber getan. Und damit dürfen Medien in einem ganz anderen Umfang berichten, als das bisher zulässig war. Die „Zeit“ muss das wissen und hat da presseethisch eine Verantwortung. Ich bin der Meinung, dass das Vorgehen dieser eigentlich renommierten Zeitung viele Fragen zur journalistischen Sorgfaltspflicht und Ethik aufwirft. Es ist natürlich verständlich, dass ein Tatopfer, das so viel Berichterstattung über sich ertragen musste, die eigene Geschichte selbst erzählen möchte. Aber es hängen eben massive Konsequenzen daran. Jeder, auch alle Klassenkameraden, kann die Aufnahmen der Kinder bei der Entführung jetzt hören. Jedes Boulevardblatt darf über ihr Privatleben berichten. Das sind Konsequenzen, die Erwachsene hätten verhindern müssen. 

Im Fall Block wird nicht nur im Gerichtssaal verhandelt – sondern, wie der Podcast und andere Medien zeigen, vor allem auch in der Öffentlichkeit. Erschwert das Ihre Arbeit als Journalist, der über den Prozess berichtet? 

Auf jeden Fall. Es tauchen außerhalb des Gerichtssaals immer wieder viele Informationen auf, die man natürlich erst einmal verifizieren muss. Auch die Verteidiger:innen der Angeklagten und der Nebenklagevertreter:innen äußern sich viel öffentlich. Ich versuche, das alles im Blick zu behalten und will gleichzeitig differenzieren zwischen Aussagen, die Beteiligte in der Öffentlichkeit machen, Informationen, die in der Presse gelandet sind, und dem, was tatsächlich in dem Prozess verhandelt wird. Das wird nach 82 Verhandlungstagen wirklich herausfordernd.

Das Ex-Ehepaar Block/Hensel hat, auch schon vor dem Prozess, Medien genutzt, um ihre jeweilige Sichtweise auf den Streit um die Kinder in der Öffentlichkeit zu platzieren. Haben Sie auch manchmal das Gefühl, dass Sie die verschiedenen Beteiligten instrumentalisieren wollen? 

Natürlich versuchen in so einem Prozess verschiedene Seiten, einen jeweils zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen. Es ist unsere Aufgabe als Pressevertreter:innen, dass wir uns dessen bewusst sind und damit angemessen umgehen, damit genau das nicht passiert. Ich nehme an, dass es bei anderen Medien stärkere Beeinflussungsversuche gibt – LTO hat eher den Status des neutralen Berichterstatters. Aber natürlich versuchen die verschiedenen Beteiligten auch uns, sagen wir mal, bei unserer Arbeit zu unterstützen. Und sie haben dabei sicherlich auch ein Eigeninteresse. Das muss man immer im Blick behalten.

Die Autorin

Lisa Kräher ist Redakteurin bei Übermedien. Sie hat bei der „Mittelbayerischen Zeitung“ volontiert und von 2013 an als freie Journalistin und Filmautorin gearbeitet, unter anderem für epd. Sie ist Autorin für die „Carolin Kebekus Show“ und Mitglied der Grimme-Preis-Jury.

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