Über Leistungsschutzrecht

Die Nachrichtenagentur beteiligt sich an einer internationalen Kampagne für das geplante neue Urheberrechts in der EU. Der Aufruf kommt nicht ohne Unwahrheiten aus, und auch in einer eigenen Meldung dazu spielt dpa falsch.

Justizministerin Katarina Barley bekennt sich ausdrücklich zum Leistungsschutzrecht für die Presse, sieht aber noch ein paar offene Fragen. Das reicht schon, um einen Aufschrei der Verleger auszulösen. Die FAZ reagiert mit einem wütenden und infamen Angriff.

Das Abklatschportal „Gentside“ hat ein offenbar lukratives Geschäftsmodell gefunden: Die Seite lädt nahezu ausschließlich Internet-Inhalte anderer hoch und verdient damit Geld. Dahinter steckt der Verlag Gruner+Jahr, der sich eigentlich gegen solche Methoden wehrt. So richtig dazu äußern will sich aber niemand.

Der Kampf für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage eskaliert zu einem „Krieg“. Zahlreiche Reporter haben einen offenen Brief unterschrieben. Und der „Tagesspiegel“ kämpft mit schlechtem Journalismus für guten Journalismus.

Ein europäisches Leistungsschutzrecht für die Presse sei „schicksalhaft für die demokratische Grundordnung in Europa“, sagt der Vorstandschef von Axel Springer. Und behauptet, bislang dürfe man sich bei Artikeln und Videos von Verlagen frei bedienen, sie kopieren und selbst vermarkten.

Weniger Widerspruch wagen: EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Presseverlage aufgefordert, ihre Online-Redaktionen von der Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechtes zu „überzeugen“.

Die Europäische Kommission berät gerade, ob und in welcher Form Presseverlage ein Leistungsschutzrecht bekommen sollen. Die Verwertungsgesellschaft VG Media hat dafür eine Broschüre veröffentlicht, die angeblich zur Versachlichung der Debatte beitragen soll. Nun ja.