Lügen fürs Leistungsschutzrecht, jetzt auch von dpa

Die Deutsche Presseagentur dpa beteiligt sich an einer internationalen Kampagne für die geplante Reform des Urheberrechts in der EU. Sie hat einen Aufruf unterzeichnet und verbreitet, der unter anderem „Unwahrheiten“ in der öffentlichen Debatte beklagt – und es selbst nicht schafft, bei der Wahrheit zu bleiben.

Der Aufruf beschreibt die angebliche „Drohung“ von großen Plattformen, „Artikel oder Lieder aus dem Internet verschwinden“ zu lassen, weil sie Medien und Künstler nicht „entschädigen“ wollen. Und fügt dann hinzu:

Dies ist keine leere Drohung: In der Vergangenheit wurden die Inhalte der Medien eines europäischen Landes bereits einmal von einem führenden Suchanbieter kurzzeitig nicht mehr „erfasst“, nachdem diese Medien auf eine Vergütung gedrungen hatten.

Das ist erstaunlich vage formuliert. Auf Nachfrage erklärt ein dpa-Sprecher, was damit gemeint sei: „Der genannte Satz bezieht sich auf das Jahr 2014. Damals wurde Google News in Spanien eingestellt.“ Der Sprecher verweist zur Erklärung auf diesen Artikel der „Berliner Morgenpost“.

Richtig ist, dass der Suchmaschinenkonzern damals seinen Nachrichtenaggregator in Spanien abgeschaltet hat. Es war die Konsequenz aus dem neuen Leistungsschutzrecht des Landes, das vorschreibt, dass Aggregatoren in jedem Fall dafür zahlen müssen, wenn sie Inhalte von Medien anzeigen – egal, wie kurz der gezeigte Ausschnitt aus dem jeweiligen Artikel ist.

Google argumentierte, mit Google News selbst kein Geld zu verdienen und deshalb den Betrieb nicht länger aufrecht erhalten zu können.

All das betrifft, wie gesagt, Google News. Es betrifft nicht die normale Google-Suche in Spanien. Ein Google-Sprecher bestätigt, dass es in Spanien 2014 keine Veränderung an der Suche gab, auch nicht kurzzeitig. Das spanische Leistungsschutzrecht erfasse nur Nachrichtenaggregatoren wie Google News, aber keine Suchmaschinen.

Wenn dpa und die anderen Vertreter europäischer Medien also diesen Fall ins Feld führen, um zu belegen, dass „Medien eines europäischen Landes bereits einmal von einem führenden Suchanbieter kurzzeitig nicht mehr ‚erfasst‘ wurden, nachdem diese Medien auf eine Vergütung gedrungen hatten“, ist das schlicht falsch.

Ungenau und grobschlächtig

Der Aufruf ist auch jenseits dieser Passage von einer Ungenauigkeit und Grobschlächtigkeit, die man einer führenden Nachrichtenagentur eigentlich nicht zutrauen sollte. So heißt es etwa:

Tatsächlich ist die freie Presse bedroht: nämlich in einer Welt ohne Urheberrechtsrichtlinie.

Das erweckt den Eindruck, dass bislang im Internet kein Urheberrecht gelte oder es bislang keine europäische Urheberrechtsrichtlinie gebe – beides ist falsch.

Einer Welt, in der die Einnahmen weiterhin einzig den Internet-Plattformen zufließen …

Was immer genau mit „die“ Einnahmen gemeint sein soll: Auch jetzt schon fließen nicht alle Einnahmen den Internet-Plattformen zu. Suchmaschinen wie Google ermöglichen Medienunternehmen, eine große Zahl Menschen zu erreichen und dadurch Anzeigen- und Vertriebserlöse zu erzielen; Youtube schüttet Geld an die Gema aus.

Unterzeichnet ist der Aufruf angeblich von „260 europäischen Medienunternehmen und Medienschaffenden“. Deren Namen präsentiert dpa in einer Form, die es unmöglich macht zu unterscheiden, in welchem Fall ganze Medien und in welchem Fall nur einzelne Reporter oder Mitarbeiter den Aufruf unterstützen. „Die Personen haben in der Mehrheit als Person unterschrieben und nicht stellvertretend für ihr gesamtes Unternehmen“, sagt der dpa-Sprecher auf Nachfrage. Wieviele Unternehmen tatsächlich als Unternehmen hinter dem Aufruf stehen, sagte er nicht.

Viele der Unterzeichner haben bereits einen Aufruf unterschrieben, den der AFP-Reporter Sammy Ketz im vergangenen August veröffentlicht hat. Über diesen Brief hatte damals als erstes im „Tagesspiegel“ die Redakteurin Caroline Fetscher berichtet – ohne darauf hinzuweisen, dass sie selbst zu den Unterzeichnern gehört. Der Brief war, wie sich später herausstellte, Teil der Kampagne von AFP für das Leistungsschutzrecht.

Die Agentur AFP kämpfte damit für ein Änderung des Urheberrechts in ihrem Sinne. Sie trat als Lobbyistin auf, durfte aber später, wie die Piraten-Abgeordnete Julia Reda öffentlich machte, ein irreführendes Jubelvideo produzieren, mit dem das EU-Parlament Ende Februar Propaganda für die Urheberrechtsreform machte.

Nachtrag, 23. März. dpa hat nicht nur eine Pressemitteilung, sondern auch eine Agenturmeldung zu dem von ihr unterzeichneten Appell gebracht. dpa berichtet über die dpa-Aktion unter der Überschrift „260 Organisationen unterstützen Kampagne für Urheberrechtsreform“. Das ist eindeutig falsch. Es sind nach Angaben des dpa-Sprechers 260 Personen aus rund 150 Organisationen. Sie sprechen, wie gesagt, mehrheitlich nur für sich selbst und nicht ihre Unternehmen.

13 Kommentare

  1. Überraschend auch die dpa-Meldung, die Heise unter der Überschrift »Kirche und Zeitungsverleger fordern: Urheberrecht schützen« (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kirche-und-Zeitungsverleger-fordern-Urheberrecht-schuetzen-4345376.html) veröffentlicht hat; darin wird durch die Kombination der beiden Zitatgeber der Eindruck erweckt, der in der Bischofskonferenz für Medien zuständige Bischof Gebhard Fürst stünde voll hinter der Reform – das Bistum stellte das auf Twitter klar, wo Fürst mit einer Position gegen Uploadfilter zitiert wird: https://twitter.com/BischofGebhard/status/1109051804711555072
    (Dazu auch: https://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/eu-urheberrechtsreform-medienbischof-furst-gegen-uploadfilter)

  2. Stilkritik:
    “ … – und es selbst nicht schafft, bei der Wahrheit zu bleiben.“
    Ob irgendwann der Tag kommen wird, an dem jemand den Mut besitzt, auf den verfluchten Strich vor dem „und“ zu verzichten?

  3. Ich mag den „-“ vor dem „und“ sehr. Er verdeutlicht die Gedankenpause und bildet unaufdringlich eine Zäsur, welche die Pointe angenehm unterstreicht.

  4. Danke, Theo. Ich hoffe auch, der Tag (wo grammatikalische Ausdrucksmöglichkeiten und Punktion dem Beißreflex des empörten Geschmacks einiger weniger noch mehr zum Opfer fallen) kommt nie.

    Die „Kritik“ geht überdies ins Leere – ist doch nur vermerkt, was dem Menschen dort nicht passt, aber nichtmal ansatzweise, warum. Aufbau: 4, Stil: 5, Inhalt: 6, setzen, lernen – und frühestens danach wiederum besserwissen. Zumindest wenn sich das Leben nach meinem Geschmack richtete; tut’s göttinnenseidank nicht.

  5. Inzwischen kommt mir schon vor, das geht in Richtung Trump, und das wirklich Beunruhigende ist, wie wenig man noch über sowas überrascht/empört ist. Bei dieser Urheberschutz-Debatte scheinen sich ja selbst die seriösesten Medien nicht zu schade zu sein, mit dem Holzhammer reines Lobbying zu betreiben – dass sich da jetzt auch dpa einreiht verwundert kaum noch.
    Aber trotzdem danke ich wieder für den Artikel! Immerhin auf Sie kann man sich hierbei noch verlassen.

    @ Bugatzki/#2: Ich persönlich finde es mit dem Gedankenstrich deutlich passender.

  6. Drohung? Ich hab eine Plattform, lasse dort Leute ihren Content abladen. Wenn diese Leute nun kommen und von mir dafür „entschädigt“ werden wollen, dass der Content auf meiner Seite ist, dann schmeiß ich den Conten wieder runter. Ist das eine Drohung? Und ist es illegitim?

  7. Ich habe das mal mit dem Leistungsschutzrecht ausprobiert.
    Monatelang hatte ich tollen Sex mit meiner Freundin. Dann wollte ich für den Sex Geld (Gedankenstrich) – nun bin ich wieder solo.
    Wenn es jetzt ein Gesetz gäbe, das Frauen dazu verpflichtet, mit mir zu schlafen und nun auch noch Geld dafür zu zahlen (Achtung: nochn Gedankenstrich) – also ich fänd´s auch super.

  8. Wer die Urheberrechts-Reform als Urheber unterstützt schaufelt sich sein eigenes Grab. Nachher will’s wieder keiner gewesen sein. Wenn diese Reform wirklich so kommt, wird das öffentliche Internet sehr viel langweiliger, aber vielleicht ist das auch gut so. All die Menschen die so denken wie Axel Voss haben das Internet nicht verstanden und nicht verstehen wollen und sollten deshalb auch von uns nichts mehr bekommen.

    Usability sollte sich nicht mehr an den DAUs orientieren. Sämtliche Software sollte für Menschen geschrieben werden, die sich gerne mit Digitalisierung beschäftigen. Wir sollten den Raffgierigen das derzeitige kaputte Internet überlassen und ein neues organisieren, ein Internet mit dem Anspruch, für die Menschen zu existieren und nicht für den Profit.

  9. Das alles wird entsprechende Medien nicht davon abhalten, sich als Hüter der Wahrheit zu gerieren, die den „Fake News“ mutig entgegentreten und im Gegensatz zu irgendwelchen dubiosen „Sozialen Medien“ für Seriosität und Verlässlichkeit stehen. Wie lautete doch gleich der bekannte Ausspruch von Sartre? „Die Fake News, das sind die anderen.“

    Und obwohl es innerhalb der Medien bei diesem Thema ja zum Glück auch kritische Stimmen gibt, wird diese Art der Falsch-Berichterstattung das allgemeine vertrauen in die Medien weiter erodieren lassen.

  10. @ #8 PRO LEISTUNGSSCHUTZRECHT

    Bester Kommentar!

    @ #11 LLL
    „Die Fake News, das sind die anderen.“

    Die Fake News, das ist vor allem das Internet!!11elf11
    Die Medien schaden sich damit selbst, aber auch die CDU und SPD (letztere schon aus Prinzip ;) ). Das Gesetz kommt vielleicht so durch, aber es wird kein Geld kommen. Ein wahrhafiger Phyrrus-Sieg!

  11. Ich finde das LSR gut.

    Dann verirren sich im Internet weniger Hansel und Gretels zum bösen Hexenhaus am Axel-Springer-Platz 1, wo sie mit Angst gemästet werden bevor ihnen der letzte Rest Hirn wegefressen wird.

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