Die völkische Offensive zur Eroberung der Meinungsherrschaft
Am Ende stehen sie alle nebeneinander auf der Bühne und fassen sich an den Händen. Gemeinsam wollen sie die Macht in Deutschland erobern: die AfD in den Parlamenten, Pegida auf den Straßen und die Identitäre Bewegung überall, wo es wehtut – über alle Differenzen hinweg vereint von Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur des „Compact“-Magazins, der sie hier in Berlin zusammengebracht hat und nun seine und ihre Hände in die Höhe reißt.
„Offensive zur Rettung der Meinungsfreiheit“, heißt die Konferenz. Eigentlich hätte sie unter dem Motto „Gegen Islamisierung und Fremdherrschaft“ in deutlich größerem Rahmen vor einer Woche in Köln stattfinden sollen. Aber nach öffentlichem Druck hat das Hotel den Vertrag gekündigt. Auf 16.000 Euro Kosten sitze man nun, sagt Elsässer und bittet um Unterstützung, am besten in Form von Abos.
Die erzwungene Absage ist für Veranstalter und Teilnehmer nur einer von vielen Belegen dafür, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr gibt. Als Verfolgte sehen sie sich, als Opfer, vor allem aber: als Widerstandskämpfer. Und alle Hindernisse, die ihnen in den Weg gelegt werden, sehen sie als Ansporn und als Beleg dafür, im Recht zu sein.
„Gehirngewaschene Vollidioten“
Draußen vor dem Tagungshotel in Berlin steht Polizei. Eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten gibt sich hinter Flaggen der Antifa Mühe, die Ankommenden zu beschimpfen. „Deutschland ist Scheiße, und ihr seid die Beweise“, rufen sie. „Überfremdung, Überfremdung, olé, olé“, singen sie.
Drinnen erklärt ein Mann seiner Begleiterin: „Das sind linke Faschisten. Der Faschismus ist heute links.“ Die Antifa werde von SPD, Grünen und Linken unterstützt, vermutlich finanziell auch vom Geheimdienst. „Gehirngewaschene Vollidioten“, seien das, sagt er, und damit das nicht klingt wie ein Pleonasmus, erklärt er: „Vollidioten waren sie schon, und dann wurden sie gehirngewaschen.“
Im Saal liegt dicker Teppichboden. Hier hört man nichts vom routiniert-hilflosen Protest draußen. An einer Bar holen sich die Teilnehmer Kaffee oder Bier. An einem Büchertisch liegen alte und neue Exemplare von „Compact“ aus, kleine Flyer, Gummibärchen als Werbemittel.
Das Halong-Hotel am Berliner Spittelmarkt hatte keine Berührungsängste mit den speziellen Gästen. Es ist Teil des Viethauses, einem vietnamesischen Zentrum für Kultur und Tourismus. Die landestypischen Säulen und Verzierungen geben dem Konferenzraum das Ambiente eines Asia-Restaurants, was einen interessanten Kontrast zum Inhalt der Veranstaltung bietet. Oder wie es Jürgen Elsässer formuliert: „Das sozialistische Vietnam gewährt uns ein Refugium für Standpunkte, die anderswo in der Republik verfolgt werden.“
Er eröffnet den Nachmittag mit den Worten: „Mein Name ist Jürgen Elsässer, ich bin Deutscher, und ich werde es nicht zulassen, dass Deutschland vor die Hunde geht.“ Sofort ist Stimmung im Saal. Er spricht wie ein Warm-Upper in eigener Sache. „Wenn die Regierung das Volk austauschen will“, sagt er, „muss das Volk die Regierung austauschen.“ Im Publikum verbessert einer: „wegjagen“.
„Hillary, Killary, Hitlary“
Elsässer spricht von der „rotlackierten SS“ und der „Diktatur des Lumpenproletariats“. Die „Bild“-Zeitung ist für ihn das „Antifa-Kampfblatt“ und der „Anti-Völkische Beobachter unserer Zeit“. Heiko Maas nennt er gleichzeitig den „ewigen Konfirmanden“ und den „Reichsjustizminister“. Über Sigmar Gabriel wiederholt er einen Kalauer, den er wohl öfter erzählt, so gut ist der: „Früher dachte man, Dick und Doof sind zwei Personen.“ Die amerikanische Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ist nicht mehr nur „Hillary Killary“, sondern schon „Hillary Killary Hitlary“. Der österreichische Präsidentschaftskandidat der Grünen heißt „Alexander van der Brüssel“. („Weil daher seine Befehle kommen“, wie Elsässer sicherheitshalber erklärt.)
Bundeskanzlerin Angela Merkel („die unsägliche Rautefrau“) scheine ihm „die gefährlichste und die blödste“ von allen zu sein. Selbst die Amerikaner, von denen sie ihre Befehle empfange, lachten inzwischen über die. Das gehe, erläutert Elsässer, aus den E-Mails hervor, die Wikileaks gerade veröffentlicht habe. Er zitiert aus einer, in der von „Lumpenmigranten“ die Rede ist und in der es heißt: Früher hätte man noch mehrere Atombomben gebraucht, um Europa auszulöschen. Alles, was man heute brauche, sei „eine Blöde Kuh mit Wiedergutmachungskomplex“.
„Das steht in den Mails aus dem Clinton-Hauptquartier“, sagt Elsässer dem staunenden Publikum. (Steht es nicht. Es steht in einer Spam-Mail, die von irgendjemandem anonym an diverse Empfänger verschickt wurde.) Da sieht man mal, wie blöd die Merkel ist.
Aber es geht an diesem Nachmittag nicht nur um Sprüche. Es geht um die Machtübernahme. Um die Einwanderung zu stoppen, sei der „Sturz des Merkel-Regimes“ notwendig, sagt Elsässer. Es brauche „reale Macht“ und „reale Erschütterung“. Eine AfD, die nur „Steigbügelhalter für die CDU“ sei, helfe nicht: Sie müsse stärkste Partei werden. „Wir müssen aufs Ganze gehen“. Dazu müsse Schluss sein mit den Abgrenzungen zwischen den unterschiedlichen Gruppen wie Pegida, AfD und Identitäre: „Das passt alles zusammen.“
Ein publizistischer Schirm über die ganze Bewegung
Er zitiert aus einem Artikel, der im Frühjahr in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ und Schwesterblättern über ihn und sein Magazin „Compact“ erschien:
Es spannt einen publizistischen Schirm über die ganze Bewegung, ventiliert Gedanken, die an ganz unterschiedlichen Stellen wieder auftauchen. So sehr sich AfD und Pegida inzwischen streiten mögen, Elsässer vereinigt alle Strömungen und beschleunigt sie.
Bei aller Abneigung gegen die „Lügenpresse“ im Allgemeinen und den Artikel konkret – diese Beschreibung gefällt ihm. So versteht er sich. So möchte er sich verstanden wissen. Und diese Konferenz soll ein wichtiger Beitrag dazu sein.
Ein Märtyrer
André Poggenburg, der AfD-Vorsitzende in Sachsen Anhalt, ist gekommen und beklagt, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt sei – zulasten seiner Partei und ihrer Mitglieder. Zum Beispiel dadurch, dass legitime Äußerungen durch Hetze und Verleumdungen angegriffen und die AfD als verfassungsfeindlich dargestellt werde. In der ARD-Talkshow „Maischberger“ habe etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann „ganz offen“ gesagt, dass die AfD „teilweise nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehe. Da fange sie schon an, die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Die „Bild“-Zeitung hat an diesem Tag aufgemacht mit der Schlagzeile: „Schule feuert AfD-Lehrer“. Im Artikel selbst heißt es dann allerdings, dass das Engagement in der Partei nicht der Grund dafür sei, dass ein Berliner Gymnasium einem Lehrer in der Probezeit kündigte. Die Schulstiftung der Evangelischen Kirche wirft ihm unter anderem vor, „offen Sympathie für die rechtsextremistische, vom Verfassungsschutz beobachtete sogenannte ‚Identitäre Bewegung'“ gezeigt zu haben. Das sei inakzeptabel, denn: „Wir stehen für Offenheit und Toleranz und sind gegen Ausgrenzung.“
Die neurechten Konferenzteilnehmer krempeln diese Worte nun genau um und präsentieren sich und ihre Anhänger als Opfer von Ausgrenzung und fehlender Toleranz. Poggenburg beklagt eine „Verrohung in der Politik“, unter der seine Partei zu leiden habe. Und fragt sich, ob man bei Deutschland überhaupt noch von einem Rechtsstaat reden könne.
Es ist ein Argumentationsmuster, das sich durch diesen Nachmittag zieht. Anders als klassische Neonazis sprechen die Fremdenfeinde hier nicht davon, das demokratische System, den Rechtsstaat abschaffen zu wollen. Sie geben sich als diejenigen, die ihn überhaupt wieder herstellen. Einer nach dem anderen zeichnet das Bild von einem Land, in dem es keine Meinungsfreiheit mehr gibt, in dem das Recht nicht mehr herrscht, in dem das Volk nichts zu sagen hat: die „Merkel-Diktatur“, beherrscht von „volksfeindlichen Meinungseliten“.
Diese Neue Rechte präsentiert sich nicht als Zerstörer des Systems, sondern gibt sich als ihr Reparierer aus.
Freiheit von der Presse
„Wer meint, dass Deutschland eine Demokratie sei, hat staatsrechtlich was nicht verstanden“, sagt der Staatsrechtler und neurechte Aktivist Karl Albrecht Schachtschneider. Auch die Rechtsstaatlichkeit sei weitgehend verloren gegangen. „Aber wir haben die Chance, zur Demokratie zurückzukehren.“
Schachtschneider testet die Geduld der etwa 300 Zuhörer mit längeren philosophischen und rechtswissenschaftlichen Exkursen über die Meinungsäußerungsfreiheit, die Frage, was überhaupt eine „Meinung“ ist, und den Hinweis, dass man laut Grundgesetz nur das Recht habe, seine eigene Meinung zu sagen, aber nicht eine andere.
Er zitiert Oswald Spengler, der nicht ganz falsch gelegen habe, als er sagte, dass ein echter Demokrat „heute nicht Freiheit für die Presse, sondern von der Presse“ fordern würde – und entschuldigt sich dafür bei Jürgen Elsässer, weil der ja in gewisser Weise auch Presse sei.
Aber echte Pressefreiheit gebe es in Deutschland ohnehin nicht, sagt Schachtschneider, denn wirklich frei seien nur die Verleger. Journalisten täten nur, was ihnen gesagt wird. „Journalisten sind klägliche Werkzeuge, keine Träger der Pressefreiheit“, urteilt Schachtschneider. In der „Plutokratie“ der Bundesrepublik seien Medien ohnehin in der Hand derer, die es sich leisten können.
Er wettert dann noch gegen „Gehirnwäsche“, beklagt, dass der Volksverhetzungs-Paragraph „viele ängstigt, die mal deutlich ihre Meinung sagen wollen“, und sagt unter dem Applaus des Publikums einen Wahlsieg von Donald Trump voraus.
Darauf hoffen sie hier alle sehr. Auch wenn danach natürlich das Schlimmste zu befürchten sei. Elsässer geht davon aus, dass danach versucht wird, den Präsident „wegzuputschen“. Oder umzubringen.
Die Hure Babylon
Nach der Pause ist eine Schweizer Stimmungskanone gebucht: Oskar Freysinger, ein für seine Provokationen berüchtigter SVP-Staatsrat im Wallis, tritt als charismatischer Volkstribun auf und hält eine süffige, mit Sprachbildern überladene Rede, die die Leute von ihren Sitzen reißt. Sie lieben ihn hier unter anderem für seinen Kampf für das Bauverbot für Minarette, das die Schweizer 2009 per Volksentscheid beschlossen haben. „Minarette sind wie Fähnchen der Stabsoffiziere, die besetztes Territorium markieren“, ruft Freysinger. „Seit der Minarett-Abstimmung ist die Schweiz kein besetztes Territorium mehr.“ Applaus.
Er wettert gegen den Islam, aber die größte Verachtung hat er für die Vereinigten Staaten reserviert. Er beschreibt sie als das Böse schlechthin. Gut, räumt er ein, die Neue Welt habe die Alte Welt zwar von den Nationalsozialisten gerettet, die noch mehr Hybris gehabt hätten als sie selbst. Das aber hauptsächlich, „weil sie wie ein rächender Gott keinen anderen Gott neben sich dulden wollte“. Danach seien die Vereinigten Staaten selbst zu dem geworden, was sie vorher bekämpften: „zu einem brutalen Weltherrscher und Schlächter, den die Hure Babylon in die Apokalypse führen wird.“
Zur größten Begeisterung der Zuhörer fordert er, dass Europa nicht mehr der „Stiefelknecht“ der USA sein dürfe und die Kooperation mit Russland suchen müsse, deren orthodoxen Werte mit unseren übereinstimmten. Er beschreibt einen Kulturkrieg gegen Russland. „Sollte Russland unterliegen, ist unsere Zivilisation endgültig am Ende.“
Die Festung Europa
Martin Sellner, ein Anführer der völkischen Identitären Bewegung in Österreich, spricht über konkrete Strategien. „Um die Festung Europa aufzubauen“, sagt er, „müssen wir erst die Festung der Political Correctness einreißen, Stein für Stein.“ Er kämpft für die „Orbanisierung Österreichs“ und vergleicht das Leben der Menschen in Europa mit dem Leben in einem Gulag. Zwei Dinge seien nötig: Erstens die Störung der Ordnung und der Bruch der Regeln. Zweitens die Solidarität mit den Regelbrechern. So sei es auch mit einer relativ kleinen Zahl von Menschen möglich, die herrschende Ordnung zum Einsturz zu bringen. „Wir brauchen in Deutschland nur 1000 Aktivisten, um den sanften Totalitarismus zu brechen.“
Sellner feixt darüber, wie die angeblichen Eliten schon auf eher harmlose Aktionen der Identitären mit Panik und Hysterie reagierten. Auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann erlebt die Medien als unfreiwillige Unterstützer – zum Beispiel dadurch, dass sie sich so sehr auf ihn und seine Person konzentrierten. „Die Presse hängt immer an mir und meinem Gesicht. Das passt uns ganz gut in den Kram“, sagt er. „Meine Funktion ist das Ablenken von den Leuten, die im Hintergrund arbeiten“ – entsprechend eher unbehelligt von medialer Aufmerksamkeit.
Verschiebung der Deutungshoheit
Sellner und Bachmann beschreiben greifbare Erfolge ihrer Arbeit und Aktionen. Sellner freute sich, dass sich in Österreich allmählich der Begriff der „Remigration“ für die Ausweisung von Ausländern verbreite – ein Begriff „aus der Wörterschmiede der Identitären“. Bachmann sagte, Pegida sei es gelungen, die Deutungshoheit zu verschieben.
Als Taktik gibt Bachmann aus, die Medien dazu zu bringen, „immer schlimmer zu lügen“. Ein entscheidender Moment sei es gewesen, als die Pegida-Demonstranten als „Nazis in Nadelstreifen“ beschrieben wurden – da sei für jeden Beobachter offensichtlich gewesen, dass das nicht der Realität entspreche. Aktuell überlege man sich, eventuell die Regel, nicht mit der Presse zu reden, aufzugeben und stattdessen jedes Interview selbst mitzufilmen und hinterher im Original zu veröffentlichen.
Einmal erwähnt Bachmann den Slogan „Merkel muss weg“ und fragt: „Reicht das?“ Im Publikum antwortet einer: „Hängen muss sie.“ (Bachmann meinte natürlich bloß, dass auch Merkels „Mittäter“ zur Verantwortung gezogen werden müssen.)
Mit ein wenig Sorge betrachten die Fremdenfeinde die Ermittlungen gegen Facebook-Manager: Das digitale Netzwerk ist eine der wichtigsten Kommunikationsplattformen für die Gruppen. Sellner sagt, man arbeite schon an einer „Patrioten-App“ als Alternative.
„Dann holen wir unser Land zurück“
Der Kongress mit dem Titel „Offensive zur Rettung der Meinungsfreiheit“ endet ohne Meinungsvielfalt. Es gibt keine Fragen aus dem Publikum, keine Kontroverse auf der Bühne. Es gibt nur Pointen aus der gemeinsamen fremdenfeindlichen Ideologie: Elsässer spricht von der „islamisch besetzten Zone“ und Bachmann vom „Kalifat NRW“. Sellner sagt, ein von der AfD regiertes Ostdeutschland könne doch demnächst Tourismuswerbung damit machen, dass man hier nicht auf dem Nachhauseweg vergewaltigt wird. Bachmann erzählt, man habe im Osten zwar immer gegen die Mauer gekämpft, dabei habe sie einen 40 Jahre lang vor dem Westfernsehen beschützt.
An einer Stelle diskutiert Bachmann ernsthaft den Vorschlag, die Mauer wieder aufzubauen und „allen, die deutsch bleiben wollen“ anzubieten, in in den Osten zu ziehen – und den Westen aufzugeben. Das könne man denjenigen, die nicht so mutig seien wie die Leute hier im Saal, aber nicht antun, warnt Bachmann: „Einen kompletten Teil aufzugeben, finde ich unverantwortlich“, formuliert er, fast staatsmännisch. Trotzdem sehe er für West-Deutschland schwarz.
„Wir haben eine gewisse Einheit gefunden“, sagt Elsässer zum Abschluss über seine unterschiedlichen neurechten Partner. Bachmann hat gesagt: „Lasst uns an einem Strang ziehen, dann holen wir uns unser Land zurück.“ Und den Pegida-Schlachtruf wiederholt: „Wir sind gekommen, um zu bleiben. Und wir bleiben, bis wir gesiegt haben.“
Boris Rosenkranz versucht, mit „Compact“-Konferenzteilnehmern ins Gespräch zu kommen:
Wieder einmal ein toller Artikel. Hoffentlich wird er weit verbreitet.
Ich meine das mal ausnahmsweise ganz unkritisch und nur neugierig. So eine Apposition wie in
“Es ist Teil des Viethauses, einem vietnamesischen Zentrum für Kultur und Tourismus“
sollte doch früher mal kongruent sein mit dem Wort, auf das sie sich bezieht. Ich sehe sie aber seit einiger Zeit immer nur noch im Dativ.
Gilt das inzwischen zum Beispiel bei euch als offiziell richtig? Im Duden hab ich es auf die Schnelle nicht gefunden, Wikipedia hält die kongruente Lösung noch für die richtige und die inkongruente außer in Ausnahmefällen für streng genommen falsch.
Wie seht ihr das?
Fehlt in der Bildunterschrift gabz oben nicht der Bachmann?
Ja. Danke!
@Muriel: Für meine Duden-Grammatik (6.Aufl.) auch falsch, sie geht aber ausführlich auf den Fehler, der sich schon im 19. Jhdt. nachweisen lässt, und seine Ursachen ein. Zu finden unter: Der Satz/Der einfache Satz/Grammatische Kongruenz/Die Kongruenz bei prädikativen Gliedern/Lockere Apposition
Sehr gut recherchiert und verfasst. So geht Presse, vielen Dank dafür.
Weiter so, liebe Übermediatoren! Danke.
Spannend finde ich, wie ein paar ganz nahrhafte Argumentbrocken in dieser neurechts versalzenen Suppe rumschwimmen.
So ist Gabriel schon tatsächlich doof, Hillary scheint wieder mehr killen zu wollen und der Alexander ist zwar viel sympathischer als der Hofer, aber eben tatsächlich Europaeliten-Wunschkandidat. Dass eine us-freundliche Merkel in Europa effizienter ist als Kriegsmaschinen, stimmt auch. Und auch der (sicherlich erzkonservative) Schachtschneider hat ein paar bessere Argumente als die meisten anderen neurechten Pappnasen, wenn man ihm mal länger zuhört.
Und dann sind da noch die Chillies in der Suppe, diese Identitären. Das ist ja mal eklig. Man nimmt einen Löffel, kaut drauf rum – und wumms wirds richtig heiß. Vor denen müssen wir uns in Acht nehmen, wir linksliberalen Kulturkritiker, denke ich.
„über alle Differenzen hinweg vereint von Jürgen Elsässer“
Oh Gott, oh Gott, oh Gott, der Elsässer. Warum schaut sich den denn keiner genauer an: sein aufgedunsenes Gesicht und seine schräge Vergangenheit mit Spontanumkehr vom antideutschen ins deutsche Extrem? Sein Magazin strotzt nur so von schlechter Arbeit und substanzloser Hetze. Was raucht der für ein Kraut? Das einzige, was an ihm sonst noch interessant ist, ist die Frage, ob und auf wessen Gehaltsliste er steht.
Die Leute, die sich mit ihm einlassen, passen ganz gut dazu, mit Ausnahme von Schachtschneider. Der Abschnitt über ihn ist sehr aufschlussreich. Glaubt er wirklich, dass es Elsässer und Poggenburg um irgendeine wünschenswerte Freiheit geht? Eine Politik, die Schachtschneider zu Elsässer treibt, hat ein enormes Zerstörungspotenzial bewiesen.
@Andreas Müller: Schachtschneider träumte davon, wie das ist, wenn erst mal alle Parlamentarier der AfD angehören, dann wäre alles besser. Das mag halb im Scherz gewesen sein, aber es klang für mich nicht so.
„wenn erst mal alle Parlamentarier der AfD angehören“
Eine „wahre“ Volksrettungspartei statt „versiffte“ Blockparteien? Diese Idee war leider zu befürchten.
Danke für diesen Artikel – auch, wenn ich gestehen muss, dass mir beim Lesen innerlich eiskalt wurde. Soviel Hetze, Desinformation und Verschwörungstheorie auf einem Haufen, gepaart mit perfieder Demagogie – das lässt mich schaudern und macht mir Angst. Ganz ehrlich. Vor allem sorgt es auch zugleich für Empörung bei mir – Empörung darüber, dass diese Menschen sich erdreisten, Meinungsfreiheit fördern zu vollen, wo sie doch zugleich davon ausgehen, dass alle anderen Standpunkte außer ihrem eigenen gekauft, falsch und vom Ausland beeinflusst sind. Wahrscheinlich bekomme ich gleich etwas Häme, aber als überzeugter Liberaler gelange ich hier an meine Grenzen. Hier sollte langsam ein Schlussstrich gesetzt werden, denn soviel Hass und gezielte Propaganda / Desinformation sind einfach nicht mehr tolerierbar!
Sebastian ist sicherlich nicht libertär.
Diese Veranstaltung ist ein Widerspruch in sich. Allein die Tatsache, dass diese Menschen soviel Hass und Desinformation absondern können ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen, ist ein Zeichen für Meinungsfreiheit.
@13 Anna
„Allein die Tatsache, dass diese Menschen soviel Hass und Desinformation absondern können ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen, ist ein Zeichen für Meinungsfreiheit.“
Diese Folgerung ist nicht unbedingt richtig bzw. ein wenig naiv. Ein Scharfmacher und Desinformant wie Elsässer (oder auch Ulfkotte) könnte Privilegien genießen, die ein naiver Nachahmer nicht geniesst. Denken Sie mal ein wenig darüber nach, wie man solche Leute nennen würde.
Man kann mit solchen Leuten nicht nur Nachahmer aus der Deckung locken und dann aus dem Verkehr ziehen. Sondern man kann bei naiven Beobachtern auch den Eindruck erwecken, dass es eine enorme Meinungsfreiheit gibt und dass gleichzeitig alle Leute, die entfernt ähnlich klingende Beschwerden wie Elsässer im Mund führen, abgedrehte Radikale sind. Er könnte also eine echte Vielzweckwaffe sein – oder doch nur einfach ein abgedrehter Radikalinski, der noch vor zehn Jahren mit genau solchen klugen und maßvollen Sprüchen unterwegs war wie jetzt die Demonstranten vor seiner eigenen Veranstaltung: „Deutschland ist Scheiße, und ihr seid die Beweise“.
„Die Neue Rechte präsentiert sich nicht als Zerstörer des Systems, sondern gibt sich als ihr Reparierer.“
Nein. Die Neue Rechte definiert ein fiktives System, als deren Opfer sie sich darstellt.
Sie rechtfertigt und agitiert gerade mit dieser Ideologie einen Kampf gegen das grundgesetzlich verfasste Gesellschaftssystem mit all seinen Freiheiten, das ist ja gerade das Problem.
Ich halte es für verharmlosend, zu schreiben, sie gäben sich als Reparierer aus, dagegen spricht das aggressive Vokabular und Auftreten der Neurechten.
Ansonsten:Danke für den aufschlussreichen Bericht!
wichtiges thema, guter stoff. ich verstehe aber nicht, warum der mann auf dem mittleren compact-cover („invasion aus afrika“) nicht gepixelt wird. der hat doch nie und nimmer eingewilligt, erst recht nicht in diesem kontext.
hier wahrscheinlich ein versehen, grds. aber auch ein schönes thema: unterschiedliche pixelmaßstäbe. ich erinner mich an tagesthemen oder so mit gepixelten germanwings-piloten und direkt im anschluss ungepixelt gezeigtem nordafrikanischen piloten, ebenfalls pilotensuizid.
@5, Christoph H.: Danke übrigens! Online ist das nicht irgendwo, oder? Die besagte ausführliche Erläuterung interessiert mich nämlich, aber nicht so sehr, dass ich dafür ein Buch kaufen würde.
@Muriel: Glaube nicht. Versuch’s aus dem Kopf knapp wiederzugeben: allg. Scheu vor Gen.häufung führt zu 1. Fehldeutung bei weibl. Substantiven (wo Gen.=Dat.), die dann übertragen wird oder 2. zu falscher Zuordnung bei Präpositionalgruppen (Bsp. „mit der Einstellung des Präsidenten, einem Idioten,“ > fälschlich wg. „mit“
@Christoph Huber: Besten Dank!
>Es ist Teil des Viethauses, einem vietnamesischen Zentrum für Kultur und Tourismus.
… eines vietnamesischen Zentrums …
Sehr geehrter Herr Niggemeier !
Bitte erlauben Sie mir einige Anmerkungen. Ich habe mir vor einigen Monaten einmal ein wenig Zeit genommen, um genau diese Vorwürfe zu recherchieren. Wird die AfD bzw. werden „rechte Organisationen“ tatsächlich an der Ausübung ihrer Grundrechten gehindert? Oder ist das eine Inszenierung, so wie viele Journalisten dies postulieren? Und wie es auch bei Ihnen anklingt.
Wer sich wirklich unvoreingenommen und geistig offen mit dem sog. „Kampf gegen rechts“ beschäftigt, der kommt leider gar nicht umhin zuzugeben, dass dieser längst den Boden der liberalen Demokratie verlassen hat.
Der Beweis wird sogar im Artikel selbst erwähnt. Wenn dieser Kongress in Köln (der rechtlich nichts anderes ist als eine normale geschlossene Versammlung einer erlaubten Gruppierung) nicht mehr stattfinden kann, weil irgendwelche undurchsichtigen Pressure Groups das Hotel unter Druck setzten können, dass ist das nicht anderes als ein frontaler Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Auch wenn wir die Opfer nicht mögen, aber das ist demokratie- und verfassungsfeindlich, da gibt es nichts zu deuteln. Das alles wird auch dadurch nicht besser, dass es unter antifaschistischen Fahnen stattfindet.
Und es ist kein Einzelfall: Bundesweit werden Hotels und Gaststätten angegriffen, weil sie bspw. „AfD Faschisten“ beherbergen. Ein einfacher Stammtisch reicht, um ins Visier der schwarzen Linkskämpfer zu geraten. Besonders schlimm ist, dass viele Gastwirte bereits mit „vorauseilendem Gehorsam“ reagieren da sie Ärger vermeiden wollen. Eine Anfrage der AfD wird dann sofort abgelehnt. Diese Dunkelziffer kann nirgends erfasst werden.
Sogar Frauke Petry musste deswegen schon Pressekonferenzen absagen. Und ganze Parteitage konnten nicht stattfinden. Und stets war es die Mischung aus politisch/gesellschaftlichem Druck etablierter Kräfte und der Bedrohung durch die Antifa aus dem Dunkeln heraus. Das ist unabhängig vom Zielobjekt eine brandgefährliche Entwicklung. Wollen wir denn eine Demokratie, in der sich eine Opposition – auch eine schmuddelige – nur noch in Privaträumen versammeln darf? Ich will das nicht.
Seien wir ehrlich: Wäre dies andersherum, wären wir hellauf empört. Würden Neonazis Gaststätten platt machen, nur weil dort eine „Volksverräter Partei“ einen Stammtisch veranstaltet. Und würden Vertreter der AfD Hotels unter Druck setzen, der LINKSPARTEI zu kündigen. Das Geschrei wäre riesig, von einer „neuen Qualität“ wäre die Rede. Entsetzen und Fassungslosigkeit stünde in allen Gesichtern.
Wenn es aber „die richtigen“ trifft, schweigen wir. Oder wir postulieren sogar, die „Opfer würden sich inszenieren“. Ich bitte um Verzeihung, aber die Deutsche Sprache hält dafür ein Wort bereit: Heuchelei.
Auf diese Ebene dürfen wir nicht absinken. Wenn wir den Hass stoppen wollen, müssen wir zuallererst diese Doppelmoral beenden. Das gilt auch dann, wenn man AfD und Co. verabscheut.
Anbei einige (wenige) Beispiele, damit Sie sehen, dass diese Dinge keine Phantasiegebilde sind. EIne vollumfängliche Dokumentation gibt es leider nicht.
http://www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-gegen-afd-mitglieder-mit-zweierlei-mass-14233720.html
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/schwandorf/regionales/Parteiuebergreifende-Demonstration-gegen-AfD-Infotag-in-Schwandorf;art1170,365668
http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/linke-abgeordneter-bittet-maritim-den-afd-abend-abzublasen-id11728814.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article148981149/AfD-fuehlt-sich-aus-politischen-Gruenden-ausgesperrt.html
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moers/nach-afd-stammtisch-ging-scheibe-zu-bruch-aid-1.5887161
https://meinungsrecht.de/fuerth-mietvertrag-mit-stadthalle-soll-annuliert-werden/
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/691017/osnabrucker-gastronomiebetrieb-sagt-afd-veranstaltung-ab
https://meinungsrecht.de/leipzig-afd-gegner-ueben-farbanschlag-auf-hostel-aus/
http://www.n-tv.de/der_tag/Farbanschlag-auf-Hostel-wegen-Vermietung-an-AfD-article17302351.html
https://www.welt.de/regionales/bayern/article153497614/AfD-sagt-Politisches-Starkbierfest-in-Deggendorf-ab.html
http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Nach-Gewaltandrohung-AfD-Jugend-verlegt-Parteitag-_arid,637993_regid,1_puid,1_pageid,113.html
http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Die-naechste-Absage-Keiner-will-die-AfD
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-linksextremistischen-drohungen-berliner-hotel-laedt-afd-parteitag-und-wahlparty-aus/13051298.html
https://www.facebook.com/afdrosenheim/posts/1719232758322221
http://www.tagesspiegel.de/berlin/vandalismus-in-berlin-kreuzberg-kneipe-zerstoert-farbe-versprueht/12998270.html
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_77054806/afd-sagt-nach-drohungen-pressekonferenz-in-frankfurt-ab.html
http://www.swp.de/heidenheim/lokales/kreisheidenheim/nach-schmierereien_-afd-termin-in-huettlingen-abgesagt-11878728.html
http://www.op-online.de/region/neu-isenburg/frauke-petry-darf-nicht-huha-6120420.html
http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/afd-plant-populistischen-aschermittwoch-in-festhalle/
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/AfD-sammelt-in-Gera-Absagen-fuer-Buergerdialog-1612348753
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_76420180/hoteldirektor-begruendet-absage-fuer-afd-veranstaltung.html
http://www.jenapolis.de/2015/11/26/offener-brief-an-das-steigenberger-hotel-jena-zur-afd-veranstaltung/
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Hotel-storniert-Buchungen-von-AfD-Mitgliedern,afd360.html
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/linksradikale-setzen-wirt-unter-druck-21179-art1309541.html
usw usf…..
Zu den Äußerungen von Christian E.: Carlo Schmid, einer der Väter des deutschen Grundgesetzes, schrieb bereits im Jahr 1948: „Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeietsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ („Was heißt eigentlich Grundgesetz?“ Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. Sept. 1948 (StenBer.S. 70ff)
Und genau das ist das Ziel der Rechtspopulisten der AfD. Deshalb ist Intoleranz gegenüber der AfD notwendig, um die Demokratie zu verteidigen.
Vielleicht ist auch die Aussage von Erich Kästner zum 25. Jahrestag der Bücherverbrennung der Nazis hilfreich: „Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.“(Bernhard Meier (Hrsg.) Erich-Kästner-Jahrbuch, Band 5, Würzburg 2008, S. 578)
Zu den Äußerungen von Jürgen Roth:
Ich bin erschüttert von ihren Worten, das will ich ehrlich zugeben. Ich bitte um Verzeihung, aber ich frage Sie ganz offen und ohne Polemik, ob Sie merken, wie autoritär, ja wie reaktionär Ihr Denken geworden ist? Genau wie in den antidemokratischen Ideologien des letzten Jahrhunderts erklären Sie erst Ihren Gegner zum Menschenfeind, zum barbarischen Teufel. Und dann schneiden Sie ihm die Bürgerrechte ab. Das tun Sie wohlgemerkt aus rein subjektivem Hass. Die AfD mit der NSDAP der 1930’er Jahre gleichzusetzen ist schlichtweg schizophren. Selbst der Verfassungsschutz weigert sich (zu Recht) die AfD zu beobachten zu lassen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article154166752/AfD-ist-keine-rechtsextremistische-Partei.html
http://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-will-AfD-nicht-ueberwachen-article17054431.html
Mit diesen Zitaten (so ehrwürdig die Verfasser auch seien mögen) und dem Geist, den Sie in sie dort hineininterpretieren, könnte man die DDR neu errichten. Wir würden genau den autoritären Staat bekommen, den Sie vorgeben verhindern zu wollen.
@Christiane E.
Wann wäre denn Ihrer Meinung nach die AfD mit Nazis gleichzusetzen?
Ich denke, wir können uns darauf einigen, dass eine Demokratie sich irgendwann gegen Gruppierungen wehren muss, die sie vernichten wollen. Sonst könnten wir auch ISIS zum Kaffekränzchen einladen. Bitte, warum nicht, sie verdienen ihre Chance nicht weniger als alle anderen. Wenn plötzlich 51% der Deutschen z.B. ISIS wollten (Protestwähler, sind immer Protestwähler), wäre das doch okay weil demokratisch?
Gut, gehen wir also mal davon aus, dass irgendwann ein Schlussstrich gezogen werden muss. Dass Demokratie nicht verpflichtet ist, ihre Feinde so lange zuzulassen, bis sie vernichtet wurde.
Wann wäre das Ihrer Meinung nach soweit?
@Christian E.
Darf ich mal so ganz direkt fragen, ob Sie alle Nicht-Rechten eigentlich für doof halten?
Sie proklamieren, dass Sie sich „wirklich unvoreingenommen und geistig offen“ mit Protesten gegen rechte Umtriebe auseinandergesetzt haben und werfen anschließend mit so ziemlich allem um sich, was die neurechte Agitations-Kiste so hergibt.
Sie vermischen legitime Proteste mit illegitimer Gewalt, wissen nicht was Vertragsfreiheit bedeutet, beschwören nichts geringeres, als das Ende der Demokratie, benutzen das Vokabular von Rechten („Linkskämpfer“, das ironisch gemeinte „Kampf gegen Rechts“…) und am Ende gibt es nur ein Opfer: die AfD. Und es ist natürlich absolut unverständlich, was man gegen diese Partei haben könnte, die ja eigentlich nur Liebe verteilen möchte. Hilfe!
Geben Sie sich doch wenigstens ein bisschen Mühe, Ihre wahren Intentionen zu verschleiern.
@Christian E. / 21
„Wenn dieser Kongress in Köln (der rechtlich nichts anderes ist als eine normale geschlossene Versammlung einer erlaubten Gruppierung) …“
Und nur weil etwas nicht verboten ist, soll man sich nicht zivilgesellschaftlich oder auch mit Antifamethoden dagegenstellen? Jenseits der juristischen Ebene war da nämlich gar nichts normal. Das war eine Propagandaveranstaltung der übelsten rechtsextremen Hetzer, die der deutschsprachige Raum derzeit aufzuweisen hat. Diese Kräfte, die übrigens nochmal deutlich rechts vom AfD-Mainstream stehen, sind tatsächlich gefährlich. An ihren großen Vorbildern Putin und Orbán kann man sehen, wohin die Reise mit ihnen geht. Würden sie die Macht ergreifen, wäre das das Ende von Demokratie, Pluralismus, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und und und. Und auch wo sie (noch?) nicht so weit kommen, vergiften sie mit ihren penetranten Lügen das gesellschaftliche Klima.
Man kann und sollte darüber streiten, wie man diesen Kräften begegnet. (Ich sehe da eine Zwickmühle: Entweder man lässt sie mit ihrer Hetze gewähren, oder man lässt zu, dass sie sich als Opfer darstellen.) Aber als „normal“ u.ä. sollte man diese lupenreinen Faschisten nicht verharmlosen.
Eine Rechtsordnung kann sich nicht aus sich selbst mit ausschließlich juristischen Mitteln verteidigen. Sie lebt, um das berühmte Böckenförde-Diktum heranzuziehen, von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann. Und sie überlebt u.a. nur dann, wenn sich Menschen finden, die sich ihren Feinden entgegenstellen.
Aber wenn man unbedingt borniert auf einer rein formaljuristischen Ebene bleiben will – wo ist dann das Problem? Dann ist die Nichtvermietung von Räumlichkeiten an diese Leute ein ähnlich normaler Vorgang wie diese Versammlung selbst.
Ach ja, Gunnar erinnert mich daran, was ich noch vergessen habe: Warum wird „unvoreingenommen“ eigentlich immer öfter im Sinne von „bar jeder Kenntnis“ und „nicht willens, sich mit der Sache inhaltlich auseinanderzusetzen“ verwendet? „Unvoreingenommen“ wäre auch langsam mal ein Kandidat für die Rubrik „Hasswort“…
@Christian E.:
Hm, grundsätzlich verstehe ich die Sichtweise, und kann sie so akzeptieren.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Feuer mit Feuer bekämpfen funktioniert nicht.
Aber meine Frage wäre dann: Wie dann? Was machen wir mit dieser Bewegung, die sich gerade formiert, die Realität verleugnet, äußerst aggressiv und kampfbereit ist und auch vor schmutzigen Tricks nicht zurück schreckt?
Sollen wir sie einfach machen lassen?Was machen wir?
@mike:
feuer mit wasser bekämpfen. if they go low, wer go high.
„Und nur weil etwas nicht verboten ist, soll man sich nicht zivilgesellschaftlich oder auch mit Antifamethoden dagegenstellen?“
Korrekt. Mit „Antifamethoden“ sollte sich zurückhalten, wer es ernst meint mit Demokratie und Rechtsstaat. In einer Demokratie werden weder Wirte mit Gewalt (ob gegen Sachen oder natürliche Personen) bedroht um die Bewirtung bestimmter Gruppierungen zu verhindern, noch wirft man brennende Autoreifen auf Schnellstraßen, um Parteitage zu stören, noch veröffentlicht man Privatadressen von Parteimitgliedern im Internet um im nächsten Atemzug zu „Besuchen“ aufzurufen (die dann vereinzelt auch tatsächlich erfolgen).
All das gehört in die späten Jahre der Weimarer Republik und damit ins Geschichtsbuch.
Sämtliche „Repliken“ zu Thomas Es Beitrag tangieren diesen überhaupt nicht, gehen an seiner Aussage völlig vorbei.
Wer Extremismus derart verharmlost oder gar zu legitimieren versucht wie hier geschehen, darf sich nicht wundern, wenn dies auf der anderen Seite der Extremismus-Skala zu Hass führt.
Ergänzung:
Nicht nur dort, sondern insbesondere in jener Mitte, die sicherlich konservativ bis reaktionär sein mag, bisher jedoch keinem radikalen Lager zugeneigt war.
Das ist der simple Mechanismus, der Trump zum Präsidenten gemacht hat.
@Tom
Ach so, jetzt ist wieder die Antifa schuld, dass sich Teile der Mitte nach rechts radikalisieren. Wie schon die Kommunisten Schuld waren, dass die Konservativen Hitler den Weg geebnet haben. Wenn das Bürgertum die Republik verrät, dann nur, weil es von den linken Krawallbrüdern dazu getrieben wurde.
Und nun hat die Antifa auch noch Trump an die Macht gebracht. Ach ach.
Der rechte Straßenterror hat dagegen umgekehrt noch nie dazu geführt, dass sich nennenswerte Teile der Mitte nach links radikalisiert hätten…
Immer wieder erstaunlich, dass AfD bzw die JA zwar ganz offizielle Unvereinbarkeitsbeschlüsse fassen, wie zuletzt im Juni 2016*- diesen aber nicht folgt, sogar ganz offensiv das Gegenteil tut. Von Storch wies in einem TV-Interview darauf hin, obwohl alle öffentlichen Belege für eine Allianz mit den Identitären vorliegen. Vollends absurd wird es aber, wenn Poggenburg sich wegen des gefeuerten Lehrers beklagt, der bei Anwendung des Beschlusses nicht nur in der AWO, sondern auch in der AfD nichts mehr zu suchen hätte.
*Der Bundesvorstand der AfD hatte – unter anderem auf Anregung des Hamburger Landesverbandes – bereits im Juni den Beschluss gefasst, dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der so genannten ‚Identitären Bewegung‘ gibt.
https://www.landespressedienst.de/afd-weist-auf-unvereinbarkeitsbeschluss-hin/
Sehe grade, hier wird über „Antifa-Methoden“ und die Veröffentlichung von Adressen bei Indymedia geschrieben. Was unterging, war die Tatsache, dass die AfD selbst bekannt gab, dass der Leak aus ihren eigenen Reihen stammte und sie das intern untersuchen werden. Nicht das erste Mal, übrigens. AfD Personal stechen häufig etwas an die Presse durch und wenn es denn opportun ist, auch Indymedia. Damit kann man gut den Verdacht ablenken. Das hat ja auch gut funktioniert. Indymedia ist eine offene Plattform und etwas zu dort zu veröffentlichen ist nicht allzu schwierig. Das bringt auch ein AfD ler zustande, der parteiinterne Intrigen schürt oder weiter befeuern will.
@Earendil:
„Ach so, jetzt ist wieder die Antifa schuld, dass sich Teile der Mitte nach rechts radikalisieren. “
Sie müssen meinen Beitrag schon genau lesen. Dann machen Sie beim nächsten Mal vielleicht sogar eine Aussage, die die meine tangiert. Diese tut das nicht. Ich zitiere nochmal den relevanten Teil, vielleicht klappt es im nächsten Anlauf:
„Wer Extremismus derart verharmlost oder gar zu legitimieren versucht…“
Das ist sicherlich auch(!) die Antifa selbst, in erster Linie ist es aber die etablierte Politik, welche an Rechts- und Linksextreme massiv verschiedene Maßstäbe anlegt. Ja, selbstverständlich radikaliert man damit die Mitte wie es effektiver nicht ginge.
Ich frage nochmal konkret: Sie halten die von mir aufgezählten „Antifamethoden“ für legitim, da es schließlich um den Kampf gegen Rechts geht? Ja oder nein? Wenn Sie von unserem demokratischen Rechtsstaat nichts halten, seien Sie wenigstens ehrlich und stehen Sie dazu. In unserem demokratischen Rechtsstaat haben Sie erstmal nichts zu befürchten, sofern es bei Worten bleibt.
@Suwe:
Dass in engem zeitlichen Zusammenhang Wohnanschriften dieser Liste Vandalismus erfahren haben, ist sicher auch nur eine „false flag“.
Ähnlich wie die Angriffe auf Wohnhäuser führender AfD- und CDU-Politiker mit Farbbomben und Pflastersteinen. Oder das in Brand setzen eines Fahrzeugs von Frau Storch.
Oder Aufrufe wie kürzlich von @antifa_rheinpfalz zum „Nazis jagen“ zu erscheinen.
Oder das „Entglasen“ eines Hotels, das der AfD Räume vermietet hatte.
Oder, oder. Ich könnte morgen hier noch sitzen und Beispiele nennen.
Ich finde zum Einen keine Worte um hinreichend auszudrücken, wie unendlich unbegreiflich mir die Naivität und Ignoranz einiger Mitmenschen ist. Zu übersehen oder nicht sehen zu wollen, dass man mit der Duldung und dem Schönreden dieser Extremisten die Mitte der Gesellschaft aktiv und nachhaltig in die Hände von AfD & Co. treibt.
Zum anderen ekelt es mich maßlos an, wenn Menschen sich als Verteidiger der freiheitlich demokratischen Grundordnung geben, die diese zugleich mit den Füßen treten. Völlig egal ob links- oder rechtsextrem.
Ich finde es interessant, wie selbst in den Kommentaren beim Niggemeier aneinander vorbei diskutiert wird.
Ich persönlich stimme den vernunftorientierten Argumentationen von Christian E. und Tom zu.
Was mir fehlt, ist nach wie vor eine Gegenstrategie. Antifa-Methoden stehen hier außer Frage, kein Feuer mit Feuer bekämpfen.
„Feuer mit Wasser“ ist ein Slogan, keine richtige Aussage.
Was machen wir denn gegen Elsässer, Kubitschek, Petry, Stoch & Höcke?
Mann kann seine Opposition zur AfD völlig gewaltfrei auf Demonstration zum Ausdruck bringen, zu Tausenden. So geschehen bspw. in München.
Wenn ich mich für einen Moment in einen AfDler hineinversetze (Empathie!): Eine friedliche Gegendemo ist mir im schlimmsten Fall gleichgültig, möglicherweise regt sie auch zum Nachdenken ein.
Muss ich mich unter Polizeischutz zum Eingang „meines“ Parteitages begeben, weil mir ansonsten ein vermummter, „Deutschland ist scheiße“ brüllender Mob auf die Fresse gibt, löst das nur eines aus: Jetzt erst recht! Gibt man mir zusätzlich das Gefühl, dass dieses Verhalten von Politik & Medien in weit geringerem Maße thematisiert/kritisiert wird wie rechte Gewalt, wird man mich aus diesem Sumpf so schnell nicht mehr herausbekommen.
Man schaue sich dieses Machwerk an, in dem als beleidigte „Petze“ tituliert wird, wer der Polizei eine Körperverletzung anzeigt:
https://www.youtube.com/watch?v=SJoIGmKgp-c
Aber wie in allen Lebensbereichen ist mit Empathie bei einem Teil der Menschen einfach nicht zu rechnen.