Wie Ralf Höcker versucht, Journalisten einzuschüchtern

Der bekannte Medienanwalt Ralf Höcker ist am vergangenen Wochenende zum Pressesprecher der Werte-Union gewählt worden, einem kleinen, aber von den Medien mit viel Aufmerksamkeit bedachten Verein konservativer CDU/CSU-Mitglieder. Das ist bemerkenswert, weil Höcker beruflich mit Journalisten vor allem als Gegnern in juristischen Auseinandersetzungen zu tun hat. Er hat sich darauf spezialisiert, im Auftrag angeblicher oder tatsächlicher Opfer von Berichterstattung gegen Medien vorzugehen. Zu seinen prominenten Klienten gehören Heidi Klum, Alice Weidel, Jörg Kachelmann und Recep Tayyip Erdoğan.

Höckers Vorgehen ist dabei im Zweifel außerordentlich robust. Die Stiftung Warentest spricht von „fiesen Drohmethoden“: Höckers Kanzlei verschicke Schreiben mit „Regeln“, die Journalisten angeblich zu beachten hätten. So sollten sie eingeschüchtert und im Zweifel von einer Berichterstattung abgehalten werden. Die Kanzlei „droht mit recht­lichen Schritten, obwohl sie unsere Bericht­erstattung für zulässig hält“, schreibt Stiftung Warentest.

Der Chefredakteur des Digital-Business-Magazins „t3n“, Stephan Dörner, schilderte vor einigen Jahren einen anderen Fall, in dem Höcker mit Drohungen eine für ihn unangenehme Berichterstattung verhindern wollte.

Höcker selbst hat einmal unter der Überschrift „Journalisten-Bedrohung ist okay!“ erklärt, dass es „völlig in Ordnung“ sei, wenn zum Beispiel Pressesprecher versuchen, Journalisten im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen, auch „wenn sie einmal etwas ’nachdrücklicher‘ werden“: „Der Redakteur muss dann entscheiden, wie er mit dieser ‚Druckbelastung‘ umgeht (…)“.

Vor einigen Wochen hat er veröffentlicht, wie er und seine Kanzlei auf eine Anfrage des ARD-Politmagazins „Kontraste“ zur Werte-Union reagiert haben. Er antwortete damals auch im Namen des Werte-Union-Vorsitzenden Alexander Mitsch und der prominenten Mitglieder Hans-Georg Maaßen und Max Otte. Höcker machte noch vor der Ausstrahlung die Fragen von „Kontraste“ öffentlich und machte den Journalisten genaue Vorgaben, wie sie mit seinen Antworten umzugehen hätten. Er behauptete, „Kontraste“ sei „presserechtlich [dazu] verpflichtet“, die Antworten ungekürzt wiederzugeben, und wiederholte das mehrfach im verschiedenen Variationen:

E-Mail von Ralf Höcker an „Kontraste“ Ausriss: hoecker.eu / Hervorhebung von uns

Nach den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt müssen Sie die Informationen, die Ihrer These widersprechen, ausnahmslos in Ihrem Beitrag unterbringen. Sie finden sie in meinen unten kursiv und fettgedruckten Zitaten. Sie sind verpflichtet, diese Zitate im Beitrag vollständig einzublenden. Jede Kürzung wäre sinnentstellend und damit rechtswidrig.

An anderer Stelle behauptete er, „Kontraste“ sei „verpflichtet, mein folgendes Zitat vollständig und ungekürzt im Beitrag unterzubringen“ (Hervorhebungen im Original).

„Kontraste“ hat sich an diese Vorgaben nicht gehalten. Aber wäre das Magazin tatsächlich dazu verpflichtet gewesen? Haben Höckers Drohungen eine rechtliche Grundlage? Wir haben das den erfahrenen Medienanwalt Thorsten Feldmann von der Berliner Kanzlei JBB gefragt, der auch Übermedien schon beraten hat.


Thorsten Feldmann

Übermedien: Darf man ein Pressestatement, das man als Journalist bekommt, kürzen? Auch dann, wenn es der Absender ausdrücklich untersagt?

Thorsten Feldmann: Ja, man darf kürzen. Das ist Teil der Pressefreiheit. Die Journalistin und der Journalist dürfen in thematischer Hinsicht nicht nur schreiben, was sie wollen, sondern auch wie sie es wollen. Die Pressefreiheit schützt ihren Träger nämlich auch in der Wirkungsdimension. Wenn die Journalistin oder der Journalist also meint, eine gekürzte Aussage diene journalistischen Zwecken eher, darf er die Aussage zusammenfassen. Dies gilt nur dann nicht, wenn man mit dem Betroffenen etwas anderes vereinbart hat, beispielsweise, wenn man gerade die wörtliche Wiedergabe von Interviewäußerungen versprochen hat oder Autorisierungsabrede abgeschlossen wurde. Dann muss man das Zitat wörtlich wiedergeben.

Unter welchen Umständen müssen sich Journalistinnen und Journalisten an solche Vorgaben halten? Was, wenn der Absender zum Beispiel nur zwei kurze Sätze schickt und sagt: Die müssen aber beide genannt werden, sonst darf keiner genannt werden?

Der Betroffene hat ein Recht darauf, dass man ihm keine Äußerungen unterschiebt, die er nicht getätigt hat. Man darf Äußerungen also nicht unrichtig, verfälscht oder entstellt wiedergegeben. Wenn in Ihrem Beispiel der Sinngehalt der zwei kurzen Sätze ausschließlich durch eine wörtliche Wiedergabe erfasst werden kann, wäre wortgetreu zu zitieren. In den meisten Fällen lässt sich aber ein Fehlzitat auch ohne wörtliche Wiedergabe vermeiden. Spontan fallen mir jedenfalls keine zwei zusammenhängenden Sätze ein, deren Aussage man nicht auch mit anderen Worten richtig wiedergeben oder zusammenfassen könnte.

Spielt das Medium eine Rolle? Online sprechen ja zumindest keine Platzgründe dagegen, Zitate auch vollständig zu dokumentieren.

Nein. Ob richtig zitiert ist, hängt nicht vom Platz ab. Wenn nicht genug Platz für den presserechtlich gebotenen Abdruck einer Stellungnahme des Betroffenen ist, darf der Artikel nicht veröffentlicht werden. Das ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Umgekehrt folgt aus unendlichem Platz keine Pflicht, Zitate ungekürzt wiederzugeben. Das ergibt sich aus der Pressefreiheit der Journalisten.

Welche Macht hat jemand, der ein Zitat gibt, über den Gebrauch des Zitates? Kann er zum Beispiel darauf bestehen, dass ein bestimmter Zusammenhang erwähnt wird?

Nein. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht verleiht dem Betroffenen keinen Anspruch darauf, mit den eigenen Äußerungen in anderen Kontexten nicht konfrontiert zu werden. Was in die Welt gesetzt ist, ist in der Welt. Die Einordnung derartiger Äußerungen in einen bestimmten Kontext ist eine der wesentlichen Aufgaben des Journalisten. Davon lebt die Debatte.

Gibt es Regeln, an die sich Journalisten beim Umgang mit Zitaten halten müssen?

Das Allerwichtigste ist, dass die Äußerung des Betroffenen korrekt wiedergegeben wird. Dabei ist darauf zu achten, dass der Sinngehalt der Wiedergabe sich auch aus dem Gesamtkontext des Artikels ergeben kann. Ebenso kann sich aus dem Gesamtkontext ein falscher Sinngehalt oder Eindruck ergeben. Dagegen könnte der Betroffene dann juristisch vorgehen. Bei Autorisierungsabreden ist strikt zu beachten, dass nach der Autorisierung keinerlei Änderung mehr am Zitat vorgenommen wird. Selbst wenn das Zitat das Gesagte vollkommen richtig wiedergibt, das Zitat aber nicht autorisiert ist, ist man juristisch angreifbar.

Können sich Journalisten dagegen wehren, dass eine Pressestelle (oder insbesondere ein Anwalt) unberechtigte Forderungen zur Veröffentlichung aufstellt und mir droht – obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt? Oder bin ich selbst schuld, wenn ich mich von unberechtigten Drohungen einschüchtern lasse?

Rein formaljuristisch könnte man sich gegen haltlose Forderungen wehren, nämlich in Form einer so genannten negativen Feststellungsklage. Die ist das passende Instrument für alle Situationen, in denen man sich unberechtigten Ansprüchen ausgesetzt sieht. Allerdings habe ich eine solche Klage eines Journalisten noch nie gesehen. Die braucht es auch meistens nicht. In der Regel werden die im Vorfeld aufgeworfenen Fragen und Forderungen nach der Veröffentlichung im Unterlassungsprozess, den der Betroffene anstrengt, geklärt. Und wie man mit Drohungen umgeht, muss jeder für sich entscheiden.

Wenn man sich an eine solche Vorgabe nicht halten will: Was muss man tun? Kann man sie einfach ignorieren oder sollte man ausdrücklich der Forderung widersprechen?

Hier gibt es keine juristischen Regeln. Man muss sich nicht zu jeder Forderung äußern.

Wenn Journalisten Fragen an jemanden schicken – müssen sie es hinnehmen, dass der- oder diejenige sie selbst veröffentlicht und vielleicht vorab schon beantwortet?

Ja. Das wird man in der Regel hinnehmen müssen. Journalisten haben insoweit keine stärkere Rechtsposition als andere. Es gab allerdings schon Fälle, in denen das Veröffentlichen von Interviewfragen als Verletzung des Urheberrechts des Interviewers angesehen wurde. Ich halte diese gerichtlichen Entscheidungen aber für Fehlurteile.

Können Anwälte Journalisten untersagen, Dinge, die sie ihnen schreiben, öffentlich zu machen?

Es gab tatsächlich schon Fälle, in denen Anwälte das versucht haben. Hierzu gibt es sogar erstinstanzliche Urteile, die den Anwälten Recht gegeben haben. Das war schon absurd. Allerdings ist mir kein Urteil bekannt, das auch in den höheren Instanzen Bestand gehabt hätte. Wenn Anwälte nach Konfrontation ihrer Mandanten also eine Stellungnahme abgeben und in dieser am Ende mit markigen Worten schreiben, dass die Stellungnahme nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist und man daraus nichts zitieren darf, ist dies meistens juristisch irrelevant.

18 Kommentare

  1. Ich bin (noch) kein Abonnent, daher kann ich den spannenden Teil (noch) nicht lesen. Ich hoffe, ich darf dennoch einen Wunsch äußern: das spannendere Interview hätte vielleicht mit Herrn Höcker geführt werden können. Mich hätten seine Ansichten zu seiner doch recht sportlichen Attitüde zur Pressefreiheit viel mehr interessiert.

  2. Die einleitende Beschreibung der Aktivitäten und Ansichten des RA Höcker sind interessant und auch in der Darstellung auf den Punkt gebracht.
    Das nachfolgende Interview hingegen arbeitet sich doch recht allgemein am Thema ab. Zwar ist der Befragte zweifellos Sachverständiger und verfügt infolge seiner Spezialisierung über ausreichende Expertise. Aber grundsätzlich trifft das auf Herrn Höcker auch zu. Und da bleibt das Interview zu allgemein. Was man darf bzw. nicht darf, wird in einer Form dargelegt, dass der Leser (sofern er nicht selbst Experte im Medienrecht ist) schwer nachvollziehen kann, was hier These oder Fakt ist. Der eine oder andere Hinweis auf Urteile gefestigter Rechtssprechung zum Nachlesen wäre sicher hilfreich gewesen.
    Auch hätte man vielleicht am einführenden konkreten Beispiel mit der eingeforderten wörtlichen Wiedergabe des Zitats präsentieren können, warum diese Forderung überzogen ist und welche Form einer verkürzten, sinngemäßen Wiedergabe als Vorbild dienen könnte.
    Das man diverse Aussagen nicht entstellen oder verfälschen darf , ist doch wahrscheinlich jedem klar, auch ohne dieses Interview. Da wären auch mal ein paar Beispiele diskutierter sinngemäßer Wiedergabe spannend gewesen.
    Wenn ich das mal härter formuliere:
    Die Einleitung zu RA Höcke war vergleichbar mit appetitanregendem Geruch aus der Küche, das Interview war dann ein Gericht mit etwas fadem Geschmack.

  3. Ich habe Ralf Höcker live erlebt auf der re:publica dieses Jahr. Ich kenne seine „Anwaltlichen Informationsschreiben“ aus der eigenen Praxis und halte die Drohgebärde, die darinsteckt, auch für völlig überzogen.

    Wo ich ihm aber tatsächlich Recht geben muss, ist der Grundansatz, mit dem er seine Arbeit begründet: Unsere Pressefreiheit ist keine absolute Freiheit, sondern hat Grenzen, steht immer in Konkurrenz zu anderen Rechten, vor allem den Persönlichkeitsrechten derjenigen, über die berichtet wird. Und dass die Träger dieser Rechte sich forsche Anwälte für ihre Sache nehmen können und für ihre Rechte streiten, genau das ist ja nunmal das Wesen unseres Rechtsstaats und eben genau gut so.

    Das merken manche Journalisten immer spätestens dann, wenn sie selbst mal Gegenstand von Berichterstattung werden, die ihnen nicht gefällt. Das bei unserer Arbeit immer mitzudenken und im Blick zu halten – selbstbewusst und sorgfältig -, kann für die Glaubwürdigkeit von Journalismus nur gut sein, finde ich.

  4. Aber was ist das für ein Kampf, der auf der Grundlage von Lügen geführt wird? Was sind das für Methoden, Leute einzuschüchtern mit der Behauptung, sie seien rechtlich zu einer ungekürzten Wiedergabe eines Zitates verpflichtet, wenn das gar nicht stimmt?

    Es geht hier nicht darum, dass Pressefreiheit Grenzen hat und dass es gut ist wenn Verstöße gegen zum Beispiel das Persönlichkeitsrecht entsprechende Konsequenzen haben. Es geht darum, mit welchen Methoden Leute wie Höcker versuchen, sich auch über das Recht hinaus durchzusetzen. Es hilft, wenn Journalisten darüber Bescheid wissen.

  5. Höcker würde wahrscheinlich nicht von „Lügen“ sprechen, sondern von unterschiedlichen Rechtsauffassungen. Dass ein Anwalt dann auch einmal recht abwegige Rechtsmeinungen vertritt, ist Teil des Geschäfts.

    Auch das Interview zeigt ja, dass die Rechtslage nicht immer ganz so einfach ist und Gerichte auch einmal anders entscheiden, als man es selbst erwartet. Letztlich muss sich halt der Journalist entscheiden, welcher Rechtsmeinung er im konkreten Fall folgt. Im Zweifel lässt er sich davor juristisch beraten.

  6. tut mir leid, aber wer solche Vorträge hält:
    „Schlechte Presse, kritische Blogger, nörgelnde Kunden und motzende Mitarbeiter: Wie Unternehmen Rufschädiger mit der juristischen Peitsche stoppen, wenn das Zuckerbrot der Unternehmenskommunikation nicht mehr hilft“,
    und seine Dienste der sogenannten Nutzlosbranche zur Verfügung stellt, und selbst direkt davon profitiert, der hat sein Ansehen als Organ der Rechtspflege meiner Meinung nach komplett verspielt.

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/dating-portale-abmahnung-in-eigener-sache/

  7. Stefan, ich gebe dir völlig Recht. Deswegen hatte ich meine Zustimmung auch differenziert und halte deinen kritischen Text für wichtig und richtig.

  8. „Zu seinen prominenten Klienten gehören Heidi Klum, Alice Weidel, Jörg Kachelmann und Recep Tayyip Erdoğan.“

    Ist das auch so ein Beispiel für das Kontaktschuld-Scheinargument? Sehr unfair! Das haben Weidel, Kachelmann und Erdogan wirklich nicht verdient.

  9. Von einem Anwalt, immerhin Teil der Rechtspflege, sollte man Rechtskonformität erwarten dürfen. D.h. konkret eben auch, gesetzeskonforme Aussagen hinsichtlich der geltenden Regeln erwarten dürfen und nicht mit Fantasieregeln konfrontiert werden. Ein Anwalt sollte dazu verpflichtet sein und, wenn nicht allgemein-rechtlich, so doch zumindest berufsrechtlich dazu gezwungen werden können, d.h. bezüglich rechtsinhaltlicher Falschbehauptungen entweder vor staatl. Gerichte oder vor Gremien der Anwaltskammer gebeten werden können. Ein „Ich kann ja behaupten, was ich will; guck doch selbst, ob es stimnt“, sollte nicht möglich sein.

    Sollte, idealiter. :) Aber so schön ist die Welt vermutlich nicht und Berufsethik ist womöglich Anwälten auch ein Fremdwort. Dreistigkeit kommt weiter.

    Was man von einem „Forderungen“ stellenden Anwalt aber wohl erwarten darf, ist eine konkrete Begründung am Gesetzestext bzw. an einschlägiger Rechtssprechung. Wenn dies unterbleibt, ist eine Forderung nicht mehr als eine Bitte.

  10. Interessantes und lehrreiches Interview, aber, wenn ich nörgeln darf: entweder, Sie verwenden das generische Maskulinum oder Sie verwenden es nicht. In ein und demselben Satz (letzte Frage) zu wechseln ist maximal-irritierend.
    Oder soll ich annehmen, dass entweder die Rechte von Anwältinnen gegenüber Journalisten und Journalistinnen klar wären, nur bei männlichen Anwälten gäbe es Fragen, oder aber, dass es zwar weibliche Journalisten gibt, aber keine weiblichen Anwälte? :-D

  11. Höcker kannte ich vor Kachelmann nur aus einer vor langer Zeit abgesetzten RTL-Sendung (war das mit Frau Kiewel?). Nachdem er immer statt Begründungen oder Gesetzestexte oder Urteile zu nennen nur ein „Das ist eben so“ drauf hatte, kam er in die visuelle Rundablage.

  12. Mal wieder die Bitte – irgendeine Möglichkeit, ohne Steady zu abonnieren. Ich weiß, das ist aufwendig, kompliziert, wasauchimmer. Ich zahle gerne, aber so wird das leider nix.

  13. Viel Tamtam um nichts. Wer aufmerksam liest stellt fest: Am Ende sagen Feldmann und Höcker in ihrer presserechtlichen Bewertung genau dasselbe: Es ist unzulässig, Zitate sinnentstellend zu kürzen. Und beide haben damit Recht.

    Bei genauem Hinsehen wird auch klar: Die angebliche Aussage, Höckers, dass das Kürzen jedes Zitats immer und unabhängig von einer Sinnentstellung rechtswidrig ist, gibt es nicht. Höckers Aussage „Jede Kürzung“ bezieht sich auf „diese Zitate“ und ist mit der Begründung verbunden , dass die Kürzung dieser Zitate sinnentstellend wäre. Er sagt also nur, dass in diesem konkreten Fall eine Kürzung rechtswidrig sei, weil sie sinnentstellend wäre.

    Viel heiße Luft um nichts…

  14. @Carsten Brennecke. Nun wenigstens mussten Sie noch kurz reinschauen und für Höcker eine „Klarstellung“ hinterlassen. Ich weiß, „das ist eben so“.

  15. @Stephan Niggemeier Evtl. kann man die Kommentarsektion ja etwas interessanter gestalten, Daumen rauf/runter wäre durchaus nice, sowie eine direkte Antwortmöglichkeit. ;-)

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