Als ein Mann aus Unterfranken Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, stellte dieser einen Strafantrag. Auch ein Schüler, der „Merz leck Eier“ auf ein Demo-Plakat geschrieben hatte, bekam ein Strafverfahren aufgebrummt. Solche Fälle sorgen für Empörung – und für die Frage: Welche Beleidigungen müssen Politiker und auch Bürger eigentlich aushalten? Und wie viel sollte die Justiz da mitreden?
Darüber spricht Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig, mit Holger Klein. Hoven hat drei Jahre lang zu digitalem Hass geforscht und beobachtet, dass die Justiz immer mehr Beleidigungen verfolgt – vor allem die gegen Politiker.
Hoven stellt klar: „Menschen, auch Politiker, müssen sich nicht alles gefallen lassen, sie müssen sich nicht so beschimpfen lassen.“ Sie sagt aber auch, die aktuelle Entwicklung habe „mittlerweile jedes Maß verloren“.
Was würde Hoven an der derzeitigen Gesetzeslage ändern? Wie kann man anders einer Verrohung auf Social Media entgegenwirken? Und warum ist das Thema Meinungsfreiheit zu einem rechtspopulistischen Kampfthema geworden? Darüber sprechen Holger Klein und Elisa Hoven in der neuen Folge „Holger ruft an…“.
Elisa Hoven ist Professorin für Strafrecht und Medienstrafrecht an der Universität Leipzig und Richterin am Sächsischen Verfassungsgerichtshof. In ihrer Forschung befasst sie sich mit aktuellen kriminalpolitischen Themen wie Fake News, digitalem Hass und Sexualstrafrecht.
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Sehr gut. Habe kürzlich das einschlägige Buch von Ronen Steinke gelesen – da kann einem schon schwindelig werden. Man möchte nicht in eine Situation kommen, in der z.B. AfD-Minister diesen Rechtsrahmen ausschöpfen können. Dann stürmt die Polizei jeden Morgen Wohnungen…
P.S.: Wie man auf die Idee kommt, statt von einem Juden verdruckst von einem „Menschen mit jüdischen Eltern“ zu reden, bleibt eines dieser Rätsel des politisch korrekten Sprachgebrauchs, die mir auf ewig verschlossen bleiben. Ich finde es schlicht bekloppt (Meinungsäußerung, im Sinne des Gesprächs zugespitzt formuliert).
Der Satz „Menschen mit jüdischen Eltern“ ist tatsächlich ziemlich bekloppt. Nur: So gut wie niemand spricht so.
Was es allerdings gibt, ist eine Scheu, Juden und Jüdinnen auch genau so zu benennen. Das hat der Zentralrat der Juden 2022 ausdrücklich kritisiert. Die üblichen Ausweichformen lauten eher: „jüdische Menschen“, „Menschen jüdischen Glaubens“, „Menschen jüdischer Herkunft“ oder „jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger“.
Lieber KK, warum bleiben Sie nicht einfach bei dem, was damals tatsächlich vom Zentralrat moniert wurde, statt noch eine Umdrehung an der Schraube zu drehen, damit es besser auf Ihr Lieblingsfeindbild passt?
Noch nicht genug Kulturkrieg im Land?
@Herr Gemein:
Frau Hoven hat die Schraube gedreht, nicht ich. Sie hat sich die Formel „Mensch mit jüdischen Eltern“ ausgedacht. Davon ab haben wir hier offenbar gar keinen Dissens – und trotzdem können Sie nicht anders, als mich zum Kulturkrieger zu erklären. Exakt das ist der Grund, warum ich nicht mehr inhaltlich auf Sie antworte.
„Wie man auf die Idee kommt, statt von einem Juden verdruckst von einem „Menschen mit jüdischen Eltern“ zu reden, bleibt eines dieser Rätsel des politisch korrekten Sprachgebrauchs, die mir auf ewig verschlossen bleiben.“
schrieben Sie.
Das ist kein „politisch korrekter Sprachgebrauch“ — schon gar nicht in dem Sinn, dass irgendeine selbsternannte Sprachpolizei solche Formulierungen verlangen würde.
Das tut niemand. Wenn Menschen oder Medien solche Ausweichformulierungen verwenden, dann eher aus vorauseilender Unsicherheit. Zum einen, weil das Wort „Jude“ vom rechten Rand bis in die Fußballstadien der Republik seit Jahren in hohem Maße missbraucht wird; zum anderen, weil die Angst, sich antisemitisch zu äußern oder auch nur so verstanden zu werden, mitunter seltsame Auswüchse hervorbringt.
Mit „political correctness“ hat das wenig zu tun. Der Begriff ist längst selbst zu einer Phrase des Kulturkampfes geworden: Vielleicht hat er noch zu fünf Prozent einen tatsächlichen Bezug zu Milieus mit überzogenen Vorstellungen von Sprachhygiene; zu fünfundneunzig Prozent ist er nur noch Schlachtruf in einer Kampagne.
Ähnlich wie „woke“ oder der inzwischen pervertierte Freiheitsbegriff.
So gelingt es der Rechten immer wieder, ursprünglich positive oder zumindest ernst gemeinte Begriffe negativ zu framen, um daraus einen angeblichen Befreiungskampf gegen Bevormundung zu konstruieren.
Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie mit derlei Behauptungen etwas reflektierter umgingen.