Macht der Reformstaatsvertrag ARD und ZDF jetzt besser?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll effizienter werden. Doch was bedeuten die neuen Regeln für die Programme, die Finanzierung und die Onlineangebote? Holger Klein spricht mit dem Rundfunkexperten Leonhard Dobusch über die Chancen der Reform und ihre blinden Flecken.
Seit diesem Montag gilt der Reformstaatsvertrag. Die Rundfunkkommission der Länder, die die Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland festlegt, will ihn „zukunftsfester, digitaler, effizienter und interaktiver“ machen. Aber was bedeutet das konkret für ARD und ZDF? Und ist es nicht problematisch, wenn ganze Programme wegfallen?
„Ich sehe die Zukunft nicht in Spartenprogrammen, sondern in öffentlich-rechtlichen Onlineangeboten“, sagt Leonhard Dobusch. Der Rundfunkexperte und ehemalige ZDF-Verwaltungsrat ist diese Woche zu Gast im Übermedien-Podcast. Er spricht mit Holger Klein über die Neuerungen, die der Reformstaatsvertrag mit sich bringt.
Dobusch hält die neuen Regeln für „grundsätzlich sinnvoll“, sieht aber zwei große Schwächen: Erstens gebe es keine klare Entscheidung darüber, wie die Finanzierung künftig aussehen soll. Zweitens befürchtet er beim Thema Presseähnlichkeit erhebliche Einschränkungen für die Öffentlich-Rechtlichen.
Worin genau sieht er die Probleme? Welche Änderungen findet er gut? Und wie steht es im Vergleich dazu beim ORF in Österreich? Darüber sprechen Holger Klein und Leonhard Dobusch in der neuen Folge von „Holger ruft an“.
Der Gesprächspartner
Leonhard Dobusch ist Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Innsbruck und seit Juni 2025 Mitglied des Stiftungsrats des ORF. Von 2016 bis 2022 war er Mitglied im ZDF-Fernsehrat, von 2022 bis 2025 gehörte er dem ZDF-Verwaltungsrat an.
In diesem Zusammenhang lohnt es sich, Macrons Vorstoß zu betrachten, der die Medien zu einer Art „Medien-TÜV“ aufruft. Gemeint ist keine zahnlose Konstruktion wie der Presserat, sondern eine Selbstkontrolle, die offensichtliche Fakes, unbelegte Behauptungen, AI-Slop und ähnliche Propagandabilligware von der Anerkennung als journalistisches Angebot ausschließt.
Das ist zweifellos dünnes Eis. Doch das Eis, auf das wir uns ohne solche Maßnahmen begeben, wird die Demokratie langfristig kaum tragen. Verständlich ist allerdings, dass konservative Kräfte wenig begeistert sind – Wahrheit ist nicht immer deckungsgleich mit ihren Wahlerwägungen.
Ich halte Macron – den neoliberalen Zampano – nicht für besonders sympathisch. Aber in diesem Punkt hat er recht. Und wenn man parallel die neue US-Sicherheitsdoktrin liest, wäre eine Umsetzung eher früher als später geboten.
Ich finde es interessant, dass in dem Gespräch so vehement dafür argumentiert wird, dass sich der ÖRR auf privaten Social Media Plattformen breit machen soll und das gar nicht mal hinterfragt wird. Ich finde im Gegensatz den ORF Ansatz richtig, dass man dem Sender verboten hat Youtube Kanäle oder Facebookseiten zu betreiben.
Ich finde das eine ungute Vermischung von gebührenfinanziertem ÖRR und privatkapitalistischen Onlineangeboten.
@Phillip: Ich höre das gar nicht. Die „Portale auf OpenSource Software“ bspw. sind ja etwas ganz anderes und potentiell eine Konkurrenz zu diesen Plattformen.
Vor zehn Jahren noch im klandestinen Randbereich (Lügenpresse halt die Fresse!), heute im Mainstream. Ich bin dafür. Und es sollte nicht schwerfallen, entsprechende Infrastruktur und Gesetzeswerke zu etablieren. Schließlich fangen wir nicht am Punkt null an, sondern können auf die großartige Vorarbeit zurückgreifen, die die braunen und roten Vorbilder der Links“liberalen“ im vorigen Jahrhundert geleistet haben.
Also lasst allen die Anerkennung von journalistischen Angeboten ausschließen,
die offensichtliche Fakes, unbelegte Behauptungen, AI-Slop und ähnliche Propagandabilligware
raushauen.
Publikationsverbot für ARD, ZDF, Prof. Fratzscher, Prof. Buyx, Prof. Brinkmann, Prof. Lauterbach, Prof. Wieler, Prof. Hong, Prof. Rockström, Prof. Schellnhuber, Correctiv, Volksverpetzer, Amadeo Antonio Stiftung … und allen anderen Obskuranten, die hier aus Zeit- und Platzgründen ungenannt bleiben.
So einfach wie genial.
Ein neues Zeitalter bricht an. Nie hätte ich gedacht, mit Frank Gemein einer Meinung zu sein.
Heute ist es so weit.
Dass braune Lügenmäulchen Angst davor haben, ihre Hetze nicht mehr als Medienerzeugnis tarnen zu können, macht ja schon Sinn.
Im Kern ging es darum, dass die Medien gemeinsam eine Art Gütesiegel für echte journalistische Arbeit vergeben. Jedes Medium, dem das ernst ist, kann daran teilhaben.
Und dass FrankD ein ziemlich unterkomplexes Verständnis – besser gesagt: gar keines, Verstehen setzt ja Verstand voraus – davon hat, was im Dritten Reich und im Stalinismus tatsächlich mit der Meinungsfreiheit passiert ist, ist nun wirklich auch nicht neu.
Die braunen Dreckschleudern dürften alle weiter hetzen. Sie müssten sich nur erklären, warum sie regelmäßig sämtliche Mindeststandards verfehlen.
Publikationsverbote für mehr Meinungsfreiheit :D
@Andere Max:
Lesen können hilft. Es soll überhaupt nichts verboten werden, sondern ein Gütezeichen für echte journalistische Arbeit eingeführt werden.
Das hätte ich von Ihnen nicht erwartet.
Durchatmen.
Ich lache über FankD, der Publikationsverbote fordert, sich aber doch hier immer als Kämpfer für Meinungsfreiheit inszeniert.
Ich habe den Text durchaus verstanden und halte die Idee eines „Fakten-TÜV“ für eine gute Intention. Dass dann aber automatisch „Wahrheitsministerium“-Geraune von rechts kommt, ist ja vorprogrammiert.
Ich finde die Unehrlichkeit von FrankD immer so lustig, und dass er halt echt meint, dass das hier keiner raffen würde. Das anbiedernde „endlich einer Meinung sein“, in vollem Wissen, den Standpunkt des anderen bis zur Unkenntlichkeit verzerrt zu haben. Und halt auch den Sprung von „Wir sollten mal News auf Fakten überprüfen“ zu „Publikationsverbote“, die er aber von seinem Standpunkt aus gleich mit einer Lsite von unliebsamen Personen füttern kann, die er gerne ruhig stellen würde.
Wie Sie schon schreiben: „Die braunen Dreckschleudern dürften alle weiter hetzen.“ – Das weiß FrankD auch, aber das darf man natürlich nicht öffentlich zugeben, dass man das schon versteht. Deswegen ja auch immer meine Rants über die rechte Opferrolle als Kommunikationsstil. Das absichtliche Missverstehen und Verdrehen von Aussagen anderer gehört zum Playbook.
Als nächstes Beispiel dann das Politico-Interview mit Trump.
Wie gesagt: Nichts soll verboten oder unterdrückt werden. Aber so wie Twitter damals den blauen Haken einführte, der – bis zur Übernahme durch Musk – tatsächlich einen verlässlichen Hinweis darauf lieferte, welchen Account man vor sich hat (bis Musk ihn kommerzialisierte und zum Reichweitenbooster gegen Bezahlung für Propagandaschleudern machte), so sollte sich die Medienwelt doch auch darauf verständigen können, welche unabdingbaren Richtlinien ein valides Medienerzeugnis zu berücksichtigen hat.
Natürlich kann man nicht jeden einzelnen Beitrag prüfen und freigeben. Plattformen als solche bekommen einen grünen Punkt als Zeichen für anständige journalistische Arbeit. Bei mehrmaligen Verstößen wird dieser Punkt temporär entzogen und muss wieder verdient werden. Alle einigen sich öffentlich und transparent auf die zugrunde liegenden Grundsätze.
Wer diese Grundsätze ablehnt, muss erklären, warum zum Beispiel Recherchen und Quellenvalidierung angeblich nicht nötig sein sollen.
Ja, der Gedanke mag etwas unterkomplex und naiv sein. Aber irgendwie muss doch ein Unterschied deutlich gemacht werden. Der Konsument ist nicht immer in der Lage, das zu entscheiden. So wenig wie der Käufer einer Steckdosenleiste ohne Prüfsiegel weiss, was er da gekauft hat.
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In diesem Zusammenhang lohnt es sich, Macrons Vorstoß zu betrachten, der die Medien zu einer Art „Medien-TÜV“ aufruft. Gemeint ist keine zahnlose Konstruktion wie der Presserat, sondern eine Selbstkontrolle, die offensichtliche Fakes, unbelegte Behauptungen, AI-Slop und ähnliche Propagandabilligware von der Anerkennung als journalistisches Angebot ausschließt.
Das ist zweifellos dünnes Eis. Doch das Eis, auf das wir uns ohne solche Maßnahmen begeben, wird die Demokratie langfristig kaum tragen. Verständlich ist allerdings, dass konservative Kräfte wenig begeistert sind – Wahrheit ist nicht immer deckungsgleich mit ihren Wahlerwägungen.
Ich halte Macron – den neoliberalen Zampano – nicht für besonders sympathisch. Aber in diesem Punkt hat er recht. Und wenn man parallel die neue US-Sicherheitsdoktrin liest, wäre eine Umsetzung eher früher als später geboten.
Ich finde es interessant, dass in dem Gespräch so vehement dafür argumentiert wird, dass sich der ÖRR auf privaten Social Media Plattformen breit machen soll und das gar nicht mal hinterfragt wird. Ich finde im Gegensatz den ORF Ansatz richtig, dass man dem Sender verboten hat Youtube Kanäle oder Facebookseiten zu betreiben.
Ich finde das eine ungute Vermischung von gebührenfinanziertem ÖRR und privatkapitalistischen Onlineangeboten.
@Phillip: Ich höre das gar nicht. Die „Portale auf OpenSource Software“ bspw. sind ja etwas ganz anderes und potentiell eine Konkurrenz zu diesen Plattformen.
Vor zehn Jahren noch im klandestinen Randbereich (Lügenpresse halt die Fresse!), heute im Mainstream. Ich bin dafür. Und es sollte nicht schwerfallen, entsprechende Infrastruktur und Gesetzeswerke zu etablieren. Schließlich fangen wir nicht am Punkt null an, sondern können auf die großartige Vorarbeit zurückgreifen, die die braunen und roten Vorbilder der Links“liberalen“ im vorigen Jahrhundert geleistet haben.
Also lasst allen die Anerkennung von journalistischen Angeboten ausschließen,
raushauen.
Publikationsverbot für ARD, ZDF, Prof. Fratzscher, Prof. Buyx, Prof. Brinkmann, Prof. Lauterbach, Prof. Wieler, Prof. Hong, Prof. Rockström, Prof. Schellnhuber, Correctiv, Volksverpetzer, Amadeo Antonio Stiftung … und allen anderen Obskuranten, die hier aus Zeit- und Platzgründen ungenannt bleiben.
So einfach wie genial.
Ein neues Zeitalter bricht an. Nie hätte ich gedacht, mit Frank Gemein einer Meinung zu sein.
Heute ist es so weit.
Dass braune Lügenmäulchen Angst davor haben, ihre Hetze nicht mehr als Medienerzeugnis tarnen zu können, macht ja schon Sinn.
Im Kern ging es darum, dass die Medien gemeinsam eine Art Gütesiegel für echte journalistische Arbeit vergeben. Jedes Medium, dem das ernst ist, kann daran teilhaben.
Und dass FrankD ein ziemlich unterkomplexes Verständnis – besser gesagt: gar keines, Verstehen setzt ja Verstand voraus – davon hat, was im Dritten Reich und im Stalinismus tatsächlich mit der Meinungsfreiheit passiert ist, ist nun wirklich auch nicht neu.
Die braunen Dreckschleudern dürften alle weiter hetzen. Sie müssten sich nur erklären, warum sie regelmäßig sämtliche Mindeststandards verfehlen.
Publikationsverbote für mehr Meinungsfreiheit :D
@Andere Max:
Lesen können hilft. Es soll überhaupt nichts verboten werden, sondern ein Gütezeichen für echte journalistische Arbeit eingeführt werden.
Das hätte ich von Ihnen nicht erwartet.
Durchatmen.
Ich lache über FankD, der Publikationsverbote fordert, sich aber doch hier immer als Kämpfer für Meinungsfreiheit inszeniert.
Ich habe den Text durchaus verstanden und halte die Idee eines „Fakten-TÜV“ für eine gute Intention. Dass dann aber automatisch „Wahrheitsministerium“-Geraune von rechts kommt, ist ja vorprogrammiert.
Ich finde die Unehrlichkeit von FrankD immer so lustig, und dass er halt echt meint, dass das hier keiner raffen würde. Das anbiedernde „endlich einer Meinung sein“, in vollem Wissen, den Standpunkt des anderen bis zur Unkenntlichkeit verzerrt zu haben. Und halt auch den Sprung von „Wir sollten mal News auf Fakten überprüfen“ zu „Publikationsverbote“, die er aber von seinem Standpunkt aus gleich mit einer Lsite von unliebsamen Personen füttern kann, die er gerne ruhig stellen würde.
Wie Sie schon schreiben: „Die braunen Dreckschleudern dürften alle weiter hetzen.“ – Das weiß FrankD auch, aber das darf man natürlich nicht öffentlich zugeben, dass man das schon versteht. Deswegen ja auch immer meine Rants über die rechte Opferrolle als Kommunikationsstil. Das absichtliche Missverstehen und Verdrehen von Aussagen anderer gehört zum Playbook.
Als nächstes Beispiel dann das Politico-Interview mit Trump.
Wie gesagt: Nichts soll verboten oder unterdrückt werden. Aber so wie Twitter damals den blauen Haken einführte, der – bis zur Übernahme durch Musk – tatsächlich einen verlässlichen Hinweis darauf lieferte, welchen Account man vor sich hat (bis Musk ihn kommerzialisierte und zum Reichweitenbooster gegen Bezahlung für Propagandaschleudern machte), so sollte sich die Medienwelt doch auch darauf verständigen können, welche unabdingbaren Richtlinien ein valides Medienerzeugnis zu berücksichtigen hat.
Natürlich kann man nicht jeden einzelnen Beitrag prüfen und freigeben. Plattformen als solche bekommen einen grünen Punkt als Zeichen für anständige journalistische Arbeit. Bei mehrmaligen Verstößen wird dieser Punkt temporär entzogen und muss wieder verdient werden. Alle einigen sich öffentlich und transparent auf die zugrunde liegenden Grundsätze.
Wer diese Grundsätze ablehnt, muss erklären, warum zum Beispiel Recherchen und Quellenvalidierung angeblich nicht nötig sein sollen.
Ja, der Gedanke mag etwas unterkomplex und naiv sein. Aber irgendwie muss doch ein Unterschied deutlich gemacht werden. Der Konsument ist nicht immer in der Lage, das zu entscheiden. So wenig wie der Käufer einer Steckdosenleiste ohne Prüfsiegel weiss, was er da gekauft hat.