Alles, was die AfD immer schon mal über ARD und ZDF wissen wollte

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sorgt gerade dafür, dass die Verwaltung des Freistaats eine Zeitlang beschäftigt sein wird. In einer Großen Anfrage hat die AfD der Landesregierung 630 Fragen und etliche Unterfragen zum Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ gestellt.

Die Fraktion will unter anderem wissen,

  • ob das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten „noch zeitgemäß“ ist
  • wie die Staatsregierung zu der CSU-Forderung steht, ARD und ZDF zu fusionieren
  • ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk der privaten Fernsehkonkurrenz noch standhält („wenn ja, wie und wodurch?“)
  • wie sich erklärt, dass es (angeblich) immer mehr Wiederholungen gibt
  • warum der Schwerpunkt von neuen Programmen im Ersten, Zweiten und den Dritten Programme vor allem auf den Bereichen Politik und Gesellschaft liegt
  • welche Bedeutung „Infografiken, Diagramme, Tabellen usw.“ in den Nachrichtensendungen spielen
  • ob die Staatsregierung weiß, wie oft junge Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren Radio hören
  • warum es ein MDR-Sinfonieorchester und einen MDR-Rundfunkchor gibt
  • nach welchen „Kriterien der beruflichen Qualifikation“ die Mitarbeiter bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgewählt werden
  • ob eine Personalvertretung beim MDR besteht
  • wie hoch die Einschaltquoten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Sachsen sind („Bitte die Antwort nach Fernseh- und Radiosendern sowie nach Tageszeiten aufschlüsseln.“)
  • wie der MDR eine interaktive Einbindung seiner Rezipienten definiert
  • anhand welcher Erkenntnisse sich der MDR als „Stimme des Ostens“ sieht.

Unterzeichnerin der Anfrage ist Kirsten Muster, in Vertretung für die Fraktionsvorsitzende: Frauke Petry.

Eine Große Anfrage kann „in Angelegenheiten von erheblicher oder grundsätzlicher politischer Bedeutung“ gestellt werden, so steht es in der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages, unter § 57. Die AfD begründet ihre Anfrage damit, dass „ohne Denkverbote“ analysiert werden müsse, welche Aufgabe der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der „sich ständig wandelnden Medienlandschaft noch erfüllen kann“: „Es muss auch erlaubt sein darüber nachzudenken, welche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die überholende Kausalität der neuen Entwicklungen obsolet geworden ist.“

In der Geschäftsordnung des Landtages steht auch, dass die Große Anfrage „kurz und bestimmt gefasst“ sein muss. Was sich offenbar sehr weit auslegen lässt, jedenfalls wurde die Große AfD-Anfrage vom Landtag bereits geprüft und der Staatsregierung zugestellt. Die ist nun verpflichtet, die Fragen „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten“; ihr bleiben dafür maximal zehn Wochen. Üblich sei die hohe Anzahl an Fragen zwar nicht, sagt Ivo Klatte, Pressesprecher des Sächsischen Landtages, es gebe aber auch keine Beschränkungen.

AfD-Drucksache: 630 Fragen auf 38 Seiten
AfD-Drucksache: 630 Fragen auf 38 Seiten

Die AfD kann also endlich mal alle Fragen stellen, die ihr so zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfallen. Dass es so viele sind, liegt daran, dass die AfD einfach alles abfragt, auch solche Sachen, die längst bekannt sind. Man hätte sie – mit etwas Recherche – selbst beantworten können. Ein paar Beispiele.

Der Katalog beginnt mit der Frage:

1. Welche Aufgabe hat der Rundfunk gemäß Art. 5 Abs. 1 GG?

Schwierig zu sagen, denn: In Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geht es gar nicht um die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern, ganz allgemein und wichtig: um Presse- und Meinungsfreiheit. Welche Aufgaben (oder: welchen Auftrag) der Rundfunk hat und woran er sich orientieren soll, steht an anderer Stelle: im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien.

Die AfD möchte wissen, wie viele öffentlich-rechtliche „Radio- und Fernsehprogramme“ es in Deutschland überhaupt gibt. Was die Gegenfrage provoziert, ob man das nicht wissen sollte und könnte, wenn man dazu eine Große Anfrage formuliert, zumal wenn man die Antwort später selbst gibt, in der Begründung der Anfrage:

Wir haben schon heute 22 öffentlich-rechtliche Fernseh- und 67 Radioprogramme.

Andere Frage:

104. Wie und wonach werden die Einschaltquoten durch wen ermittelt?

Kurzer Blick in die Wikipedia: „Seit 1985 führt die GfK Gesellschaft für Konsumforschung die Erhebung der ‚Einschaltquoten‘, genauer gesagt der ‚Fernsehnutzungsdaten‘ durch.“ Man hätte es wissen oder leicht herausfinden können. Wie die Antwort auf Frage 154: Welche Nachrichtensendungen produzieren „ARD, ZDF und MDR“?

Die AfD möchte gerne auch wissen, „welche Aufgabe und Funktion“ denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk „heute noch nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ hat. Möglicherweise wäre hier die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine ganz gute Lektüre, zum Beispiel das viel diskutierte ZDF-Urteil, das vor zwei Jahren erging. Es ist für jeden einsehbar.

Die AfD fragt, wie hoch die Aufwandsentschädigung der Rundfunkrats-Mitglieder sei, ob der Vorsitzende mehr bekomme, und ob es Sitzungsgeld gebe. Das steht alles auf der Internet-Seite des MDR-Rundfunkrats. Oder die AfD hätte einfach mal Jens Dietrich gefragt, aus dem AfD-Landesverband Thüringen. Dietrich sitzt für die AfD im MDR-Rundfunkrat, könnte also wissen, was er da macht und wie viel Geld er dafür bekommt.

Auch die Frage, wieso der ZDF-Fernsehrat „nicht öffentlich“ tage, ist schnell beantwortet: Er tagt öffentlich. Das nächste Mal am 9. Dezember in Mainz. Jeder, der mag, kann sich hier dazu anmelden.

Die AfD fragt auch, wie viele Youtube-Kanäle „ARD, ZDF und MDR“ betreiben und welche „konkreten Inhalte“ dort angeboten werden. Ebenfalls möchte die AfD wissen, wie viel der MDR so twittert.

Außerdem hat die AfD drängende Fragen zum Programm:

146. Welche Rolle spielen Bluescreen / Greenscreen?

Oder:

147. Warum und wann erfolgen Moderationen vor bzw. hinter dem Tisch?

Spannend. Wie die Fragen zur Recherche:

139. Welche Quellen dienen als Grundlage der Berichterstattungen?

140. In welchem Verhältnis stehen die Quellen zueinander?

141. Welche Recherchezeiten stehen für den Informationsjournalismus zur Verfügung?

Was hier durchschimmert, ist klar: Das Misstrauen der AfD in die Berichterstattung. Vielleicht denken auch manche, dass man da einfach „Merkel“ als Quelle hinschreiben könnte. Aber, mal ehrlich: Wie soll ein Journalist, ganz pauschal und ohne konkretes Beispiel, beantworten, welche Quellen er hat? Mal abgesehen davon, dass Journalisten ohnehin niemals alle Quellen offenlegen würden und das auch nicht müssen, aus guten Gründen. Und ob Journalisten für (tiefergehende) Recherchen genug Zeit haben, ist eine sehr berechtigte Frage. Anzunehmen, dass sie sich klären lässt, indem man sie so pauschal stellt – und dann noch an die Staatsregierung adressiert – ist völlig realitätsfremd.

Die AfD unterstellt in ihren Fragen mehrmals, dass ARD und ZDF ihre Angebote ausweiten. Von „Expansionsplänen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ ist die Rede, davon, dass der MDR „zunehmend auf Expansion angelegt“ sei, von „dieser Expansionspolitik“, die nicht weiter erklärt wird und von der „grenzenlose[n] Expansionslust“ von ARD und ZDF – zu der die AfD rhetorisch fragt, ob sie „nicht fatal an das Märchen ‚Von dem Fischer un siine Fru'“ erinnert. Dabei gehen auch ARD und ZDF längst nicht mehr von einer Expansion aus. Als neulich das neue Jugendangebot „Funk“ gegründet wurde, wurden dafür zwei Fernsehkanäle geschlossen.

Das Ärgerliche an dieser Großen Anfrage ist nicht, dass die AfD eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk führen möchte. Das ist natürlich legitim, sogar notwendig.  Zur Not muss man ARD und ZDF auch mit (sinnvollen) Fragen löchern, nerven, alles richtig.

Aber.

Das Ärgerliche an dieser Großen Anfrage ist, wie sie gestellt wurde. Wer wirklich eine Debatte führen will, fragt nicht Basiswissen ab, das längst öffentlich ist. Wer 630 Fragen stellt, noch dazu solche, will nicht debattieren, sondern den Staatsapparat mit Querulantentum ärgern. Wie viele Referate der Verwaltung, wie viele Pressestellen in den Sendern mit den Fragen wie lange zu tun haben werden, ist noch nicht zu sagen.

Plenarsitzung des Sächsischen Landtags
Plenarsitzung des Sächsischen Landtags Foto: Steffen Giersch

„Die Regierung hat natürlich die Möglichkeit, bei einzelnen Punkten zu sagen, dass es nicht ihr Zuständigkeitsbereich ist“, sagt Landtagssprecher Klatte. Sie könne auch mehrere Fragen zusammenfassen. Außerdem habe es (Kleine) Anfragen gegeben, die wegen zu großen Aufwandes abgelehnt worden seien. In beiden Fällen können Fragensteller das dann vom Verfassungsgericht prüfen lassen.

Die ganze Anfrage lässt die AfD alt aussehen. Gerade weil man ja über einiges diskutieren kann und sollte. Man kann und muss, zum Beispiel, (immer wieder) darüber reden, ob die Einschaltquote das Maß aller Dinge sein sollte, gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Oder ob man viel Geld für Sport-Experten ausgeben muss. Oder darüber, was ARD und ZDF so senden. Das muss man alles fragen, und das kann man auch so süffisant tun wie die AfD in Frage 625:

Der MDR sieht sich als Garant für Qualitätsjournalismus. […] Wie werden diese Ansprüche bei einer interaktiven Einbindung der Rezipienten am konkreten Beispiel „Die beste Eisdiele Sachsen-Anhalts“ umgesetzt?

Aber alles Sinnvolle in dieser Anfrage geht im Morast der Unwissenheit und in der gezielten Nervigkeit durch Aufblähung unter. Der Hintergrund ist klar: Die AfD würde am liebsten die gesamte Medienlandschaft umkrempeln, weil sie überall Lügen wähnt. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet das: Die AfD will die „Zwangsgebühren“ abschaffen und den Auftrag von ARD und ZDF „grundlegend neu definieren“. Der Tonfall ist häufig ein beleidigtes „Das muss man doch fragen dürfen“, als dürfe man es eigentlich nicht fragen. „Ist es wirklich verwerflich“, fragt die AfD rhetorisch in der Begründung ihrer Anfrage, „laut die klare Trennung von Information und Kommentar in Nachrichtensendungen zu fordern? Sind Begriffe wie ‚Pinocchiopresse‘ und ‚Lückenpresse‘ nicht Alarmsignale?“ Ja?

Es wird Menschen geben, die der AfD applaudieren, weil sie den Laden da in Sachsen mal so richtig aufwirbelt – und ARD und ZDF gleich mit. Wer klatscht, könnte sich ja mal kurz vorstellen, in der Verwaltung eines, sagen wir: Maurerbetriebs zu arbeiten. Eines Tages kommt der Kollege rein und sagt: „So, Frau Müller, ich hab hier mal 630 Fragen, darüber müssen wir reden.“ Und dann schlagen Sie den Katalog auf, und die erste Frage lautet: „Wie mischt man Mörtel an?“ Das ist dann in etwa die Art, wie die AfD in der Opposition Debatten anstoßen und führen will.

Offenlegung: Ich bin freier Autor des Norddeutschen Rundfunks.

 
Medien besser kritisieren.

73 Kommentare

  1. Ich halte es auch für möglich, dass die AfD ihren Wählern auf diese Weise vermitteln will, dass die Antworten auf diese Fragen geheim seien. Wenn dann von der Landesregierung gesagt wird, sie könne einzelne Fragen nicht beantworten, liegt ihr dann der Vorwurf auf der Zunge, es würden Informationen unter der Decke gehalten.

    Danke für diese Aufklärung, Stefan. Das ist im besten Sinne das, was Du auch von anderen Journalisten forderst – sich mit den Inhalten der AfD auseinanderzusetzen anstatt sie zu ignorieren oder offensiv zu bekämpfen.

  2. Sehr geehrter Herr Rosenkranz,

    1. Wie ist dieser Beitrag entstanden? Bitte erläutern sie die digitalen, manuellen, technologischen und elektronischen sowie biochemischen Arbeitsschritte, aufgeschlüsselt nach Internetprovider, Hardware, lokalen Vorversionen sowie Gedankengänge.
    2. Was ist eigentlich Übermedien.de?
    3. Auf welcher Erkenntnistheorie basieren Sie ihre Annahme, überhaupt über irgend etwas Sicherheit zu haben?
    4. Wieviele Leser hat Übermedien?
    5. Wie rechtfertigen sie die Existenz dieses Angebotes mit Blick auf die geringe Leserzahl.
    6. Warum bewerten sie Leser überhaupt als relevantes Mittel zur Erfolgsmessung? Sollten wir nicht wieder zu Page Impressions zurückkehren?
    7. Mit wie vielen F schreibt man Dampfschifffahrt?
    8. Bitte listen sie alle Pokémon der ersten Generation nach Nummer und Elementtyp geordnet auf.

  3. Ein prima Beitrag! Und ein (hoffentlich) kolossales Eigentor für die AfD. Aber schon traurig, dass solches Querulantentum in den Parlamenten offenbar möglich ist.

    @Stefan Fries, #1
    „Stefan“ heißt in dem Fall Boris.

  4. Ah, Verzeihung, Boris, falscher Autor. War wegen der AfD-Beschäftigung von gestern noch auf dem falschen Gleis.

  5. Carpe diem! Endlich haben bis zu 630 BWLer im Staatsdienst einmal im Leben die Chance, wirklich und ernsthaft in ein offizielles Dokument zu schreiben: „Das kommt ganz darauf an…“

    Wahrlich, die AfD kämpft für die viel zu oft schweigenden Mehrheiten. Hut ab.

  6. Lieber Herr Rosenkranz,
    Misstrauen in die Berichterstattung sind bei mir aufgekommen, da gab es die AfD noch lange nicht. Es ist meiner Meinung nach mehr als gerechtfertigt. Und wenn Sie sich über die Art und Weise aufregen, wie die Anfrage gestellt wurde, dann kann ich nur sagen: mir ist das vollkommen egal. Aber endlich wird mal jemand aktiv und geht den Sumpf bei den öffentlich Rechtlichen an. Wenn der Südwestrundfunk Lokal- und Wetterreporter installiert, dann weiß ich, dass die Gebühren ganz eindeutig zu hoch sind. Und die Anfrage nach der Anzahl der Sender macht auch Sinn, denn es könnte dabei herauskommen, dass die Zahl bereits überholt ist, wenn die Antworten vorliegen. Denn die Sender sprießen ja nur so aus dem Boden.

  7. Ein Wahnsinnsvergleich Der Kollege im Maurerbetrieb, der wissen will, wie man seine Arbeit macht wird verglichen mit einem Bürger, der die Anfrage „beklatscht“. Ein klitzekleiner Unterschied: Der Kollege im Maurerbetrieb wir bezahlt, der Klatscher zahlt, ob er will oder nicht!

  8. @Karlene Stamm-Tischler #7

    „Denn die Sender sprießen ja nur so aus dem Boden.“!

    Wie Boris Rosenkranz auch gezeigt hat, offenbar nicht: Für einen neuen Sender wurden zwei andere Sender eingestellt. Offenbar stimmt Ihre Wahrnehmung nicht mit den Tatsachen über ein….wie war das noch mit dem postfaktischen Zeitalter?

  9. Liebe Frau @Karlene Stamm-Tischler,
    Grundsätzliches Misstrauen in Berichterstattung ist gut, das nennt man Medienkompetenz (oder ist zumindest ein Teil davon). Den Rest Ihres Beitrags halte ich für falsch.

  10. @7: ganz genau, das wie ist völlig wurscht, geht darum irgendwas zu machen, egal, obs Sinn ergibt oder nicht, Geld kostet oder nicht, Probleme löst oder nicht… postfaktisch halt…

  11. Der Artikel schließt mit: „Es wird Menschen geben, die der AfD applaudieren, weil sie den Laden da in Sachsen mal so richtig aufwirbelt – und ARD und ZDF gleich mit.“

    Und dann dauert es nur sieben Kommentare bis zu Karlene Stamm-Tischler, die schreibt: „Aber endlich wird mal jemand aktiv und geht den Sumpf bei den öffentlich Rechtlichen an.“

    Das ist schon ein bisschen lusitig ;-)

  12. @7:

    > Und wenn Sie sich über die Art und Weise aufregen, wie die Anfrage
    > gestellt wurde, dann kann ich nur sagen: mir ist das vollkommen egal.
    > Aber endlich wird mal jemand aktiv und geht den Sumpf bei den
    > öffentlich Rechtlichen an.

    Gehört zum aktiv werden nicht auch erstmal das Beschäftigen mit der Sache, erlernen der Basics und Beschaffung aller Informationen, soweit möglich?

    Und dann eben, das wird hier ja im Artikel kritisiert, die Selbstbeantwortung bereits beantwortbarer Fragen?

    So blamiert sich die AfD nur selbst.

  13. @7 Karlene Stamm-Tischler

    Gegen Kritik wendet sich auch Boris Rosenkranz nicht. Er übt sie hier auch immer wieder. Aber wer ernsthaft über die öffentlich-rechtlichen Sender diskutieren will, wofür es gute Gründe gibt, sollte sich nicht lächerlich machen und seine eigene Unkenntnis zur Schau stellen (Beispiel AfD-Rundfunkratsmitglied). Insofern trifft es das Maurer-Beispiel schon ziemlich gut.

  14. Weil man ARD, ZDF + Co. nicht strukturell angreifen an, dann schießt man eben mal 630 Fragen raus. Nicht unbedingt ein Meilenstein, aber bringt mal wieder aufs Trapez, dass in dem Bereich Veränderung von Nöten ist. Auch wenn da von Seiten der Politik oder der Gerichte nichts passieren wird. Deutschland 2016.

  15. Herr Rosenkranz,
    ohne jetzt die AfD (welche ich nicht schätze) in Schutz zu nehmen, aber Ihr Artikel suggeriert, hier wären nur unerhebliche Fragen gestellt worden, welche auch per Eigenrecherche zu beantworten gewesen wären. Schon nach kurzem Überfliegen der Anfrage komme ich zu dem Schluß, dass die Anfrage berechtigt ist – schließlich bewegt sich die Zwangsfinanzierung der ÖR Medien verfassungsrechtlich auf sehr dünnem Eis, was kein Kavaliersdelikt ist. Etwa der gesamte Unterpunkt X „Skandale“, Fragen 585 bis 605. Da meines Wissens nach ARD und ZDF nicht über diese hausinternen Skandale berichtet hatte, können wir die Antworten hoffentlich jetzt so erfahren.

    Kurz zum Einstieg für alle, die die Anfrage noch nicht gelesen haben:

    „585. Im Sommer 2014 wurden in der ZDF Show „Deutschlands Beste“ Rankinglisten manipuliert. Hat es in der Folge Konsequenzen für die Verantwortlichen gegeben? Wenn ja, welche?
    586. Wurden infolge der Manipulation Mitarbeiter entlassen? Wenn ja, wie viele und aus welchen Bereichen bzw. Positionen?
    587. Warum musste die Deutsche Krebshilfe im Jahr 2016 für die für sie vom ZDF veranstaltete Spenden-Gala 600.000 Euro
    entrichten?“
    (…)
    587 interessiert mich sehr. Mit Verlaub, 600.000 € sind in der Krebshilfe besser aufgehoben, anstatt damit Extremhochverdiener und einen aufgeblähten, sinnlosen Apparat zu finanzieren.
    MfG

  16. Ich freue mich für Karlene das endlich mal jemand aktiv wird und wir erfahren wann und warum ModeratorInnen vor oder hinter einem Tisch plaziert werden und wer das anordnet (Danke Merkel!) und ob das von der Anzahl der Chemtrails abhängt!

  17. Ich finde, dass zu wenige grundsätzliche Fragen im parlamentarischen Betrieb gestellt werden. Es wird nicht’s mehr in Frage gestellt, die Parteien haben sich ja überall nett eingerichtet.
    Wenn jetzt die Neulinge der AfD teilweise Basiswissen abfragen, welches sie auch selber herausfinden könnten, sei es drum.
    Wo Herr Rosenkranz ist da das Problem?

    Frage im Zweifel lieber zuviel als zuwenig, oder?

  18. @Ehrlicher Bürger: Ich freue mich ehrlich, dass Sie das ansprechen, vor allem die Sache mit „Deutschlands Beste“. Über den Skandal haben Boris Rosenkranz und ich uns nämlich erst richtig kennengelernt – und auch die Idee an diesem Portal entwickelt.

    Meine Berichte finden Sie hier und hier. Boris hat das für das NDR-Medienmagazin „Zapp“ gemacht, weshalb das leider – so sind die Regeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland – seitdem gelöscht werden musste.

    Die AfD fragt also, ob das eigentlich Konsequenzen für irgendwen hatte. Tja, hm, anscheinend ist davon nichts an die sächsische Öffentlichkeit gedrungen.

    Ach, und was die Sache mit der Krebshilfe-Show angeht: Die hatte das führende Lügenpresseorgan „Der Spiegel“ recherchiert.

    Es ist natürlich ein bisschen ironisch, gerade in diesem Zusammenhang vom ZDF als einem „aufgeblähten, sinnlosen Apparat“ zu sprechen, weil das ZDF ja hier ermöglicht, dass Hilfsorganisationen dank solcher Shows viel Geld einnehmen. Das ZDF rechtfertigt seine Praxis, einen Teil der Kosten dafür den Organisationen in Rechnung zu stellen, damit, dass das ein verantwortungsvoller Umgang mit Gebührengeldern sei.

    Kann man natürlich drüber streiten. Aber die Antwort auf die Frage der AfD an die Staatsregierung können Sie und ich leicht erraten. Oder: Ergoogeln.

  19. @19:

    Die Fragen 585-587 wurden schon längst beantwortet. Man muss das nicht einmal in den Archiven der „Lügenpresse“ nachblättern, das kann man auch online innerhalb weniger Minuten herausfinden. Selbst die AfD könnte das googeln, sofern da niemand auf der Maus ausrutscht.

    Gnade uns allen, wenn diese Von-Nichts-ne-Ahnung-haben-aber-das-gewaltig-Partei jemals Regierungsverantwortung übernehmen sollte. Die fährt das Land in Windeseile vor die Wand.

    PS: denken Sie sich bitte mal einen anderen Nick aus.

  20. Soso, Herr Rosenkranz, im Art. 5 des GG geht es also gar nicht um den ör.Rf.
    Ihre Lesekompetenz, zumindest die des direkten Wortlauts, deckt sich mit meiniger. Aber dann trennt es sich auch schon.

    Kleine Anfrage an Sie:
    Wie kommt es, daß der ÖR sich selbst auf Art. 5 Abs.1 bezieht:
    http://www.ard.de/home/intern/fakten/abc-der-ard/Grundgesetz/472552/index.html
    oder
    https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrecht_(Deutschland)
    „Verfassungsrechtliche Grundlage ist das Grundrecht der Rundfunkfreiheit in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2“

    Und wenn die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten einen grundgesetzlichen Auftrag für sich in Anspruch nehmen, auf welchen Artikel des GG bezieht sich dieser denn, wenn nicht auf Art.5, Hr. Rosenkranz?

    Achso, das wissen Sie gar nicht. Na, an dieser Stelle hat die AfD Ihnen schon einiges an Wissen voraus. Daß Sie diese Partei anscheinend nicht mögen, Ok. Aber sie stellt durchaus berechtigte Fragen. Und wenn Sie selber schon nicht wissen, wer den „Mörtel anmischt“, was wollen Sie denn dann der Partei vorwerfen? Eine offene Diskussion über die Aufgaben des ÖR ist vor dem Hintergrund, daß ihn jeder finanzieren muß, der in Deutschland ein Dach über dem Kopf hat, auch wenn er ihn gar nicht empfangen möchte, dringend notwendig. Nur stellt die Fragen niemand ausser der AfD und ein paar einzelnen Versprengten der etablierten Parteien.

    Das wiederum ist nichts, was man der AfD vorwerfen kann. Ich würde mir wünschen, andere Parteien, die ich jahrzehntelang gewählt habe, würden sich auch dieses Themas bewusst werden.

  21. Danke für den neuen AfD-Artikel: 630 Fragen.

    Das hat was von den frühen Grünen. Unangepasst, ineffektiv, anders.

    Wenn Sie doch auch so viele Fragen zur Frühsexualisierung von Kindern hätten. Doch da haben Sie Antworten. Bei dieser Gelegenheit auch Danke für ihren Artikel zur Frühsexualisierung. Man sollte das Thema sehr ernst nehmen, es geht um unsere Kinder.

  22. „Ich bin ja nicht für die AfD, aber…“ ist schon so ein Meme diverser Benutzer hier, oder?

    Weshalb ausgerechnet die sächsische Landesregierung Fragen zum in Mainz sitzenden ZDF beantworten soll, ist logisch auch nicht zu erschliessen. Die Nicht-AfD-Anhänger aber haben Verständnis dafür.

  23. Ich unterstelle der AfD, dass sie darauf aus ist, dass die Anfrage wegen zu hohem Aufwand abgelehnt wird oder viele Fragen mit „Staatsregierung ist nicht zuständig“ beantwortet werden, um danach darüber ein Fass aufzumachen und „Skandal“ zu brüllen.

  24. Ich bin ja nicht für die AfD, aber man muss schon Verständnis haben, dass die Partei, die nun im Landtag sitzt, ja auch irgendwo bemerkt werden muss und deshalb auch Aktionismus zeigt. Langsam beruhigt sich die erbitterte und von Emotionen gesteuerte Debatte um die große Flüchtlingswelle, die auch nachlässt. Der kleine Mann, den die AfD vertritt, die besorgten Bürger und die Wütenden wollen nun auch was bekommen für ihre Kreuze. Das müssen dann auch mal andere Themen her, die der Anhängerschaft aber auch behagen müssen. Und ein dröger ÖR, der Zwangsgebühren verbrennt, zu viele Nachrichten bringt und diese natürlich im Sinne des von Merkel und Barack OSAMA (!) Obama gesteuerten Mainstream-Establishments filtert, der gehört auch mal gekreuzigt. Der Wutbürger kann sich schon darüber freuen, dass die „faulen Säcke“ vom „Beamtenfernsehen“ endlich mal was arbeiten müssen. Damit ist immerhin schon mal was bewegt worden.
    Sachliche, analytische Kritik an konkreten Einzelthemen, wer will das schon? Das ist was für linksgrüne Pseudointellektuelle, die dem kleinen Mann doch nur arrogant ihre Bildungsüberlegenheit unter die Nase reiben wollen. Der will aber die großen Themen ultimativ geklärt wissen. Das funktioniert am besten mit einfachen Antworten zu komplexen Fragen (siehe Trumps Wahlsieg). Und da hat es natürlich schon etwas Innovatives, wenn man auch mal einfache Fragen stellt, die dann (teilweise) komplexe Antworten fordern.
    Ja, Herr Pannor, Sie haben recht, der Nicht-AfD-Anhänger hat Verständnis für diese Aktion.

  25. Falls übrigens noch jemand nicht verstanden hat, was das mit diesem postfaktischen Dingsda ist: Tada!
    Es ist nicht unbedingt, Fakten zu leugnen. Sondern Fakten sind jetzt verhandelbar. Deswegen muss man auch alle Fragen wieder und wieder und von neuem und dann nochmal stellen.
    Es reicht der AfD eben nicht, dass die „Protokolle der Weisen von Zion“ eine Fälschung sind, das müssen neutrale Historiker nochmal nachforschen. Und es reicht auch nicht, dass der ÖR alle Infos bereitstellt. Das muss nochmal nachgefragt werden. Und dann nochmal.
    Übrigens ist die Fragerei nicht nur Trollgehabe. Die Anzahl an „Kleinen Anfragen“ und „Großen Anfragen“ wird inzwischen als Kennziffer für fleißige Parlamentsarbeit gehandelt. Hat die Linke, glaube ich, mal angefangen. Und dann sieht es eben as, als würde die mutige AfD der Regierung und den Medien mal gehörig auf den Zahl fühlen. Aber so richtig.

  26. Wenn die doch eh nur lügen, wieso fragt man sie dann?
    Einerseits alle Medien verteufeln, andererseits auf sie zurückgreifen, wie geht das?

    Jede Antwort die jetzt aus Richtung ÖR kommt kann nur falsch sein:
    Eindeutige Zahlen: „Ja, die sind bestimmt echt lol *zwinkersmilie*“ Ungenauen Antworten:“Na guck, die wissen selbst nicht, was die machen.“
    Antworten, die ihnen nicht gefallen: „Lüge!“.

    Die AfD und andere Rechtspolulisten haben sich so in einen Zustand der Kritkimmunität versetzt. Selbst hat man sich zum Anwalt des Volkes stilisiert, ohne sich an die Regeln der Juristerei zu halten, wie man u. A. an den vielen Suggestivfragen erkennen kann.
    Und die ÖR sind gesetztlich dazu verpflichtet, über jeder noch so unbelaubte Stöckchen zu springen, dass die AfD ihm hinhält.

    Der Trump-Charme:
    Etablierte Strukturen inszenieren sich als Außenseiter und Anwalt des kleinen Mannes, dem man auch mal vergibt, wenn er für diesen die Regeln bricht, die er ihm als wichtig und schützenswert verkauft.

    Im Herzen sind wir doch alle Punks, nicht wahr?

  27. @Stefan Niggemeier, 22
    Bei kleinen oder großen Anfragen an Regierungen geht es nicht darum, ob viele der gestellten Fragen durch googeln oder das Lesen Ihrer Publikationen beantwortet werden können, sondern das man eine zitierfähige Aussage der Regierung bekommt, die man bei Debatten oder anderen Gelegenheiten dann benutzen kann. Dabei kommt es erst in zweiter Linie auf die Qualität der Fragen an.
    Dumme oder gar dämliche Fragen zu stellen ist das substanzielle Recht der Opposition, auch der AfD, so betrüblcich wir alle das finden! Es soll sogar schon Journalisten gegeben haben, die Politikern Fragen gestellt haben, deren Antworten sie bereits kannten.

  28. Die Kommentare : Wie eine aufgeschreckte Meute. Gebe es keine Zwangsgebühren, würde der Markt das Angebot an Sendern und Imhalten regeln. Dann würden sich viele Fragen auflösen, übrigens auch die Pensionsverpflichtungen der Zukunft. So bleibt der Stallgeruch vom Regierungsfernsehen, Gebühren finanziert, mit der Tendenz diese ständig zu erhöhen. Die etablierte Politik schaut gerne weg, wenn es um Geldverschwendung geht. Für sie ist es wichtig, wie sie medial begleitet wird. Stimmt die Richtung ist vieles Andere unwichtig.

  29. Die AfD und andere reaktionäre Gruppen benutzen auf vielfache Weise das demokratische System, um es zu zerstören. Die PiS in Polen macht das ähnlich, die versucht das gerade mit dem Verfassungsgericht. Es geht hier nicht um Fakten, sondern um die Schwächung demokratischer Strukturen.

  30. @ JUB 68, # 25:

    Mal was Unwichtiges am Rande: Ist der hervorgehobene Hinweis auf Obamas Mittelnamen („Barack OSAMA (!) Obama“) als Seitenhieb in Form eines Vergleichs Osama zu bin Laden zu verstehen oder soll das ein ernstgemeinter Hinweis sein? Im letzteren Fall wäre das etwas peinlich gescheitert, weil Obamas Mittelname nicht Osama, sondern Hussein lautet.

  31. Ich finde es gut, sich kritisch mit der AfD auseinander zu setzen, um einem Teil deren Wähler zu zeigen, dass sie ihre Stimme vergeudeut haben. Die Stimme wäre zum Beispiel bei den Grauen Panthern oder der Tierschutzpartei besser aufgehoben gewesen.

    Aber hier zum Thema: Man kann der AfD sicher verzeihen, dass sie als junge Partei ohne Parlamentserfahrung hier sehr diletantisch vorgeht, das ist verziehen.
    Die meisten der hier genannten Fragen lassen sich auch ohne parlamentarische Anfrage klären.
    Und ich bin mir nicht sicher, wie lange die Frist ist, bis wann die Antworten bereit stehen müssen.

    Aber eines ist klar: Wenn diese Große Anfrage gegen/für/über den ÖR gestellt werden, dann sieht man, dass die AfD keinen Plan hat und sich jetzt mal in den USA umgeschaut hat und bemerkt hat, dass man einige Unterstützer mehr gewinnen kann, wenn man andeutet, dass DIE MEDIEN parteiisch seien
    Ich denke, die AfD wird schnell zeigen, dass sie im Parlament nichts bewegen kann und auch keine Unruhe bringen kann. Das einzige wozu deren Wähler gut sind, ist es Große Koalitionen oder SPD-Grün-Links flächendeckend einzuführen.

  32. Ich wollte zuerst „Danke“ sagen an den Artikelschreiber und die Teilnehmer der Diskussion bis hierher – alles ist weitgehend sachlich, ohne Beleidigungen und schriftsprachlich sogar weitgehend lesbar und richtig.

    Tatsächlich muss man sich nach dem Sinn dieser Anfrage fragen – denn eine ernsthafte Diskussion anregend ist sie auf Grund von Art und Umfang der Fragen nicht. Und damit sind wir leider beim Grundtenor der AfD: Alles doof finden, sagen, dass man alles verändern will, aber in Wirklichkeit nichts verändern (in der DDR nannte man das „Duckmäusertum“). Oder irgendwann die Macht übernehmen und alles zerschlagen und zerstören. Das ist nicht unbequem, das ist vor allem ignorant und erinnert mich, obwohl es so gefährlich ist, an einen Kindergarten.
    Ich für meinen Teil bin jedenfalls froh, dass es einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gibt und nicht z.B. CNN und Fox-News. Ich weiß wirklich nicht, was z.B. am amerikanischen Mediensystem besser sein soll. Ich bin auch gerne bereit den Rundfunkbeitrag zu bezahlen und dankbar, dass das jeder machen muss – für mich hält das unsere Gesellschaft ein Stück weit zusammen, schafft Raum für Debatten, Kultur und Politik und ich profitiere davon – und auch alle anderen, auch wenn sie das vielleicht nicht so sehen.
    Ich weiß nicht, ob es Medienkompetenz ist, wenn man Medien kritisiert. Ich finde, man kann Programme, Sendungen, Journalisten kritisieren – aber Medien? Die sind leider nur Werkzeuge. Wer etwas verändern will, muss eben Arbeit investieren, nur maulen reicht nicht. Wird hier wieder mal die Systemfrage gestellt, in der Hoffnung, dass alles einfacher und besser wäre, wenn es keine Öffentlich-Rechtlichen Medien mehr gibt? Systemfragen kann jeder stellen, bessere Systeme erstellen kann fast niemand. Und wer das vorgibt, sollte es auch beweisen. Ein Ergebnis der Anfrage wäre es ja, wenn die AfD damit ein Gegenkonzept entwickeln würde. Daran glaube ich aber nicht, dafür sind schon die Fragen zu schlecht. Am Ende wird es also wieder nur auf ein paar herausgerissene Zitate in Reden der AfD-Politiker hinauslaufen und damit machen sie exakt dasselbe, was sie der „Lügenpresse“ vorgeworfen haben.

  33. Am lustigsten sind ja immer die „Aberer“ (Ich bin AfD, aber), die genau den Schmonzes der AfD wiederkäuen, den der medienkompetente Bürger als „postfaktisch“ bezeichnet.
    Wir sollten der armen Socke im sächsischen Ministerium helfen, diese 630 Fragen abzuarbeiten. Jeder eine.
    Ich würde die Frage 595 über den Skandal beim MDR übernehmen. Da gab es diverse ZAPP-Beiträge.

  34. Lächerlich wie manche hier über Afd herziehen, als ich in der Ausbildung war sagte meine Meister mal zu mir. „Junge es gibt keine dummen fragen, nur dumme Antworten“. Ich denke das es wichtig ist fragen zu stellen. 90% wissen heute das die Türme und WTC7 ein Insider Job waren, aber solange darüber keine öffentliche Debatte stattfindet wird der Schuldige nicht bekannt.

  35. Wir sehen in den Kommentaren unter diesem Artikel: Es scheint wenig zu nützen.
    Auf der einen Seite stehen die, die die AfD ohnehin nie wählen würden, so wie ich. Wir finden die Anfrage lächerlich bis querulantisch.

    Auf der anderen Seite stehen die Leute, die die Anfrage toll finden. „Endlich tut mal jemand was!“. Sie zeigen sich von den Argumenten im Artikel vollkommen unbeeindruckt.

    Woran liegt das? Und was könnte AfD Wähler dazu bringen, ihre Position zu überdenken? Irgendetwas?

  36. Ob die AfD die privaten Fernsehsender genauso „kritisch“ sieht, befragt, nervt, mit unnötiger Arbeit zuschüttet, belästigt? Wo sind die großen Anfragen der AfD an die Privaten?

  37. @Alexander Horn: „90% wissen heute das die Türme und WTC7 ein Insider Job waren, aber solange darüber keine öffentliche Debatte stattfindet wird der Schuldige nicht bekannt.“

    1) Woher kommt die 90% Zahl?

    2) Über diese Frage werden Bücher geschrieben, Zeitschriften beschäftigen sich damit, YouTube und Facebook sind voll mit Videos. An welcher Stelle genau wird darüber keine „öffentliche Debatte“ geführt?

  38. Herr Horn: postfaktisches Wissen, gell? (Und nein, keine 9-11-Debatte. Bringt nix. Allerdings sind die 9-11-Truther wohl die direkten Vorläufer der Lügenpresse-Rufer.)

  39. Ich bin dafür, dass die Öffentlich-Rechtlichen die Fragen und die Antworten in allen (Tages-)Zeitungen publik machen und nicht nur als Randnotiz. Hier hat die AfD doch eindeutig ein Eigentor geschossen. Einen noch besseren Anlass die Arbeit des Ö-R zu rechtfertigen gibt es doch fast nicht. Die Chance sollte man nutzen, wer weiß wann die Nächste kommt…

  40. @ Nr. 32: Nette Idee! Habe mich an den Kopf gefasst, als ich den Beitrag hier las. So grenzdebil können doch selbst rechte Hinterbänkler nicht sein – obwohl man im parlamentarischen Umfeld ja schon so einiges gewohnt ist… 630 Fragen! Mann! Und dann so stussige!!! Wer soll bitte den ganzen Quatsch denn beantworten, binnen 10 Wochen? Also wird es zum einen nur darum gehen, möglichst viel und lange Sand ins parlamentarische Verwaltungsgetriebe zu streuen, bei ein paar mehr Vollidioten mal wieder Applaus zu heischen, und im Übrigen auf die Hoffnung zu setzen, dass den spätestens nach Frage 386 völlig entnervten Beantwortern Fehler passieren – sie irgendwas aufschreiben, das sich gegen „das System“ verwenden lässt… Nicht mehr als ein krasser Missbrauch parlamentarischer Rechte auf dümmlichste Art, die nur darauf abzielt, demokratische Strukturen ad absurdum zu führen rsp. zu (zer)stören. Eine Strategie, die auch der kleine Mann mit dem schwatten Bart vor knapp 80 Jahren schon drauf hatte…traurige Geschichte!

  41. @Stefan N. #22
    „Die hatte das führende Lügenpresseorgan „Der Spiegel“ recherchiert. “

    Diese „Argumentation“ ist in den entsprechenden Foren – compact, geolitico, contra, mmnews etc. – immer wieder anzutreffen: Schön dass ihr ehrlich berichtet, die Lügenpresse verschweigt es….. kurze Google-Recherche: Spiegel, Zeit, FAZ und Co. haben bereits Tage zuvor über das entsprechende Ereignis berichtet.

  42. „Das Ärgerliche an dieser Großen Anfrage ist, wie sie gestellt wurde. Wer wirklich eine Debatte führen will, fragt nicht Basiswissen ab, das längst öffentlich ist. Wer 630 Fragen stellt, noch dazu solche, will nicht debattieren, sondern den Staatsapparat mit Querulantentum ärgern. “

    Mit dieser Anfrage haben die AfDler sicher einen ihrer Reichsbürger beschäftigt. Die müssen ja auch irgendwie versorgt sein, solange sie dank unserer parteiischen Rechtsprechung (Siegerjustiz!) als Kriegsgefangene keine Unterhaltszahlungen nach Haager Landkriegsordnung beziehen dürfen:

    http://tinyurl.com/p5mz62s

    Und genügend Erfahrung mit ausufernden Elaboraten, mit denen sich dann die Verwaltung ernsthaft auseinandersetzen soll, haben sie ja sowieso schon seit Jahren.

  43. Das ganze geht in Richtung Reichsbürger-Unwesentum, die die Verwaltungen ebenfalls mit einem solchen Unsinn beschäftigen und von ihren eigentlichen Aufgaben abhalten.
    Auf viele Fragen wird die Landesregierung einfach antworten, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorliegen. Warum sollte eine Landesregierung beispielsweise wissen, welche Rolle Blue- und Greenscreens spielen? Es liegt einfach nicht in ihrem Aufgabenbereich, dazu Informationen zu haben.

    Und was diese ewige Kritik am ÖR angeht: Im Großen und Ganzen, bei allen Defiziten bin ich sehr froh, dass wir neutrale Medien haben und nicht allein auf private Anbieter angewiesen sind. Ein Blick in die USA zeigt, wie es auch gehen kann. Da ist das post-faktische längst das Maß aller Dinge und vermeintliche Nachrichtensender bringen News – erfunden oder verzerrt – ganz wie es der jeweiligen Klientel ins Weltbild passt. In GB nimmt Rupert Murdoch mit seiner Medienmacht massiv Einfluss auf die öffentliche Meinung. Der Brexit ist auch der Fehlinformation in den Murdoch-Medien zu verdanken.
    Das gibt es in D nicht und der ÖR ist ein wichtiges Bollwerk gegen solche Entwicklungen.
    Aber es zeigt anschaulich, was diese Volksvertreter auf Staatskosten so treiben. Statt sich für „ihr Volk“ einzusetzen und sinnvolle, fundierte parlamentarische Arbeit zu leisten, bewegt man sich auf Kindergartenniveau, stört, wo man kann und bringt nichts Gescheites auf die Reihe. Ich hoffe, dass die Beamten, die die Anfrage zu beantworten haben, auch dieses Mal wieder in ihrer Antwort deutlich machen, was für geistige Flachpfeifen man in der AfD-Landtagsfraktion findet.

  44. @38 Alexander Horn
    Ich mache es Ihnen mal gleich, benutze allerdings Satzzeichen:
    Lächerlich, wie manche hier ohne Argumente die AfD in Schutz nehmen. Als Ihr Meister Ihnen sagte, es gäbe keine dummen Fragen, hat er ein altes Sprichwort benutzt, was vermutlich sogar Sie in bestimmten Zusammenhängen verneinen würden – aber natürlich ist es wichtig, Fragen zu stellen!
    Deshalb fange ich direkt mal damit an: Woher haben Sie die Zahl, dass 90% der Leute heute wissen, dass die Türme und WTC7 ein Insider Job waren? Wo haben Sie die Beweise, dass es ein Insider Job war? Wo haben Sie die Ihre ziemlich exklusive Meinung her, dass darüber nicht öffentlich diskutiert wird? Hängen Sie Verschwörungstheorien an? Glauben Sie, dass die Erde eine Scheibe ist? Denken Sie, dass es Reptiloiden gibt? Sind Sie ein Reptiloide? Ist Trump ein Reptiloid?

    Falls Sie nun denken, dass einige dieser Fragen „dumm“ sind: q.e.d.

  45. @TVFREI
    Wieso leiten Sie aus dem Recht der Presse- und Rundfunkfreiheit einen Auftrag ab? Recht, nicht Pflicht. Dieser Logik folgend wäre es nach Art.8 GG eine Pflicht sich nirgends alleine aufzuhalten…

    @Alexander Horn
    Frei nach Dogbert: Welche Fragen stellen dann dumme Leute? Werden sie für die Dauer einer Frage schlau genug um eine sinnvolle Frage zu stellen?
    Und wie kommen Sie zu der Umkehrung von 90% die 9/11 weitenteils so hinnehmen wie es offizielle Darstellung ist zu 90% die den Verschwörungstheoretikern glauben? Können Sie das belegen? Gibt es Erhebungen dazu? Ist das ihr Bauchgefühl oder eine Umfrage im Freundeskreis oder der Facebook-Gruppe „Nur wir kennen die Wahrheit!!!!!!!!!“?

  46. Sehr geehrter Herr Rosenkranz,

    Ihr Sprachduktus lässt die Frage offen, ob das Ironie, fehlender Respekt vor oder hochprofessionell gemachte Wahlkampfhilfe für die AfD ist.

    Sich herablassend über Politiker oder Parteien zu äußern, macht jene bei einfachen Leuten beliebt. Ein durchgängiges und überaus nachvollziehbares Muster, denn niemand lässt sich gerne vorhalten, dumm zu sein, egal ob es berechtigt wäre oder nicht. Alles nicht neu. So haben seine fehlenden Fremdsprachenkenntnisse Helmut Kohl in der Bevölkerung mehr genützt als geschadet, weil er so als „einer von uns“ wahrgenommen werden konnte und es daher dann auch wurde.

    Sich herablassend über Politiker oder Parteien zu äußern ist daher unausweichlich Wahlkampfhilfe für eben diese Politiker oder Parteien. Dabei kommt es nicht darauf an, ob einem das gefällt oder nicht, denn man kann es nicht ändern. Es zeugt von Einsicht, es daher auch nicht ändern zu wollen. Es dennoch zu wollen wirkt ehrenhaft, ist in Wahrheit aber respektlos, ignorant, dumm oder berechnend. Es ist nicht alles Gold, was glänzt.

    Ein klassischer Fall von Kollusion. Ko von zusammen, ludere von spielen. Statt das Gespräch zu suchen, weicht man in spielerische Handlungen aus, die einen davor schützen, dem anderen — der einem möglicherweise sehr unsympathisch ist — wirklich zuhören zu müssen und in der weiteren Folge sein eigenes Weltbild ggf. korrigieren zu müssen. Dabei herrscht beiderseitiges Einvernehmen, dass eine Kollusion gar nicht vorliegt, man also tatsächlich miteinander spricht. Durch Schutz des anderen kann man sich selbst — ganz uneigennützig — vor der Wahrheit schützen, und das ganz ohne dass man es sich eingestehen müsste.

    Das Wesen der Recherche besteht darin, das Gespräch zu suchen und zu führen. Für Sie als Journalist liegt in der Kollusion daher ein Totalversagen.

    Möge es nützen

    Peter Meyer, Hamburg

  47. Bevor es die AfD gab,war mir klar dass wir täglich von ARD,ZDF und bestimmten Tageszeitungen belogen werden. Uns wird täglich ein Brei ein Wahrheiten,Halbwahrheiten,einseitige Bewertungen von sog.“Experten“, Lügen und hetze angeboten. Die Aufgabe dieser Medien besteht darin,das Volk zu verblöden. Das Volk soll nicht die Profitjagd ,deren Folgen und die Kriegstreiberei der internationalen Großkonzere und der Rüstungsindustrie erkennen.Staaten,die sich diesen Großmachtsansprüchen der USA,NATO und EU bisher widersetzten, wurden und werden als Verbrecher dargestellt.Diese System braucht ein politisch verblödetes Volk.

  48. @Alexander Horn: War das jetzt Sartiere? Kann ja sein, dass ich in einer Filterblase lebe aber ich bin mir sicher, dass maximal 1% überzeugt davon ist dass 9-11 ein Inside job war. Dann gibt es noch vielleicht 10-20% die sowas sagen wie „kann ich mir schon vorstellen“ und der Rest lacht drüber.
    Und wie #41 schon schrieb: Es gibt eine massive öffentliche Debatte. Das Problem ist nur, dass sie für fast alle Menschen abgeschlossen zu sein scheint, mit dem Fazit: Es wurde kein einziges gutes Argument vorgebracht, das Zweifel an der offiziellen Version hervorruft.
    Da Sie vermutlich, wie viele Truther, sehr von ihren eigenen Fähigkeiten überzeugt sind Fakten richtig einzuordnen und „die Wahrheit zu erkennen“, könnte es ihnen weiterhelfen diese Fähigkeiten mal zu überprüfen. Stellen sie sich mal vor die Zahl 90% ist massiv falsch und es sind tatsächlich weit unter 10%. Stellen Sie sich vor eine Debatte findet seit Jahren öffentlich statt, das ist auch sofort zu erkennen und sie glauben trotzdem es gibt keine Debatte. Wenn sie das alles feststellen würden, könnten sie sich dann vorstellen in Zukunft auch andere vermeintliche Wahrheiten in Frage zu stellen und z.B. etwas vorsichtiger zu formulieren (Z.B.: „ich habe den EINDRUCK, dass inzwischen 90% GLAUBEN, dass…). Dann hätten sie auch gleich den ersten Schritt getan, dass man sie in Debatten ernst nimmt.

  49. @ #34 BV
    Es gab so 2010 ein paar You Tube Clips auf denen Ähnlichkeiten zwischen Osama bin Laden und Obama im Fotovergleich markiert wurden, mit der Frage: Is Obama Osama? Einige VT’ler haben sich dann ernsthaft mit dem potentiellen Wahrheitsgehalt in diversen Socail Media Plattformen beschäftigt. Irgendwer (leider finde ich das nicht mehr, es war jedenfalls nicht Stefan Niggemeier) hatte damals einen lustigen Artikel dazu geschrieben, deswegen fiel das überhaupt auf.
    Darauf ging der Seitenhieb und natürlich auf den Hussein, weil der Name auch negativ besetzt ist und das tatsächlich auch im ersten Wahlkampf Obamas von einigen sehr konservativen Republikanern thematisiert wurde. Sorry für die Verwirrung, das war wohl zu weit hergeholt.

  50. Dumme fragen müssen erlaubt sein, wenn eine partei sie im Sinne der Aufklärung des Volkes stellt. Das dass derart viele sein müssen ist schon etwas gestört. Leider werden viele ungebildete einfach denkende Menschen sich aber mit genau diesen dummen fragen identifizieren können. Außerdem frag ich mich warum die anderen Parteien nicht die klugen Fragen stellen bzw. Warum ich als durchschnittlicher Bürger nichts davon mitbekomme. Ich denke das ist wieder ein Thema bei dem die etablierten Parteien schlafen. Weltpolitisch vielleicht nicht interessant aber, wenn es eine Wählerkreis der immer mehr zunimmt interessiert sollte es auch die Parteien interessieren. Die Antworten von der gebildeten Hälfte der Bevölkerung auf die Fragen der dummen beziehen sich meistens nur auf Grammatik und Rechtschreibung. Ich hoffe die gebildeten wachen irgendwann auf und merken das sie in der Minderheit sind und das dass auch daran liegt das sie ihr Wissen nicht teilen, sondern in ihrer Überheblichkeit damit angeben. Ich hab Angst vor der Diskussion die irgendwann dann nurnoch mit dem tactactac einer kalascjnikov geführt wird. Die Bildungsschicht muss endlich anfangen den Rest zu bilden. Zu führen und das heist nunmal auch dumme Fragen zu beantworten oder noch besser diesen vorzubeugen durch Aufklärung. Ständig Witze über die offensichtliche Dummheit de dummen zu machen, macht diese nicht klüger und noch schlimmer sie hören einem komischer weise auch nicht mehr zu, wenn man sie erst beleidigt und ihnen mit triefendem sarkasmus entgegen tritt.

  51. @Jenni Wasmuth: Vermögen Sie evtl. zu erläutern, was der Anfragenerguß der AfD mit einer angeblichen, herbeihalluzinierten, „Frühsexualisierung“ zu tun hat, die Sie anscheinend noch nach Mitternacht um-treibt, wozu dem bekannten Medienkritiker Karl Kraus vermutlich eine ausführliche Glosse eingefallen wäre? (Difficile est satiram non scribere)

  52. Die Relativierer erinnern mit ihren „Ich bin kein AfD-Fan, ABER“-Sätzen erschreckend an die Pegida-Mitläufer mit ihrer „Ich hab nix gegen Ausländer, ABER“ Verniedlichung.

  53. Ich finde, wir sollten uns jetzt mal um die AfD kümmern und ihr den Zahn ziehen. Die werden seit einiger Zeit zu frech.

  54. @Karlene Stamm-Tischler
    23. November 2016 um 16:17

    „Lieber Herr Rosenkranz,
    Misstrauen in die Berichterstattung sind bei mir aufgekommen, da gab es die AfD noch lange nicht. Es ist meiner Meinung nach mehr als gerechtfertigt. Und wenn Sie sich über die Art und Weise aufregen, wie die Anfrage gestellt wurde, dann kann ich nur sagen: mir ist das vollkommen egal. Aber endlich wird mal jemand aktiv und geht den Sumpf bei den öffentlich Rechtlichen an.“

    Das sehe ich präzise genau so. Auch die Beantwortung scheinbar banaler Fragen führt immerhin zu einer expliziten Festlegung in der Beantwortung und schon das ist im Zeitalter der dauerrelativierenden Merkelei ein unschätzbarer Zugewinn. Es ist bemerkenswert, wie wenigen Kommentatoren dieser Umstand überhaupt auffällt.
    Ich habe mit der AfD nichts am Hut – aber Respekt vor dem Angehen dieser längst überfälligen und spätestens seit dem Sommer 2015 geradezu dringend notwendigen Diskussion!

  55. Lieber R. Milting,

    ich bin froh, dass sie mit der AfD nichts am Hut haben, finde es aber traurig, dass sie erst spätestens ab Sommer 2015 finden, dass eine notwendige Diskussion stattfinden soll.
    Was war denn im Sommer 2015 das Ereignis, dass sie es als spätesten Zeitpunkt so empfinden?

    Die Diskussion über den ÖR gab es schon ewig zuvor, nur hat das damals bis heute die Kopf-in-den-Sand-Stecker gar nicht interessiert und die haben sich jetzt durch Facebook und VKontakte anstecken lassen.

    Aber Fußball schauen sie dann alle gerne bei ARD und ZDF.

    Ich kann in den meisten Fragen der AfD zum ÖR nichts erkennen, dass gesellschaftlich relevant ist.
    Wir müssen verstehen, dass die AfD diese Dumm-Anfragen nicht für die Gesellschaft macht, sondern nur um ihre Wähler, die unbedingt etwas Verschworenes beim ÖR erhoffen, bei der Stange bleiben.

    Es geht nicht um die Nicht-AfD-Wähler, es geht nicht darum, den ÖR zu „verbessern“. Es geht darum, den Stamm zu halten.
    Die AfD braucht die freien MEdien, die gegen die AfD schreiben, damit die AfD sich bei seinen Leuten als Opfer darstellen kann.
    Das haben die gut bei Putin, Erdogan und Trump abgeschaut: „schaut mal, die sind gegen uns, wir müssen zusammen halten!“

  56. Inwiefern beendet es „dauerrelativierende Merkelei“, wenn frei verfügbare Sachinformationen, z.B. wie Einschaltquoten erhoben werden oder wie viele ö.-r. Programme es gibt, nochmal bei einer Landesregierung abgefragt werden? Und wie soll andererseits eine „explizite Festlegung“ bei einer ins Blaue geschossenen, pauschal schlicht nicht zu beantwortenden Frage wie der nach der „Rolle“ von Blue-/Greenscreen aussehen? Inwiefern dient das der Aufklärung worüber? Zu welcher „dringend notwendigen Diskussion“ trägt das wie bei?

  57. Hoffentlich nehmen die den langsamsten, langweiligsten Sprecher, der dann jede einzelne Frage vorliest, eine angemessene Pause macht, die Antwort vorliest, dann keine Pause macht, dann die nächste Frage vorliest, wieder eine Pause macht, wiederum die Antwort vorliest, und so weiter und so fort.
    Interessierte AfD-Abgeordnete müssen bis zum Ende im Plenarsaal verbleiben.

  58. Die Antwort erfolgt schriftlich.

    Peter Meyer:

    „Statt das Gespräch zu suchen, weicht man in spielerische Handlungen aus, die einen davor schützen, dem anderen — der einem möglicherweise sehr unsympathisch ist — wirklich zuhören zu müssen und in der weiteren Folge sein eigenes Weltbild ggf. korrigieren zu müssen. “

    Das beschreibt Ihr Posting perfekt. Jedenfalls gehen Sie mit keinem Wort auf die tatsächlich geäußerte Kritik ein, sondern flüchten sich in ad-hominem-Zuschreibungen und seltsamen Belehrungen. Oder kurz: spielerische Handlungen statt sachlicher Auseinandersetzung.

  59. Um zu zeigen, dass man das Gespräch sucht, könnte man ja dessenungeachtet die Antwort vorlesen.
    Das Ding heißt ja nicht aus Jux _Parla_ment.

  60. Und wieder ein Knaller der Politikverweigerer* von der AfD.
    Ich habe bei einem Schnell-Check die Antworten auf einige der 630 Fragen innerhalb von Sekunden selber herausgefunden.
    Sehr durchsichtig, dieses Spiel, und für mich das Anzeichen einer „Reichsbürgerisierung“ des Auftritts dieser „Alternative“.

    *Im Juni verließen Poggenburg und seine Fraktion eine Debatte des Landtages in Magdeburg, weil sie lieber mit besorgten Bürgern draußen demonstrieren wollten. In der Debatte ging es u.a. um Flüchtlingspolitik, dem Kernthema dieser Rechtsaußen-Partei.
    Für diese politische Leistungsverweigerung bekommen sie auch noch das Geld des Steuerzahlers!

  61. Da Trolle aber auch nur selektiv lesen, und offenbar gerne mal die Arbeit schwänzen, könnte man vllt. die 630 Antworten z.T. mit Textbausteinen zufallsgenerieren.

    Mal sehen, wann das auffällt.

  62. Ich hoffe ganz ehrlich, dass alle entsprechenden Fragen an die AfD zurückgehen mit

    #ax: Google ist dein Freund
    #bx: Google ist dein Freund
    #cx: Google ist dein Freund
    #dx: Google ist dein Freund
    #ex: Google ist dein Freund
    #fx: Google ist dein Freund

    @Mycroft
    Deine Idee gefällt mir ebenfalls ausgezeichnet. :)

  63. @Smutje Fischkopf Nr. 49

    Nicht ich leite aus Art.5 GG einen Auftrag ab, sondern der ÖR selbst. Den passenden Link zur ARD hatte ich genannt. Merkwürdig, das dies hier gar nicht so bekannt ist.
    Aus dem Art. 5, der sich scheinbar nur mit der Meinungs- und Pressefreiheit auseinandersetzt, wird mit Hilfe der Rundfunkturteile des BVerfG die Bestands- und Entwicklungsgarantie des ÖR abgeleitet, und letztlich auch die Finanzierungsgarantie.
    Das mag jetzt hanebüchen klingen, wird aber so gemacht, und soll damit auch den etwas aus dem Ruder gelaufen Grundversorgungsauftrag legitimieren, und die unsägliche Wohnungsabgabe rechtfertigen. Und dieses, wie gesagt etwas hanebüchen hergeleitete, Grundrecht (ja ja, wirklich aus Art.5) des ÖR auf Finanzierung wiegt anscheinend höher als die Grundrechtsverletzung des Bürgers, der auch ohne Geräte und Empfangswillen zahlen darf.
    Vor dem Hintergrund, daß die Bedeutung des ör-Rundfunks v.a. (aber nicht nur) bei der jüngeren Bevölkerung abgenommen hat, bedarf der Auftrag des Rundfunks einer dringenden Diskussion und Reform.
    Als Einstieg in die Thematik, oder besser Problematik, wie Aufgaben, gesellschaftliche Bedeutung, Finanzierung, Finanzierungstransparenz etc. mag das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinazministerium dienen, das die Themenfelder sehr sachlich umreisst.

  64. Ich habe zuerst auch gelacht, als ich von den 630 Fragen gehört habe. Das ist mir nun vergangen. Letztendlich zeigt es doch nur, welche Skepsis (um es mal zurückhaltend auszudrücken) die AFD den ÖR entgegenbringt, und was sie zu tun gedenkt, wenn sie denn mal an die Macht gelangen sollte. Da muss man nur mal Richtung Polen und Ungarn schauen.

  65. Die AfD ist so lächerlich! Nur weil denen das Programm vom MDR nicht gefällt müssen die nicht gerade alle Sender verkaufen. Ich höre gerne 1LIVE vom WDR und das lasse ich mir nicht durch die AfD kaputt machen! #neinzurafd

  66. Die Kritik oben ist sicher berechtigt. Allerdings wurden von 630 Fragen so 20-30 herausgepickt, die man sich sicherlich auch selber hätte beantworten können. Daher meine erste Frage: macht es wirklich keinen Unterschied, ob eine Frage von einer Landesregierung beantwortet wird oder ob ich sie mir selber beantworte? Die zweite Frage ist: was ist mit den übrigen 600-610 Fragen, sind die auch alle Unsinn?

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