Im Oktober steht der Journalist Arne Semsrott in Berlin vor Gericht. Semsrott hatte auf der Seite „Frag den Staat“ im vergangenen Jahr Gerichtsbeschlüsse eines laufenden Verfahrens gegen die „Letzte Generation“ veröffentlicht. Das ist in Deutschland verboten. Wegen Verstoßes gegen Paragraf 353d droht ihm nun eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.
Das Besondere an diesem Fall ist: Semsrott hat es auf ein Strafverfahren angelegt. Er ist der Ansicht, der Paragraf sei verfassungsrechtlich- und europarechtswidrig und schränke die Pressefreiheit ein. Er habe die Beschlüsse veröffentlicht, weil er überzeugt sei, „dass es ein sehr großes öffentliches Interesse gibt an diesem Verfahren zur ‚Letzten Generation’“, sagt Semsrott im Übermedien-Podcast. Man die brauche diese Beschlüsse, „um das gut debattieren zu können“.
Was erhofft er sich von dem Verfahren? Was, wenn er verurteilt wird? Und machen es andere europäische Länder besser? Darüber sprechen Holger Klein und Arne Semsrott diese Woche bei „Holger ruft an…“. Die neue Folge unseres Podcasts hören Sie hier:
Die neue Folge „Holger ruft an…“ mit Arne Semsrott hören Sie hier:
(Sie können den Podcast auch über die Plattform oder App Ihrer Wahl hören. Hier ist der Feed.)
Arne Semsrott hat Politikwissenschaft studiert und betreut bei der Open Knowledge Foundation Deutschland das Portal zur Informationsfreiheit „FragDenStaat“. Er ist außerdem Mitinitiator von „OpenSCHUFA“ und Autor bei „netzpolitik.org“.
Transparenzhinweis: Übermedien hat bei einer Klage gegen die Bremer Landesmedienanstalt „brema“ mit „Frag den Staat“ zusammengearbeitet.
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