Der eigentliche „Bamf-Skandal“: die Bericht­erstattung der Medien

Screenshot: „Tagesschau“ vom 20. April 2018

Es ist geprüft, geprüft und noch einmal geprüft worden: Die sogenannte „Vollprüfung Bremen“ ist abgeschlossen. Dabei wurden 12.848 Akten der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu Asyl-Entscheidungen untersucht, die 18.347 Menschen betreffen – mit der Intention, da Unregelmäßigkeiten zu finden.

Vor gut einem Jahr enthüllten NDR, Radio Bremen und „Süddeutsche Zeitung“, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt: 1200 oder gar 2000 Asyl-Anträge sollen positiv beschieden worden sein, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Die Nachrichtenagenturen dpa und AFP meldeten den Verdacht, dass in „mindestens 1.200 Fällen“ Anträge „zu Unrecht bewilligt“ worden sein sollen (dpa: „Asyl zu Unrecht gewährt: Ermittlungen gegen Ex-BAMF-Mitarbeiterin“). „Focus Online“ behauptet seit dem 19. Mai 2018, „40 Prozent der Entscheidungen im Bremer Bamf müssen wiederholt werden“.

Die Revisoren aber haben jetzt doch nur dafür gesorgt, 52 Bescheide zurück zu nehmen. Von diesen Rücknahmen wurden sechs gerichtlich wieder kassiert. Es hätten demnach also weniger als 4 Promille der Bremer Positivbescheide keinen Bestand.

Das ist, über diese große Zeitspanne und angesichts der dramatischen Überforderung, die zwischen 2014 und 2016 an fast allen Außenstellen des Bundesamtes geherrscht hatte, fast nichts. Und doch ist es alles, was – Stand Juni 2019 – vom vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal übrig geblieben ist, auch wenn die Staatsanwaltschaft weiter fleißig ermittelt.

Romantische Stützlegende

Die Selbstauflösung der Skandalgeschichte kommt nicht plötzlich. Zuletzt konnte sie sich nur noch mit einer romantischen Stützlegende auf den Beinen halten, die schon der „Spiegel“ im Mai 2018 verbreitet hatte*. Die Staatsanwaltschaft drehte die Geschichte von dem Verhältnis, das die verdächtige frühere Leiterin der Behörde Ulrike B. zu einem Anwalt haben sollte, nun „Zeit Online“ an, woraufhin sie „Focus“, „Weser-Kurier“ und Agenturen fröhlich weiter erzählten. Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht diese privilegierte Quelle in die Schranken verwiesen: Die Staatsanwaltschaft darf solche „Mutmaßungen“ über Liebesbeziehungen nicht in die Welt setzen. Selbst wenn sie zuträfen, gingen sie „die Öffentlichkeit nichts an und sind in diesem Detailgrad insbesondere nicht zur Meinungsbildung erforderlich“.

So etwas gab’s noch nie. Die Bremer Ermittler haben also mit dem Bamf-Skandal Rechtsgeschichte geschrieben, wenn auch nur Medienrechtsgeschichte und mutmaßlich anders, als sie es gerne hätten.

*) Nachtrag, 18. Juni. Der „Spiegel“ legt Wert auf die Feststellung, nie berichtet zu haben, dass es ein Verhältnis zwischen Ulrike B. und dem Anwalt gegeben habe. Der „Spiegel“ hatte allerdings Vorwürfe aus einem Brandbrief eines Oberregierungsrates zitiert, wonach die beiden „regelmäßig zum Essen gegangen“ seien, sich angeblich „auch privat getroffen“ hätten, zum Joggen im Park. Es geht in den Zitaten aus dem Brandbrief auch um die Frage, „ob sie in den Mann verliebt sei“, was sie von sich gewiesen habe, und um ein „Hotelzimmer das Wochenende“, das er bezahlt habe.

Hörensagen

Je weniger vom Skandal übrig bleibt, je mehr die anfangs verbreiteten Unterstellungen und Verdächtigungen an Plausibilität verlieren, desto drängender wird die Frage: War das Ganze ein Medienskandal? Das ist naheliegend: Immerhin hat der Rechercheverbund von NDR, Radio Bremen und „Süddeutscher Zeitung“ nach Eigendarstellung erheblichen Anteil daran, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt ermittelt: Sie habe sich ihren Verdacht aufgrund eines Berichts der Bamf-Innenrevision und von Angaben eines Journalisten gebildet, „die auf Hörensagen beruhen“, heißt es in einer Pressemitteilung des NDR von Juni 2018.

„Bei dem Journalisten“ – sein Name bleibt, obwohl er ja Journalist und nicht Quelle ist, unerwähnt – „handelt es sich um einen Mitarbeiter von Radio Bremen, der 2016 über die Flüchtlingskrise berichtet hatte“.

In der Pressemitteilung heißt es weiter:

Radio Bremen erklärte dazu, der Mitarbeiter habe zu dem Zeitpunkt, als besonders viele Flüchtende Deutschland erreichten, Asylsuchende an der BAMF-Außenstelle befragt. In einem Interview bekam er einen Hinweis auf kriminelle Machenschaften. […] Man habe sich dann im Rahmen der Recherche an Ombudspersonen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gewandt. Die wiederum schalteten die Staatsanwaltschaft Bremen ein. Dann, so Radio Bremen weiter, habe man in einem vertraulichen Kontakt mit der Justizbehörde den Sachverhalt geschildert.

Journalisten, die vertrauensvoll mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, das kann man auch problematisch finden. (Wir hoffen inständig, dass es sich bei dem anonymen Mitarbeiter nicht um Hinrich Lührssen handelt, der später in den AfD-Landesvorstand und anschließend als Spitzenkandidat in die rechtspopulistische Vereinigung Bürger in Wut gewechselt ist.) Und dass der Rechercheverbund, dem der Sender angehört, dessen Mitarbeiter Anstöße für die prestigeträchtigen Ermittlungen gibt, in deren Zuge dann privilegierten Zugang zu Durchsuchungsbeschlüssen erhält und als erster über die Angelegenheit berichtet, verringert das ungute Gefühl nicht.

(Nachtrag, 16. Juni. Der Leiter der Rechercheteams von Radio Bremen liest daraus den Vorwurf, dass der Sender irgendwie mit der Staatsanwaltschaft gedealt habe, um vorab an interne Informationen zu bekommen. Dieser Vorwurf sei völlig abwegig.)

Schlimmer aber ist ja: Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft hat der Wahrheitsfindung offenkundig nicht genützt, sondern eine Meldungs-, Verlautbarungs- und Berichterstattungslawine ausgelöst, in der für Ausgewogenheit anfangs weder Platz noch Zeit war: Der Rechercheverbund hat, statt erst zu recherchieren und dann Ergebnisse zu präsentieren, aus einzelnen, für eine Recherche sinnvollen Schritten, jeweils schon Beiträge gestaltet, die sich rückblickend als Serie von Gerüchten erweisen. Der Regensburger Strafrechts-Professor Henning Ernst Müller hat das akribisch dokumentiert.

Das Zusammenspiel von öffentlich-rechtlichen Sendern plus einem privaten Printmedium erhöht dabei deren Reichweite und Wucht: Das kann nicht der Sinn eines Rechercheverbundes sein.

Schäbige Veröffentlichungen

Ist das ein Medienskandal gewesen? Mindestens war es für uns Journalisten kein Ruhmesblatt. Und, was es definitiv gab: skandalöse Berichterstattung. Hier hat allerdings der Rechercheverbund keine Führungsrolle eingenommen.

Ein subjektives Ranking der schäbigsten Veröffentlichungen führt die Pressearbeit des Bundesinnenministeriums (BMI) an, die laut Kommunikations-Kodex des Deutschen Rates für Public Relations ja auch Grundsätzen wie Wahrhaftigkeit verpflichtet wäre und „wissentlich keine falschen oder irreführenden Informationen oder ungeprüfte Gerüchte“ verbreiten dürfte: Das waren die beispiellosen Schmähungen und Vorverurteilungen aus dem Hause Horst Seehofer und namentlich aus dem Munde seines Staatssekretärs Stephan Mayer (beide CSU), die dann als im Kern verleumderisch durchs Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Bremen verboten wurden.

Der immense politische Skandal, dass ein Dienstherr ihm untergebene und auf Loyalität verpflichtete BeamtInnen öffentlich aufgrund wilder Gerüchte eines bandenmäßig ausgeführten Verbrechens bezichtigt hat, harrt noch der medialen Aufarbeitung: Dass sich das für die Fragen der Verfassung zuständ…

12 Kommentare

  1. Besten Dank, Herr Schirrmeister.
    Das war der spannendste Kurzkrimi den ich in letzter Zeit gelesen habe!

  2. Korrektur, 17. Juni
    Das war nicht der spannendste Kurzkrimi, sondern das spannendste Märchen, das ich in letzter Zeit gelesen habe.
    Ich bitte um Entschuldigung.

  3. Ernsthaft:
    Wie nebenan schon angedeutet wurde, finde ich den „Lührssen-Witz“ in diesem Text unpassend, auch wenn er in Klammern steht.
    Ihr solltet ihn streichen.

  4. Sehen Sie, Herr Niggemeier. Wenn schon einer der pfiffigsten Leser dieses Blogs den Witz nicht ohne weiteres erkennt, sollte Euch das zu denken geben.

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