Fernsehreporter wird AfD-Funktionär: „Ich bin ja nicht in die Waffen-SS eingetreten.“

Hinrich Lührssen Screenshot: „Buten un Binnen“

Für die Redaktionen der Fernsehmagazine „Buten un Binnen“ (Radio Bremen) und „Stern-TV“ (RTL) war die Nachricht ein Schock: Hinrich Lührssen, seit vielen Jahren bekannt als schrulliger, manchmal aufdringlicher Reporter vor der Kamera, ist Mitglied im Vorstand der Bremer AfD geworden. „Fassungslos“ sei der Leiter der Regionalredaktion von „Buten un Binnen“ gewesen, als er ihn vergangene Woche morgens um acht anrief und aus dem Bett klingelte, nachdem er davon erfahren hatte, sagt Lührssen im Gespräch mit Übermedien. Und bei „Stern-TV“? „Die Reaktion der Fassungslosigkeit gab es auch dort.“

Kein Wunder. Der Bremer Landesverband der AfD gilt selbst innerhalb des AfD-Spektrums als rechts. Die Spitzenleute sind völkisch-nationalistisch, sie gehören zum Höcke-Flügel der Partei und sollen enge Kontakte mit der rechtsradikalen Identitären Bewegung (IB) in Bremen haben. Die Bremer AfD ist außerdem durch besondere Feindseligkeit gegenüber ihr nicht nahestehenden Medien im Allgemeinen und gegenüber „Buten un Binnen“ im Besonderen aufgefallen. Im Mai bezeichnete der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz den „Buten und Binnen“-Redakteur Jan Oppel als „linksradikalen Journalisten“, der „unter den gebührenbezahlten Medienverdrehern eingestellt“ worden sei. Beim Parteitag im Juni wurden Journalisten beschimpft und verjagt.

Lührssen sagt, er könne die Fassungslosigkeit seiner Kollegen verstehen, formuliert es aber so: „So aufgehetzt das politische Klima in Deutschland ist, kann ich das verstehen.“ Man könne sich ja über die Ziele der AfD streiten, „aber das ist nach meiner Ansicht eine demokratische Partei. Ich bin ja nicht in die Waffen-SS eingetreten.“

„Natürlich eine Gratwanderung“

Lührssen nennt sich „politisch schon konservativ, weitgehend“. Es gebe eine Vorgeschichte zu seinem aktuellen Engagement in der Partei: „Ich habe die Geschichte der AfD immer sehr aufmerksam verfolgt, bin auch bei einigen Treffen gewesen, als die in Bremen gegründet wurden. Dann hatte da aber eine Clique die Macht übernommen, die mir suspekt war. Und natürlich ist es eine Gratwanderung, als Journalist zu arbeiten und sich parteipolitisch zu engagieren.“

Konkreter Anlass, sich jetzt doch in der Partei zu engagieren, seien Überlegungen in der CDU gewesen, auch für Koalitionen mit der Linkspartei offen zu sein, sagt Lührssen: „Das finde ich schon heftig. Die Linkspartei hat nicht nur ihre Vergangenheit als SED, es gibt auch drei Partei-Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft sind. Und in Bremen gibt es die Möglichkeit, dass die Linkspartei Regierungspartei wird.“

Lührssen ist in Bremen ein bekanntes Gesicht. „Die AfD-Bremen hat damit einen dicken Fang für den Bürgerschaftswahlkampf 2019 gemacht“, sagt ein Beobachter der rechten Szene in der Stadt. Erst am 1. Juni ist Lührssen in die Partei eingetreten. In nur zweieinhalb Monaten wurde aus dem Neumitglied ein Vorstandsmitglied, kooptiert durch das Führungsgremium selbst. „Ja, die freuten sich über die Unterstützung“, sagt Lührssen am Telefon und lacht. „Das war jetzt sehr politisch formuliert.“

Was ist aus seinen Bedenken geworden, dass sich das Engagement für eine Partei und die journalistische Arbeit nicht gut vertragen? Ursprünglich habe er nur einfaches Mitglied werden wollen, sagt er, aber die Vorstandstätigkeit habe natürlich den Vorteil, dass man eine größere Mitwirkungsmöglichkeit hat. Und die AfD brauche in Bremen Unterstützung.

„Identitäre“ als „Kampfbegriff“

Er sehe sie nicht als radikale, sondern als konservative Partei. Und die augenscheinliche Nähe zu den Identitären? „Das ist zu einem Kampfbegriff geworden“, sagt er, „es gibt ja keinen eingetragenen Verein, der sich so nennt.“ (Doch: Die „Identitäre Bewegung Deutschland e.V.“ ist beim Amtsgericht Paderborn als Verein eingetragen.)

Lührssen sagt: „Wenn man bei einer Demo der IB mitläuft, finde ich, heißt das noch lange nicht, dass man sämtliche andere Ziele, die innerhalb der IB formuliert werden, auch trägt.“

Waren Sie schon einmal dabei?

„Nein, das strebe ich schon aus biologischen Gründen nicht an. Es sind ja doch eher die jungen Leute, die sich da organisieren.“

Und das ist es, was Sie davon abhalten würde? Nicht das Gefühl, dort in der falschen Gesellschaft zu sein?

„Ich habe mich ja bewusst entschieden, in der AfD im Rahmen meiner Möglichkeiten zu wirken. Ich könnte es auch bei der Identitären Bewegung machen und mache es nicht.“

Er kenne inzwischen auch alle Mitglieder des Landesverbandes. „Da ist jetzt keiner dabei, wo ich sagen würde, das ist doch ein Nazi.“

Das Bremer AfD-Watch-Blog meint, dass die AfD-Landesführung Lührssen geholt hat, um zu versuchen, sich im Wahlkampf 2019 „bürgerlich zu verkaufen“.

„Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit, Meinungs-Pluralismus“

„Stern-TV“ reagierte öffentlich verschnupft auf Lührssens Parteikarriere: Man sei darüber von ihm nicht informiert worden und warte noch auf Antworten von ihm. Radio Bremen veröffentlichte am Freitag ein Statement:

Die Mitgliedschaft in der AfD und deren Landesvorstand ist eine private Entscheidung von Herrn Lührssen. Radio Bremen wird sehr genau darauf achten, dass sich privates parteipolitisches Engagement und seine Berichterstattung nicht vermischen. Dabei hilft sicherlich, dass Herr Lührssen bei Radio Bremen nicht in der politischen Berichterstattung eingesetzt wird, sondern in der leichten Unterhaltung. Radio Bremen steht für Werte wie Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit, Meinungs-Pluralismus und Vielfalt. Für diese Werte einzutreten, ist auch Aufgabe der Mitarbeitenden.

Später fügte ein Sprecher hinzu, dass Lührssen während des Bürgerschaftswahlkampfes im nächsten Jahr „nicht programmpräsent“ sein werde. Das entspräche Regeln bei ARD und ZDF, wonach Wahlkämpfer sechs Wochen vor der Wahl nicht in Unterhaltungssendungen auftreten sollen. Lührssen sagt, den Umgang des Senders mit ihm habe er bisher „als absolut fair erlebt“.

Seine neue Partei hingegen hat die Diskussion über die Personalie skandalisiert. Auf Facebook fragt sie: „Seit wann ist es in Deutschland verboten in einer demokratisch gewählten Partei tätig zu sein? Wieso wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“ Sie tut so, als wolle man Lührssen die Mitgliedschaft untersagen, dabei geht es um die Arbeit im Vorstand.

Am gestrigen Montag fand ein Gespräch zwischen Vertretern von Radio Bremen und Lührssen statt. Ein konkretes Ergebnis gab es nicht. Der Sender will sich nun in aller Ruhe überlegen, ob und wie man die Zusammenarbeit mit dem freien Reporter fortsetzt und ob seine parteipolitische Tätigkeit eine Gefahr für die journalistische Glaubwürdigkeit des Senders darstellt, auch wenn es um eher unterhaltende Beiträge geht. „Ich würde gerne weiter für die Redaktion arbeiten“, sagt Lührssen. „Ob das möglich ist, müssen die entscheiden.“

„Gleichgeschaltete Medien“

„Buten un Binnen“ hatte den Aufstieg Lührssens zum AfD-Funktionär am Freitag in der Sendung zum Thema gemacht. „Das Engagement für AfD und die Arbeit als Reporter unter anderem für öffentlich-rechtliche Sender: ein Widerspruch“, hieß es darin. Lührssen meint: „Ich finde, das liegt im persönlichen Entscheidungsraum. Das muss auch möglich sein.“

In einer Erklärung kündigte er an, sich auch innerhalb der AfD „für den Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Sender“ einzusetzen, die die Partei eigentlich abschaffen will. Auch für einen „fairen Umgang mit den Medien“ will er sich stark machen. Sein Vorstandskollege Thomas Jürgewitz hatte im Juni von „gleichgeschalteten Medien“, „Lückenmedien“ und „Systemmedien“ gesprochen und dem „Buten und Binnen“-Journalisten Jan Oppel „stasiähnliche Methoden der Überwachung und Ausspähung“ vorgeworfen. Er verteidigte die „Identitäre Bewegung“. Sie werde nur aus politischem Kalkül vom Verfassungsschutz beobachtet: „Wie in einer Diktatur soll hier der [Verfassungsschutz] zur Bekämpfung des politischen Gegners in Bremen über den GEZ-Oppel instrumentalisiert werden.“

Lührssen will bis zu einem klaren Signal erst einmal nicht bei den Leuten von „Buten un Binnen“ vorbeischauen. „Ich möchte da niemanden in eine unmögliche Situation bringen. Ich mache schon dreiste Sachen, aber das muss nicht sein.“

Glaubt er, dass sich da im sozialen Umgang mit ihm etwas ändern wird? „Das kann schon sein, aber das liegt dann nicht an mir.“

Nun ja. Seine Kollegen würden das genau umgekehrt sagen.

Nachtrag, 30. August. Radio Bremen hat entschieden, Lührssen keine Aufträge mehr zu geben, solange er Parteifunktionär ist.

49 Kommentare

  1. Der Konjunktiv im letzten Satz sorgt für eine gewisse Unschärfe so unmittelbar nach dem Zitat. Denkt Herr Lührssen selbst, das seine Kollegen das genau umgekehrt sagen würden? Oder ist das ein Fazit von Stefan Niggemeier?

  2. Es ist eher selten, dass auf Übermedien nicht Medienkritik erfolgt, sondern eine investigativ-reportagige Geschichte über einen Journalisten, die so auch im SPIEGEL stehen könnte. Der Stil des Textes ist auch gleich ganz anders. (Ist ja gut geschrieben, aber das fiel mir auf).

  3. Wenn die AfD den Umgang mit Herrn Lührssen zu skandalisieren versucht und er sich dagegen nicht sofort lautstark wehrt, dann ist er meinen Augen mit seinem Ziel (politische Arbeit ohne dass die Medienarbeit darunter leidet) gescheitert. Schlimmer noch es führt seine Aussage :“ Das kann schon sein, aber das liegt dann nicht an mir“ total ins Absurde, weil es dann eben doch an ihm liegt. Er hat den „Skandal“ nicht laut und deutlich dementiert und hat seinen „Vorstandskollegen“ nicht untersagt zu skandalisieren.

  4. Stimmt, er ist nicht in die Waffen-SS eingetreten, aber er wird in naher Zukunft mit Sicherheit einige Leute kennenlernen, die bedauern, dass es die Organisation nicht mehr gibt. Ich kenne Herrn Lührssen nicht persönlich, habe ihn auch bewusst nie im TV gesehen, aber: Ist der tatsächlich so dumm wie er sich darstellt oder ist das nur Taktik?

    Als ebenfalls unständig Beschäftiger beim ÖRR muss ich leider sagen, dass die Anzahl der Kolleginnen und Kollegen, die heimliche bis offene Sympathien für AfD und Pegida empfinden, zuletzt angestiegen ist (und damit meine ich nicht die alten „neuen Rechten“ wie Liminski oder Kallina). Manche haben sich sogar auf ihren öffentlich einsehbaren Facebook-Profilen geoutet, bis sie gemerkt haben, dass es vielleicht doch nicht so gut ankommt, wenn man als deren Mitarbeiter gegen die „linksgrün-versifften Mainstreammedien“ und die von ihnen erhobenen „Zwangsgebühren“ hetzt. Aber warum sollten Journalisten weniger anfällig sein?! Völkisches Denken ist halt keine Krankheit, die nur „abgehängte Ossis“ befällt.

  5. Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird doch von allen bezahlt, von den Wählern aller Parteien und den Nicht-Wählern, der inzwischen größten Partei, wenn man es so ausdrücken will.
    Ebenso werden die kommerziellen Sender von allen Bevölkerungsgruppen gesehen, denn sie sollen ja die beworbenen Produkte kaufen.
    Es wäre also normal und begrüßenswert, wenn das Meinungsspektrum in Radio und Fernsehen dem seiner Hörer und Zuschauer einigermaßen entsprechen würde. Es müsste also von der Linkspartei bis zur AfD reichen, dürfte die Grünen und die FDP nicht vergessen und natürlich auch nicht die CDU und CSU sowie die SPD.
    Diese Vielfalt sollte sich auch bei den Journalisten widerspiegeln. Aber daran hapert es offensichtlich.
    Es sollte deshalb überhaupt kein Thema sein, dass Herr Lührssen sich in der AfD engagiert, so wie sich andere anderswo engagieren oder aber anderen nahe stehen.

  6. Im Grunde ist das Engagement von Lührssen bei der AfD nur die logische Konsequenz seiner bisherigen Arbeit.
    Wenn man die SternTV-Beiträge von Lührssen kennt in denen er Dinge aufbauscht, zuspitzt, verkürzt, sich dumm stellt und ahnungslose Passaten vor die Kamera zerrt und zur zornigen Stimme des Volkes aufbläst, dann wundert man sich weniger.

    Insofern ist für mich eher der eigentliche Skandal, dass man eine derartige Arbeitsweise in den Redaktionen so lange geduldet hat.

  7. Schöner Artikel!

    Ich bin da etwas zwiegespalten.
    Natürlich ist es logisch, dass Journalisten, die für den ÖR arbeiten, auch die Werte mittragen — und u.A. natürlich auch für den ÖR an sich einstehen müssen. Es geht auf jeden Fall nicht, dass ein Reporter in der AFD für die Abschaffung des ÖR ist, gleichzeitig aber dort arbeitet.
    Allerdings klingt es ja von den Zitaten eher so, als würde er in der AFD einen „pro-ÖR“-Kurs fahren wollen. Dann spricht mMn nichts grundsätzliches gegen ein Engagement auch bei der AFD.
    Hmm.

    Gibt es eigentlich Journalisten, die in den Vorständen von den restlichen Parteien sitzen und trotzdem beim ÖR arbeiten dürfen?

    Disclaimer: Ich kenne weder Hinrich Lührssen noch die AFD-Bremen. Die Kommentare sind also generell zu verstehen und nicht konkret zu dem Fall hier. Auch weil ich nicht weiß, wie ernst Lührssen das meint mit „sich für einen fairen Umgang mit den Medien stark machen.“

  8. @6: Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Journalisten engagieren sich des Öfteren in Parteien, so what. Die Verteufelung der AfD sollte mal so langsam aufhören, die Mystik verschwinden. Es ist eine Partei.
    Trete ich der bei, kann ich nicht sagen „was der eine Großteil der Partei macht, dafür stehe ich nicht!“. Am besten noch mit der Präventiv-Opferrolle, dass man ihn in die rechte Ecke drängen wolle. Dabei hat er sich ganz selbstständig in diese Ecke gestellt. Ihm gefällt nur nicht, wie sein Umfeld darauf reagiert.
    Das Ganze ist prototypisch für die neue rechte Bewegung, die nicht dazu steht, was sie ist, weil sie Angst vor gesellschaftlicher Ausgrenzung hat.
    Das wiederum führt zu der Strategie, Kritik gar nicht erst zuzulassen und diese als Diffamierung / „In-die-rechte-Excke-stellen“ abzutun.
    Dieser Quatsch funktioniert nur in der Opferrolle. Historisch belegt.

  9. Steffen Seibert / Ulrich Wilhelm z. B. … Ich weiß nicht, ob die ein Parteibuch haben, aber die Zugehörigkeit dürfe da ja wohl außer Frage stehen.

    Ich finde das auch nicht (besonders) schlimm. Solange man es transparent tut und sich nicht nur die Rosinen des Parteiprogramms herauspickt.

  10. @10 Stefan Niggemeier
    Es sind in der Mehrheit lokale Journalisten, die aber meist in der Lage sind, Partei und journalistische Arbeit zu trennen.

    Aber einigen Redaktionen merkt man schon an, wo sie eigentlich hin wollen.
    Seit Monaten prangt z.B. im Regional-Frankfurt-Teil von faz.net der selbe Artikel („Frankfurt und Flüchtlinge – Eine Stadt im Dauernotstand“), über die schwierige Unterbringung von Geflüchteten in Frankfurt am Main; und das bei der angespannten Mietwohnungssituation in dieser Stadt:
    http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/

  11. Und ich schrieb ursprünglich „engagieren sich in Parteien“.
    Sorry für die Unschärfe.

    Mir als Normalverbraucher ist es realtiv Laterne, was genau der einzelne Journalist in der Partei genau macht. Mir ist wichtig, dass seine Parteizugehörigkeit offenliegt, damit ich seine journalistischen Ergebisse im entsprechenden Lichte betrachten kann.
    Ob er sich dann bei Landtagswahlen für die FDP aufstellen lässt oder vom ZDF-Leitwolf zum Pressesprecher der CDU … tschuldigung, der Bundesregierung … wird, ist in dem Zusammenhang m. E. nicht so wichtig.

  12. #6/ Heinz Schnabel:

    „Es wäre also normal und begrüßenswert, wenn das Meinungsspektrum in Radio und Fernsehen dem seiner Hörer und Zuschauer einigermaßen entsprechen würde.“

    Also auch einmal im Jahr zehn Minuten Holocaustleugnung, und im MDR jede Woche das Bekenntnis zum reinweißen Bundesland Sachsen?

    Ich mein: wirklich?

    Und natürlich einmal in der Woche (also ca. 15%, der Anteil der AfD) die Forderung nach Abschaffung des ÖR im ÖR.

    Herr Schnabel, ich hege die Hoffnung, dass Sie das absurde Ihrer Forderung erkennen.

  13. 14/ Anderer Max:

    „Mir als Normalverbraucher ist es realtiv Laterne, was genau der einzelne Journalist in der Partei genau macht. Mir ist wichtig, dass seine Parteizugehörigkeit offenliegt, damit ich seine journalistischen Ergebisse im entsprechenden Lichte betrachten kann.“

    Gilt das gleiche für Internet-Kommentatoren?

    Wie Stefan feststellt, ist ein Unterschied zwischen „in einer Partei sein“ und „sich in einer Partei engagieren“. Es ist aber auch ein Unterschied zwischen der Qualität eines Arguments und dem Parteibuch dessen, der argumentiert – oder?

    Wir nähern uns hier in bedrohlicher Weise jenen Scheinzusammenhängen, die wir aus der extremen rechten Ecke kennen, die einen Zusammenhang zwischen Tat und Herkunft sieht und darum fordert, die Herkunft des Täters offenzulegen. Like „der war aus Böblingen, der musste ja zum Ladendieb werden“. Das Argument, sofern es vollständig und in sich schlüssig ist (was nicht heisst, dass es richtig ist bzw. dass es die einzig richtige Antwort ist) verrät zum einen die Position des Argumentierenden hinreichend für das Argument an sich (und mehr muss man nicht wissen) und steht zum anderen für sich, auch ohne Parteibuch als Rückenstütze.

    Und wnen einer schlechten Journalismus macht, etwa weil Teile seiner Recherche nicht in seine politischen Überzeugungen passen, dann macht der schlechten Journalismus. Da ist dann auch egal, welches Parteibuch der hat, schlechtes Handwerk ist schlechtes Handwerk.

  14. Rudolf Augstein saß für die FDP im Bundestag, Günter Gaus war Senator in Berlin (SPD), Susanne Gaschke war Oberbürgermeisterin von Kiel (SPD). Ich weiss nicht ob das im engeren Sinne als „Parteifunktionär“ durchgeht, da kein Parteiamt. Ich finde schon.

    Und natürlich die Beispiele aus der AfD Adam und Hampel.

    Das sind die Beispiele die mir spontan einfallen.

    Wenn man weg von der Bundespolitik und Landespolitik auf die kommunale Ebene schaut wird man vermutlich noch mehr Beispiele finden.

  15. Es geht hier nicht um Straftaten oder Internet-Kommentare, sondern um das Mitmischen im täglichen Politikbetrieb und die sog. „Hofberichterstattung“ (Interpretation von mir) von parteinahen Journalisten.
    Erst von „Scheinzusammenhängen, die wir aus der extremen rechten Ecke kennen“ zu sprechen und mir dann gleich zwei Strohmänner unterzubeln (Straftaten + Internetkommentatoren) ist nicht unironisch.

    Wobei ich Ihre Sorge durchaus teile … aber AfD-Armbinden für Journalisten habe ich nu auch nicht gefordert.

    Klar gibt es einen Unterschied zwischen Engagement, Parteibuch und Funktionär. Für die von mir verursachte diesbezügliche Unschärfe sprach ich bereits ein lapidares „sorry“ aus, ich hoffe das reicht.

    Ich habe doch auch keine Patentlösung für das Problem.
    Ich sehe auch einen dramatischen Unterschied zwischen einem Markwort und einem Lokaljournalisten, der seit dem 12. Lebensjahr aus Gewohnheit in der CDU ist.
    Wie gesagt, da ist eine scharfe Trennung echt schwer.

    Und klar, wer Fakten (aus parteipolitischen Gründen) weglässt, ist ein schlechter Journalist. Ich bezweifle nur, dass sich das über den Moralfaktor irgendwie beeinflussen lässt.

  16. Die Personaldecke von der bremer AfD scheint ja nicht die dickste zu sein, wenn man so schnell den Durchmarsch an die Spitze schafft…

    Und jetzt ist nicht nur die Frage, ob ein sehr engagiertes Parteimitglied sein Engagement auf seine journalistische Arbeit abfärben lassen könnte, sondern auch umgekehrt, ob der Rest noch unvoreingenommen über eine Partei berichtet, bei der der Kollege im Vorstand sitzt, denn wenn mal über die AfD-Bremen berichtet wird, dann ja fast automatisch auch über Lührssen.

  17. („Ich weiss nicht ob das im engeren Sinne als „Parteifunktionär“ durchgeht, da kein Parteiamt.“)

    Leo, nicht einmal im weiteren Sinn.

  18. #6:
    #15:

    Machen Sie es ihm doch nicht so leicht, Stefan. Das nickt er sicher alles zustimmend ab. Bisschen Holocaustleugnung muss bestimmt tolerabel sein.

    Aber: Wöchentlich mindestens 1 meinungsstarkes Salafisten-Magazin in ARD/ZDF könnte Heinz‘ Toleranz vielleicht doch auf die Probe stellen?

    In der Bevölkerung vorhanden? Check.
    Zahlen ÖR-Abgabe? Check.

    Muss also auch repräsentiert werden. D’accord, Heinz?

  19. „Und klar, wer Fakten (aus parteipolitischen Gründen) weglässt, ist ein schlechter Journalist. Ich bezweifle nur, dass sich das über den Moralfaktor irgendwie beeinflussen lässt.“

    Über den Disclaimer „Der Autor ist Mitglied der BLABLUPP“ freilich auch nicht.

    Das ist der Puznkt meines Arguments. Solche Disclaimer gaukeln nur Zusammenhänge vor, und das finde ich gefährlich, weil sich sowas in den Köpfen festsetzt. Scheinzusammenhänge, egal ob „Syrer benutzen besonders of Messer“ oder „grüne Journalisten lügen besonders oft“ sind gefährlich für die Demokratie, erzeugen also einen Negativnutzen. Das Weglassen der Disclaimer erzeugt also einen relativen Gewinn, das Einsetzen einen absoluten Verlust.

  20. @Stefan Pannor
    Wirklich? Also Interessenskonflikte einfach nicht mehr thematisieren?
    Gilt das für sie dann auch für die typischen Lobbyisten?
    Oder wo soll da die Grenze sein?

  21. Meine Vermutung: Manchmal ist die Sache ganz einfach. Da gehts dem Hinrich wie dem ehemaligen Radio-Moderator in MV. Dort ist der Ex-Journalist Leif-Erik Holm jetzt der AFD-Chef, und hat damit endlich nach vielen Jahren einen festen Job mit regelmäßigem Gehalt. Eintreten in die aufstrebende Partei und endlich monatlich sicher die Kohle überwiesen bekommen – ohne schwere körperliche Arbeit. Eine scheinbar echte Alternative für Hern Lührssen.

  22. @26: Es gibt also keinen pauschalen Interessenskonflikt zwischen neutraler Berichterstattung und Parteizugehörigkeit?
    Ich weiß nicht, ob das wirklich Scheinzusammenhänge sind.
    Der Hinweis „Der Autor ist Parteimitgleid bei Die Grünen“ löst ja bei jedem Menschen eine andere Reaktion aus. Sie sagen pauschal, dass ein solcher Disclaimer (bin mir nicht sicher ob das Wort hier richtig verwendet wurde) nicht das Verhalten des Journalisten beeinflusst. Ich bin mir da nicht so sicher.
    Ich z. B. kenne das Vorurteil „grüne Journalisten lügen besonders oft“ gar nicht und hätte das auch niemals so interpretiert. Sondern eher „ach, oh wunder, der grüne Journalist hat was gegen Monsanto, wie überraschend.“.
    Oder analog beim CDU-Journalisten: „Oh Wunder, aus den Statistiken geht also nicht zweifesfrei hervor, dass Glyphosat in Argentinien für die Verkrüppelungen verantwortlich ist.“

    Und „Syrer benutzen besonders of Messer“ hat mal wieder nichts mit dieser Diskussion zu tun, es sei denn, der beispielhafte Syrer ist Journalist in Deutschland und es geht hier z. B. ums Brote schmieren.

    Ich ahne was Sie befürchten, analog zum Pressekodex: Dass Journalisten vorverurteilt werden aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit, so, wie z. B. Ausländer oft vorverurteilt werden, weil über jene oft ausschließlich im Zusammenhang mit Straftaten berichtet wird.
    Diese beiden Sachen kann man m. E. einfach nicht in einen Topf schmeißen. Es geht nicht um Straftaten, es geht nicht um Diskriminierung.

    Wie schon gesagt: Ich bin Normalverbraucher, kein Journalist. Und mir würde so eine Info eine Einordnungshilfe bieten. Ich sehe jedoch natürlich auch die Gefahren, die sich daraus ergäben, z. B. eine intensivere Filterblasiierung (oder so), bzw. Abschottung in der jeweiligen Peer-group. Was wiederum dem Pluralismus nicht gut tun würde. So nach dem Motto „Ich lese keine AfD-Journalisten“. Hilft auch keinem.

  23. 27, Anderer Max

    Mal abgesehen davon, dass ich überaus parteiische Journalisten kenne, die offiziell keiner Partei angehören – wo mögen Sie dann die Grenze dessen ziehen, was einen Disclaimer abverlangt und was nicht? Wenn schon einfache Parteimitgliedschaft angezeigt werden soll, warum nicht auch das Wahlverhalten? Das geht natürlich nicht.

    Der Unterschied ergibt sich doch erst aus dem Wechsel vom passiven Dazugehören hin zum aktiven Mitwirken in einer Partei. Dann ist es nicht mehr allein nur eine Frage der persönlichen politischen Einstellung, sondern es geht auch um Verpflichtungen gegenüber der Partei.

  24. „@26: Es gibt also keinen pauschalen Interessenskonflikt zwischen neutraler Berichterstattung und Parteizugehörigkeit?“

    Zum einen ist die Schimäre „neutrale Berichterstattung“ halbtot. Das ist so ein Wort, das man vielleicht erstmal ein halbes Jahr nicht gebrauchen sollte, weil es von Amateur-Medienkritikern totgeritten wurde, die nicht zwischen meinungs- und tatsachenorientierter Berichterstattung unterscheiden können und schon gar nicht zwischen den Mischformen davon. Der Begriff ist nicht gänzlich falsch, trifft aber auf einen gewaltigen Block des Journalismus schlicht nicht zu.

    Zum anderen ist tatsachenorientierte Berichterstattung das, was es ist: du sammelst die Fakten und stellst sie zusammen. Und wenn du das richtig machst, ist dein Parteibuch egal, und wenn du das falsch machst, auch.

    Es gibt exakt einen Fall, in dem die Anmerkung von Befangenheit wichtig ist: wenn einen das Thema der Berichterstattung selbst betrifft. Wenn Boris Roisenkranz als NDR-Mitarbeiter über den NDR schreibt, wenn Stefan Niggemeier als Ex-FAS über die FAS schreibt, wenn ich als Übersetzer einen Nachruf eines Autors verfasse, dessen Titel dem Verlag erscheinen, für den ich vorrangig arbeite. DAS ist dann als Dislcaimer wichtig.

    Oder eben wenn ein AfD-Mitglied die AfD-Berichterstattung in der WELT betreibt.

    Es ist ein Scheinargument, weil es weder auf reale Zusammenhänge hinweist noch hinreichend differenziert noch journalistische Formen und journalistischen Alltag zur Kenntnis nimmt. Und damit ist es, zwar nicht ethisch, aber qualitativ, auf einer Höhe mit „Wir müssen bei Tätern die Nationalität nennen.“

    Glauben Sie eigentlich, dass Linkshänder objektiv über das Handeln von Rechtshändern berichten können, Heterosexuelle über Homosexuelle, Glatzköpfe über Menschen mit Haar? Sind die da nicht ähnlich befangen wie ein Grüner, der über ein Autobahnprojekt schreibt?

  25. @theo/Stephan pannor

    Ein disclaimer ist mMn dann notwendig, wenn man Geld für die jeweilige Funktion bekommt. Eine Parteimitgliedschaft war dabei von mir nie gemeint — ein Partei-Funktionär sollte aber durchaus einen disclaimer erstellen.
    Und natürlich nicht, wenn es über komplett andere Themen geht (z. B. Restaurantkritik oder so). Wenn es aber generell um politische Berichterstattung geht, ist ein solcher disclaimer natürlich notwendig. Und mMn auch nicht nur, wenn es die eigene Partei betrifft sondern generell. Denn es hilft ja durchaus bei der Einordnung, wenn ein afd Funktionär schreibt, die Grünen seien eine verlogene Partei oder sonstiges.

    Das Thema: „Syrer benutzen besonders of Messer“ hat ja tatsächlich garnichts damit zu tun sondern ist reine Ablenkung, wie anderer Max schon feststellte. (abgesehen davon, dass man sich „Syrer sein“ nicht aussuchen kann, „afd Funktionär“ aber schon)

  26. @ Anderer Max, #27

    […] Disclaimer (bin mir nicht sicher ob das Wort hier richtig verwendet wurde) […]

    Anscheinend fand Ihr Wink keine Beachtung. Was Haftungsausschlüsse unter journalistischen Texten anbelangt, möchte ich mich Herrn Pannor allerdings insoweit anschließen, dass ich ebenso nicht recht erkennen kann, was das bringen soll. :-)

    Bzgl. Offenlegungen von Interessenkonflikten oder möglicher Interessenkonflikte schließe ich mich Theo in #28 an und möchte ergänzen, dass die Vorstandsmitgliedschaft in einem Landesverband einer Partei die Möglichkeit bietet die Parteipolitik in sehr viel stärkerem Umfang (bzw. maßgeblich) mitzugestalten, als es ein einfaches Parteimitglied könnte. Zu den Aufgaben eines Parteivorstands kann man bspw. auch zählen, er solle für ein positives Bild der Partei in der Öffentlichkeit sorgen.
    M.E. schließt das eine gleichzeitige Tätigkeit als Journalist aus bzw. schränkt sie stark ein, weshalb ich dazu raten würde, sie für diese Zeit ruhen zu lassen.
    Dasselbe Fazit würde ich übrigens auch dann ziehen, wenn ein Journalist sich entschließt politischer Mandatsträger zu werden.

    PS: Eventuell stand das alles auch schon so ähnlich im Artikel selbst.

  27. „Ein disclaimer ist mMn dann notwendig, wenn man Geld für die jeweilige Funktion bekommt. “

    Auch als ehrenamtlicher Vorsitzender eines Vereins mit Lobbyintention sollte entsprechend benannt werden. Wie gesagt: sobald ein direkter Konflikt vorliegt.

    „Wenn es aber generell um politische Berichterstattung geht, ist ein solcher disclaimer natürlich notwendig.“

    Warum? Bzw. was ist Politik? Sollten wir bei feministischen Themen dann nicht auch das Geschlecht des Autors erwähnen? Die Sexualität bei sexuellen Themen? Die Haltung zum Fleischkonsum bei Ernährungsthemen? Das ist alles Politik. Sollte man bei Gesundheitsthemen nicht erwähnen, ob der Autor privat versichert ist oder nicht?

    Was wir sind und wie wir die Welt sehen, wird nicht durch ein Parteibuch (sofern vorhanden) allein geformt, und Politik ist nicht nur Partei X oder Partei Y. Engagiere ich mich in meiner Freizeit in einem Verein zur Rettung des Mohrmolchs, der durch Pestizide gefährdet ist, darf ich dann noch über landwirtschaftliche Produkte schreiben – ohne Disclaimer?

    Und nein, das sind keine absurden Beispiele. Jeder Mensch hat verschiedene Rollen, die er mehrmals am Tag nacheinander oder gleichzeitig ausübt, und jede einzelne davon beeinflusst seine Interaktion, und alle zusammen formen seine Weltsicht. Wollten wir das also wirklich konsequent durchziehen, müssten wir kilometerlange Disclaimer unter jeden Artikel schreiben, u.a. auch „Der Autor hat kein Parteibuch, ist aber Mitglied im Förderverin des städtischen Tierheims“.

    Genau hier beginnt jene Scheinargumentation, bei der ich mich manchmal frage, ob hier überhaupt noch Journalismus im Ganzen wahrgenommen wird, oder ob Journalismus nur noch in Form der diversen Meinungskolumne wahrgenommen wird. Hier scheint mir ein Tunnelblick vorzuliegen, der zudem die rein handwerklichen Maßgaben an Journalismus entweder nicht kennt oder ignoriert.

    Und selbst bei Kolumnen … ganz ehrlich: hat schon mal je jemand bei einer Kolumne von z.B. Fleischhauer oder Lobo gezweifelt, wo einer der beiden je politisch steht?

    Nein, Disclaimer braucht es, wenn ein Interessenskonflikt vorliegt, alles andere ist schlicht so lächerlich wie die Forderung nach der Herkuntsnennung eines Täters. Es mag dem Leser das GEFÜHL eines Zusammenhangs geben, aber es gibt ihm keinen wirklichen Zusammenhang. (Wobei mein Verdacht ist, dass hier tatsächlich das Gefühl gewünscht ist, man will nicht wissen, ob da ein Zusammenhang ist, man will ihn aber fühlen.) Es ignoriert grundlegende Erkenntnisse der menshclichen Natur und des Berufs des Journalismus, befriedigt aber einen gewissen Voyeurismus, dass ein Journalist blankzuziehen habe, weil ich seine Texte gratis im Netz lese. Da ist auch ein gewisses Machtdenken dabei, und natürlich ein generelles Mißtrauen gegenüber Journalisten, die man halt doch insgeheim für parteiisch hält, selbst wenn man eigentlich ein lieraler und aufgeklärter Mensch ist. Darum sollen die sich offenbaren.

    Wurde meine Frage beantwortet, ob wir solche Disclaimer auch unter Internet-Kommentaren brauchen? Ist ja am Ende das gleiche, oder hält sich hier irgendwer für weniger befangen in Wasauchimmer als irgendein Journalist?

  28. Die Frage ist doch anscheinend, ob „die Schimäre >neutrale Berichterstattung< halbtot." ist oder "ob Journalismus nur noch in Form der diversen Meinungskolumne wahrgenommen wird".

  29. Apropos:
    Dunja Hayali, Spielautomatenindustrie- oder Hundeschutzverein-Kennzeichnung?
    Hat der Hundeschutzverein eine Lobbyintention oder nur die Spielautomatenverkäufer?
    Wer legt fest, wann ein Konflikt vorliegt? Kann es dafür transparente Kriterien geben?
    Ich meine: Nein.

    Wohingegen die Mitgliedschaft in einer Partei m. E. recht eindeutig und leicht zu kennzeichnen ist.
    Andererseits trete ich als Journalist mit Parteiaffinität dann einfach nciht der Partei bei, damit mein „Partei-Flair“ nicht angezeigt wird – Bringt also auch nichts.

    Ich revidiere meine Meinung: Keine Kennzeichnung ist die beste Kennzeichnung.

  30. @Stefan Pannor:

    Natürlich hat jeder Mensch unterschiedliche Rollen. Und diese fließen dann in die Berichterstattung ein — geschenkt.
    Das ist dann einfach die Meinung der Person, die sich auch in den Artikeln wiederfindet. Damit ist erstmal nichts schlimmes passiert. MMn wird es aber nunmal dann berichtenswert, wenn man Geld für die jeweilige Position bekommt — denn dann ist es nicht mehr nur eine Meinung, sondern man wird dafür bezahlt, bestimmte Positionen zu vertreten. Und das sollte dem Leser/Zuhörer mitgeteilt werden. Dabei ist es gleich, ob es ein Lobbyverband, eine Partei oder sonstiges ist. Bürgerinitiativen, bei denen man im Ehrenamt mitmacht fallen dann logischerweise nicht darunter (weil eigene Meinung).

    Zu Ihrem:
    „Sollten wir bei feministischen Themen dann nicht auch das Geschlecht des Autors erwähnen? Die Sexualität bei sexuellen Themen? Die Haltung zum Fleischkonsum bei Ernährungsthemen? Das ist alles Politik. Sollte man bei Gesundheitsthemen nicht erwähnen, ob der Autor privat versichert ist oder nicht?“

    Nein, nein und nein. Weil wie gesagt, es bekommt ja z.B. niemand Geld fürs Vegetarier sein. Wenn derjenige aber Chef der Wurstlobby ist und bezahlt wird, dann ist das natürlich relevant. Denn dann muss er ja „qua Amt“ für Wurstverbrauch sein.
    Oder nehmen Sie einen Pressesprecher der Medikamentenlobby. Da sollte bei jedem Thema, bei dem es um Medikamente/Gesundheit geht mMn dabei stehen, dass er eben Lobbyist in diesem Thema ist.

    @Anderer Max:
    „Ich meine: Nein.“
    Ich meine: Ja :)
    (Nämlich eben der Fakt: Bekomme ich Geld dafür diese Position zu vertreten und muss es deshalb tun oder nicht — und kann mich dann z.B. durch Argumente umstimmen lassen)

  31. Und wer prüft die Geldflüsse oder den Konflikt? Eine staatliche Institution? Eine private Organisation? Eine große NGO (die ja bekanntlich auch keine Probleme mit Lobbyismus haben)? Ein Interessenverband aus … ? Sie verstehen, was ich meine.
    Herr Pannor wollte auch ehrenamtliche Vertreter von Lobbyorganisationen taggen. Die also dann nicht, weil die kein Geld dafür bekommen?

    Und wie will man das durchsetzen? Journalistenkennzeichnungsgesetz? Dann wäre ja die Polizei für die Verfolgung von Kennzeichnungsverweigerern verantwortlich …

    Ich glaube, die freiwillige Offenlegung ist da dann doch ein probateres Mittel.

  32. „Wohingegen die Mitgliedschaft in einer Partei m. E. recht eindeutig und leicht zu kennzeichnen ist.
    Andererseits trete ich als Journalist mit Parteiaffinität dann einfach nciht der Partei bei, damit mein „Partei-Flair“ nicht angezeigt wird – Bringt also auch nichts.“

    Weil Journalisten bekanntlich kein Rückgrat haben?

    Ich hab das Gefühl, alles, was an megativen Vorurteilen über Journalisten existiert, mieft hier gerade aus dem Sumpf.

    Ich vermisse übrigens Disclaimer unter deinen Kommentaren. ;)

  33. @Anderer Max

    wie kommen Sie jetzt auf das Prüfen? Darum ging es doch garnicht. Ich habe nur gesagt, dass es wünschenswert wäre, wenn man das generell so handhaben würde. Stimmen Sie denn da zu oder nicht?
    Ob/wie man das dann handhaben sollte ist doch ein vollkommen anderes Problem…

    „Herr Pannor wollte auch ehrenamtliche Vertreter von Lobbyorganisationen taggen. Die also dann nicht, weil die kein Geld dafür bekommen?“
    Nein, meiner Meinung nach nicht. Und zwar, weil jemand der Geld bekommt immer verpflichtet ist, die Meinung des Arbeitgebers zu teilen und zu verbreiten. Ein Mensch, der „nur“ eine Meinung hat, ist das nicht. Das ist für mich der entscheidende Unterschied.

    „Ich glaube, die freiwillige Offenlegung ist da dann doch ein probateres Mittel.“
    Ja, meinetwegen gerne. Ich habe nirgends von Offenlegungszwang gesprochen. Eine Art „Kodex“ wäre mMn auch ok.

  34. in den achtzigern gab es im damaligen swf-hörfunk einen redakteur namens wolfgang wiedemeyer. stockkonservativ und wie ich eher zufällig durch einen baden-badener bekannten erfuhr, cdu-mitglied. natürlich wurde das damals nicht offengelegt und außer im munzigerarchiv konnte man solche dinge ja auch nirgends erfahren. und ebenso natürlich konnte er meinethalben in welcher partei auch immer sein.
    wenn allerdings einer damals wie mein geliebter französischlehrer klaus lipps in der dkp gewesen ist und hat versucht, dennoch lehrer zu bleiben?
    lipps verbrachte damit ca 3o jahre und für seine beharrlichkeit und unerschrockenheit dabei hat er mehr für unsere demokratie getan als alle freiheitsschwätzenden gaucks und steinmeiers zusammen.
    eines tages nun sprach wolfgang wiedemeyer, von dem also nur eingeweihte wissen konnten, daß er in derselben partei mitglied war, einen nachrichtenkommentar zu einem bundesparteitag der cdu. an den inhalt kann ich mich natürlich nach 30 jahren nicht mehr erinnern, aber an meine fassungslosigkeit schon. natürlich legt uns das die frage nahe, ob das heute noch möglich wäre? ja, aber es würde rauskommen und um ein paar hochrote öffentlich-rechtliche ohren fliegen. und die andere frage ist natürlich, o b so etwas überhaupt verwerflich ist? nein, w e n n es offengelegt wird? wurde es damals aber nicht. im fall lührssen ist aber alles von ihm offengelegt worden und so könnte er meinethalben auch die tagesthemen moderieren.
    es steht aber zu befürchten, daß das was der unselige meyer-vorfelder mit klaus lipps machte, heutzutage in vorauseilendem gehorsam von allen, die lührssen beschäftigen, imitiert werden wird und daß alle außer der afd das gut finden werden. das ist auf kalten weg eine art parteien- und berufsverbot, schlimmer als bei klaus lipps, weil man dagegen nicht ankämpfen kann. und vor kein gericht ziehen. freie mitarbeiter können nämlich jede art von berufsverbot erteilt bekommen.
    offenlegung: bei der letzten bunestagswahl habe ich außer lauter verzweiflung die linke gewählt, um auf keinen fall an mehr merkel schuld zu sein.
    guter gruß aus baden-baden, wo ich den großartigen klaus lipps, der auch mein einziger sportlehrer war, der mich in bewegung kriegte, weil er wußte, daß ich ja wollte und nur nicht wußte wie, ab und zu im bus oder auf seinem ebike sehe. wenn ich ihn von jemand grüßen soll: sagen!
    @LucianoCali_2

  35. Was für eine Aussage: „..ich trete ja nicht in die Waffen SS ein..“.
    Nun: die gibt es auch schon länger nicht mehr.
    Die Relativierungen aus der AFD aber schon – und die zeigen, wo der Weg hin geht, wenn sie dürfen, was sie wollen, aber noch nicht können – stets mit dem Attribut „demokratisch gewählt“ versehen. Garniert mit dem traditionell typisch deutschen Linken-Bashing, sie als „Nachfolgepartei“ der SED zu diskreditieren, zieht immer wieder – mit Ähnlichem hat sich auch die CDU, durchsetzt von alten Nazi-Grössen bis in die 70er hinein, gut über Wasser halten können. Typisch Deutsch isser halt, der Michel, wenn sein Intellekt verreckt.
    Tretet ihm in den Arsch, dem Hinrich!

  36. @Pannor: „…grundlegende Erkenntnisse der menshclichen Natur…“
    Wer so pathetisch unterwegs ist, dem macht es doch sicher nichts aus, diesen Punkt etwas näher auszuführen? Durch Ihr wiederholtes Baiting mit dem „Herkunftsland der Täter“-Vergleich signalisieren Sie allerdings, dass Sie argumentativ eher auf dünnem Eis unterwegs sind.

    Zum Schluß daher eine ironische Frage: Sind Sie evtl. selbst ein Parteimitglied und könnte dies der Grund sein, warum Ihnen so erkennbar wenig an derartiger Kennzeichnung gelegen ist? Das wäre ja in der Tat ein Interessenskonflikt.

  37. @42: Bitte gehen Sie weg.

    @38: Ich glaube nach wie vor, dass „Disclaimer“ nicht das richtige Wort ist. ;)
    Betr. Vorurteile: Das hat nichts mit Journalisten an sich zu tun. In jeder Profession gibt es Opportunisten, die jedes Mittel ergreifen werden, um zum Ziel zu gelangen. Mitttel, die zur Verfügung stehen, werden irgendwann ergriffen.

    @39: „Ob/wie man das dann handhaben sollte ist doch ein vollkommen anderes Problem…“
    Wenn ich keine Exekutive habe, die meine Gesetze durchsetzt, brauche ich auch keine Gesetze (als Staat jetzt). Wobei Sie natürlich recht haben, Sie haben garnicht gefordert, das irgendwie zu kontrollieren.
    Letztenendes ist „freiwillig“ aber auch nur ein „mussi ch nicht machen“, weshalb ich die Wirkung bezweifeln möchte.

  38. Wo ist das Problem?
    Ein Journalist tritt in die AfD ein, na und?
    Wieviele Journalisten gibt es denn die Mitglied anderer Parteien sind?
    Der Journalismus muß und wird die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite abbilden, von Linke bis AfD.
    Dass dieses heute nur unzureichend der Fall ist, das ist der eigentliche Skandal.

  39. Nicht vergessen, die Kollegen bei der NPD, hm, Herr Weller?

    Nein, Aufgabe des Journalismus ust es nicht, die Gesellscjaft qua Parteizugehörigkeit abzubilden, so denkt sich das nur Klein-Fritzchen, nachdem er Milchmädchenrechnen in der Schule hatte. Aufgabe des Journalismus ist es, zu berichten.

  40. @Stefan Pannor: Ich habe nicht behauptet, dass Journalisten qua Parteizugehörigkeit die Gesellschaft abbilden sollen. Klein-Fritzchen können sie woanders suchen.
    Mit Abbilden meine ich inhaltlich Abbilden. Ein neutrales „berichten“, was Sie angeben das gibt es praktisch nirgends, bestenfalls in den Meldungen der Presseagenturen. Wenn Klein-Fritzchen sich die „Qualitätsmedien“ zu Gemüte führen würde, dann wird er zügig erkenne, dass bestimmte Sichtweisen immer vorgegeben sind.
    Es gibt im ö-r Fernsehen auch kein Magazin oder iregendeinen Kommentar der pro Linke wäre, genausowenig wie einen welcher pro AfD wäre.
    Gerade ein ö-r- Journalismus muß aber die ganze Bandbreite der relvanten gesellschaftlichen Gruppen abbilden. (Damit fällt die von Ihnen angeführte NPD übrigens raus)

  41. „Mit Abbilden meine ich inhaltlich Abbilden. “

    Dazu gehören auch rechtsextreme Inhalte. Oder wollen Sie das leugnen? (Was der MDR da theoretisch abbilden müsste, ach je … muss er zum Glück nicht.)

    Wer gibt denn die Sichtweisen vor?

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