Fünf unnötige Sekunden „Tagesthemen“-Fame für Julian Reichelt

12 Kommentare

1. So eindeutig erscheint es mir nicht, dass die Äußerung von Bärbel Bas falsch war. Es kommt darauf an, was man unter „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ versteht . Und da werden ja auch hier zwei verschiedene mögliche Definitionen genannt.

2. „Warum braucht man diese Stimmen überhaupt?“
   Gute Frage. Genaugenommen sind die Kommentare überflüssig. Um die SPD zu desavouieren reicht es, ihr eine Bühne zu geben.

   Weil die Nebelmaschine schon wieder arbeitet, für die Interessierten zum Nachhören, welche Frage Bas´ epochaler Feststellung vorausging:
   https://www.youtube.com/shorts/pgvcfIe7qfM

3. Werden eigentlich alle Falschaussagen oder falsch zu verstehenden Aussagen aus der Politik derart prominent behandelt, oder nur solche, die womöglich nicht fremdenfeindlich sind?

   Da wird die Arbeit der AfD einfach schön von anderen gemacht, die sich dann auf die Schulter klopfen können, wie sorgfältig sie sind. die AfD wird den öR trotzdem abschaffen, wenn sie kann.

4. Nun ja. Was war an Bas’s Aussage falsch?
   Niemand wandert in ein Sozialsystem ein. Menschen wandern höchstens in Staaten ein. Und werden dann nach den dortigen Regeln behandelt. Nur spielte sie, die Ministerin, nicht die Erklärbärin für pausbackige AfDler in einem Parlament, von deren Abgeordneten man erwarten sollte, dass sie sich – schon aus ihrer Verpflichtung als Volksvertreter*innen zu „ihrem geliebten Land“ – ein gewisses Maß an sprachlicher Qualifikation ihrer Muttersprache aneignen könnten.
   Stattdessen läuft es schon lange umgekehrt. Die Völkischen treiben, sekundiert von den Konservativen, die noch retten wollen, was zu retten ist, den Rest der Republik mit ihren billigen Verzerrungen von eigentlich simplen Sachverhalten in mieses Vokabular von Neiddebatten vor sich her und die Medien grunzen eifrig mit.
   Das ist Teil der Sprachverschiebung, die Samira el Ouassil vor einer Dekade hier in Übermedien einmal kommentiert hat.

5. Natürlich hat Frau Bas im Kern recht. Und natürlich hat sie sich, leider inzwischen bezeichnend für Teile des SPD-Spitzenpersonals, unglücklich ausgedrückt.

   Die Migrationsforschung unterscheidet seit Langem zwischen Push- und Pull-Faktoren. Migration wird in vielen Fällen zunächst durch Push-Faktoren ausgelöst: Krieg, Verfolgung, Gewalt, Unsicherheit, politische Instabilität, wirtschaftliche Not oder fehlende Perspektiven. Pull-Faktoren wirken eher bei der Frage, wohin Menschen gehen, wenn die Entscheidung zur Migration bereits gefallen ist oder die Flucht längst begonnen hat. Dann spielen Stabilität, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Schutz vor weiterer Verfolgung, Familienbezug und natürlich auch eine verlässliche Grundversorgung eine Rolle.

   Gerade deshalb ist die Behauptung, Menschen machten sich in erster Linie wegen des Bürgergeldes auf den Weg nach Deutschland, empirisch äußerst schwach. Sozialleistungen können bei der Wahl eines Ziellandes eine Rolle spielen, aber sie sind nach allem, was wir über Flucht- und Migrationsentscheidungen wissen, selten der eigentliche Auslöser von Migration. Wer flieht, flieht meist nicht wegen eines bestimmten Transfersystems, sondern vor Krieg, Verfolgung, Unsicherheit oder Perspektivlosigkeit.

   Zum Bürgergeld und zur Arbeitsmarktintegration: Die Debatte erzeugt zum Teil selbst die Zustände, die sie anschließend beklagt. Nicht „Migrant:innen“ pauschal, aber insbesondere Asylsuchende und Geduldete unterliegen erheblichen arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Hürden. Sie brauchen in vielen Fällen eine Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde; häufig werden zusätzlich Beschäftigungsbedingungen wie Lohn und Arbeitszeit geprüft. Für bestimmte Gruppen gelten Wartefristen oder echte Beschäftigungsverbote.

   Die frühere Vorrangprüfung, nach der Deutsche oder EU-Bürger:innen bevorzugt werden mussten, gibt es zwar seit 2019 nicht mehr. Aber Genehmigungsvorbehalte, Wartezeiten, Wohnpflichten, unsichere Aufenthaltsperspektiven und Mitwirkungspflichten können in der Praxis trotzdem wie starke Arbeitsmarktsperren wirken. Diese Regulierung ist nicht immer ein formales Arbeitsverbot, sie kommt ihm faktisch aber oft nahe.

   Wer Menschen über Monate oder Jahre den Zugang zu Arbeit erschwert, darf sich anschließend nicht wundern, wenn Transferabhängigkeit entsteht. Das ist dann weniger ein Beleg für „Einwanderung ins Bürgergeld“ als für politisch und administrativ produzierte Abhängigkeit.

   Hinzu kommt die Unsicherheit für Arbeitgeber. Selbst wenn ein Unternehmen bereit ist, bürokratische Hürden, Sprachförderung, Einarbeitung und Integrationsaufwand zu tragen, bleibt bei Geduldeten und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oft das Risiko, dass gut integrierte Beschäftigte das Land trotzdem verlassen müssen. Zwar gibt es Instrumente wie Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung, aber sie beseitigen diese Unsicherheit nicht vollständig.

   Wer weniger Sozialleistungsbezug will, müsste also konsequent das Gegenteil dessen tun, was die rechte Empörungslogik fordert: schnellere Arbeitserlaubnisse, weniger Bürokratie, sichere Bleibeperspektiven für integrierte Menschen und verlässliche Regeln für Arbeitgeber. Alles andere ist eine selbsterfüllende Prophezeiung.

6. Es gibt übrigens sehr viele Migranten, die ins Sozialsystem einwandern . Als Beitragszahler.

7. Hat wer Lust, mal die Empörung über Reiches Falschaussage derjenigen über Bas‘ Falschaussage einschließlich der Berichterstattung der Tagesschau / Tagesthemen und Übermedien und die Empörung über die Empörung einander gegenüberzustellen?

8. @ #5: Es sollten noch viel mehr sein:
   https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/mehr-einwanderung-sozialsysteme/
   Ich finde ja vor Allem interessant, dass Geflüchtete nach 8 Jahren in DE eine >5% höhere Erwerbsquote haben, als die AFD-Kernzielgruppe.
   Wann werden wir darüber bei NIUS informiert?

   Aufgabe der Medien wäre es, das herauszuarbeiten und damit die Lügen, auf denen die „Politik“ der neuen Rechten aufbaut, zu demaskieren. Genau das passiert aber nicht. Es wird über Ausländerkriminalität bei Lanz und Precht diskutiert, obwohl diese um >7% gesunken ist – Im Gegensatz zur extrem gestiegenen Gewalt von rechts. Diese wiederum wird immer salonfähiger, weil 10 Jahre rechtsnationaler Opferkommunikation hinter uns liegen und Vokabeln wie „wehren“ wieder populär werden. Wogegen weiß man nicht so recht, eigentlich geht es immer nur gegen die individuellen Freiheiten Anderer, z. B. in der freien Bewegung, Sprachverwendung, sexueller Orientierung, Konsum von Produkten, etc.
   Der demokratisch verankerte Minderheitenschutz wird zur Mehrheitsunterdrückung hochgejazzt und die deutschen Chef-Philosophen machen munter mit, weil sie an der „Themensetzung“ verdienen. Dass das ein unmittelbares Kratzen am Fundament unser gemeinsamen Freiheit ist, die es erst ermöglicht, mit „Themensetzung“ Geld zu verdienen, geschenkt. Vom moralischen Ausverkauf mal vollständig abgesehen („Werte“ müssen verteidigt werden. EU-Grundrechtscharta, Menschenrechte, etc. – Sonst ist da nichts mehr zu verteidigen. Dann ist man bereits autokratisch und dann setzen auch andere die „Themen“ für einen.)

   „Je schlechter es Deutschland geht …“ ihr kennt den Rest.
   Das ist eine Marktingkampagne, nicht die Realität.
   Sie spielt mit den realen Existenzängsten in der Kernzielgruppe und sucht sich einfache Feindbilder, mit deren Beseitigung auch die Beseitigung der realen Probleme versprochen wird.
   Wenn der Flüchtling ausgewiesen wird, sinken die Spritpreise. Wenn nur noch das generische Maskulinum erlaubt ist (weil eine Verbotspartei Freiheiten abschafft), geht die Inflation zurück und die Verbraucherpreise sinken. Und wenn Transsexuelle nicht mehr auf Frauentoiletten dürfen, dann läuft auch die deutsche Wirtschaft wieder.
   Natürlich sagen die das nicht so, weil das die lächerliche Unwirksamkeit dieser rechtsnationalen politischen „Positionen“ zeigen würde.
   Aber die Medien müssen es herausarbeiten. Das ist ihre Aufgabe. Nachplappern ist nicht die Aufgabe. Es wäre so einfach, diesen ganzen Quatsch öffentlich zu entlarven, aber man verdient zu gut mit den Schlagzeilen.

   Kurz, anekdotisch, OT:
   Die Online-Recherche nach „Gewalt gegen Ausländer“ gestaltet sich zunehmend schwer, weil alles von rechten „Nachrichtenportalen“ mit dem SEO Buzzword „Ausländerkriminalität“ zugemüllt ist.
   Dafür ist die Kohle der Koch Brothers etc. vorgesehen: Suchmaschinenoptimierung. Es ist eine Marketingkampagne, die von Milliardären gesponsert wird. So ein Rechtsstaat steht dem Geldverdienen nur im Weg, mit seinen ganzen Regeln. Ein ÖRR ist ein Hindernis, um noch mehr Geld zu verdienen. Ein Informationsangebot, das sich nicht dem Überbietungswettbewerb mit dem privaten Markt stellen muss? Das ist mindestens nicht marktkonform und geschäftsschädigend, vielleicht sogar demokratiefeindlich! Zwinkersmilie! Auch da natürlich wird alles aus der Opferrolle heraus begründet. Jede Form der Agitation muss als Reaktion auf „etwas“ der Gegenseite geframed werden (Polen hat angegriffen), nur so kann das Weltbild erhalten werden.

   Dies belegte ja auch der Besuch eines „Konservatives Feuilleton Man“, der sein Geld mit dieser Form der Zuspitzung in diversen „Alternativmedien“ verdient, hier in der Kommentarspalte bei übermedien. Argumentiert wurde, dass die politische Agitation gegen die ÖRRs gerechtfertigt sei, weil diese den Auftrag zur „politischen Ausgewogenheit“ nicht erfülle. Als einzige Begründung für diese Position wurde folgender Satrz geliefert: „Die ÖR-Sender verletzen diesen Auftrag nach Ansicht vieler massiv, zahlreiche Studien belegen die linksgerichtete Ausrichtung politischer und kultureller Beiträge.“ Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass keine derartige Studie existiert, geschweige denn „zahlreiche“. Vielmehr basierte der Autor seine Meinung auf Meinungsbeiträge von sich und Autoren, die er gut fand. Sprich: Die komplette Faktengrundlage für das „wehren“ gegen den ÖRR war nicht existent, sondern ein Meinungs-Zirkelschluss, der zu keinem Zeitpunkt auf Fakten basierte. Was eben auch bedeutet, dass es Agitation ist, keine Reaktion. Die Opferrolle ist nur dafür da, seine eigene Agitation als „notwendige“ Reaktion zu tarnen. (Übrigens ganz ähnlich zur „Ihr Rock war so kurz“-Argumentation.)

   Es wäre soooo einfach, das alles zu widerlegen. Aber Brandolinis Gesetz bedeutet, dass man mit Debunking niemals so viel Kohle verdienen kann, wie mit Lügen, weil der Aufwand um ein vielfaches erhöht ist. Deswegen ist es besser für die Rente von Herrn Precht, über Ausländerkriminalität zu schwafeln statt über Medienmanipulation aufzuklären.

9. Vielleicht ist Tübingen eine Exklave. Vielleicht gehört die Stadt nur ein bisschen zu Deutschland. So wie etwa Grönland irgendwie zu Dänemark gehört, aber nicht zur EU. Oder die ja wohl doch irgendwie ans Mutterland angebundenen aber nicht zum Schengenraum gehörenden einen individuellen Sonderstatus genießenden französischen Überseegebiete.
   Trotzdem, wenn der Tübinger OB am 16.02.23 rauslässt, dass 25% der Geflüchteten arbeiten, 25% irgendwo geparkt sind und 50% nicht arbeiten, ist das zumindest ein Fingerzeig auf die tatsächlichen Verhältnisse.

   Migrationsforscher Ruud Koopmans hat am 11.09.25 bei Markus Lanz (ab 35:13) den Zustand so referiert:
   „Mit der Integration dieser Migranten klappt es nicht besonders gut. … Aber wenn wir jetzt genau draufschauen auf die Bevölkerung die als Schutzsuchende hergekommen ist, dann sehen wir dort, dass die Zahl der Bürgergeldabhängigen ungefähr anderthalbmal so groß ist wie die der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Bei bestimmten Gruppen wie Afghanen, Syrern ist das Verhältnis noch schlimmer. … Bei den deutschen Staatsangehörigen haben wir zehn Arbeitende auf einen Bürgergeldempfänger. Das ist ein Verhältnis, das ein Wohlfahrtsstaat meistern kann. … Bei Syrern reden wir über zwei Leistungsabhängige für einen Arbeitenden.“

   Am 12.12.24 hat Markus Lanz unwidersprochen festgestellt:
   „65 Prozent der Syrer beispielsweise, die 2015/16 ins Land gekommen sind, beziehen Bürgergeld – 500.000, davon 350.000 sind erwerbsfähig. Das heißt, das hilft der deutschen Rente genau gar nicht.“

   Die MENAPT-Studie in Dänemark hat aufgezeigt, was sowieso jeder weiß. Migranten aus dem Mittleren Osten, Nordafrika, Pakistan und Türkei zahlen statistisch in jedem Lebensalter weniger in die gemeinsamen Kassen, als sie entnehmen.
   Aber vielleicht habe ich hier aus der falschen Quelle geschöpft, das ist ja nicht Deutschland. Und außerdem gehört Dänemark nur so halb zu Grönland.

   So weit unser kleiner Ausflug in die Realität. Wir geben zurück zur Propaganda.
   Herr Laschyk, übernehmen Sie!

   Falls jemand eine Methode kennt, wie man mehr als einmal taggen kann, werde ich die Links zu den vier Abschnitten unverzüglich nachreichen.
   Ich danke schonmal vorab.

10. Das ist das typische populistische Gefasel, und Palmer sowie Koopmans gehören zu den Posterboys der Islamophoben.

    Zunächst Palmers anekdotische Evidenz:
    So ohne Zeitraum sind die Zahlen natürlich beliebig dehnbar. Nehmen wir doch am besten den Zeitpunkt des Grenzübertritts und die Woche danach. Dann haben wir 100 %.

    Die letzte brauchbare Studie, die ich finden konnte, wird hier zitiert:
    https://www.sonntagsblatt.de/artikel/glaube/religionsmonitor-2017-integration-von-muslimen-macht-fortschritte

    Nach der zitierten Studie der Bertelsmann Stiftung gibt es schon in der 2. Generation keine nennenswerten Unterschiede mehr, was die Beschäftigungszahlen angeht.
    Und das ist insofern bemerkenswert, als die Voraussetzungen für fremd gelesene Menschen nach wie vor bei Weitem schwieriger sind als für den Rest der Bevölkerung. Dazu gehören sie in weit größerem Maße den ärmeren Bevölkerungsteilen an, was für sich genommen schon viele Nachteile in der Bildung und bei der Arbeitsplatzsuche mit sich bringt.

    Menschen in der Diaspora neigen dazu, sich, gerade wenn ihnen das Ankommen schwer gemacht wird, stärker den eigenen Wurzeln zuzuwenden. So ist die Wohnbevölkerung Istanbuls sicher liberaler und moderner als manche Mitbürger:innen mit türkischen Wurzeln bei uns. Manche protestantischen Spätaussiedler:innen, die zum Ende des letzten Jahrhunderts aus Russland nach Deutschland kamen, leb(t)en zum Teil ein Deutschtum und eine Religiosität, die in Teilen an das 19. Jahrhundert erinnert(e).

    Diese Probleme sollte man sehen und benennen, aber mit dem Wunsch, eine Verbesserung zu erreichen, und nicht mit der Absicht, dies als Rechtfertigung für den eigenen Rassismus zu kultivieren.

11. @Frank Gemein, Ich weiß nicht wie Sie rechnen, aber der Zeitraum 2016 bis 2023 ist nicht eine Woche, sondern so um die 6/7 Jahre. Sie kennen den Unterschied?

    Ob Sie Koopmans oder andere als Posterboy oder sonstwie schmähen, ist Ihre Sache. Sie können auch die statistische Evidenz als islamophob und rassistisch abtun, wenn Sie keine sachlichen Argumente finden.
    Genauso können sie es meinen, denen die mit Steuermilliarden zugeschmissen werden, wird das Ankommen schwer gemacht. Der Plot leidet zwar unter einem Mangel von Stringenz und Evidenz, aber bitteschön.
    Die letzte Erhebung hat ergeben, dass über 63% der Migrantengeldempfänger Menschen mit Migrationshintergrund sind (FOCUS 16.11.2024, „63,5 Prozent der Bürgergeld-Bezieher haben einen Migrationshintergrund“). Wahrlich, es muss schwer sein, die Last der Geldgeschenke zu schultern.

    Ob die Integration Fortschritte macht, liegt im Auge des Betrachters. Nach einer aktuellen Erhebung des BKA sind 45% der Musliminnen und Muslime unter 40 Jahren in Deutschland „latent oder manifest islamismusaffin“.

12. @FrankD: Selbst Sie sollten zumindest rudimentär lesen können.
    „Zunächst Palmers anekdotische Evidenz:
    So ohne Zeitraum sind die Zahlen natürlich beliebig dehnbar.“
    schrieb ich.
    Ich sehe keinen Zeitraum in den Behauptungen des OB.

    Und natürlich sind das Posterboys. Sie haben ja auch Fanboys wie Sie, denen Inhalt und Kompetenz egal sind, solange nur die gewohnten Endlosschleifen rauf- und runtergespielt werden.

    Thema Migration also mal wieder. Keines der wirklichen Probleme der Gegenwart hat auch nur irgendetwas mit Migration zu tun. Und keiner der Politiker, die Migration bei uns permanent zum Hauptthema hochjazzen, hat irgendein Interesse an einer Lösung. Denn das würde ja bedeuten, ernsthafte Antworten auf tatsächliche Fragen geben zu müssen.
    Die AfD würde ohne praktizierten Rassismus der FDP nacheifern und bestenfalls noch irgendeinen grumpy Kubicki-Scheiß absondern können. Das bisschen Queer- und Genderbashing reicht eben nicht zur Volkspartei. Sie will keine Lösung, das wäre ihr Ende.

    Und der orangene Vorturner aus den Epstein-Files muss ja schon permanent Ablenkungskriege starten, weil seine faschistoide Agenda — neben ermordeten US-Bürgern — so gar keine Ergebnisse zeigt, die vorher versprochen worden waren.

    Ein kleines Beispiel dafür, wie man mit Zahlen täuschen kann:
    Rund 950.000 Syrer leben derzeit in Deutschland. Davon sind derzeit etwa 70 %, also rund 670.000 Personen, im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 65 Jahren. Bei der Gesamtbevölkerung sind es 81 %. Dieses Verhältnis wird sich in näherer Zukunft umdrehen, da mehr Syrer ins erwerbsfähige Alter kommen, während der Anteil der Rentner an der Gesamtbevölkerung zunimmt.

    Aber das sind auch gar nicht alle Syrer, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind. Rund 160.000 von ihnen sind mittlerweile eingebürgert. Es kann getrost davon ausgegangen werden, dass die Beschäftigungsquote bei diesen Personen sehr hoch ist.
    Insgesamt ist die Frauenbeschäftigungsquote noch niedrig. Nichts, was sich nicht ändern liesse.

    Zitat BPB: „Voraussetzungen für eine Einbürgerung sind Sprachkenntnisse, ein gesicherter Lebensunterhalt und in der Regel ein Mindestaufenthalt von fünf Jahren, der durch besondere Integrationsleistungen auf drei Jahre verkürzt werden kann.“

    Genau das wird bei Einbürgerungen gerne ignoriert: Die erfolgreichsten und gesetzestreuesten Teile einer Gruppe stellen in der Regel den Großteil der Eingebürgerten. Das sorgt statistisch automatisch dafür, dass die Zahlen des verbleibenden Rests schlechter ausfallen müssen.

    Würden alle Abiturient aus München nach Hamburg ziehen, wäre München statistisch plötzlich eine Stadt voller Hauptschüler.

    Bürgergeldbezieher werden übrigens politisch gemacht. Ob Putin ein Land überfällt oder die Beschäftigungspolitik prekäre Arbeitsplätze erzeugt: Diese Zahlen fallen nicht vom Himmel.

    Wir reden angeblich von einer Krise des Wohlfahrtsstaates.

    Nun ist aber der Anteil des Sozialstaates am BIP — von kleineren Schwankungen während akuter Krisen abgesehen — ebenso wie die Staatsquote in etwa stabil geblieben.
    Was sich geändert hat, ist etwas anderes: Verbrauchs- und Einkommensteuern werden immer stärker zur Finanzierung herangezogen, während Kapitalerträge, Vermögen und Erbschaften sich steuerlich immer weiter entziehen.
    Und dabei sind mögliche Finanztransaktionssteuern sowie der gesamte Bereich der Steuervermeidung (aka Betrug) noch gar nicht berücksichtigt. Allein Letzterer wird in Deutschland auf etwa 100 Milliarden Euro geschätzt.

    Wenn Sie sich also ernsthaft Sorgen um den Sozialstaat machen, fragen Sie Ihren AfD-Politiker doch einmal danach.

    Oder Philosophisch betrachtet:
    „In den Faschisierungsdynamiken zeigt sich aber keine bloße Rücknahme von Errungenschaften, kein Zurück in eine alles andere als gute, alte Zeit. Das Regressive am Faschismus besteht vielmehr darin, wie er die Krisen der Zeit auf eine Weise fehldeutet, die Faschisierungen überhaupt erst als Ausweg erscheinen lassen und wie dadurch zukunftsgerichtete Antworten auf diese Krisen zunehmend verstellt werden. Die entsprechenden Blockadeerfahrungen spiegeln eine Vielzahl gesellschaftlicher Krisen wider, die teils miteinander verbunden sind und zu wechselseitigen Verschärfungen führen. Zur Krise des Wohlfahrtsstaates treten die Krisen der liberalen Demokratie, der ökologischen Transformation, der globalisierten Ökonomie und der strukturellen Überforderung von Menschen, die von funktionierenden Infrastrukturen und dem Zugang zu öffentlichen Gütern teils komplett abgeschnitten sind.
    Die faschistische Regression ist auch Ausdruck einer solchen Überforderung. Es ist charakteristisch für Faschisierungsprozesse, dass sie die Bedingungen der Krisenbearbeitung gesellschaftlich verschlechtern, indem dysfunktionale Deutungsmuster institutionell verankert werden. Faschisierung ist ein Teufelskreis, dem eine Gesellschaft nur entkommt, wenn es ihr gelingt, anders über die Krisen der Gegenwart nachzudenken und nach strukturellen Lösungen statt nach Sündenböcken zu suchen – und damit andere kollektive Handlungsräume zu eröffnen. Dafür müssen gesellschaftliche Tendenzen und Herausforderungen ebenso klar benannt werden, wie die Pseudolösungen des Faschismus zurückzuweisen sind. Das gilt auch für die Wissenschaft, die ihre gesellschaftliche Verantwortung verrät, wenn sie so tut, als wäre sie nicht selbst Teil der Verhältnisse, die ins Rutschen geraten sind.“
    https://www.zeit.de/feuilleton/2026-05/faschismus-debatte-faschisierung-rahel-jaeggi-robin-celikates