Redaktionen reihenweise unter Grundsteuer-Schock

Nach jahrelangen Vorbereitungen wird die Grundsteuer dieses Jahr erstmals nach neuen Regeln berechnet. Manche Menschen zahlen nun mehr, andere weniger als vorher. Glaubt man den spektakulären Überschriften in allen möglichen Zeitungen, entsteht vor allem der Eindruck: Die Städte kassieren jetzt richtig ab.

Zum Beispiel im Bonner „General-Anzeiger“:

• „Godesbergerin soll jedes Jahr 3600 Euro für Grundstückszufahrt zahlen“
• „Grundsteuer für diesen Auto-Stellplatz in Bonn steigt auf 1300 Euro“
• „Dieser Bonner Garten kostet jetzt 1472 Euro Grundsteuer“

Wenn sich viele Menschen über etwas aufregen, dann kann Journalismus diesen Ärger anfachen, daraus Überschriften mit „Chaos“ („Focus online“) und „Irrsinn“ („Spiegel“) basteln und das Gefühl verbreiten, „die da oben“ würden jetzt endgültig durchdrehen.

Oder er berichtet sachlich, geht Problemen auf den Grund und dokumentiert Lösungsvorschläge. Bei der gerade viel diskutierten Grundsteuer-Reform ist die Berichterstattung selten konstruktiv, manchmal sogar irreführend – auch dank erfolgreicher Lobby-Arbeit von Eigentümerverbänden.

Reform soll Steuern gerechter verteilen

Experten haben die Debatte um die Grundsteuer-Reform zuletzt als „Verteilungskampf“ bezeichnet. Die Neuregelung entscheidet, wer in Zukunft wie viel für unsere Infrastruktur zahlt, für Straßen, Kindergärten, Schwimmbäder. Das Geld kommt direkt den Kommunen zugute. Grundsteuerpflichtig ist, wer Boden oder Immobilien besitzt. Über die Nebenkosten kann die Steuer aber an Mieter durchgereicht werden, letztendlich betrifft die Reform also fast alle.

Wer mehr besitzt, soll auch mehr zahlen, so die Idee. Bisher orientierte sich die Steuerhöhe an jahrzehntealten Grundstückswerten, von 1964 in Westdeutschland und 1935 in Ostdeutschland. Das Bundesverfassungsgericht mahnte deswegen 2018 mehr Gerechtigkeit an, die Große Koalition beschloss 2019 bundesweit neue Vorgaben. Spätestens da wurde es kompliziert: Das konkrete Berechnungsmodell durfte jedes Bundesland selbst festlegen. Über die Höhe der Steuer entscheiden wiederum die Kommunen und Gemeinden.

Wegen der vielen unterschiedlichen Regelungen lässt sich bisher kaum sagen, ob die Reform die Steuer nun fairer verteilt, also: die tatsächlichen Grundstückswerte besser abbildet. Noch haben gar nicht alle Gemeinden ihre Beschlüsse dazu gefasst, verlässliche Auswertungen fehlen.

Journalisten stürzen sich auf Einzelfälle

Trotzdem berichten Medien reihenweise über dramatische Steigerungen und erwecken so schon jetzt den Eindruck, die Reform sei gescheitert:

• „Irre Grundsteuer für Strandbad“ (ZDF-„Länderspiegel“ am 12. April)
• „Grundsteuer-Schock für Golfplatzbetreiber: ‚Wir reden über eine sechsstellige Summe‘“ (merkur.de am 29. April)
• „Bergisch Gladbacher soll das 32-fache an Grundsteuer für seine Wiese zahlen“ („Kölner Stadtanzeiger“ am 22. April)
• „Großer Garten? Pech gehabt!“ („Zeit“ am 12. Februar)

Journalisten stürzen sich auf solche Aufreger, weil sie sich gut erzählen lassen. Und natürlich haben Medien auch eine Kontrollfunktion. Bei den ZDF-Recherchen über das Berliner Strandbad fiel ein Berechnungsfehler auf. Daraufhin wurde ein erster, noch höherer Steuerbescheid vom Finanzamt korrigiert.

Aber in vielen Beiträgen fehlte die Differenzierung: Ja, es gibt dramatische Einzelfälle, bei denen es sich lohnt, nach der Ursache zu suchen. Von diesen Einzelfällen lässt sich aber nicht automatisch ableiten, dass die Reform insgesamt unsinnig ist. Und selbst Artikel mit mehr Einordnung nennen wichtige Hintergründe und Gegenbeispiele meist erst, nachdem sie mit einem krassen Härtefall zum Einstieg den Ton gesetzt haben.

Steuerhöhe steht oft noch gar nicht fest

„17.000 Euro Grundsteuer statt 122 Euro – wie kann das sein, Frau Weist?“, betitelte der „Spiegel“ im vergangenen Jahr ein Interview mit der Bürgermeisterin der NRW-Stadt Gladbeck zum Thema Grundsteuer. Sie schilderte darin einen drastischen Einzelfall aus ihrer Kommune, die entsprechende Überschrift steht immer noch online.

Auf Anfrage von Übermedien schreibt die Stadtverwaltung, dass es sich um einen Fehler handelte: Der Eigentümer habe versehentlich einen falschen Wert ins Formular eingetragen. Das sei dem Finanzamt aufgefallen, noch bevor überhaupt ein Steuerbescheid verschickt wurde. Diese Korrektur erwähnte der „Spiegel“ in einem späteren Artikel zwar, ergänzte sie aber nicht in dem noch immer gut auffindbaren Interview.

Viele der skandalisierenden Artikel nennen Summen, die noch nicht endgültig sind. Zum Teil prüfen die Finanzbehörden die Fälle noch, weil die Berechnungen auf falschen Angaben fußen. Durch die Reform werden rund 36 Millionen Grundstücke und Immobilien neu bewertet – entsprechend hoch ist die Zahl der fehlerhaften Bescheide. Bei besonders großen Steigerungen können Eigentümer teilweise auch Gutachten einreichen und damit eine niedrigere Steuer erwirken. Diese Fälle sind oft noch gar nicht entschieden.

Dass einige jetzt mehr zahlen, ist gewollt

Krasse Einzelfälle gibt es auch deshalb, weil die Regelung ein Kompromiss ist. Das Gesetz soll nicht jeden Einzelfall perfekt abbilden, sondern beruht auf Durchschnittswerten. Jedes Grundstück einzeln mit Gutachten zu bewerten, wäre ein noch viel größerer bürokratischer Aufwand gewesen. In den meisten Artikeln fehlt diese Einordnung.

Hinzu kommt: Dass einige Grundstücksbesitzer jetzt sehr viel mehr zahlen als vorher, ist Sinn und Zweck der Reform. Besonders betroffen sind je nach Bundesland Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern, oft mit großen Gärten und in besten Lagen. Die Reform berücksichtigt, dass sie in den vergangenen Jahren von enormen Wertsteigerungen profitiert haben. Hinterfragen lässt sich also, ob die Steigerungen gerecht verteilt sind – dass sie grundsätzlich notwendig sind, ist aber vom Verfassungsgericht vorgegeben.

Über den gegensätzlichen Fall haben Medien bisher kaum berichtet: Vor allem für manche Mehrfamilienhäuser wurde gemessen an ihrem tatsächlichen Wert jahrzehntelang zu viel bezahlt, ihr Steuersatz wird vermutlich sinken. Daraus lassen sich allerdings keine drastischen Überschriften stricken. Viele Geschichten lassen sich auch einfach noch nicht erzählen: Betroffene Mieter sehen erst im kommenden Jahr in ihrer Nebenkostenabrechnung, ob und was sich für sie ändert.

Viel Aufmerksamkeit für Umfrage von Haus & Grund

Die verzerrte Berichterstattung ist auch der Lobby-Arbeit von Eigentümerverbänden zu verdanken. „Grundsteuer: Die meisten Hausbesitzer zahlen mehr“, berichtete am 23. April der Deutschlandfunk. Quelle war eine Umfrage des Vermietervereins Haus & Grund unter seinen Mitgliedern.

Zwar erwähnte der Deutschlandfunk-Autor, dass diese Umfrage „nicht repräsentativ“ ist. Das ist allerdings eine grobe Untertreibung: Beteiligt haben sich vor allem Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern, aus Ostdeutschland hat kaum jemand mitgemacht. Die Eigentumswohnungen in der Stichprobe haben im Schnitt eine Größe von 130 Quadratmetern – Wohnungen in Deutschland sind durchschnittlich gut 90 Quadratmeter groß. Ein Verbandsvertreter kommt im Beitrag ausführlich zu Wort und darf die Reform erklären, obwohl er offensichtlich kein unabhängiger Experte ist.

Besonders einseitig war die Berichterstattung der „Bild“. Die Redaktion veröffentlichte im Dezember sogar den Aufruf von Haus & Grund zu einem „Grundsteuer-Streik“. In dem Text wird außerdem der Direktor eines Verbands für Wohnungsunternehmen zitiert: Die neue Grundsteuer sei „zutiefst unsozial“, er befürchte steigende Wohnkosten.

„5,2 Millionen Einsprüche gegen neue Grundsteuer“, lautete eine andere „Bild“-Schlagzeile Ende April. Das erweckte den Eindruck von millionenfach zu hohen Bescheiden. Tatsächlich hatten Eigentümerverbände zum Teil ausdrücklich dazu geraten, Einspruch zu erheben, und dafür Musterbriefe bereitgestellt – was zu der hohen Beschwerdezahl maßgeblich beigetragen haben dürfte.

Wissenschaftler bewerten Reform positiv

Wissenschaftler schätzen die Neuregelung auf Anfrage von Übermedien sehr viel positiver ein. „Im Großen und Ganzen läuft die Reform gar nicht schlecht“, sagt der Steuerrechtsprofessor Marcel Krumm von der Universität Münster, der sich in mehreren Landtagen dazu als Sachverständiger geäußert hat. Auch die Volkswirtschaftsprofessorin Gisela Färber von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer findet, die Reform sei überfällig gewesen und grundsätzlich richtig: „Unsere Grundsteuer ist jetzt deutlich gerechter als vorher. Mietwohnungen und kleine Eigentumswohnungen wurden lange viel zu hoch besteuert.“ Sie habe bisher aber kaum Berichterstattung gesehen, die das so einordne. In vielen Artikeln über Einzelfälle fehlten wichtige Sachverhaltsangaben, um sie bewerten zu können, kritisiert Marcel Krumm.

Beide Experten sehen zwar Nachbesserungsbedarf in einzelnen Bundesländern. Bayern hat beispielsweise entschieden, die Steuerhöhe an der Grundstücksfläche festzumachen, unabhängig von Lage und Bodenwert. Zusätzlich gibt es Diskussionen, wie die Steuersumme auf Gewerbe und Wohngebäude aufgeteilt werden soll. In manchen Orten könnten die Kosten auch für kleine Wohnungen steigen, weil Eigentümer gewerblich genutzter Flächen in Zukunft weniger zahlen.

Recherchieren ließe sich auch, warum die Steuerformulare so kompliziert waren, warum Behörden mit der Umsetzung überfordert sind und ob die Gemeinden die Reform angewendet haben, ohne ihre Einnahmen unzulässig zu erhöhen. Vorraussichtlich später im Jahr wird außerdem der Bundesfinanzhof entscheiden, ob die neuen Regeln verfassungskonform sind.

Artikel schüren Wut und Misstrauen

Viele Artikel gehen darauf aber nicht ein, sondern vermitteln den undifferenzierten Eindruck, die Reform sei Quatsch. Ein Teil der Berichterstattung vermittelt das Bild von einem zwielichtigen Staat, der versucht, seinen Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen. „So werden wir bei der Grundsteuer abgezockt“, titelte „Bild“ über die schon erwähnte Umfrage von Haus & Grund. In manchen Artikeln wirkt das Ansinnen, Steuern anhand tatsächlicher Grundstückwerte zu verteilen, fast wie etwas Unanständiges.

Das weckt bei Menschen Wut, diffuses Misstrauen und Ohnmachtsgefühle. Dabei sollte Journalismus eigentlich das Gegenteil leisten: Menschen die notwendigen Informationen und Zusammenhänge liefern, um die Politik zur Verantwortung ziehen zu können.

Der Bonner „General-Anzeiger“ hat in dieser Hinsicht inzwischen nachgebessert. Anfang Mai erklärte ein Artikel differenziert, wie einige der Härtefälle zustande kommen und welche Spielräume der Stadtrat hat. Die Überschrift „Bonner Ratsbündnis will an gesplittetem Hebesatz festhalten“ bringt vermutlich weniger Klicks als die astronomischen Summen für Zufahrten und Gärten. Langfristig haben die Leser aber mehr davon.