Die neue WDR-Intendantin Katrin Vernau hat Anfang Januar in einem „Spiegel“-Interview mehr Mut im Umgang mit der AfD gefordert. Das könnte Hoffnung machen, denn eine Kurskorrektur der Medien ist bitter nötig. Nur leider ganz anders als es der neuen starken Frau in der ARD vorschwebt.
Denn Vernau hält es für mutig, quasi mehr AfD zu wagen. Das TV-Duell des wegen des Gebrauchs einer SA-Parole verurteilten Rechtsextremisten Björn Höcke mit dem CDU-Kandidaten Mario Voigt vor der Landtagswahl in Thüringen hätte Vernau nämlich lieber bei den Öffentlich-Rechtlichen gesehen als bei „Welt TV“.
Michael Kraske lebt als Journalist und Buchautor in Leipzig. Sein aktuelles Buch heißt „Angriff auf Deutschland – Die schleichende Machtergreifung der AfD“ (mit Dirk Laabs). Kraske wurde mehrfach für seine publizistische Arbeit ausgezeichnet, zuletzt mit dem Spezialpreis der Otto-Brenner-Stiftung für kritischen Journalismus. Seine Themen sind Rechtsextremismus, Radikalisierung der Gesellschaft und Medien.
Im Bundestag haben mehr als 100 Abgeordnete fraktionsübergreifend einen Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gestellt. Mehrere AfD-Landesverbände gelten dem Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Kürzlich geriet ein AfD-Stadtrat unter Terrorverdacht, weil er der mutmaßlichen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ angehört haben soll. Der terrorverdächtigen AfD-Richterin Birgit Malsack-Winkemann wird gerade der Prozess gemacht. Trotzdem liegt die Partei vor der Bundestagswahl in Umfragen bei rund 20 Prozent.
Und die journalistische Antwort soll nun lauten, (noch) mehr mit ihnen zu reden. Ernsthaft?
Je größer und radikaler die AfD wird, desto unsicherer werden die Redaktionen. Und umso stärker wird ihr Impuls, AfD-Leute in Talks und Interviews zu „stellen“, was immer das auch heißen mag. Genau das geht dann regelmäßig schief. Zum Beispiel bei RTL. Da fragte Chefredakteur Nikolaus Blome AfD-Chefin Weidel nach ihrer Geschichtsklitterung im Gespräch mit Elon Musk auf X: „Wie sind Sie darauf gekommen, dass Hitler Kommunist war?“
Hitler ein Linker – diese Lüge verbreiten Rechtsextremisten schon lange, um die Geschichte umzuschreiben. Die radikale Rechte, die bis heute völkischen Nationalismus propagiert, will nicht mehr mit dem Holocaust in Verbindung gebracht werden. Im RTL-Interview darf Weidel diese Lüge als Expertise verkaufen: „Ich bin Ökonomin, und für uns ist völlig klar, dass Adolf Hitler ein Linker war.“ Blome widerspricht zwar erst, macht dann aber fatalerweise ein Zugeständnis an diesen ökonomisch begründeten Geschichtsrevisionismus: „Meinetwegen kommunistisch, sozialistisch.“
Fakt ist, dass Hitler die kapitalistische Wirtschaftsstruktur nicht abgeschafft hat. Vielmehr griff der NS-Staat lenkend ein. Er verpflichtete Unternehmen, die weiterhin privatwirtschaftlich organisiert waren, auf die mörderischen NS-(Kriegs)ziele. Hitler als Linken zu verorten, ist kalkulierter Blödsinn. Die inhaltlich richtige Nachfrage von RTL-Mann Blome, ob rechtsextremer Rassenwahn und Holocaust denn als Zuschreibung nicht viel wichtiger seien als die Ökonomie, erweckt gar den Eindruck, Weidels Meinung dazu sei irgendwie relevant. Ergebnis dieses journalistischen Desasters: Blome und RTL machen Unwahrheiten diskursfähig. Nach dem Motto: Schwarz ist weiß? Reden wir drüber!
Auch die öffentlich-rechtlichen Sender machen mit: In der ARD setzt Sandra Maischberger die medialen Alice-Weidel-Festspiele fort. Im Streitgespräch mit der Populistin Sahra Wagenknecht darf die AfD-Chefin ihren gefährlichen Hitler-Nonsens nochmal aufwärmen. Maischberger: „Adolf Hitler war ein Kommunist, woran machen Sie das fest?“
In einem „Kandidatencheck“ versucht derweil die RTL-Moderatorin Pinar Atalay, Weidel mit Sachpolitik zu „stellen“. Die erfahrene Journalistin will von Weidel wissen, wie die AfD Familien steuerlich konkret entlasten will. Weidel windet sich. Zahlen nennt sie nicht. Atalay konfrontiert die AfD-Chefin mit Berechnungen des renommierten ZEW-Wirtschaftsforschungsinstituts, wonach eine Familie mit Alleinverdiener unter einer AfD-Regierung jährlich 440 Euro weniger zu Verfügung hätte. Weidel behauptet nun einfach, die Zahlen seien falsch. Und unterstellt, „dass Institute politisch angesteuert sind“. Um danach übergangslos ihr Lieblingsthema zu setzen: Bürgergeldempfänger aus der Ukraine und „Asylanten“, denen das Bürgergeld und andere Geldleistungen aus ihrer Sicht gestrichen gehören. Der Versuch, mit Weidel über Steuerpolitik zu sprechen, endet erwartbar bei Migration und Sündenböcken.
Trotzdem: In ARD und ZDF laden Maybritt Illner, Caren Miosga, Sandra Maischberger und Markus Lanz AfD-Promis wie Alexander Gauland und Tino Chrupalla unbeirrt weiter ein – mit den bekannten Folgen. Markus Lanz gibt sich seltsam naiv, wenn er AfD-Chef Chrupalla fragt, ob der denn seinen Parteikollegen Höcke eigentlich für rechtsextrem hält. Als der AfD-Chef das absehbar verneint, kann Lanz nur staunen: „Das ist interessant.“
Rechtsextremismus schrumpft so zur Meinungsfrage. Sieht halt jeder irgendwie anders. In einer späteren Lanz-Sendung findet Chrupalla dann, dass ja nicht jeder ein Nazi ist, nur weil er in der NSDAP war. Auch das ist klassisch rechte Schuldabwehr, die den NS-Terror als persönliche Verfehlungen verzwergt. Nach dem Motto: Klar gab es bei SS und NSDAP Täter, aber es gab doch auch anständige Leute. Mit dieser Argumentation sollen nationalsozialistische Mitläufer entschuldigt werden.
Die große Frage lautet: Warum? Warum darf Chrupalla so ganz nebenbei den Nationalsozialismus relativieren? Warum lädt Markus Lanz Mitte Januar den sächsischen AfD-Chef Jörg Urban ein, Chef eines gesichert rechtsextremen Landesverbandes, damit der seine pro-russische Propaganda aufsagen kann: „Das Bild, dass die Ukraine der Hort der Freiheit ist und der Demokratie und Russland ist das Gegenteil davon, das ist ein verzerrtes Bild. So schwarzweiß ist das nicht.“ Doch, ist es. Die Ukraine hat einen demokratisch gewählten Präsidenten. Russland einen Diktator, der sein Nachbarland auslöschen will. „Ist Russland eine Diktatur?“, fragt Lanz. „Nein“, antwortet Urban. „Es finden ja Wahlen statt.“ Die in Russland aber eben nur Scheinwahlen als Pseudo-Legitimation für den sicheren Sieger sind: Putin.
Das Publikum erfährt nichts über die Russland-Connections der AfD. Nichts darüber, wie pro-russische Accounts auf TikTok AfD-Inhalte unterstützen oder AfD-Leute in Russland als „Wahlbeobachter“ oder nützliche Idioten im Staatsfernsehen auftreten. Wohl aber erfährt man bei Lanz vom AfD-Politiker Urban, dass es sich in Russland angeblich seit Jahrzehnten besser leben lässt als in der Ukraine. „Flood the zone with shit“, lautet eine rechte Medienstrategie. In solchen Momenten werden TV-Talks tatsächlich mit falschen Informationen überflutet – und werden so zu Desinformationsschleudern.
Politische Talkshows gehören zu den wichtigsten Diskursbühnen, mit großer Reichweite, die durch anschließende Presseresonanz noch verstärkt wird. Aber demokratischer Diskurs basiert auf Evidenz, also auf Fakten. Desinformation, Verschwörungserzählungen und Hetze zerstören den Diskurs. Lügen und Fake News lassen sich kaum widerlegen, wenn sie einmal in der Welt sind. Permanente Wiederholung verankert sie in den Gehirnen des Publikums. ARD und ZDF kümmert das offenbar nicht. The talk must go on.
Die AfD bespielt in den ihr verhassten „Systemmedien“ die komplette demokratiefeindliche Klaviatur. Dazu gehört auch Selbstverharmlosung. Wie das geht, zeigt beispielhaft Alexander Gauland: Der AfD-Ehrenvorsitzende hat sich offen zu Höcke bekannt, den Nationalsozialismus verharmlost („Vogelschiss“) und die Verschwörungserzählung vom Großen Bevölkerungsaustausch verbreitet, die Rechtsterroristen weltweit morden lässt. Doch in TV-Talks gibt er stets den besonnenen, missverstandenen älteren Herrn, um die AfD auch in der gesellschaftlichen Mitte tolerierbar erscheinen zu lassen.
Der AfD ist es gelungen, mit ihrer permanenten Opferhaltung und dem aggressiven Ruf nach Fairness eine Hypersensibilisierung der Medien zu erzeugen. „Auf keinen Fall will man den Vorwürfen politischer Einseitigkeit gegen die Öffentlich-Rechtlichen neue Nahrung geben“, übt ein langjähriger ARD-Redakteur Selbstkritik. „Ich empfinde es so, dass man bei uns versucht, sich den Kritikern der Öffentlich-Rechtlichen anzubiedern.“ Er hat den Eindruck, dass sich dafür vor allem Führungskräfte einsetzen, denen es um ihren Machterhalt gehe. Die Strategie dahinter laute in etwa: „Wenn wir die Leute nicht weiter gegen uns aufbringen, dann können wir in den Sendern so weitermachen wie bisher.“
Etliche seiner Kolleginnen und Kollegen könnten mit dieser falschen Vorsicht zwar nichts anfangen. Doch seit die damaligen Chefredakteure Kai Gniffke (ARD) und Peter Frey (ZDF) vor Jahren ein AfD-Podium in Dresden besuchten, um zu demonstrieren, dass man auch mit radikalen Rechten reden müsse, wird es in den Sendern um kritische Stimmen dieses Kurses zunehmend einsam. Was der Journalist schildert, hört man so ähnlich auch aus anderen ARD-Anstalten.
Der erfahrene ARD-Redakteur möchte jedenfalls anonym bleiben. Ihn stört, dass das AfD-Personal in der Berichterstattung permanent eigene Themen setzen darf. Oder besser gesagt: das Mono-Thema Migration. Interviewer sind oft schlecht vorbereitet und können AfD-Leuten inhaltlich nichts entgegensetzen. In politischen Talkshows werden Lügen und ausweichende Antworten selten richtiggestellt. Trotzdem machen ARD und ZDF mit Weidel und Chrupalla business as usual – ohne jeden Lerneffekt.
Es geht nicht darum, die AfD totzuschweigen. Das wäre absurd. Im Gegenteil muss über die AfD berichtet und aufgeklärt werden: wie radikal sie ist, mit welch extremistischen Kräften sie auf der Straße, in ihren Büros und Parlamenten ihre völkisch-nationalistischen Ziele verfolgt. Es ist auch notwendig, die AfD zielgerichtet zu konfrontieren. Aber es ist unverantwortlich, der AfD in vorauseilendem Gehorsam jedes Mikro und damit das Agenda Setting sowie oft das letzte Wort zu überlassen.
Rechtsextremisten sind nicht Teil des demokratischen Diskurses. Sie haben nichts in Talkshows zu suchen. Der Kampfbegriff „millionenfache Remigration“ ist in der AfD inzwischen ein geflügeltes Wort. Eine solche Partei schließt sich mit ihrer Radikalität selbst aus dem Diskurs aus.
Ja, das Bundesverfassungsgericht hat die Öffentlich-Rechtlichen dazu verpflichtet, Vielfalt abzubilden. Doch erstens gilt die Redaktionsfreiheit. Oder anders gesagt: Es gibt kein Recht auf Talkshow-Präsenz und Interviews. Redaktionen entscheiden nicht nach Parteien-Proporz, sondern nach journalistischen Kriterien über Inhalte und Formate.
Und zweitens können sich Demokratiefeinde gerade nicht auf das Gebot der Vielfalt berufen, wie „Monitor“-Chef Georg Restle mit dem Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano herausgearbeitet hat. Präsenzansprüche könnten demnach nur von „Sachwaltenden des Allgemeininteresses“ gestellt werden, also von demokratischen Akteuren. Es hat also keine juristischen, sondern journalistische Gründe, wenn Alice Weidel auf besten Sendeplätzen ihre Hitler-Fantasien ausbreiten darf. Nur welche?
Nun will also die neue WDR-Intendantin Katrin Vernau sogar mehr Höcke wagen. Mit Ausnahme von fatalen MDR-Sommerinterviews war Höcke zuletzt bei öffentlich-rechtlichen Sendern weitgehend außen vor. Aus gutem Grund: Einmal hat der Thüringer AfD-Chef ein ZDF-Interview abgebrochen und den Reporter mit „massiven Konsequenzen“ bedroht. „Vielleicht werde ich auch mal eine interessante persönliche, politische Person in diesem Land“, raunte der AfD-Mann vielsagend. Nach dem Motto: Wenn ich erst die Macht habe, bist du dran.
Aus dem Skandal lässt sich lernen: Wer sich nicht an die Spielregeln hält und anderen sogar droht, ist raus. Höcke wurde fortan jedenfalls nicht in die politischen Talkshows eingeladen. Im Umgang mit der AfD braucht es klare journalistische Kante.
Stattdessen: Kuschelkurs. Zwei Tage nach dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar bringt die Merz-CDU im Bundestag erstmals einen Antrag mit Stimmen der AfD durch. Die Union bricht damit das seit 1945 geltende Tabu, Mehrheiten mit Rechtsextremisten zu suchen. Der Vorgang erschüttert und verändert das Land. Der Publizist Michel Friedman, eine der profiliertesten jüdischen Stimmen im Land, erklärte seinen Austritt aus der CDU. Sogar Altkanzlerin Angela Merkel ermahnte Merz. Seither gehen bundesweit Hunderttausende auf die Straße und fordern eine rote Linie zur AfD.
Und Markus Lanz? Der lädt am Abend des 29. Januars nur zwei Gäste ein, den CDU-Politiker Torsten Frei sowie Beatrix von Storch von der AfD. Kritiker? Fehlanzeige. „Das war ein guter Tag für die Demokratie“, sagt von Storch in der Sendung. Nicht nur im Bundestag war von einem Dammbruch die Rede. ZDF-Star Markus Lanz verbreitet derweil mit von Storch exklusiv die Erzählung derer, die dem Tabubruch die Tür geöffnet haben und von ihm profitieren. Seine ARD-Kollegin Caren Miosga lädt gestern Abend Alice Weidel ein, um über die Frage zu sprechen: „Was für ein Deutschland wollen Sie, Frau Weidel?“
So geraten Demokratien ins Rutschen. Aber die Quote stimmt.
Propaganda von rot-grünen Gleichstrommedien. /s
Das schlimmste ist glaub wirklich, dass durch die übermässige Präsenz der AFD auch deren Themen viel zu stark vorkommen. In Realität sollten viel mehr über andere Probleme / Lösungen gesprochen werden als über den Spin der AFD.
@2: Ihr Eindruck täuscht nicht:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/merz-desaster-migration/
Spoiler:
„Mehr Migration führt nicht zu mehr Kriminalität. Wir werden alle gerade gehörig verarscht.“
Die AfD ist im „Unterschied“ zu Hitler rechts, weil sie nicht so tut, als interessiere sie sich für Arbeitnehmerinteressen. Hitler war halt besser im Kreidefressen, was die weiterführende Frage auftut, was die AfD überhaupt kann.
Aber wenn einem Moderator nicht einmal die Hufeisentheorie einfällt, wonach der wichtigste Unterschied zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten die Farbe der Hemden sei, um bei Straßenkämpfen auf die „richtigen“ einzutreten, kann man sich solche Talkshows schenken.
Und als Ergänzung aus der Arbeit von Herrn Restle und Fischer-Lescano: auch die Landesmediengesetze geben genug vor, um diesen ominösen Zwang, den man immer in den Redaktionen hört, „wir müssen die einladen“, endgültig mal richtig zu stellen:
„Demnach gehört es zu den Programmgrundsätzen des WDR, die „demokratischen Freiheiten“ zu „verteidigen“. Ähnliche Formulierungen finden sich in Art. 4 Abs. 2 Ziff. 11 des Bayerischen Rundfunkgesetzes, wonach die „in der Verfassung festgelegten Grundrechte und Grundpflichten“ als „Leitlinien der Programmgestaltung“ gelten und „Sendungen verboten“ sind, „die Vorurteile gegen Einzelne oder Gruppen wegen ihrer Rasse, ihres Volkstums, ihrer Religion oder Weltanschauung verursachen oder zu deren Herabsetzung Anlass geben können.“ Und § 7 Abs. 2 des NDR-Staatsvertrages verpflichtet den Sender darauf, „in seinen Programmen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken, und sich für die Erhaltung von Natur und Umwelt einzusetzen.“ Diese Regelungen der Rundfunkgesetze geben den in § 41 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages festgelegten Programmgrundsätzen Ausdruck, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk „die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten“ und „auf ein diskriminierungsfreies Miteinander“ hinzuwirken habe.“
So wie die CDU und FDP die AfD auch seit Jahren inhaltlich stellt.
Klar ist: die AfD will den Rundfunk abschaffen. Es gibt keinen Punkt, an dem die AfD sagen wird, dass die ÖR jetzt unparteiisch genug geworden seien. So wie es auch keinen Punkt gibt, an dem die CDU die Asylbedingungen hart genug gemacht hat. Aber es wird suggeriert, dass Asyl ein Problem ist, dass der ÖR problematisch ist. Wie die AfD eben sagt. Und so spielt man denen in die Hände.
Sehenden Auges wohlgemerkt, weil ja alles hinlänglich bekannt ist.