Mit dieser Debatte ist kein Staat zu machen

Der Begriff „Staatsfunk“ ist ein Kampfbegriff, mit dem das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland geschmäht werden soll.

Das sagt nicht irgendein Verteidiger von ARD oder ZDF; das sagt Rainer Hank, der Wirtschafts-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Am 27. August schrieb er gemeinsam mit dem Kollegen Georg Meck:

Nur weil es die AfD ist, die das öffentliche Fernsehen mit dem Kampfbegriff „Staatsfunk“ schmäht, muss die Kritik an der Staatsnähe ja nicht falsch sein (…).

In einer Grafik in dem Artikel benutzte die Zeitung das Wort aber selbst, und weil das bei der FAZ nicht zum ersten Mal vorkam, ärgerte sich eine Kollegin vom Deutschlandradio darüber in einem sehr polemischen Kommentar. Darüber wiederum regten sich viele Zeitungsjournalisten fürchterlich auf, und in der Woche drauf schlugen Hank und Meck zurück – und machten sich das Wort nun vollends zu eigen. Ihre eigene Aussage aus der Vorwoche, dass es sich um einen schmähenden Kampfbegriff handele, dementierten sie nun plötzlich: Er beschreibe nur „völlig unideologisch die Realität“.

Für einen Krieger, der in den Kampf gezogen ist, lässt sich der Unterschied wohl nicht mehr feststellen.

Am 18. September hielt Mathias Döpfner, Springer-Vorstandschef und Präsident des Zeitungsverlegerverbandes BDZV, eine Rede, in der er die Aktivitäten von ARD und ZDF kurz als „Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz“ umschrieb (und meinte, ein passender Vergleich für eine Zukunft, in der es nur noch sie gäbe, wäre Nordkorea).

Im aktuellen „Spiegel“ probiert Jan Fleischhauer, wie sich das Wort als Kurzform für ARD und ZDF anfühlt.


Man muss das, einerseits, natürlich nicht überbewerten. Der Jahrzehnte alte Dauerkampf zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien darum, was ARD und ZDF dürfen sollen, geht halt gerade wieder in eine besonders heiße Phase. Man kann es, andererseits, aber natürlich schon ein bisschen befremdlich finden, dass einigen Verlagsmenschen dabei ausgerechnet ein Kampfbegriff von Leuten gelegen kommt, die auch gern „Lügenpresse“ sagen.

Das größere Problem ist aber nicht die Schmähung. Das größere Problem ist dies: Jemand, der so tut, als sei „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ nur ein lästig langes Wort für „Staatsfunk“ und als sei Staatsferne bei einem solchen System ohnehin nicht zu erreichen, setzt die Errungenschaften eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks selbst aufs Spiel.


Es ist nicht so, als ob die westdeutschen Politiker nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg scharf darauf gewesen wären, den Rundfunk staatsfern zu organisieren. Im Gegenteil: Die West-Alliierten mussten die Konstruktionen als öffentlich-rechtliche Anstalten, die nicht den Regierenden unterstehen und von Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und nicht den Parteien kontrolliert werden, gegen ihren ausdrücklichen Willen durchsetzen.

Das gelang ihnen schon anfangs nicht überall gleich gut. Später holten sich die Parteien den ihnen eigentlich nicht zustehenden Einfluss in den Rundfunk- und Fernsehräten zurück. Sie dominierten sie schließlich – in Form von Regierungsvertretern, Parteivertretern und parteilich organisierten Vertretern gesellschaftlicher Gruppen – in einem Maß, das die eigentlich geforderte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedrohte.

Natürlich ist es nicht nur legitim, sondern auch notwendig, daran und an anderen beunruhigenden Anzeichen von Staatsnähe bei ARD und ZDF Kritik zu üben. (Dazu gehört zum Beispiel der fortwährende Skandal der Freundeskreise im ZDF-Fernsehrat und das Sich-dumm-Stellen der Vorsitzenden.) Denn das ist das Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Dass er staatsfern organisiert ist.


In der aktuellen Eskalation der Debatte tun einige Gegner von ARD und ZDF so, als sei schon das eine Illusion. Schon aus Tatsachen wie der, dass der „Gründungsakt der öffentlich-rechtlichen Anstalten ein hoheitlicher Akt des Staates“ gewesen sei und es zur Gründung des ZDF einen „Staatsvertrag“ gegeben habe, schließen die Wirtschaftsleute der FAS, dass es sich um Staatsfernsehen handeln müsse: „So wie der französische Staat Atomkraftwerke betreibt, so betreibt der deutsche Staat Fernsehanstalten.“

Nach dieser Logik macht es dann gar keinen Unterschied, ob Regierung oder Parlament direkt Chefredakteure, Intendanten, Etats und Programminhalte bestimmen – oder ob es, wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dafür Gremien, Instanzen, unabhängige Behörden gibt, die diesen direkten Zugriff mindestens erschweren, verumständlichen, im Idealfall verhindern. Die also für ein Mindestmaß an Unabhängigkeit des Rundfunks von den Regierenden sorgen.

Wenn die FAS recht hätte, dass das eh alles keinen Unterschied macht, hätten sich die Alliierten gar nicht so viel Mühe geben müssen, Organisationsformen zu konstruieren, die einen Abstand zwischen Staat und Rundfunk herstellen, der größer ist oder sein soll als bei einem Staatsrundfunk. Wenn das ZDF eh „Staatsrundfunk“ ist, wäre es gar kein Skandal gewesen, wie die Unionsvertreter in den Aufsichtsgremien des Senders vor sieben Jahren Nikolaus Brender als Chefredakteur absägten.

Es war aber ein Skandal.

Wer, wie die FAS, argumentiert, dass ARD und ZDF schon natur- und konstruktionsgemäß „Staatsfunk“ sind und nicht nur manchmal so wirken, weil da einiges schiefgelaufen ist, dem geht es nicht darum, für die Staatsferne dieser Sender zu kämpfen. Dem geht es darum, gegen ihre Legitimation und ihre Existenz zu kämpfen.


Auch „Spiegel“-Autor Jan Fleischhauer scheint nicht Staatsnähe zu beklagen, als vielmehr Staatsferne für eine Unmöglichkeit zu halten. Anders lässt sich die Zeile kaum verstehen, die über seiner „Polemik“ im aktuellen „Spiegel“ steht: „Wer von einer Gebühr abhängt, die wie eine Steuer erhoben wird, hat ganz schlechte Karten, wenn er auf Staatsferne pocht“, schreibt Fleischhauer. In seinem Text heißt es:

Spätestens wenn es ums Geld geht, zeigt sich, wer Herr im Hause ist. Es ist schwer, Leuten den Marsch zu blasen, die darüber befinden, wie und in welcher Form der eigene Arbeitsplatz erhalten bleibt. Wer fast vollständig von einer Gebühr abhängt, die wie eine Steuer erhoben wird, hat einen ganz schlechten Stand, wenn er plötzlich auf Staatsferne pocht.

Nun könnte man dem natürlich entgegenhalten, dass der Rundfunkbeitrag eben nicht wie eine Steuer erhoben wird, die Parlamente je nach Gutdünken und aktueller Mehrheit erhöhen oder senken können, sondern durch ein sehr umständliches Verfahren, bei dem die Sender ihren Bedarf anmelden, eine unabhängige Kommission den überprüft und dann die Landesparlamente – außer in begründeten Ausnahmefällen – nur abnicken dürfen. Dieses Verfahren ist alles andere als perfekt, aber wenn man Fleischhauer glaubt, ist es auch egal: Ist doch wie ’ne Steuer. Kann doch sowieso nicht gut gehen.

Man muss nur ungenau genug hinsehen, dann erscheinen ARD und ZDF nicht mehr als reformbedürftig, sondern als unreformierbar.


Vor über 50 Jahren unternahm die damalige Bundesregierung den Versuch, einen Fernsehsender zu gründen, der kontrollierbarer und politisch zuverlässiger sein sollte als die ARD. Er hatte die Form einer GmbH, die dem Bund gehörte, wäre aber trotz der privaten Organisationsform in vielerlei Hinsicht Staatsfernsehen gewesen. Sein Spitzname war entsprechend: „Adenauer-Fernsehen“. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das untersagte, gründeten die Bundesländer stattdessen das ZDF.

Der „Handelsblatt“-Redakteur Hans-Peter Siebenhaar, der seit vielen Jahren wieder und wieder und wieder die Fusion von ARD und ZDF fordert, schreibt hingegen in der vergangenen Woche:

Rundfunkhistorisch war das Zweite in Mainz – einst als „Adenauer-Fernsehen“ verspottet – ohnehin ein politischer Unfall der jungen Bundesrepublik.

Ganz beiläufig macht der Mann, der sich in seinem Blatt „Medien-Kommissar“ nennt, das ZDF zu dem Regierungssender, den es gerade ersetzte, weil er verfassungswidrig war.

Gut, vielleicht ist das nicht einmal Kalkül, sondern nur Ahnungslosigkeit. In einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ schlugen Hanno Beck und Andrea Beyer vor zwei Monaten vor, dass die Rundfunkbeiträgen nicht an bestimmte Sender, sondern für bestimmte Inhalte gezahlt werden sollten. Sie schrieben:

Nicht das ZDF oder die ARD sollten gefördert werden, sondern Inhalte, Bildung, Kultur, politische Information, Dokumentationen. Schaut man aber in die Programmzeitschrift, so finden sich in ARD und ZDF viele Formate, die nicht förderungswürdig sind: „Musikantenstadl“, „Verbotene Liebe“ oder Boulevard-Magazine – das wird oft als Indiz gedeutet, dass private und öffentlich-rechtliche Sender sich immer ähnlicher werden.

Ich weiß nicht, wann die beiden zum letzten Mal in eine Programmzeitschrift geschaut haben, aber sowohl der „Musikantenstadl“ als auch „Verbotene Liebe“ stehen dort seit über zwei Jahren nicht mehr drin.

Als sich Marion Horn, die Chefredakteurin der „Bild am Sonntag“, vergangene Woche in Rage schrieb, weil die ARD-Sky-Koproduktion „Babylon Berlin“, die sie sehr gut findet, erst in einem Jahr in der ARD zu sehen ist, nannte sie das „Mist“:

Denn der öffentlich-rechtliche Bezahlsender ARD hat einen Jahres-Etat von 12,37 Milliarden Euro – das sind mehr als 12.000 Millionen Euro. Jedes Jahr!

In Wahrheit nimmt die ARD jährlich 6,7 Milliarden Euro ein. (Die Zahl 12,37 ist trotzdem nicht frei erfunden. Das bekommt die ARD monatlich von jedem Beitragszahler. 12,37 Euro, nicht 12,37 Milliarden.)


Zurück zu Jan Fleischhauer. In seinem „Spiegel“-Text nennt er zwei konkrete Beispiele, an denen man konkret merken soll, wie staatsfernsehhaft ARD und ZDF sind. Das eine ist, dass die Frau, die für die Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz spricht, vom ZDF zum Wahl-Hearing mit Anglea Merkel erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde.

Fleischhauer hat keinen Beweis dafür, dass das irgendetwas mit einer Einflussnahme der CDU oder vorauseilender Rücksicht auf die Kanzlerin zu tun hat, aber er geht einfach mal davon aus.

Sein zweites Beispiel ist die Beschwerde aus Union und SPD, dass die Öffentlich-Rechtlichen die AfD groß gemacht hätten. Er liest aus der Kritik „die Empörung über die Anmaßung von Redaktionen, selbst zu entscheiden, wen man für wichtig hält und was die relevanten Fragen sein könnten.“

Selbst wenn man das so interpretiert wie Fleischhauer, wäre es aber natürlich gerade kein Beispiel dafür, wie sehr ARD und ZDF tun, was die großen Parteien von ihnen erwarten, sondern für das Gegenteil: In der Logik von Fleischhauer laden die einfach AfD-Leute ein und besprechen AfD-Themen, obwohl das den Regierenden nicht gefällt.

Spricht das nicht gegen den Befund vom „Staatsfunk“? Aber nein:

Der unausgesprochene Deal geht so: Die Politik sichert die Finanzierung, dafür haben ihre Vertreter freien Zugang zum Programm. Solange sich die Sender daran halten, müssen sie keine Angst um die Zukunft haben.

Führte man diesen Gedanken zu Ende, hätten dieselben Sender, denen er übergroße Nähe zu den Regierenden vorwirft, im Wahlkampf gerade ihre Existenz aufs Spiel gesetzt, weil sie sich nicht regierungsnah genug verhielten. Im Kopf Fleischhauers ist das aktuelle Problem der Öffentlich-Rechtlichen, dass sie den Regierenden zu nah sind und zu fern.

In Wahrheit ist das Problem aber natürlich, dass sie im Internet direkte Konkurrenz von Medien wie dem „Spiegel“ sind. Bei Fleischhauer sickert der Gedanke in dem Halbsatz von einer Dystopie durch, in der „die letzte freie Zeitung ihren Geist aufgegeben hat, weil die Öffentlich-Rechtlichen auch den abgeschiedensten Winkel im Internet besetzt haben“.


Ein paar Seiten vorher stehen im selben „Spiegel“ die Sätze:

Die Debatte hat teils absurde Züge angenommen. Beide Seiten drohen mit dem baldigen eigenen Untergang, sollte die Politik nicht in die eine oder andere Richtung entscheiden. So, als ob nur einer überleben könnte – die Presse oder das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Entweder hat das niemand dem Fleischhauer gesagt. Oder der „Spiegel“ möchte nicht an der Bahnsteigkante zurückbleiben, wenn alle anderen in diesen absurden Zügen unterwegs sind.


Damit fahren wir dann wieder mit Döpfner nach Nordkorea, wobei der heutige Zeitungsverlegerpräsident interessanterweise gar nicht immer der Meinung war, dass die privaten Medien keine Chance hätten, im Internet mit den öffentlich-rechtlichen zu konkurrieren. Vor neun Jahren fand er genau solche Grenzen, wie er sie heute für ARD und ZDF im Internet fordert, „lebensfremd“. Er sagte dem „Spiegel“:

Am Ende wird nicht wirklich zu kontrollieren sein, ob etwa ein Beitrag von ARD und ZDF im Netz die definierten Grenzen einhält. Und die Öffentlich-Rechtlichen werden inhaltlich beschränkt. Neue Medien aber brauchen mehr Kreativität und Freiheit, nicht Beschränkung. Das entspräche nicht meinem Verständnis von Pressefreiheit.

Er schlug vor:

ARD und ZDF dürfen im Internet inhaltlich tun und lassen, was sie wollen – und verzichten dafür im Netz, aber auch im TV und allen anderen Kanälen auf Werbung, Sponsoring oder E-Commerce und finanzieren sich nur aus Gebühren.

Es könne sein, sagte er, dass die digitale Reichweite der Öffentlich-Rechtlichen dann „extrem hoch wäre“, aber weil sie diese nicht monetarisieren könnten, würde das den privaten Verlegern nicht schaden.

Döpfner war damals offenbar noch davon überzeugt, dass sich Journalismus im Internet durch Werbung finanzieren ließe. Heute will er Inhalte, wann immer möglich, nur noch gegen Geld anbieten – und hat mit kostenlosen Angeboten von ARD und ZDF plötzlich ein Problem, obwohl sie werbefrei sind (und hätte es vermutlich auch, wenn sie auf Werbung im Fernsehen verzichtet hätten).

Man muss Döpfner deshalb nicht fehlende Weitsicht vorwerfen, aber vielleicht ist das eine gute Warnung, die Grenzen für ARD und ZDF nicht danach zu definieren, was aktuellen und vielleicht morgen schon hinfälligen Geschäftsmodellen von privaten Anbietern gelegen kommt, sondern aus den Wünschen und Erwartungen an ein solides öffentlich-rechtliches Angebot für alle.


Warum ist es so schwer, eine vernünftige Debatte über die öffentlich-rechtlichen Sender zu führen? Der „Spiegel“ zitiert zunächst mehrere wütend-fanatische Kommentare von irgendwem irgendwo im Internet. Dann fügt er treuherzig hinzu

Es ist schwer, eine vernünftige Debatte über die öffentlich-rechtlichen Sender zu führen, wenn im Hintergrund dieser Hass grollt, diese Töne gellen.

Es ist schwer, möchte man dem „Spiegel“ zurufen, eine vernünftige Debatte über die öffentlich-rechtlichen Sender zu führen, wenn man sie im Heft ohne Not mit grollendem Hass und gellenden Tönen anreichert. Überhaupt ist es schwer, eine vernünftige Debatte über die öffentlich-rechtlichen Sender zu führen, wenn man keine vernünftige Debatte über die öffentlich-rechtlichen Sender führt.

Die „Spiegel“-Titelgeschichte ist ein Text, der ohne jede Idee, ohne jede Analyse, ohne jeden neuen Gedanken auskommt. Die Aufregung der ARD darüber ist deshalb auch ein bisschen übertrieben – und jedenfalls in dieser Form kontraproduktiv. Vielleicht liegt die Empörung weniger an der Gedankenarmut des Stücks als daran, dass es so aufregend und AfD-affin verkauft wird.

Von der Ankündigung auf dem Titel, zu enthüllen, „wie ARD und ZDF Politik betreiben“, findet sich in Titelgeschichte nämlich nichts.


Ehrlicher war der samstägliche Newsletter des „Spiegel“. Die stellvertretende Chefredakteurin Susanne Beyer kündigte das Thema darin unter anderem mit den Worten an: „In Verlagshäusern wächst der Unmut, vor allem gegen die ARD. (…) Wir sind naturgemäß Partei.“

Dadurch lässt sich der ganze Artikel erklären. Bis hin zu Details wie dieser Stelle, die ein Beleg für den angeblich seit Monaten schwindenden Rückhalt für ARD und ZDF in der Politik sein soll:

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will „über eine Einschränkung des Textlichen“ bei den Öffentlich-Rechtlichen diskutieren.

Kretschmanns Satz ging im Original allerdings noch weiter:

„Ich meine daher, dass wir über eine Einschränkung des Textlichen diskutieren müssen, falls wir das Telemedienangebot ausweiten.“

Kretschmann will über eine Einschränkung von Texten im Falle einer Ausweitung des Angebotes von ARD und ZDF diskutieren. Entweder war für die fünf entscheidenden Wörter kein Platz mehr in dieser Sieben-Seiten-Geschichte. Oder der „Spiegel“ brauchte einfach dringend noch ein Beispiel für die Abkehr der Politik von ARD und ZDF und hatte kein gutes mehr.


Man muss das vielleicht noch einmal deutlich sagen: Es gibt vieles, was an ARD und ZDF zu kritisieren ist, konkret wie grundsätzlich. Der Widerwille der Parteien, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Staatsferne zu gewähren, die ihm (und uns!) zusteht, ist erbärmlich. Und natürlich muss man auch die grundsätzliche Frage stellen, was die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der neuen digitalen Medienwelt ist. (Ein Thesenpapier, das ARD und ZDF darin eine größere und wichtige Rolle geben will, ist in den Medien der meisten Verlage weitgehend ignoriert worden.)

Man sollte denken, dass es die privaten Medien, die so sehr ihre Unverzichtbarkeit für die Demokratie betonen, als ihre Aufgabe ansähen, diesen Diskurs bestmöglich zu organisieren.

Offenlegung: Ich habe eine Kolumne beim öffentlich-rechtlichen Radio Eins.

37 Kommentare

  1. Das gehört hier nur bedingt hin, aber ich möchte mal zum Ausdruck bringen, dass ich immer erleichtert war, wenn mir meine Mutter jenseits der 70 erzählte, dass sie die Inhalte öffentlich-rechtlicher Sender konsumierte statt der privater Sender. (Sie tat das in anderen Worten – ihre Medienkompetenz reichte nicht weit über die Konsumentenrolle hinaus.)
    Dabei ging es mir nicht darum, dass ich aus meiner Sicht den Musikantenstadl oder den Fernsehgarten nicht für ebenso dämlich oder uninteressant gehalten hätte wie vieles, was ein durchschnittlicher privater Kanal tagtäglich so wegsendet. Aber ich war beruhigt, dass sie Medien aus Kanälen konsumierte, die der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Aus Kanälen, die sich wenigstens rechtfertigen müssen für verschwendete Gelder, ein unausgewogenes Programm oder falsche Berichterstattung.
    Gerade in den Jahren, in denen aufgrund ihrer zurückgehenden Mobilität der Medienkonsum immer weiter anstieg, wusste ich sie beim ARD Buffet und dem folgenden Mittagsmagazin in guten Händen. Programme, die ich nicht nutze, die aber von mir solidarisch mitfinanziert wird und völlig zurecht unter genauer und wirksamer Beobachtung stehen.
    Ich unterschreibe, was wiederholt gerade hier an dieser Stelle zum Thema ‚politische Einflussnahme‘ gesagt wurde und wird (Brender, Fernsehrat etc.). Ich möchte aber deswegen das Grundprinzip dieses öffentlich-rechtlichen Systems nicht infrage gestellt wissen. Um an den Anfang meiner Argumentation zurück zu kehren: es hat sich gut gekümmert und kümmert sich vielleicht auch mal um mich. Die Perspektive, in dreißig Jahren nur noch das Nachmittagsprogramm von RTL zu haben, brächte mich schon jetzt ins Grab.

  2. Äußert ungern reden die privaten Medien (Print und andere) über die Besitzverhältnisse dort. Dass nahezu alle Eigner der größeren Medien in der Liste der 300 reichsten Deutschen stehen, hat nach deren Auffassung natürlich keinerlei Einfluß auf die Berichterstattung. Man könnte diese Medien deshalb in Abgrenzung zum ‚Staatsfunk‘ gut und gerne Milliardärs-Presse nennen.

  3. Viel der Diskussion über die Stastsferne könnte man sich sparen wenn man die Aufsicht reformieren würde zu einer Aufsicht wie den BBC Trust. Wenn es solche Freundeskreise gibt wo die Parteien das sagen haben oder Frau Dreyer den Vorsitz des ZDF Verwaltungsrats bekommt weil der Ministerpräsident von Rlp diesen halt bekommt dann gibt es halt Zweifel an der Staatsferne. Da sind die Ör aber auch selber gefordert sich zu wehren und dies nicht hinzunehmen oder mitzumachen.

  4. Als ich den Artikel gelesen habe, und es ging um die Rolle der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg, um die Einführung dieses besonderen Rundfunksystems teilweise gegen den Willen der deutschen Politiker, da habe ich gedacht: Jetzt muß doch als Paradebeispiel dafür Konrad Adenauer kommen.

    Ich wurde lange auf die Folter gespannt, aber dann kam ja tatsächlich Konrad Adenauer mit seinen gescheiterten Vorstellungen des politischen Fernsehens.

    Aber die Zeit von Konrad Adenauer ist lange her. Auch ich kenne das ja nicht aus eigenem Erleben, sondern nur deshalb, weil ich mal neugierig war und mich in die Historie des Rundfunks eingelesen habe. Sollten Spiegel-Redakteure nicht auch neugierig sein?

    Ein solche Diskussion, wie sie Patrick S in Beitrag #3 andeutet, die hätte tatsächlich dem Spiegel-Artikel gut getan. Aber es schreibt sich wohl wesentlich einfacher über Missstände als über konstruktive Diskussionsvorschläge.

    Bedauernswert finde ich allerdings, daß dieser Artikel hier auf der Startseite mit einer Kollage aus Überschriften illustriert wird, die in mehrfacher Ausführung die Konnotation des Rundfunks mit dem Begriff „Staat“ beinhaltet. Auch wenn dies die Zitate einer Denkweise sind, mit der der Artikel sich dann kritisch auseinandersetzt, so setzen sich diese Begriffe gerade in dieser visuellen Präsentation noch weiter fest. Das Gehirn des Menschen ist nicht auf den Umgang mit Verneinungen ausgelegt, das Framing findet durch das Aufnehmen der Begriffe statt, egal, in welchem Kontext diese Begriffe dann betrachtet werden.

    P.S.: Eine Anekdote habe ich noch. Den gesellschaftlichen Gefahren des Fernsehens soll begegnet werden durch eine Beschränkung auf ein einziges Fernsehprogramm und auf eine Sendezeit von zwei Stunden täglich:
    https://www.youtube.com/watch?v=oybVIqTSE2g

  5. Nur ein Beispiel: 2009 wurde ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender auf Betreiben von Merkel und Roland Koch abgesägt. Wäre sicher interessant, was Brender zur allseits behaupteten „Staatsferne“ der ÖR zu sagen hätte.

  6. Herr Niggemeier hat sicherlich recht, wenn er daran festhält, dass die Gründung der ÖR durch den Staat noch nicht bedeutet, dass die ÖR eo ipso (!) eine Form des „Staatsfernsehens“ wären.
    Auch hat er recht damit, dass zumindest in der Theorie ein bedeutender Unterschied zwischen den ÖR und Staatsmedien besteht.

    Bezeichnet man ARD und ZDF als „Staatsfernsehen“, dann ist das Polemik. Die Frage ist nur, ob es sich um eine hohle oder um eine in der Sache gut nachvollziehbare – und somit auch vertretbare – Polemik handelt. Gut nachvollziehbar und vertretbar ist die Polemik IMHO dann, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

    1. Zumindest die wictigenh Nachrichten-Sendungen übernehmen im Großen und Ganzen ziemlich regelmäßig die Narrative, die innerhalb der maßgeblicen politischen Kreise als „salonfähig“ gelten. Tatsachen, Sichtweisen und Argumente, die sich hier nicht einfügen lassen, kommen wenig zur Sprache. Und journalistische Prinzipien wie etwa Ausgewogenheit und Kohärenz bleiben bei diesem Prozess tendenziell auf der Strecke.

    Dass dieses Kriterium bei den großen Nachrichten-Sendungen der ÖR erfüllt ist, scheint mir außerfrage zu stehen – bei allem guten Journalismus, den es etwa bei den Spartensendern oder in manchen Reportagen gibt. Die Treue gegenüber den wichtigsten Parteien – vor allem, wo sie mit einer Stimme sprechen – nimmt dabei mitunter geradezu lächerliche Züge an. Man denke etwa an die hochgradige einseitige Berichterstattung zum Lokführerstreit.

    Dass die Berichterstattung sich – zumindest weitgehend und häufig – darin erschöpft, die Sichtweisen der Mächtigen zu präsentieren, ist indes nicht einzigartig für die ÖR. im Gegenteil findet dieses Kriterium sich vielmehr bei den meisten Medien in erheblichem Maße erfüllt, ganz im Sinne des „Propaganda-Modells“ von Herman und Chomsky. Oder wie es der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Chris Hedges formulierte:
    „Ich war 15 Jahre lang bei der New York Times. Die offizielle Linie der Times lautet: Wir werden niemanden vor den Kopf stoßen, von dem wir abhängig sind. Wir brauchen das Geld von den Werbekunden und den Zugang zu den Mächtigen. Man kann sie ab und zu ärgern, sollte das aber nicht zur Gewohnheit werden lassen.“ (Die Abhängigkeit speziell von den Werbekunden – also von der Wirtschaft – dürfte bei den Privaten noch deutlich ausgeprägter sein als bei den ÖR.)

    Es sollte also wohl noch ein zweites Kriterium hinzukommen, damit – wenn auch „polemisch“ – von „Staatsmedien“ die Rede sein kann:

    2. Die politisch Mächtigen haben relativ direkten und maßgeblichen Einfluss auf das entsprechende Medium, etwa vermittelt durch ihren Einfluss auf Personalentscheidungen. Dieser große Einfluss auf das Medium mag de jure oder nur de facto bestehen.

    Auch diese Bedingung ist im Fall der ÖR zweifellos erfüllt; und hier haben wir auch den Unterschied zu anderen Medien. Herr Niggemeier hatte schon auf das Beispiel der „Freundeskreise“ hingewiesen, die so inoffiziell wie effektiv entscheidenden Einfluss auf das ZDF nehmen.

    Angesichts dieser Situation scheint mir der Ausdruck „Staatsfernsehen“ im Sinne einer polemischen Zuspitzung und Pauschalisierung – die als solche erkennbar sein sollte – durchaus vertretbar zu sein. Man sollte sich hier nicht zu sehr aufs Formelle oder Juristische versteifen, sondern sich fragen, wie die Dinge TATSÄCHLICH laufen. Folgende Bemerkungen im Zusammenhang mit dem Gründungsdirektor der BBC, John Reith, dürften auch die Situation im heutigen Deutschland mutatis mutandis ganz gut beschreiben:

    „The UK General Strike of 1926 provided an indication of how the BBC was to be run. John Reith, then general manager of the BBC (later director general), confided to his diary: ‚The Cabinet decision is really a negative one. They want to be able to say that they did not commandeer us, but they know they can trust us not to be really impartial.‘ [8] Reith explained it like this ’since the BBC was a national institution, and since the government in this crisis was acting for the people…the BBC was for the government in the crisis too.'“

    Und hier kann ich auch Herrn Niggemeier eine Kritik nicht ganz ersparen. Zwar ist seine Analyse, nach der die von ihm zitierte Kritik an den ÖR niveaumäßig zum Großteil ziemlich beklagenswert ist, offenbar berechtigt. An verschiedenen Stellen allerdings scheint er mir das Ausmaß der Unzulänglichkeiten bei den ÖR doch zu relativieren. Beispielsweise, wenn er davon spricht, dass die Staatsferne der ÖR „bedroht“ sei. Das klingt so, als seien die ÖR (und zwar auch in der Praxis, nicht nur in der Theorie) tatsächlich einigermaßen staatsfern – nur dass diese Staatsferne eben in Gefahr sei. In Wahrheit sind die ÖR – jedenfalls in ihren großen Nachrichtensendungen – doch Lichtjahre von einer echten Staatsferne entfernt, die diesen Namen verdient.
    (Immerhin macht Herr Niggemeier am Ende des Artikels dann doch einige recht kritische Anmerkungen in Richtung ÖR.)

    Auch ist Herr Niggemeiers Kritik teilweise etwas pedantisch, etwa wenn er Beck und Beyer entgegenhält, dass „Musikantenstadl“ und auch „Verbotene Liebe“ schon seit zwei Jahren nicht mehr aktuell seien. Mag ja sein – aber der Kern der Kritik lautet doch, dass die ÖR (mit unserem Geld) zahlreiche Sendungen finanzieren würden, deren Finanzierungswürdigkeit eindeutig nicht gegeben sei. Wie die jeweils aktuellen Volksmusiksendungen und Soaps, die die ÖR bringen, dabei im Einzelnen heißen mögen, ist so nebensächlich, dass es als wenig ergiebig erscheint, an dieser Stelle nun die Antiquiertheit der Beispiele von Beck und Beyer zu tadeln, anstatt sich mit der eigentlichen Essenz der Kritik der beiden Autoren auseinanderzusetzen. (Persönlich sehe ich die Sache an dieser Stelle übrigens nicht so streng wie Beck und Beyer. Unterhaltung – auch solche, die kein besonders hohes Niveau erreicht – mag in einem gewissen Umfang bei den ÖR ihren Platz haben.)

    Dass die Beispiele, die Fleischhauer nennt (soweit sie von S. Niggemeier aufgeführt werden), verunglückt sind, ist wohl offensichtlich. Aber auch hier scheint mir die Kritik etwas kleinlich auszufallen. Denn dass die ÖR es sich in ihrer jetzigen Verfassung tatsächlich nicht leisten können, in ihren wichtigsten Sendungen wirklich unabhängig zu sein und in ganz zentralen Fragen permanent gegen den politischen Stachel zu löcken, bleibt doch richtig. (Auch wenn es von Zeit zu Zeit Dissonanzen oder kleinere Konflikte im Detail geben mag). Wenn Fleischhauers Argumente auch substanzlos sind – es lassen sich mühelos bessere Argumente finden (siehe etwa das Kapitel „Eine simulierte Redaktionskonferenz“ in Ulrich Teuschs „Lückenpresse“). Anstatt allein die schlechten Argumente für die These, dass die ÖR sich vielerorts wie ein Staatsfernsehen verhielten, zu attackieren, wäre es sinnvoll gewesen, auch die Frage eingehender zu erörtern, ob an der These selbst nicht womöglich viel Wahres dran ist, und ob sie nicht auch mit guten Argumenten begründbar ist. Allerdings könnte man dann natürlich auch fragen, ob eine vergleichbare Kritik nicht ähnlich für viele andere Medien gilt.

    Grundsätzlich (!) halte ich das Modell der ÖR durchaus für sinnvoll. Wenn man die Dinge aber grundlegend zum Besseren wenden will, muss man erst einmal anerkennen, wie weit Realität und Ideal entfernt sind. Die Entfernung scheint mir nun doch sehr groß zu sein. Und wenn das für andere Medien ähnlich zutrifft, so ist es im Fall der ÖR, die von der Allgemeinheit finanziert werden und ihr dienen sollen, natürlich besonders ärgerlich.

  7. Zum Beitrag: Gute Zusammenfassung. Er spricht vieles an, was mich bei dem Thema auch regelmäßig ärgert (an den öffentlich-rechtlichen Sendern wie an den Kritikern).

    @Aristophanes, #5:
    Ja genau! Hätte der Nörgelmüller doch mal etwas über den Brender in den Artikel geschrieben!!! Der ist doch das beste Beispiel für… Wie? hat er?

    „Wenn das ZDF eh „Staatsrundfunk“ ist, wäre es gar kein Skandal gewesen, wie die Unionsvertreter in den Aufsichtsgremien des Senders vor sieben Jahren Nikolaus Brender
    als Chefredakteur absägten.“

    @Lll: #6:
    Si tacuisses,
    philosophus mansisses.

  8. @LLL: Nur ein Einwand zu Ihrer Kritik, es sei pedantisch, den zwei „Handelsblatt“-Gastautoren vorzuwerfen, dass es die Sendungen, die sie namentlich im Programm von ARD und ZDF kritisieren, gar nicht mehr gibt.

    Erstens finde ich es bezeichnend für das Niveau der Debatte. Da kritisieren Leute wuchtig die Existenz dieser Sendungen und haben aber gar nicht mitbekommen, dass es sie nicht mehr gibt? Verfolgen die nicht die Mediendienste? Gucken die gar nicht das Programm? Und bei „Handelsblatt“ hat das auch niemand auf dem Zettel?

    Zweitens geht es nicht nur um die konkreten Sendungsnamen. Ja, es gibt immer noch Seifenopern in der ARD, aber ihre Zahl ist zurückgegangen. Die sinkende Zahl von Soaps im Ersten lässt sich auch bei weniger Spitzfindigkeit, als ich sie habe, schwerlich als Indiz nehmen, „dass private und öffentlich-rechtliche Sender sich immer ähnlicher werden“. Auch Volksmusik gibt es praktisch gar nicht mehr (und wäre ohnehin ebenfalls kein solches Indiz, weil es sie seit Jahrzehnten im Privatfernsehen nicht gibt. Durch echte Volksmusik-Sendungen würden ARD und ZDF ganz im Gegenteil ein Bedürfnis befriedigen, das die Privaten nicht befriedigen).

    An Stellen, an denen die Diskussion konkret wird (was ich begrüße, und ich bin zum Beispiel leidenschaftlicher Gegner der Boulevardmagazine bei ARD und ZDF), wird die Ahnungslosigkeit mancher Debattenbeiträge halt auch offenbar.

  9. Ein wichtiger Aspekt ist mir deutlich zu unterbelichtet hier:
    Ein privater Journalismus ist abhängig von Profit.
    Profit macht man durch Reichweite, nicht durch Qualität.
    Was daraus werden kann (!) sieht man in den USA: Medienhäuser Stellungskrieg, liberal gegen konservativ (oder welchen Stempel man halt gut vermarkten kann). Man redet nicht miteinander, sondern übereinander. Das Gesamtniveau geht meist kaum noch über „wenn die meinen kandidaten verunglimpfen, verunglimpfe ich deren kandidaten mit den gleichen mitteln“ hinaus.
    Vor einem solchen Mediensystem habe ich ehrlich gesagt große Angst.

    Was mal wieder in den Kommentaren untergeht:
    SN schreibt doch klipp und klar: Der ÖR ist reformbedürftig. Und das sehen auch die allermeisten Beteiligten so, denke ich. Klar wollen einige ÖR-Vertreter ihren Status-Quo verteidigen (so wie Fleischhauer, Brender, etc auch), aber das ist doch kein Argument für „besser abschaffen als reformieren“, oder?
    Reden wir doch über konkrete Ansätze zur Reform, statt endlose Traktate über die Divergenz von subjektiven Soll- und Ist-Zuständen zu schreiben und warum man meint, dass Entfernungen zwischen Positionen zu groß seien, um sie zu diskutieren. Wem hilft das denn?

    Wie groß wären denn z. B. die geschätzten Mindereinnahmen, sollte man die Gebühr zu einer freiwilligen Sache machen? Das würde dann den Hauptkritikpunkt des „Zwang“ negieren. Wäre nur doof, wenn man dadurch dann das ZDF abschaffen müsste ….

    Eine nicht so drastische Maßnahme wäre z. B.: Aufklärung und Transparenz, so doof sich das anhört. Wie geanu unser ÖRR so gremienmäßig funktioniert, erschließt sich dem Unbeteilligten zunächst nicht. Für die Allermeisten ist die Rundfunkgebühr eine Zwangsabgabe. Egal wer das Geld eintreibt, es ist Zwang. Genau da muss m. E. mehr Aufklärung betrieben werden: In welche Instanzen fließt das Geld, wer entscheidet worüber, etc.
    Der BEgriff des „Öffentlich-Rechtlichen“ muss m. E. grundsätzlich besser erklärt werden.
    Wenn es private Medien schaffen, die Öffenlichkeit gegen etwas öffentlich-rechtliches aufzuwiegeln, sollten die Vertreter der ÖR mal über ihre Kommunikationspolitik nachdenken.

  10. @Anderer Max
    Es geht glaube ich nicht darum das die Verlage die Öffentlichkeit gegen die Ör aufwiegeln. Ich habe den Eindruck Teile der Bevölkerung sehen den Ör Kritisch und die Verlage sprechen das aus was diese Denken. Ebenso glaube ich der Streit der Ör und der Verlage was die Ör im Internet dürfen interessiert die meisten Menschen nicht.

    Es geht auch nicht darum das die Ör nur besser erklären und sich besser verkaufen. Es müssen grundlegende Reformen her. Ich habe den Eindruck in Großbritannien mit der BBC und ihrer Bevölkerung funktioniert es besser. Warum?
    Ich denke viel hängt von der Transparenz ab und der Aufsicht. Wenn die Menschen wissen was mit dem Geld passiert und sie wissen wenn was falsch läuft gibt es eine starke Aufsicht die handelt und Missstände beseitigt dann sind sie beruhigt.

    Die Menschen lassen sich halt auch nicht für dumm verkaufen… Wenn die Vorsitzende des Fernsehrates die seit einem Jahrzehnt dort tätig ist erzählt sie wisse nicht so recht was in den Freundeskreisen so abläuft dann hält sie die Menschen für blöd. Genauso wenn die Ör immer erzählen wie sparsam sie sind und wie toll sie Zusammenarbeiten. Mehr geht gar nicht. Drei,vier Jahre erzählen sie genau dasselbe… Das sie mehr zusammenarbeiten und mehr gehe gar nicht…

  11. „Ich denke viel hängt von der Transparenz ab und der Aufsicht.“
    Exakt, was ich auch sagte.

    „sie wisse nicht so recht was in den Freundeskreisen so abläuft dann hält sie die Menschen für blöd. “
    Oder will einfach nur den Status-Quo erhalten.

    „und die Verlage sprechen das aus was diese Denken“
    Naja, die Verlage sprechen aus, was eine laute Minderheit denkt um so den Eindruck zu erwecken, es gäbe eine breite öffentliche Basis für die Abschaffung der ÖR.
    Bitte vergessen Sie nicht: ÖR und private Medien liegen im Clinch wegen Geld, nicht wegen Ideologie. Ist ja nett und lobenswert anzunehmen, die Verlage „sprechen nur das aus was alle denken“, aber halt realitätsfern bzw. nicht vollständig. Die Verlage haben auch ein eigenes monetäres Interesse an einer solchen Strömung.

  12. @Anderer Max
    Ich sehe das nicht so das die Verlage diese Strömung herbeiführen. Die war vorher schon da und es geht den Bürgern auch nicht um das Online Angebot wenn sie Kritik üben. Es geht wenn ich mir die Kritik ansehe über die Staats ferne, die Qualität und generell um das „Preis/Leistungsverhältnis“. Ich sehe auch nur eine kleine Minderheit die eine komplette Abschaffung will die große Mehrheit will Verbesserungen in den oberen Punkten.
    Natürlich geht es den Verlagen (aus Finanziellen Gründen) um die Online Angebote bei ihrer Kritik. Aber ich sehe nicht das gerade dieser Punkt von der Bevölkerung aufgenommen wird oder gefolgt wird.

  13. Ist es denn auszuschließen, dass die Autoren, der AfD-Partei nahe stehen?

    Es wird ja gerne gemunkelt, dass die starke AfD-Medienpräsenz darauf beruht, dass viele Redakteure die Ideen damals sehr sympathisch fanden.

    Und die AfD-Ecke ist es ja, die beim ÖR gerne vom Staatsfunk à la Nordkorea redet

  14. Werbefinanzierter Freifunk

    „Der ‚Staatsfunk‘, der schaltet Euch bald alle gleich!
    Private Verlage sind Hüter der Freiheit,
    Garanten der Vielfalt im Medienreich!“
    So ruft man bei Springer und Spiegel zur Zeit.

    Und bindet sich fröhlich an google und facebook,
    Weil die ihnen Klickvieh zutreiben.
    Sie nähern sich rasend dem Einheitslook –
    Dann könnte man glatt „Nordkorea“ draufschreiben.

  15. Ich habe nur eine einzige Frage an Herrn Niggemeier: Warum wird einmal mehr die FAZ, vor allem in Gestalt von Michael Hanfeld geschont, von dem ich noch NIE einen fairen Artikel über das öffentlich -rechtliche Fernsehen gelesen habe und von dem ich mit großer Sicherheit annehmen kann, dass er im Forum der FAZ die Leser, die ihn substanziell krisisieren, wegzensiert? Er bedient in Sachen Medienpolitik AfD-Positionen, die im von AfD-Sympathisanten verseuchten Forum der FAZ mit Begeisterung gefeiert werden. Das sollte Herrn Niggemeier doch mal einen Extra-Artikel wert sein. Oder ist es so, wie ich vermute: Hier wird ein potenzieller und ab und zu in Anspruch genommener Auftraggeber namens FAZ geschont? Noch nicht einmal der Name Hanfeld fällt hier, da hält sich Herr Niggemeier lieber an Jan Fleischhauer und am “Spiegel“ schadlos, der journalistisch zumindestens aus meiner Sicht viel indiskutabler und einflussloser ist. Nicht aber der Dauerkritiker Michael Hanfeld und die FAZ, die in ihrer derzeitigen personellen Besetzung der schärfste Gegner des ÖR sind.

  16. @ Stefan Niggemeier, 7:

    „Zweitens geht es nicht nur um die konkreten Sendungsnamen. Ja, es gibt immer noch Seifenopern in der ARD, aber ihre Zahl ist zurückgegangen.“

    Okay, das ist ein Argument. Und wie schon zuvor angedeutet halte auch ich es prinzipiell für akzeptabel, wenn die ÖR entsprechende Bedürfnisse in einem gewissen Umfang bedienen – insbesondere, wenn andere das nicht tun.

    „Erstens finde ich es bezeichnend für das Niveau der Debatte. Da kritisieren Leute wuchtig die Existenz dieser Sendungen und haben aber gar nicht mitbekommen, dass es sie nicht mehr gibt? Verfolgen die nicht die Mediendienste?“

    Da wäre ich mir nicht unbedingt so sicher. Vielleicht ging es den Autoren nicht unbedingt um um ein ganz aktuelles, sondern aus ihrer Sicht symbolhaftes Beispiel. Wenn sich ihre Kritik auf längerfristige Tendenzen und Erscheinungen bezieht, wäre es m.E. prinzipiell statthaft, auch ein Beispiel von vor zwei Jahren zu nehmen.
    Allerdings sollte es natürlich so oder so ein „gutes“ Beispiel sein – ein Beispiel, das eine aktuelle Entwicklung illustriert, auch wenn es selbst nicht aktuell sein mag. Und hier nun kommt natürlich Ihre Kritik ins Spiel, dass die Dinge sich geändert haben, so dass diese Bedingung nicht erfüllt ist.

    @ Calafti:

    „@Lll: #7:
    Si tacuisses,
    philosophus mansisses.“

    Was soll man mit einer „Kritik“ anfangen, die noch nicht mal beinhaltet, WAS konkret überhaupt kritisiert wird? Geschweige denn, WARUM?

    Soll ich nun sagen: „Okay, Calafti findet meinen Beitrag schlecht; also ist er wohl auch schlecht. Calaftis Meinung ist wichtig genug, damit sie auch dann zählt, wenn sie komplett unbegründet bleibt. Schön, dass Calafti sich überhaupt dazu herabgelassen hat, seine Meinung kundzutun!“
    Oder soll ich Calafti höflichst bitten, dass er sich doch dazu bequemen möge mir mitzuteilen, was er schlecht findet und wieso? Habe ich die Holschuld, wenn Calafti mich kritisiert?

    Es gibt gar nicht wenige Leute, die auf einen inhaltsreichen und ausführlichen Beitrag einfach nur (sinngemäß) erwidern, dass sie den Beitrag doof finden – und dann meinen, dass eine solche Einlassung, wenn sie nur aus ihrer Feder stammt, eine echte Kritik und ein sinnvoller Debattenbeitrag sei. Ein trauriger Beleg dafür, wie sehr die Themen „rationale Diskussion“ und „Debattenkultur“ in der Schule vernachlässigt werden.

    @ Patrick S.; # 10

    „Ich habe den Eindruck in Großbritannien mit der BBC und ihrer Bevölkerung funktioniert es besser. Warum?“

    Mir fehlt weitgehend der direkte Vergleich zur BBC. Man sagt ja immer wieder, dass sie mit geringerem Budget ein besseres Programm mache als die ÖR. Zumindest bei Dokumentationen scheint mir das oftmals (wenn auch nicht immer) zu stimmen, obwohl ich das Gefühl habe, dass die Deutschen da in den letzten Jahren angezogen haben. Was ansonsten aber die politische Neutralität der BBC angeht, so meinen Kritiker, dass es um die gar nicht so gut stehe (und jedenfalls formell gesehen ist die BBC vielleicht sogar staatsnäher als die ÖR). Siehe etwa:
    https://www.opendemocracy.net/ourbeeb/ian-sinclair-tom-mills/bbc-is-neither-independent-or-impartial-interview-with-tom-mills

  17. @LLL
    Ich habe schon etwas den Eindruck das in der Praxis die BBC etwas staatsferner ist in der Arbeit obwohl die Regierung dort natürlich z.B. bei den Einnahmen/Budget stärker eingreifen kann als bei uns. Das sind aber nur persönliche Eindrücke ohne Anspruch der Richtigkeit.
    Das Programm z.B. im Unterhaltungsbereich finde ich auch wesentlich vielfältiger was die Genres betrifft und sie produzieren eben Sendungen die International mithalten können. Sowas wie Dr Who bekommen unsere ÖR nicht mehr hin.
    Aber der Punkt den ich oben meinte ist das ich den Eindruck habe das in der Bevölkerung in Großbritannien die BBC wesentlich akzeptierter ist als bei uns die ÖR. Dort gibt es nicht in der Masse und der Stärker so viel Kritik aus der Bevölkerung. Das ist natürlich auch nur ein persönlicher Eindruck und die Frage warum das so ist…

  18. @15 Stefan
    Ok, es ist nur Einer.
    Ein freier Mitarbeiter einer Frankfurter (Main) Regionalzeitung erklärte es mir damals so (noch zu Lucke-Zeiten nach den ersten Einzügen in die Länderparlamente), dass die AfD bei einigen Journalisten des Blatts Sympathien hat und die AfD so – im Gegensatz zu anderen neuen Parteien – prominent in den Medien präsentiert wurde

  19. @21, Stefan Niggemeier
    Hmm, aber Vorstellungskraft ist ja individuell verschieden. Wenn man bedenkt, dass die AfD auch (enttäuschte? rechte?) CDU-Mitglieder aufgesaugt hat, warum soll da nicht ein ehemals CDU-sympathisierender Regionalredakteur Verständnis für AfD-Forderungen haben, grade zu Lucke-Zeiten, als die AfD mit Euro-Kritik groß wurde (erst danach schwappte das ja in den braunen Sumpf, vorher war das vorwiegend der wirtschaftsliberale Sumpf). Euro-Kritik war auch in der FDP verbreitet.

    Ich stelle mit Regional(!)-Redakteure jetzt nicht zwingend als weltoffene kosmopolitische Zeitgeister vor. Ich hätte aber erwartet, dass Chefredakteure da ein Auge auf ihre Pappenheimer haben…

    Und die CSU will ja auch nix rechts von sich dulden, und dann muss man die rechten Wähler zu sich holen, man kann das Wählerpotenzial ja nicht wegdefinieren… und es gibt unter Garantie CSU-nahe Journalisten, die für die rechte Flanke empfänglich sind… kann doch niemand erzählen, dass die alle ausnahmslos dem linken Flügel der CSU angehören… (wenn es sowas gibt)

  20. Klingt verdammt nach Frankfurter Neue Presse. Wundert mich jetzt nicht und passt schon. Die wurde 46 schon als konservatives Gegenstück zur links-liberalen Frankfurter Rundschau gegründet. Und war immer Hausblatt der rechten hessischen Dregger-CDU. Da trägt der Chef sicher auch Hundekrawatte.

  21. @ Patrick S:

    Vermutlich kennen Sie die BBC besser als ich und können sich auch ein fundierteres Urteil leisten. Ob die BBC jedoch allgemein akzeptierter ist als die ÖR hier, weiß ich nicht. So oder so kam die BBC von politischer Seite wohl auch weit mehr unter Beschuss als die ÖR hierzulande:

    „Unter politischem Druck wurden im Frühjahr 2010 Pläne laut, um Ausgaben einzusparen, zwei Radiosender zu schließen und Webinhalte auf die Hälfte zu reduzieren.[10] Im Oktober 2010 erreichte die neue britische Regierung (Kabinett Cameron I) im Rahmen ihrer umfassenden öffentlichen Sparmaßnahmen, dass die Rundfunkgebühr der britischen Fernsehzuschauer für die nächsten sechs Jahre auf jeweils 145,50 Pfund (rund 166 Euro) pro Jahr eingefroren wird. Insgesamt musste die BBC einen Verlust von 16 Prozent ihrer öffentlichen Finanzierung bis 2016 hinnehmen. Der britische Staat sparte damit jährlich 340 Millionen Pfund. Die Fernsehgewerkschaft Betcu rechnete mit Stellenstreichungen, da nach ihrer Aussage sonst keine Einsparungen in dieser Höhe möglich seien.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/British_Broadcasting_Corporation#J.C3.BCngere_Geschichte

    Hat der Umstand, dass die BBC in der britischen Bevölkerung eher akzeptiert ist als es die ÖR bei uns sind (wenn das wirklich so ist), womöglich auch genau damit zu tun? Damit, dass hierzulande viele Leute das Gefühl haben, dass die ÖR von der Politik ziemlich parteiübergreifend „gehätschelt“ und auch in Zeiten des Sparens recht großzügig mit unserm Geld bedacht werden, während ein entsprechender Eindruck im UK vermutlich weniger besteht?

  22. @Stefan Pannor: Ja, so ähnlich nehme ich es auch wahr. Die BBC ist viel wichtiger, was die britische Identität angeht, ganz praktisch im Alltag auch. Entsprechend größere Bedeutung, mehr Liebe, mehr Hass.

  23. Noch einige nachträgliche Bemerkungen.

    Fleischhauer schrieb (zit. n. Niggemeier):

    „Spätestens wenn es ums Geld geht, zeigt sich, wer Herr im Hause ist. Es ist schwer, Leuten den Marsch zu blasen, die darüber befinden, wie und in welcher Form der eigene Arbeitsplatz erhalten bleibt. Wer fast vollständig von einer Gebühr abhängt, die wie eine Steuer erhoben wird, hat einen ganz schlechten Stand, wenn er plötzlich auf Staatsferne pocht.“

    Im Artikel von Herrn Niggemeier heißt es dazu:

    „Nun könnte man dem [Fleischhauers Kritik] natürlich entgegenhalten, dass der Rundfunkbeitrag eben nicht wie eine Steuer erhoben wird, die Parlamente je nach Gutdünken und aktueller Mehrheit erhöhen oder senken können, sondern durch ein sehr umständliches Verfahren, bei dem die Sender ihren Bedarf anmelden, eine unabhängige Kommission den überprüft und dann die Landesparlamente – außer in begründeten Ausnahmefällen – nur abnicken dürfen.“

    Die Wikipedia schreibt jedoch:

    „Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überprüft den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und empfiehlt den Landesparlamenten die Festsetzung des Rundfunkbeitrags (bis 2012 der Rundfunkgebühren)…Die KEF hat 16 Mitglieder, die von den Ministerpräsidenten der Länder für 5 Jahre berufen werden.“

    Falls das so stimmt, scheinen mir die Landesparlamente durchaus einflussreicher zu sein, als es bei Herrn Niggemeier anklingt – zumindest formell dürfen sie die Gebühr wohl nicht nur „in begründeten Ausnahmefällen“, sondern jederzeit eigenständig festsetzen. (Dass Parlamente in der Praxis ohnehin oft nur abnicken können, was von Regierungsseite kommt, steht auf einem anderen Blatt.)

    Noch wichtiger ist aber vielleicht, dass bereits die Mitglieder der „unabhängigen“ KEF ausnahmslos von den Landesregierungen eingesetzt werden (und, wenn ich den Vertrag richtig verstehe, von diesen theoretisch „aus wichtigem Grund“ sogar jederzeit wieder abberufen werden können). Die Ministerpräsidenten können also beispielsweise lauter Personen in die KEF bringen, die sich für eine Stärkung der ÖR einsetzen; oder eben auch solche, von denen bekannt ist, dass sie den ÖR eher kritisch gegenüberstehen und an ihnen sparen wollen.
    Dass die Mitglieder der Kommission offiziell nicht „weisungsgebunden“ sind, muss daher nicht unbedingt viel heißen. Hätten wir lauter AfD-Landesregierungen, so würden diese mit ziemlicher Sicherheit ganz andere Personen für die KEF ernennen als CDU- oder SPD-Regierungen; und natürlich würde dies auch ohne Weisungsvollmacht einen großen Unterschied ausmachen.

    Man bedenke, dass Fleischhauer im obigen Zitat gar nicht von „Landesparlamenten“ spricht, sondern von Staatsferne. Ihm entgegenzuhalten, dass die Landesparlamente angeblich nichts zu sagen hätten, wäre selbst dann problematisch, wenn es stimmen sollte, da damit nur eine Form von potentiellem Einfluss auf die ÖR-Finanzen durch die Politik erfasst wäre.

    Es ließe sich wohl vielmehr durchaus die Meinung vertreten, dass die ÖR – rein finanziell betrachtet – sogar gleich zweimal von der Politik abhängen: Einmal von der Gnade der Ministerpräsidenten (wenn auch indirekt), und dann auch noch vom Wohlwollen des Landesparlamente. Auf jeden Fall dürften sie auf den guten Willen „der Politik“ angewiesen sein.

    Wäre ich ein maßgeblicher ÖR-Verantwortlicher (was ich ohne das Einverständnis der Politik eh nicht werden oder bleiben könnte), würde ich mich jedenfalls schon fragen, ob ich die herrschenden Parteien bei ganz entscheidenden Themen andauernd zur Weißglut bringen will, oder ob ich doch lieber auf eine gewisse Harmonie bedacht bin.

    Nur wenn dafür gesorgt wäre, dass die KEF tatsächlich weitestgehend unabhängig von der Politik ist, wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Unabhängigkeit getan – und es wäre in der Tat auch nur EIN Schritt.

    (Es sei hier auch ausdrücklich auf das Kapitel „Besitzverhältnisse – Wem gehören die deutschen Medien?“ aus „Lückenpresse“ von ulrich eusch hingewiesen.)

    Zitat Stefan Niggemeier:

    „In seinem ‚Spiegel‘-Text nennt er [Fleischhauer] zwei konkrete Beispiele […]. Das eine ist, dass die Frau, die für die Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz spricht, vom ZDF zum Wahl-Hearing mit Anglea Merkel erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde.“

    Dieses Beispiel findet sich zumindest nicht bei SPON (oder ich habe es dort zumindest nicht identifizieren können). Kann es sein, dass das aus einem anderen Fleischhauer-Text stammt?

  24. Man sollte die Macht der Kef nicht überschätzen. Sie dürfen eigentlich nur schauen ob die Ör wirtschaftlich arbeiten und danach dem Bedarf berechnen. Über die Strukturen und den Umfang was viel über den Finanzbedarf ausmacht entscheidet die Politik. Genauso wie die Parteien in den Rundfunkräten das sagen haben wo Witschaftspläne,Verträge etc genehmigt werden.

  25. Das Grundübel ist doch immer, das „die Politik“ eigentlich die einzige geeignete Stelle ist, die für die Gründung und Beaufsichtigung von öffentlich-rechtlichen Sendern sorgen kann. Wer sonst wäre in der Lage, etwas Derartiges zu organisieren?

    Es wird aber scheinbar auch immer vergessen, dass „die Politik“ auch die Spielregeln festgelegt hat, an die sich die Privatsender halten sollen. (Dass sie dabei mit den Landesmedienanstalten Beaufsichtigungsorgane geschaffen hat, die nur halbherzig ihrer Arbeit nachgehen und sich im Ernstfall doch für nichts zuständig fühlen, steht natürlich auch wieder auf einem anderen Blatt.)

    Dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine funktionierende Gesellschaft absolut notwendig ist, kann doch eigentlich niemand bestreiten. Oder müssen die ganzen Krakeler, die mit Schmähworten um sich schmeißen, tatsächlich erst einmal wie die Brexetiers real erleben, wie hundsmiserabel das deutsche Fernsehen wäre, wenn nur noch RTL und Klo7 senden würden? Auf das Experiment kann ich jedenfalls dankend verzichten, weil der Ausgang sonnenklar ist.

    Und sämtlichen Springer-Blättern kann man seit der Übernahme des Nachrichtensenders in dieser Debatte sowieso nichts mehr glauben, weil dort mehr als je zuvor nur noch die Eigeninteressen verteidigt werden müssen.

  26. Die Politik sollte natürlich die Spielregeln festlegen aber diese zu kontrollieren muss eben unabhängig und Staatsfern erfolgen…

  27. Der Begriff „Staatsfunk“ ist absolut gerechtfertigt. Und zwar aus mehreren Gründen. Einerseits sorgt die Zusammensetzung der Rundfunkräte dafür, dass die Öffentlich-Rechtlichen im Sinne der Regierung bzw. des Mainstreams berichten. Das sah man überdeutlich z.B. bei der sogenannten Flüchtlingskrise, bei der die Öffentlich-Rechtlichen völlig unkritisch die Regierungslinie vertraten, anstatt, was ihre Aufgabe wäre, neutral zu sein und die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren, beispielsweise wegen des Verstoßes gegen Artikel 16a Abs. 2 GG und der Dublin-Verordnung. Andererseits haben wir bei den Medien das Problem der Selbstzensur. Das heißt, Journalisten unterwerfen sich in vorauseilendem Gehorsam der gewünschten Mainstream-Meinung. Weiterhin ist problematisch, dass Journalisten Studien zufolge stark linkslastig sind. Auch das ist einer neutralen Berichterstattung abträglich. Wenn es unabhängigen Journalismus beim Öffentlich-Rechtlichen geben würde, warum habe ich dann noch nie einen neutralen, nicht negativ wertenden Bericht z.B. über die AfD gehört? Von einem positiven Kommentar ganz zu schweigen. Die frühere WDR-Journalistin Claudia Zimmermann hat diese Parteilichkeit der Öffentlich-Rechtlichen kritisiert. Die Folge war: Rausschmiss. Dieser parteiische, mit Zwangsgebühren finanzierte Staatsrundfunk ist eine Zumutung für jeden mündigen Bürger. Er gehört dringend abgeschafft. Wer auf das betreute Denken der Öffentlich-Rechtlichen nicht verzichten kann, für den kann man ja ein öffentlich-rechtliches Bezahl-Fernsehen einführen.

  28. @ Stefan Niggemeier, 31: Okay, danke.

    @ alle: Zum Thema „BBC“ möchte ich noch auf einen Text von Seumas Milne, dessen Vater einmal Generaldirektor der BBC gewesen war. Milne meint, dass es man eine Zwischenperiode gegeben habe, in der die BBC tatsächlich einigermaßen unabhängig gewesen sei; dass es mit der Unabhängigkeit aber seit der Thatcher-Ära gründlich vorbei sei. Inwieweit das stimmt, kann ich nicht beurteilen – aber ich fand den Text interessant. Milne schreibt:

    „In the case of the BBC, its political independence has repeatedly been attacked and its journalism cowed. One of the most bizarre myths about the corporation, recycled ceaselessly in the conservative press, is that the BBC has a leftwing bias. As one academic study after another has demonstrated, the opposite is the case. From the coverage of wars to economics, it has a pro-government, elite and corporate anchor. The BBC is full of Conservatives and former New Labour apparatchiks with almost identical views about politics, business and the world. Executives have stuffed their pockets with public money. And far from programme outsourcing increasing independent creativity, it has simply turned some former employees into wealthy ‚entrepreneurs‘, while enforcing a safety-first editorial regime.“

    Im selben Artikel heißt es aber auch:

    „For all that, the BBC still remains a battered obstacle to the complete private takeover of communications and a stubborn outpost of a public service ethos. For all its failings, its existence still allows creative programming and journalism that would otherwise be ditched or utterly marginalised. For that to survive in the digital era, its independence has to be re-established, its governance democratised and the threat of corporate dismemberment turned back.“

    https://www.theguardian.com/books/2015/feb/27/seumas-milne-on-pinkoes-and-traitors-by-jean-seaton-review-my-father-the-bbc-and-a-very-british-coup

  29. Was man der BBC aber vor allem hoch anrechnen muss ist, dass sie über all die Jahre einen sehr hohen Qualitätsstandard angestrebt hat, auch wenn durch immer neue Sparrunden das Geld immer knapper wurde. Man hat sichtbar wenig Geld, aber damit wird verdammt gute Programmqualität erzielt.

    Bei den deutschen Öffis ist das Verhältnis leider genau umgekehrt. Man hat Unmengen an Geld und hat sich aber seit Einführung des Privatfernsehens ohne Not mit diesem auf einen Qualitäts-Limbo eingelassen und jeden Selbstanspruch aufgegeben. Daher werden die Massen an Langweilerkrimis im ZDF und die Unmengen an Ratgeber-Quatsch in den Dritten völlig zu Recht bemängelt.

    Ich würde den deutschen Sendern so sehr eine verordnete Sparrunde wünschen, die richtige Einschnitte (inkl. Senderschließungen der Digitalkanäle) erfordern würde. Aber selbst dadurch würde man sich wohl nicht mehr dazu bringen lassen, sich mal wieder auf den eigentlichen Programmauftrag zu konzentrieren und es würden eher die Radio-Kulturwellen weiter zusammenstreichen (wie es in den vergangenen Jahren schon passiert ist) und die qualitativ unterirdischen Programme und Sendungen am Leben lassen.

  30. @17 Werner Kiby
    Ich bin natürlich nicht Stefan Niggemeier, wollte aber mal Michael Hanfeld dagegen in Schutz nehmen, er vertrete AfD-Positionen. Er hat nach meiner Erinnerung etwas Ähnliches schon geschrieben, als A, f und D noch unschuldige Buchstaben waren und ich die Papier-FAZ noch im Abo hatte, so vor 15 Jahren. Nicht jeder, der ähnliche Positionen wie die AfD vertritt, vertritt auch AfD-Positionen, sondern mitunter auch seine eigene, die er nicht wegen der AfD aufgeben mag. (Ich werd gelegentlich auch mit einem AfD-Sympathisanten verwechselt, bloß weil ich Positionen nicht aufgeben mag, die ich schon länger habe und jetzt auch die AfD.)
    Das ist nicht immer leicht zu verstehen, aber ich geb Ihnen mal ein Beispiel: wenn ich fordern würde, dass der Rundfunkbeitrag sich nur noch aus den Kosten für Berichterstattung errechnet und nicht mehr für die Pensionslasten – denn die Pensionslasten brauchen keine Staatsferne -, und die AfD übernimmt diese bisher eher seltene Meinung, dann vertrete ich nicht eine AfD-Position, sondern meine.

  31. (gast1234) Es stimmt, dass Hanfeld seit langer Zeit die ÖR runterschreibt. Aber er nutzt die AfD-Plattform der FAZ, anders kann man sie nicht mehr nennen, für seine ideologische Propaganda. Ich habe kaum je ein kritisches Wort zur AfD von ihm gelesen. Er haut bei jeder Gelegenheit in die medienpolitische Kerbe, die sein Liker mögen. Und es ist schwierig, als Leser einen kritischen Beitrag zu ihm durchzubekommen. Mir geht es auch nicht um seine Position als solche, sondern darum, weshalb er und die FAZ auffällig von Herrn Niggemeier geschont werden, u.z. nicht zum ersten Mal. Das ist doch offensichtlich. Hanfeld z.B. war es, der Döpfner genauso vehement wie schräg verteidigt hat. Und dann kein Wort zu ihm? Die Kritik der FAZ am ÖR wird mithilfe von Hanfeld geradezu kampagnenartig betrieben. Das soll nicht endlich einmal einen klaren Kommentar oder Artikel wert sein?

  32. Zum Thema BBC:

    Ich dachte, die BBC produziert gerade deshalb international konkurrenzfähige Produkte, weil sie auf die Erlöse bspw. durch die internationale Vermarktung wegen der bereits angesprochenen Einsparungen angewiesen ist. Besteht dieser Zusammenhang oder ist das ein Irrtum meinerseits?

    Werden durch diese Erlöse bei der BBC eigentlich andere weniger gut zu vermarktende Sachen, die im Hinblick auf die Angebotsvielfalt aber eine Berechtigung haben können, querfinanziert? (Ich würde ja spontan davon ausgehen, frage aber lieber mal nach, falls das jemand weiß. Vielleicht existiert innerhalb der BBC auch sowas wie ein schwarzes Loch, wo einfach alles verschwindet.)

    Soweit ich weiß, erzielen auch die ÖR Erlöse aus internationaler Vermarktung. In welchem Verhältnis stehen diese zu jenen der BBC?

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