Das Digitale-Dienste-Gesetz der EU soll Anbieter von sozialen Netzwerken zwingen, Inhalte stärker zu moderieren. So sollen unter anderem die Grundrechte der Nutzer:innen besser geschützt werden und Plattformen mit enormen Bußgeldern zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie dafür nicht ausreichend Sorge tragen. Der französische EU-Kommissar Thierry Breton nutzt das Gesetz, das seit August greift, um Internetplattformen wie Youtube, Meta, Tiktok und X (ehemals Twitter) zu ermahnen – und warnt vor illegalen Inhalten und „Desinformation“.
Aber wie legt die EU eigentlich fest, was Desinformation ist? 13 mal tauche das Wort im Gesetz auf, definiert werde es aber nicht, kritisiert Hendrik Wieduwilt im Podcast mit Holger Klein. Das Gesetz sei „schleierhaft und nebulös“ dahingehend, was der Begriff eigentlich bedeute. Wieduwilt findet, dass die Gefahr von Desinformation zur Zeit überschätzt werde und die Maßnahmen, die die EU dagegen ergreifen will, fragwürdig seien. Ein Problem sei auch, dass die Kommission sich in „Krisenzeiten“ – auch hier werde nicht genau definiert – „sehr sehr weitreichende“ Befugnisse auf den Plattformen einräumt.
Unklare Nachrichtenlagen, wie sie derzeit in Nahost vorliegen, werden so auch zur Herausforderung für die Meinungs- und Pressefreiheit: Was fällt unter Desinformation? Was wird gelöscht und wie wird es transparent gemacht? Wer entscheidet das? Und werden offizielle Einschätzungen der EU bevorzugt?
Darüber spricht Holger Klein diese Woche mit Hendrik Wieduwilt in unserem Podcast. Das Gespräch hören Sie hier:
(Sie können den Podcast auch über die Plattform oder App Ihrer Wahl hören. Hier ist der Feed.)
Hendrik Wieduwilt ist Autor (unter anderem bei Übermedien), Moderator und Strategieberater in Berlin. Er war davor rechtspolitischer Korrespondent bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Berlin und Pressesprecher im Bundesjustizministerium. Er hat in Kiel und Straßburg Jura studiert und an der Universität Münster über Internetrecht promoviert.
Ich bin kein Freund von absoluten Aussagen und daher habe ich mich als Lehrer extrem über die Formulierung geärgert, dass „da (in Schulen) offenbar gar nichts gemacht“ werde. Das kann und will ich einfach nicht so stehen lassen, weil es schlichtweg nicht den Tatsachen entspricht.
Selbstverständlich sind Lehrer in aller erster Linie Experten in ihren Fächern und nicht von Haus aus Medienexperten. Dennoch gibt es Mechanismen, die speziell in den letzten Jahren darauf abzielen, die Medienkompetenz von Lehrer*innen zu stärken und ihnen ein Bewusstsein für mediale Bildung zu geben. Meine Schule hat beispielsweise bereits zwei Fortbildungstage für die Anpassung des Medienkompetenzrahmens NRW (https://medienkompetenzrahmen.nrw/) an unsere schulinternen Lehrpläne investiert. Im letzten Schuljahr hatten wir Besuch von Journalisten, die sich im Projekt Lie Detectors engagieren. Nichtzuletzt findet auch im Geschichts- und Gesellschaftslehreunterricht ständig eine Quellenkritik statt, wobei es um die Vertrauenswürdigkeit und Authetizität von Texten, Bildern, etc. geht.
Ich würde mir daher eine vorherige Recherche wünsche, bevor beim nächsten mal wieder eine Formulierung unbedacht in den Raum gestellt wird, die wieder einmal mit dem Finger darauf zeigt, was in Schulen alles nicht getan wird.
Wo ist das ein „antisemitistischer“ Konflikt? Es handelt sich in meinen Augen um einen Macht, Territorial und Länderkonflikt. Ja sogar einen massiven Glaubenskonflikt. Ich finde es jedoch nicht vertretbar, die Verbrechen Gegen Juden aus der Position des Stärkeren hiermit gleichzusetzen. Aktuell gab es einen brutalen Terroranschlag einer „Widerstands“ – gruppe (ohne positive Konotation) Ähnlich dem Basken, Nordirland Konflikt und ähnlichen. Sicher keine sehr passenden Vergleiche, aber eher passend als jene mit vergangenem und bestehenden Antisemitismus und anderen Völkerrassistischen Tendenzen.
Es wurde zu Beginn der Wunsch geäußert Seitendenken zu verringern: Nun… Israel ist kein Jude. Die Regierung ist nicht die Bevölkerung und nicht die Stadt. Kritik an der israelischen Regierung in den Berreich des Antisemitismus zu Rücken, halte ich für einen großen Fehler, selbst und besonders dann, wenn sie falsch ist (oder zu kurz greift). Damit wird Seitendenken und die Nutzung der Meldungen in nationalistischen oder antisemitistischen Kreisen (die ja durchaus existieren) weiter befeuert. Meine klare Meinung.