Polizeiliche Kriminalstatistik

Die Medien, die Messer und die Ministerin

Iris Spranger, Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) und Senatorin für inneres, Digitalisierung und Sport, Land Berlin, Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: Polizeiliche Kriminalstatistik 2022
Die Berliner Innensenatorin Iris Spanger, BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Foto: IMAGO / Metodi Popow

 

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist in der vergangenen Woche von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellt worden – und die Zahlen sind angeblich „alarmierend“, wie der „Focus“ unter Bezugnahme auf die „Welt“ schon vorab wusste. Die FAZ nennt dasselbe Zahlenwerk „erschreckend“ und spricht gleich von einer angeblichen „Quittung fürs Wegschauen“.

Bereits im weitgehend sachlichen Vorab-Bericht der „Welt“ finden sich auch zwei lückenhafte Darstellungen, die Teile der Diskussion um die PKS in diesem Jahr prägen. So berichtet die Zeitung: „In der PKS wird als neuer ‚Trend‘ angeführt, dass selbst Schüler kinderpornografische Video- und Bilddateien in Chatgruppen verbreiten. Aus den USA wurden demnach der Polizei diesbezüglich zahlreiche Meldungen mit Tatort Deutschland übermittelt.“

Eine ähnliche Darstellung fand sich später, nach Präsentation der PKS, auch bei tagesschau.de:

„Auffällig ist, dass der Anteil der minderjährigen Tatverdächtigen bei der ‚Verbreitung pornografischer Schriften‘ mit rund 41 Prozent sehr hoch ist. Hier spielt nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes der Trend eine Rolle, dass Kinder und Jugendliche oft ohne zu wissen, dass dies strafbar ist, in Gruppenchats bei WhatsApp, Instagram, Snapchat oder auf anderen Kanälen unangemessene Bilder teilen.“

Doch das liegt vor allem an der automatisierten Meldung solcher Bilder durch die amerikanischen Betreiber von Plattformen und Diensten wie Facebook, Snapchat, Instagram oder WhatsApp. Diese schicken die von Bilderkennungs-Software automatisch identifizierten Inhalte an das National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC), welches sie bei der Angabe „Deutschland“ als Standort wiederum automatisch ans BKA meldet.

Schon Eltern, die ihre nackt spielenden Kleinkinder fotografieren und die Bilder in einer WhatsApp-Gruppe teilen, machen sich strafbar und können über das NCMEC Gegenstand deutscher Strafverfolgung werden – genau wie unzählige Teenager, die Nacktfotos von sich selbst oder ihren Partner:innen machen und verschicken. Auch Lehrer:innen, die auf derartige Klassenchats aufmerksam werden und die Bilder beispielsweise an die Eltern weiterleiten, machen sich strafbar.

Hinzu kommt eine Gesetzesverschärfung, die im Wahlkampf im Juli 2021 von Union und SPD beschlossen wurde – und bereits damals hoch umstritten war. So gelten Erwerb, Besitz und Verbreitung sogenannter kinderpornografischer Inhalte nach Paragraf 184b seitdem automatisch als ein Verbrechen, das mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bedroht ist. Minderschwere Fälle, die wegen Geringfügigkeit eingestellt werden könnten, gibt es demnach nicht mehr.

Zwar wären solche Fälle als Vergehen auch zuvor in der PKS aufgetaucht, es ist aber anzunehmen, dass insbesondere der Ermessensspielraum der Erstermittler, auf deren Schreibtisch ein solcher Fall landet, durch die Strafverschärfung deutlich geschrumpft ist. So landen auch Fälle, die weder dem öffentlichen Rechtsempfinden, noch dem Geiste des Gesetzes nach als sogenannte Kinderpornographie zu ahnden wären, wegen des Strafrahmens ausnahmslos vor Gericht – und überlasten Polizei und Justiz.

PKS-Zahlen ohne Kontext sind „unverantwortlich“

Genau dies hatten Sachverständige damals prophezeit und auf Ausnahmeregelungen gedrängt. Doch Union und SPD beschlossen die Verschärfung trotzdem; die Ampel hat indes bereits eine Rolle rückwärts angekündigt.

Diese PKS-Zahlen ohne diesen Kontext zu berichten, ist daher grob fahrlässig – oder wie der Grüne Abgeordnete Christoph Lauer twitterte: „unverantwortlich“.

Auch für die Einordnung der sogenannten „Messerattacken“, über die die „Welt“ auch berichtet, bräuchte es dringend Kontext. Diese sind von 7.071 auf 8.160 gestiegen. Das Problem an diesen beiden Werten fasst die „Welt“, die die Zahl fett in die Überschrift stellt, salopp in einem Satz zusammen:

„Solche Attacken werden erst seit 2020 erfasst.“

Doch in der PKS heißt es dazu etwas ausführlicher: „Seit 1. Januar 2020 werden ‚Messerangriffe‘ bundesweit in der PKS als ‚Phänomen‘, d. h. als Information zum Fall erfasst. Mangels valider Daten im ersten Erfassungsjahr war erst für das Berichtsjahr 2021 eine PKS-Auswertung zum Phänomen ‚Messerangriff‘ auf Bundesebene möglich.“

Mit anderen Worten: Ausgerechnet das Corona-Jahr 2021 war das erste der Erfassung. Und wird nun mit den Zahlen aus dem Jahr 2022 zusammen in einen Topf geworfen, in dem der Boulevard sein „Messerepidemie“-Süppchen kocht. Die Mühe, sich die Relationen der beiden Werte herauszusuchen, macht sich natürlich kaum jemand, denn lieber schürt man Panik mit der Zahl der Messerattacken.

Dass die PKS von interessierter Seite immer vorab an irgendwen durchgestochen wird, obwohl das BKA stets mit Inbrunst darauf beharrt, die Daten nicht mal kurz vor der Vorstellung zur Verfügung zu stellen, ist nur das erste Ärgernis in diesem Zusammenhang. Aber es ist ein gewichtiges: Denn schließlich könnten Journalist:innen auf der Pressekonferenz ja viel informiertere Fragen stellen, wenn sie vorab (etwa mit Sperrfrist) Einsicht in die Daten hätten.

Warum nur besteht daran so wenig Interesse? Und zwar offenbar beiderseits? Und warum bohrt und fragt und skandalisiert die sogenannte „Hauptstadtpresse“ diesen Umstand nicht seit Jahren sehr viel schärfer? Weil dann die Zugänge zum Ministerium und den „Sicherheitskreisen“, mit denen man sich gerne schmückt, schwieriger würden? Oder weil man sich dann ernsthaft mit der PKS beschäftigen müsste? Was in gleichem Maße die Bundesinnenministerin und den BKA-Präsidenten, die diese Pressekonferenz durchführen, betreffen würde: Auch sie müssten sich vorab intensiver mit „ihrer“ PKS befassen als in der bisherigen Routine, in der allzu detaillierte Fragen von Medien schon vorab ausgeschlossen erscheinen.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: Polizeiliche Kriminalstatistik 2022
BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Präsentation der PKS. Foto: IMAGO / Metodi Popow

Nicht zuletzt das Durchstechen führt dazu, dass der Debatte vorab eine Stoßrichtung mitgegeben wird. Zumeist ist dieser Spin einer, mit dem vor allem die Polizeigewerkschaften gut leben können; ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Als die Kriminalität zuletzt fünf Jahre infolge sank, gab es zum Beispiel zahlreiche verwunderte Stimmen – und es wurde beredt darauf verwiesen, dass die „gefühlte Sicherheit“ eine andere sei.

Obwohl es zur PKS auch einiges an guter und substanzieller Berichterstattung gibt, das soll nicht verschwiegen werden, lassen vor allem die aktuelle Berichterstattung und Kommentare zu wünschen übrig.

So wird zwar überall zutreffend thematisiert, dass Fallzahlen gestiegen seien. Aber dass man von historischen Tiefständen kommt, wird nur im Nebensatz erwähnt und mit Corona vermischt. Natürlich hatten die niedrigeren Fallzahlen der Jahre 2020 und 2021 auch etwas mit der Pandemie zu tun. Aber bereits 2019 waren die Fallzahlen sehr niedrig. Die nun vorliegenden Zahlen für 2022 liegen etwa auf dem Niveau von 2017. Und ohne ausländerrechtliche Verstöße, die aktuell aufgrund neuer Flüchtlingsbewegungen nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine wieder zugenommen haben, liegen die 2022er Zahlen sogar unter dem Niveau aller (!) Jahre von 2008 bis 2018. In den letzten 15 Jahre gab es nur vier, in denen es weniger Kriminalität als 2022 gab. Haben Sie das irgendwo gelesen?

Doch es kommt noch besser. In der PKS werden ja absolute Zahlen gezählt. Ein Vergleich der Zahlen von Jahr zu Jahr ist also nur bedingt sinnvoll, wenn gleichzeitig die Bevölkerung wächst. Und das tut sie: 83,2 Millionen Menschen werden in der PKS 2022 als Basis angegeben – und da sind wahrscheinlich noch nicht mal alle ukrainischen Flüchtlinge dabei. Mehr Menschen, vor allem junge, männliche und prekär lebende, begehen mehr Straftaten.

Setzt man die Fallzahlen in Relation zur Bevölkerung, was das BKA auch tut, kommt Folgendes heraus: Auf 100.000 Einwohner kommen 1.955, die einer Straftat verdächtigt werden. 2014 waren es 2.230. 2008 gar 2.560. Und? Wie sicher fühlten Sie sich damals?

Eine problematische Statistik

Dass Änderungen des Zensus, des Strafrechts oder der Erfassung die Vergleichbarkeit bestimmter Zahlen in der PKS von Jahr zu Jahr eigentlich unmöglich machen können, ist genauso bekannt wie andere Schwächen der Statistik. Die größte liegt in ihrer Natur, denn sie erfasst nur die Kriminalität, die der Polizei bekanntgeworden ist, also das sogenannte Hellfeld der Kriminalität.

Die zweite Schwäche hat direkt damit zu tun, denn die meisten Straftaten (die Kriminologie geht von 75-90 Prozent aus) werden der Polizei ohne eigenes Zutun bekannt, nämlich durch private Strafanzeigen. In Kriminalitätsfeldern mit hoher Absicherung durch Versicherungen (wie zum Beispiel Einbruch oder Autodiebstahl) werden so mutmaßlich die meisten Delikte angezeigt – und landen damit auch in der PKS. Auf anderen Feldern, wie beispielsweise bei häuslicher Gewalt sieht es völlig anders aus, schwerste Straftaten bleiben Jahrzehnte oder für immer verborgen – im sogenannten Dunkelfeld der Kriminalität.

Es gilt der Grundsatz: Nicht alles Angezeigte wird aufgeklärt, nicht alles Aufgeklärte führt zur Anklage und nicht alles Angeklagte wird verurteilt. Das heißt nicht automatisch, dass die Tatverdächtigen in Wirklichkeit unschuldig sind, aber es zeigt, dass es eine erhebliche Diskrepanz geben kann zwischen dem, was die Polizei für eine eindeutige Tat und Täterermittlung hält – und wie viel oder wenig davon vor Staatsanwaltschaften und Gerichten Bestand hat.

Weiterhin ist problematisch, dass die Polizei (und in Teilen auch die Politik mit entsprechenden Vorgaben) selbst beeinflusst, wie hoch das Kriminalitätsgeschehen jeweils ist. Drogendelikte zum Beispiel gehören zu den sogenannten Kontrolldelikten, bei denen immer mehr Fälle bekannt werden, je intensiver man sucht und kontrolliert. Dieses Jahr ist die Drogenkriminalität übrigens erstaunlicherweise zurückgegangen. Eine Erklärung dafür gibt es bislang nicht. Ob auch nur ein Gramm weniger oder mehr konsumiert oder gehandelt wurde, ist damit also noch längst nicht gesagt.

Und auch die „Ausländerkriminalität“, die der PKS entnommen wird, hat Schlagseite. Zwar weist die PKS in vielen Deliktsbereichen eine signifikant höhere Zahl an nichtdeutschen Tatverdächtigen auf als es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht. Dieser Vergleich wird auch für das vergangene Jahr medial direkt gezogen – und von manchen auch ausgeschlachtet. Doch schon das BKA selbst weist darauf hin, dass das nicht seriös ist:

„Da die Bevölkerungsstatistik bestimmte Ausländergruppen, die in der PKS als nichtdeutsche Tatverdächtige gezählt werden, wie beispielsweise Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristen/Durchreisende, Besucher, Grenzpendler und Stationierungsstreitkräfte, nicht enthält. Einem wertenden Vergleich zwischen der deutschen Wohnbevölkerung und den sich in Deutschland aufhaltenden Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit stehen (auch) das doppelte Dunkelfeld in der Bevölkerungs- und in der Kriminalstatistik sowie der hohe Anteil ausländerspezifischer Delikte und die Unterschiede in der Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur entgegen.“

„Transparenz“ durch Unterlassung

Solche und viele andere sachdienliche Hinweise der Kriminaler:innen und Kriminolog:innen des BKA gab es früher im Jahrbuch zur PKS, in dem das BKA auf mehreren hundert Seiten das Kriminalitätsgeschehen darstellte. Doch dieses (zuletzt vierteilige und rund 500 Seiten umfassende) Jahrbuch wurde mit dem Berichtsjahr 2020 einfach eingestellt. Meine damalige Nachfrage beim BKA ergab lediglich, dass dies aus Sicht des Amtes nicht mehr leistbar sei. Außerdem verwies man darauf, dass die der Statistik zugrundeliegenden Falltabellen ja nach wie vor zugänglich seien, was man vorbildlich transparent fand.

Groß daran gestört scheint sich niemand zu haben. Aus der Kriminologie hieß es auf Nachfrage vereinzelt, die Wissenschaft arbeite tatsächlich vor allem mit den Zahlen selbst und sei auf die umfangreichen Interpretationen und Dokumentation in Text- und Buchform durch das BKA nicht angewiesen. Und der Journalismus? Dem scheint das Ganze nicht groß aufgefallen zu sein, zumindest wäre mir keine Thematisierung bekannt. Was wiederum dafür spricht, dass sich eh kaum jemand die Mühe macht, genauer nachzuschauen.

Wenig Wissen – viel Meinung

Das Missverhältnis zwischen der Nicht-Beschäftigung mit PKS und ganz viel Meinung zu ebenjener könnte kaum größer sein. Und so ist es auch in diesem Jahr, in dem die Anzahl der polizeilich registrierten Straftaten das erste Mal seit fünf Jahren wieder ansteigt: um 11,5 Prozent auf bundesweit rund 5,63 Millionen.

Besonders stark war der Anstieg unter anderem bei Taschen- und Ladendiebstahl, bei Einbrüchen, der Wirtschaftskriminalität und Raubdelikten. Letztere sind Teil der sogenannten Gewaltkriminalität, die für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders relevant ist. Diese stieg demnach sogar um 19,8 Prozent. Darunter fallen neben Raub unter anderem Mord und Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, gefährliche und schwere Körperverletzung. Auch der stark gestiegene Anteil tatverdächtiger Kinder macht Schlagzeilen, scheint er doch zu bestätigen, was manche nach dem mutmaßlich von einem 12- und einem 13-jährigen Mädchen in Freudenberg begangenen furchtbaren Mord an der zwölfjährigen Luise F. vermuten: einen enormen Anstieg der Zahl gewalttätiger Kinder und Jugendlicher.

Diese Stoßrichtung wurde unter anderem vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst vorgegeben, der in diesem Zusammenhang davon sprach, dass „wir leider seit Jahren einen beunruhigenden Anstieg von Straftaten erleben, auch von Gewalttaten durch Jugendliche, durch Kinder auch unter 14 Jahren“. Der Mord von Freudenberg sei der „Höhepunkt der Gewalt Minderjähriger“. Belegbar ist dieser Trend „seit Jahren“ keinesfalls. So weist die aktuelle PKS trotz insgesamt gestiegener Fallzahlen bei Straftaten gegen das Leben genau 19 Tatverdächtige unter 14 aus – exakt dieselbe Zahl wie 2021. Zu einem vollendeten Tötungsdelikt aus dieser Altersgruppe kam es in zwei Fällen. Das soll in keiner Weise über den durchaus diskutablen Anstieg von Straftaten, die durch Kinder begangen werden, hinwegtäuschen. Aber es zeigt, wie verschoben die Debatte in Teilen ist.

Oder soll man es lassen?

Warum man die PKS dann nicht einfach ignoriert? Eine Statistik, die immer verklärter zurückzublicken scheint, je genauer man hinschaut, könnten ja durchaus zu dieser Idee verleiten. Ihre Aussagekraft über die Kriminalität ist begrenzt, das Missbrauchspotenzial dafür enorm. Doch einmal abgesehen von all denjenigen, denen man dafür Futter für die Verschwörungstheorie des Verschweigens liefern würde: So einfach kann man es sich eben auch nicht machen. Ja, die Aussagekraft der PKS ist begrenzt, die größte Stärke der PKS ist aber ihre Existenz an und für sich.

Denn bei all ihren Schwächen bietet sie doch eine Vergleichbarkeit über die Jahre innerhalb ihrer einzelnen Parameter. Stark ansteigende oder fallende Zahlen bei bestimmten Delikten bedeuten, dass die Polizei sehr viel mehr oder weniger mit ihnen zu tun hatte. Es gilt also die Gründe dafür herauszufinden; bei einem Anstieg bei Gewaltkriminalität und schwerer Verbrechen wie Vergewaltigung um mehr als zweistellige Prozentpunkte umso mehr.

Achtung Gaga!

Schlecht ist nur, wenn man schon vorher weiß, was man eigentlich erst herausfinden müsste, wie zum Beispiel Julian Reichelt. Seine Betrachtung der PKS auf dem YouTube-Kanal „Achtung, Reichelt!“ ist selbstredend eine einzige Abrechnung mit der Sicherheitslage im Land, die Reichelt so grotesk als fragil überzeichnet, dass man sich fragt, wie er die US-amerikanische Mordraten oder die Straßenkriminalität südamerikanischer Metropolen beschreiben würde. Es dürften schlicht die Superlative fehlen.

Seine Einleitung, wonach es in der PKS „keine guten Zahlen“ gäbe, „keine einzige positive Entwicklung, die Sie besser schlafen lässt“, mündet in der bemerkenswerten Logik:

„Schutz ist einer der Hauptgründe, warum wir überhaupt einen Staat brauchen. Ein Staat, der uns nicht schützt, braucht kein Mensch.“

Und warum schützt der Staat nicht? Wegen der „Totalversagerin im Amt der Innenministerin, Nancy Faeser“, so Reichelt wörtlich. Die Bundesinnenministerin habe das Offensichtlich immer „vertuscht und bestritten: Natürlich hat das Ganze ganz entscheidend mit illegaler Migration zu tun.“

An dieser Stelle könnte man natürlich einwenden, ja gut, Julian Reichelt, das ist ja mittlerweile auch so weit weg von seriösem Journalismus wie der HSV vom Europapokal, doch die Sendung offenbart ein größeres Problem: Zu Gast ist Heiko Teggatz, seines Zeichens stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), dort Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft und Mitglied im Bundespolizeihauptpersonalrat im Bundesinnenministerium.

Das Interview mit ihm moderiert Julian Reichelt an, indem er von dessen oberster Dienstherrin unter anderem behauptet:

„Niemand in unserem Land schürt so lustvoll und so häufig Hass und Misstrauen gegen Polizeibeamte wie Nancy Faeser.“

Dass die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Widerstand gegen und tätlichen Angriffen auf die Staatsgewalt um gut elf Prozent gestiegen ist, ist für Reichelt „der Beweis: Immer mehr Ausländer sehen diesen Staat als ihren Feind an. Und Nancy Faeser tut alles dafür, sie in ihrem brutalen Weltbild zu bestätigen.“ Weiterhin behauptet Reichelt, Faeser habe „verrückte Ideen von offenen Grenzen und unkontrollierter Einreise“ und: „Sie ist eine Gefahr für unsere Sicherheit.“ Unmittelbar danach stellt er Teggatz vor.

"Achtung, Reichelt!" mit Heiko Teggatz
Screenshot: Youtube/Achtung, Reichelt!

Dieser widerspricht Reichelt nicht, sondern erklärt, dass ihm angesichts der Pressekonferenz von „Frau Ministerin“ „alles aus dem Gesicht gefallen sei“. Es folgt das übliche Lamento, wonach die Bundespolizei „nichts“ von dem bekommen habe, was seine Gewerkschaft gefordert habe. Dass er Reichelts Äußerungen über die Ministerin zuvor gehört hat, unterstreicht Teggatz damit, dass er sekundiert, Reichelt habe mit seiner Analyse, dass es um Ausländer und illegale Migranten als Tätergruppe gehen müsse, „völlig Recht“. Auch die Frage, ob Faeser selbst mit „zur eskalierenden Gewalt gegen Polizeibeamte“ beitrage, beantwortet Teggatz mit „Ja, natürlich.“

Ein gefährlicher Abgrund

Nolens volens offenbaren Reichelt und Teggatz: Mit dieser Rhetorik, die sich einbildet, als einzige Probleme zu benennen, zu deren Lösung sie nicht nur nichts beiträgt, sondern dies noch nicht einmal will, ist kein Staat zu machen. Es ist reine Destruktion.

So zeigen sich beide darüber amüsiert, was auf der Pressekonferenz gemutmaßt wurde: dass die gestiegene Anzeigebereitschaft von Sexualstraftaten im Zuge von #MeToo und ähnlichen Debatten (und der Verschärfung des Sexualstrafrechts) auch dazu beigetragen haben könnte, dass nun mehr Fälle aus dem Dunkel- ins Hellfeld der Kriminalität überführt werden. Diese Sicht muss man nicht teilen, man hätte zum Beispiel auch fragen können, ob die 2016 erfolgte Änderung des Sexualstrafrechts sich immer noch auswirkt, da es möglicherweise dauert, bis sämtliche Polizeien das, was vorher nur sexuelle Nötigung war, nun auch als Vergewaltigung mit der entsprechenden Ziffer markieren.

Reichelt jedenfalls hält die #MeToo-These für „haarsträubenden Unsinn“. Teggatz antwortet zustimmend, auch er könne sich nicht vorstellen, dass Frauen Sexualstraftaten zuvor nicht angezeigt hätten, „wir leben ja nicht mehr in den 50er Jahren“. Vielleicht hätte mal einen Blick in die aktuelle Dunkelfeldstudie des BKA werden sollen, die bei Sexualdelikten nach wie vor eine „hohe Dunkelziffer“ feststellte.

Auch die Themen Rassismus und Rechtsextremismus bearbeiten Reichelt und Teggatz. Da gäbe es ja auch bei der Bundespolizei allerhand zu besprechen: Erst kürzlich wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz einen Professor der Bundespolizeiakademie überprüft. Im Oktober beschuldigte ein hochrangiger kenianischer Beamter die Bundespolizei des Rassismus, und immer wieder werden neue Skandale mit rechtsextremen Chats oder anderen Verfehlungen von Polizeibeamt:innen bekannt – so auch bei Teggatz‘ Bundespolizei.

Zudem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Praxis des Racial Profiling, also das Kontrollieren von Personen aufgrund unveränderlicher äußerlicher Merkmale wie Hautfarbe, als diskriminierend eingestuft und die deutsche Justiz zur Prüfung verpflichtet.

Teggatz findet die Vorstellung, sich bei der Kontrolle nicht an Äußerlichkeiten zu orientieren, „völlig kirre“. Reichelt grinst dazu. Dass Faeser sogar in der Kritik steht, diese Praxis eher zu tolerieren als dagegen vorzugehen, kommt natürlich auch nicht vor.

Jedes Jahr der gleiche Tanz

Mag der Auftritt dieses Polizeigewerkschafters in diesem Format auch besonders krass sein, so steht er doch stellvertretend für den politischen Spin, den die Gewerkschaften und innenpolitische Hardliner Jahr für Jahr auf die PKS legen. Dass Journalisten wie Julian Reichelt diesen für ihre eigene Agenda ausschlachten, kann nicht überraschen. Denn die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist ein in vielerlei Hinsicht defizitäres Instrument, wenn es um die Bestimmung der tatsächlichen Kriminalität geht.

Dennoch führen das Bundesinnenministerium, das Bundeskriminalamt und alle Landesminister und Polizeien und ihre Gewerkschaften sowie sämtliche Leitmedien des Landes jedes Jahr den gleichen Tanz ums Goldene Kalb auf. Das nützt vor allem denjenigen, die mit Kriminalität und ihrer vermeintlich oder tatsächlich mangelnden Bekämpfung Politik oder Stimmung machen wollen. Alle anderen müssen sich allerdings fragen lassen, warum sie es genau denen derart leicht machen.

Korrektur 11.4.2023: In einer früheren Version des Textes hatten wir geschrieben, dass die Zahl der Minderjährigen, die verdächtigt wird, pornografische Inhalte zu verbreiten, vor allem wegen einer Gesetzesverschärfung angestiegen ist. Dies ist jedoch so nicht richtig. Wir haben die Stelle nach Hinweisen geändert.

13 Kommentare

  1. Schöne Analyse, gerade das Dunkelfeld/Hellfeld-Problem macht die PKS in Teilen wirklich zu einem Orakel. Die DPolG ist in diesem Kontext so notorisch wie der Bund der Steuerzahler mit seinem Schwarzbuch. Und dass Reichelt & Co. aus den Zahlen ihr eigenes Süppchen (mit viel Maggi) kochen, ist erwartbar.

    Schade finde ich aber immer die reflexartige Reaktion auf linksliberaler Seite: Wenn Rechte ein Problem großmachen, heißt es immer, es gebe das Problem gar nicht – und wenn, dann werde es maßlos aufgebauscht. Dass man über 8.000 Angriffe mit Messern nicht so schlimm finden müsse, weil man 2019 dazu noch keine Zahlen hatte, finde ich jedenfalls anfechtbar.

  2. Die Formulierung „der Grüne Abgeordnete Christoph Lauer“ finde ich ziemlich fragwürdig. Ja, Christopher Lauer ist heute Mitglied der Grünen, und 2011–2016 war er Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, damals aber für die Piratenpartei. Und mit der Ampel auf Bundesebene, die im vorherigen Satz erwähnt wurde und sich mit der besprochenen Gesetzesänderung befasst, hat er sowieso nichts zu tun.

  3. #2:

    Stimmt, Herr Lauer hat kein Mandat mehr. Wusste ich gar nicht. „Prominenter Ex-Pirat“ wäre wohl treffender gewesen. Gegen sein Kernargument ist aber wenig einzuwenden: Wenn Mama oder Papa stolz einen nackten Baby-Hintern an die Verwandschaft postet, ist das keine Kinderpornographie (wird aber derzeit so behandelt).

    Weniger überzeugend finde ich, dass Herr Lauer und Herr Reisin damit den Anstieg der Anschuldigungen gegen Teenager erklären. Was verschicken die Kids? Bilder von kleinen Geschwistern wohl kaum. Also Freunde, die sie beim Nacktbaden oder in der Umkleide abgelichtet haben? Wäre immer noch keine Pornographie, aber ein krasser Vertrauensbruch. Oder Nacktfotos ihrer selbst? Wäre ein bedenkliches Phänomen, wenn es um Minderjährige geht.

    Ich habe keine Erklärung für die Zahlen. Der Artikel auch nicht. Lauer schreibt auf Twitter, die Beschuldigten wüssten nicht, dass „es“ (was auch immer genau) strafbar sei; Reisin hängt ein “ – genau wie unzählige Teenager“ an sein Argument über Eltern. Beides erklärt wenig.

  4. Vielen Dank für diese kompakte Einschätzung der PKS und was man daraus erlesen kann und was eher nicht! Viele Problematiken, die ich schon irgendwo mal angerissen sah, sind hier verständlich zusammengefasst. Sehr erhellend!

    Eine Bitte habe ich allerdings: Das Leben wäre so viel schöner, würde man Reichelt&Co. schlicht ignorieren. Ich will eigentlich keine in extenso Nacherzählung des dortigen Schwachsinns lesen. Klar, Übermedien ist ein Medienmagazin und Reichelt ein Medien-Phänomen. Doch bitte nur dann erwähnen/analysieren, wenn es wirklich notwendig ist. Hier, so meine ich, war es nicht notwendig. Kein Abarbeiten an solchen Formate um des Abarbeitens willens. Das wünsche ich mir.

  5. @Kritischer Kritiker:
    Andrej Reisin ist also linksliberal und verharmlost deshalb Messerattacken?
    Das finde ich dreifach gewagt formuliert. Ist er linksliberal, will er Messerattacken verharmlosen und führt das eine erkennbar häufig zum anderen?

  6. Ein hervorragend recherchierter und sehr erkenntnisreicher Artikel, vielen Dank dafür! Bei der Verkündung der PKS-Zahlen und den Berichten in der Tagesschau habe ich schon vermutet, dass das nicht die ganze Wahrheit ist bzw. man diese Zahlen (einmal mehr) hinterfragen müsste…dass es aber teilweise solche haarsträubenden Interpretationen aufgrund von derart zweifel- und lückenhaften Daten gibt, hat mich dann doch mal wieder überrascht.

    Eine kritische Anmerkung allerdings: Julian Reichelt als „Journalist“ zu bezeichnen finde ich schon grenzwertig.
    Schon klar, die Bezeichnung ist nicht geschützt und alles aber das ist doch eine Beleidigung für den Berufsstand…

  7. @1 Kritischer Kritiker: Ohne seriöse Vergleichszahlen kann man so gut wie keine Zahl sinnvoll interpretieren. Welche Zahl an Messerangriffen würde Ihnen den spontan als wenig erscheinen? Natürlich würde man sich bei jeder Art von Kriminalität den Wert 0 wünschen, aber das ist ja leider nicht realistisch.
    Und angenommen, es wären 2019 – also vor der Pandemie – doppelt so viele Messerangriffe gewesen wie jetzt – wäre das dann nicht ein großer Erfolg?
    Die Zunahme um nur 15% von 2021 (mit mindestens 4 Monaten Lockdown) zu 2022 (ohne Lockdown) legt jedenfalls den Verdacht nahe, dass es ohne Lockdown 2021 schon jetzt einen Rückgang zu vermelden gegeben hätte.

  8. @Christoph (#7):

    Dass letztes Jahr im Schnitt über 22 Messerangriffe täglich stattgefunden haben, finde ich schon krass – sowas ist ja potentiell tödlich. Wobei natürlich zu klären wäre, was unter „Messerangriff“ genau zu verstehen ist: Reicht zum Beispiel eine Drohung für die Aufnahme in die Statistik, oder wird erst eine Stichverletzung registriert?

    Ob der Lockdown die Zahlen von 2021 gedrückt hat, weiß ich gar nicht. Was Kneipenschlägereien oder Ärger auf der Straße angeht, bestimmt. Bei häuslicher Gewalt würde ich eher einen entgegengesetzten Effekt vermuten.

    Ist aber alles Spekulation. Wir werden ja sehen, wie sich die Zahlen in den kommenden Jahren entwickeln.

  9. „Messerangriffe sind wie folgt definiert:
    „Messerangriffe im Sinne der Erfassung von Straftaten in der PKS sind solche Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird. Das bloße Mitführen eines Messers reicht hingegen für eine Erfassung als Messerangriff nicht aus.“
    Quelle: PKS (hier 2020)
    Gezählt werden im PKS „Tatverdächtige“, nicht verurteilte Straftäter. Sollte es in diesem Land bei der Polizei zu „racial profiling“ kommen, dürfte der Bias auf der Hand liegen. Ich behaupte das mal nicht so einfach, damit man mich nicht versehentlich für einen Sozialliberalen hält.
    Ich bin keinesfalls liberal!
    Es gibt eine Menge Delikte, die man der Kontrollkriminalität zuordnen würde. Verbrechen ohne Opfer, klassisch bspw. Drogenkriminalität idR.
    Wenn Sie hier auf St. Pauli dunkle Hautfarbe haben, dann wächst die Chance, auf der Straße nach Drogen durchsucht zu werden, wahrscheinlich 3-stellig. Das Ergebnis wird dann in eine Statistik gepackt und findet in irgendeinem Echoraum dann Niederschlag als „Drogenhandel auf St. Pauli zu fast 90% in der Hand von Afrikanern“.
    Ist daran nun alles falsch? Es gibt sicher im Straßenhandel an vielen Stellen vorwiegend Dealer die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Viele mit Duldung, wenige im Verfahren, alle idR ohne Arbeitserlaubnis. Es gibt aber viele Menschen heller Hautfarbe, die in die Disko dürfen und da verkaufen, oder das gleich von zuhause aus machen, im Bekanntenkreis. Gefahr erwischt zu werden: sehr überschaubar.
    Es gibt noch viel mehr Menschen mit dunkler Hautfarbe, die hier leben und arbeiten, ihre Kinder großziehen, wie alle anderen auch.
    Racial Profiling ist verboten, weil es gilt, diese Menschen davor zu schützen,drangsaliert zu werden. Es wird trotzdem getan, weil diese Menschen bei uns keine Lobby haben und wir die Verletzung ihrer Rechte hinnehmen. Auch wegen der Berichterstattung über das alljährliche PKS.
    Fremd gelesene Menschen werden schneller verdächtigt ( auch von Zeugen ) und Verfahren gegen sie verlaufen öfter ergebnislos, als der Durchschnitt. Letzteres erfahren wir im PKS nicht.
    Wenn jetzt das PKS kritisch hinterfragt wird ( bspw. bzgl. Messerangriffe siehe oben ), dann ist es eine Diskursverschiebung daraus wieder zu machen:
    “ reflexartige Reaktion auf linksliberaler Seite“.
    Einige Zeilen später kommt heraus, dass man es gar nicht so genau weiß, dass ja die Entwicklung gar nicht bekannt ist/war usw..
    Ohne Einmischung wäre wieder gesetzt worden:
    Messerangriffe sind ein Problem und Linksliberale verharmlosen, was wiederum ein Problem ist.
    Meist wird dann sofort nur noch darüber diskutiert, warum die Linken sich nicht trauen, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen und ähnlicher Sermon. Template ist ähnlich bei „political Correctness“, bei „Cancel Culture“, bei „wokismus“ usw., bloß nicht in der Sache antworten, wenn ich auch framen kann.

  10. @Frank Gemein (#9):

    Sie müssen sich diesmal allein empören. Ich mache nicht mit.

  11. @Kritischer Kritiker: Schade, wäre vielleicht interessant herauszufinden, was Ihre Reflexe, was die Reflexe des Herrn Reisin und was so meine Reflexe sind.

    Oder zumindest, ob die Behauptung, jemand reagiere reflexhaft, nicht eines Beweises bedarf, oder ob einfache Mehrheitsmeinung ausreicht.
    Letzteres führt häufig zu erfolgreicher Diskursverschiebung.

    Und, *zwinker*, mit der Reaktion haben Sie sich ja schon etwas verraten.

  12. @Frank Gemein (#12):

    Ach, ich reagiere oft reflexhaft. Gut, dass Sie davor gefeit sind. So bleibt wenigstens einer immer nüchtern bei der Sache.

    P.S. Danke für die Recherche zu meiner Frage aus #8.

  13. Was bei den Dunkelziffern auch nicht berücksichtigt wird – wenn sagen wir in Folge von #metoo die Zahl der Anzeigen bei Sexualstraftaten steigt, also der Hellfeldbereich größer wird, heißt das ja nicht nur nicht, dass die Zahl der Sexualstrafstaten steigt, sondern es kann sogar sein, dass sie insgesamt sinkt, weil die höhere Wahrscheinlichkeit, angezeigt zu werden, potentielle Täter abschreckt.

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