Schöner Prozentrechnen mit der Union

Was hat CDU-Chefin Angela Merkel mit dem Bremer CDU-Landesvorsitzenden Jörg Kastendiek gemein? Das Parteibuch, klar. Aber auch, dass die meisten Medien alle zwei Jahre Falsches über sie berichten – nämlich dann, wenn Merkel oder Kastendiek in ihr Vorstandsamt wiedergewählt werden. Das dürfte die beiden allerdings keineswegs ärgern, ganz im Gegenteil. Denn die Journalisten dichten ihnen regelmäßig bessere Parteitagswahlergebnisse an, als es der Wirklichkeit entspricht.

Also doch: Lügenpresse? Nein, das nicht. Die Redaktionen fallen nur immer wieder auf irreführende Angaben der Partei herein: Die lässt bei der Berechnung von Vorstandswahlergebnissen grundsätzlich alle Enthaltungen unter den Tisch fallen – egal ob bei Merkel, Kastendiek oder jedem anderen gewählten Funktionär zwischen Westerland und Waldshut. So lässt sich ein Ergebnis leicht um ein paar Prozent aufhübschen.

Bekäme zum Beispiel ein Kandidat 90 Ja-Stimmen bei zehn Enthaltungen, würde die CDU behaupten, er sei mit 100 Prozent gewählt worden. In einem so krassen Fall würden natürlich alle Journalisten aufmerken. Aber was ist, wenn die Bremer CDU wie am vergangenen Wochenende bekanntgibt, dass ihr Vorsitzender Kastendiek mit 147 Ja- und 32 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen im Amt bestätigt wurde, also „mit deutlicher Zustimmung von 82,12 Prozent“? Rechnet da noch irgendein Journalist nach? Die Deutsche Presse-Agentur dpa hat es jedenfalls nicht getan:

Kastendiek führt die Christdemokraten an der Weser seit November 2012. Mit 82,1 Prozent der Stimmen blieb er diesmal unter dem Zuspruch von 2014, als er 92,4 Prozent der Stimmen erhielt.

Das Nachrechnen hätte sich gelohnt: Wenn man die acht Enthaltungen mit einbezieht, hat Kastendiek nicht 82,1 Prozent, sondern nur 78,6 Prozent der Parteitagsdelegierten hinter sich gebracht. Das sind fast 14 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor zwei Jahren. Damals hatte er laut CDU 93,4 Prozent, korrekt 92,4 Prozent bekommen. Die Vergleichszahl von 2014 stimmte also im dpa-Bericht, nicht aber die aktuelle.

Dass Agenturkunden arglos die falschen Werte übernehmen, leuchtet ein. Aber auch lokale Medien, die offenbar selber den Parteitag beobachtet haben, sahen keinen Grund, am offiziell verkündeten Wahlergebnis zu zweifeln. So schrieb der „Weser-Kurier“:

Der 51-jährige Diplomingenieur und Geschäftsführer eines Bauunternehmens wurde mit 82,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Ähnlich die „Nordsee-Zeitung“:

Kastendiek wird mit 82 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt.

Fragt man CDU-Pressesprecher, warum sie mit irreführenden Zahlen operieren, verweisen sie auf das Statut der Partei oder auf ähnliche Regelungen in den einzelnen Landessatzungen. Im Bundesparteistatut steht in Paragraph 43, Absatz 5:

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlußfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.

Das habe den Vorteil, sagte mal ein Parteisprecher, dass es immer klare Mehrheiten gebe – auch wenn mal zwei Bewerber gegeneinander antreten und viele Delegierte sich enthalten. Lässt man da die Unentschlossenen außen vor, kommt der Sieger immer auf mehr als 50 Prozent. Die CSU stuft Enthaltungen sogar komplett als ungültige Stimmen ein.

Manchen bundespolitischen Korrespondenten sind diese Fallstricke durchaus bewusst: Bei Berichten über Merkels Wiederwahlen erwähnen sie nebenbei die besondere Rechenmethode der Union. Aber in der Regel verwenden sie trotzdem nur den geschönten Prozentwert oder stellen ihn zumindest in den Vordergrund, wie zum Beispiel dpa in einem Bericht vom 9. Dezember 2014, der unter anderem auf sueddeutsche.de erschien:

Die CDU-Delegierten wählten die 60-Jährige mit 96,7 Prozent zum achten Mal zur Parteivorsitzenden – mit einem etwas schwächeren Ergebnis als vor zwei Jahren mit ihrem Bestwert von 97,9 Prozent. Für Merkel, die die Partei seit April 2000 führt, stimmten 884 von 919 Delegierten. 30 votierten mit Nein, 5 enthielten sich. Die CDU wertet Enthaltungen als ungültige Stimmen.

… was so nicht korrekt ist, denn laut CDU-Statut sind sie ja durchaus gültig. Aber sogar die Tagungspräsidenten stellen das bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse oft falsch dar. Weiter dpa:

Damit können sich die Resultate verbessern. Würden Enthaltungen mitgezählt, hätte die Zustimmung für Merkel bei 96,2 Prozent gelegen. Ihr schlechtestes Ergebnis hatte sie 2004 mit 88,4 Prozent bekommen.

Die Vergleichszahl von 2004 ist dabei allerdings wieder die überhöhte. Real votierten damals nur 87 Prozent für die Vorsitzende, wie sich anhand des Parteitagprotokolls nachrechnen lässt.

Bei ihrer eigenwilligen Rechenmethode richtet sich die Union nach dem Vereinsrecht, denn das gilt in der Regel auch für Parteien. Und es sieht in der Tat vor, dass bei der Ermittlung von Mehrheiten nur die Ja- und Nein-Stimmen zählen. Aber: Abweichungen davon sind durchaus erlaubt, wenn sie in der Satzung verankert werden.

So praktizieren es die anderen Bundestagsparteien. Wie ein Blick in ihre Satzungen Satzungen, Geschäftsordnungen und Wahlordnungen zeigt, lassen sie die Enthaltungen grundsätzlich nicht unter den Tisch fallen. Bei ihnen müssen Journalisten also keinen Taschenrechner zur Hand nehmen, wenn sie über Vorstandswahlen berichten. Wohl aber bei Unionsparteitagen. Und natürlich auch beim örtlichen Kleingarten- oder Schützenverein.

Nachtrag, 9. Juni 2022. In einer ersten Fassung hatten wir irrtümlich den Eindruck erweckt, als gelte das Vereinsrecht nicht für Parteien. Das ist so nicht richtig.