Die Selbstfesselung: Wie Lokalzeitungen am Ost-Wahlkampf scheitern

Verena Hartmann war mal bekannt wie ein bunter Hund. Das war am Tag, an dem ein Kind am Frankfurter Hauptbahnhof von einem Mann, der aus Eritrea stammt, vor einen Zug gestoßen wurde. „Frau Merkel“, twitterte Hartmann, „ich verfluche den Tag Ihrer Geburt.“ Danach wusste jeder, wer die Frau ist: eine geschmacklose AfD-Abgeordnete.


In Hartmanns politischer Heimat, der Sächsischen Schweiz, kennt sie kaum jemand. „Verena Hartmann war uns bis zu ihrer Nominierung auf der AfD-Landesliste völlig unbekannt“, sagt Domokos Szabó, Regionalchef der „Sächsischen Zeitung“ in Pirna. „Auch nach ihrer Wahl in den Bundestag ist sie hier überhaupt nicht in Erscheinung getreten.“

Kein Wunder, dass Verena Hartmann in der Sächsischen Schweiz kaum jemand kennt. Denn die Abgeordnete wohnt nicht mehr in Sachsen. Bereits im Herbst 2018, ein Jahr nach ihrer Wahl, ist sie nach Berlin gezogen. Dorthin, wo sie schon seit 1999 immer wieder arbeitete und lebte: als Polizistin, als Studierende der Kommunikation, als Unternehmerin.


Als vor kurzem der Brandenburger SPD-Kandidat für Europa, Simon Vaut, als Berliner enttarnt wurde, ging ein Aufschrei durch lokale wie überregionale Medien. Bei der AfD und ihrer Abgeordneten Hartmann war keine Aufregung möglich – weil lange niemand davon erfuhr. Anfang August berichtete die „Sächsische Zeitung“, dass die Volksvertreterin verzogen ist. Versteckt im Lokalteil Pirna, ein Absatz am Ende eines Artikels über ein anderes Thema. Kein Skandal, keine Zeile im Mantel der Zeitung.

Verena Hartmann, deren Partei Heimat und Bürgernähe preist, kann ihre politische Scholle hinter sich lassen, ohne dass die Zeitung die Bürger darüber aufklärt. Und das nicht irgendwo, sondern da, wo die AfD ihre Hochburg hat – in der Sächsischen Schweiz.

Eingeschüchterte Redaktionen


Das lange Schweigen um die AfD-Frau Hartmann ist ein Symbol. Die regionalen Zeitungen tun sich in der wichtigen Wahlschlacht der AfD in Sachsen und Brandenburg schwer, ihren Auftrag zu erfüllen: politische Öffentlichkeit herstellen, Kandidaten an den Maßstäben der Verfassung messen und die Bürger darüber informieren, was für Leute sich bei der AfD um Mandate bewerben – und wie lange sie eigentlich bleiben.

Die Redaktionen sind eingeschüchtert von AfD und Kleinparteien wie den Freien Wählern. Ständig erhebt die „Alternative für Deutschland“ den Vorwurf, sie werde vom vermeintlichen Medienmainstream rechts liegen gelassen. Da zuckt mancher Verlag vor Ort zurück. Das führt zu einer teils aseptischen Berichterstattung. Selbst offensichtlich Politisches wird nicht mehr gedruckt.

Beispiel „Lausitzer Rundschau“: Als jüngst das Meinungsinstitut INSA berichtete, dass die CDU in Sachsen mit 28 Prozent um drei Prozentpunkte vor der AfD liegt, war das eine Überraschung. In Umfragen hat die CDU ihren Vorsprung vor der AfD bereits bei der Bundestagswahl 2017 verloren. Damals zog die AfD mit der einstigen 58-Prozent-Partei von König Kurt Biedenkopf gleich. Sie lag seitdem stets gleichauf. Nun, drei Wochen vor der Wahl, hatte die CDU die Nase plötzlich wieder vorn. In der gedruckten „Lausitzer Rundschau“ war dieses wichtige Ereignis nicht zu finden.


Dafür berichtete die „Rundschau“ zeitgleich über eine Leserumfrage zur Sachsenwahl, bei der die AfD mit 26 Prozent doppelt so viele Stimmen errang wie die CDU. Allerdings gab es einen Schönheitsfehler: Ganze 39 Personen hatten teilgenommen. Warum diese Mikro-Umfrage drucken, aber dem Leser nicht die überraschende INSA-Umfrage zur Kenntnis geben? „Ich glaube nicht, dass es unsere Aufgabe ist, jede repräsentative Umfrage zu veröffentlichen“, sagt der Chefredakteur der „Lausitzer Rundschau“, Oliver Haustein-Teßmer. Die Leser könnten ja bei wahlrecht.de nachschauen.

Fürsorgliche Belagerung


Auch andere Regionalzeitungen tun sich schwer. Beispiel „Leipziger Volkszeitung“: Dort erscheint Anfang August im Sachsenteil ein halbseitiges Interview – mit einem Minister aus Bayern. Der Chef der bayerischen Freien Wähler, Hubert Aiwanger, thront regelrecht auf dem Zeitungsfoto. Mit am Tisch sitzen zwei weitere Funktionäre der Freien Wähler, die Spitzenkandidatin in Sachsen und der Leipziger FW-Chef – die aber keinen Pieps sagen. Die Ost-Politiker sind nur Zierrat, das Interview wirkt wie ein Werbeflyer.


Solche Interviews sind Produkte einer fürsorglichen Belagerung der Zeitungen. Benachteiligt fühlen sich kleine Parteien wie die Freien Wähler. Sie nehmen damit eine Methode der AfD auf, die permanent behauptet, dass sie totgeschwiegen werde. Die Lokalzeitungen werden vor der Wahl zu einem Schlachtfeld der Parteien. Die Freien Wähler machen Druck, weil sie an tödlich schlechten Umfragewerten leiden. Die AfD, weil sie ihre Saga braucht – die einer Lücken- und Lügenpresse, die sie unterdrückt.

Der AfD-Kandidat für die Landtagswahl in Pirna in der Sächsischen Schweiz, Ivo Teichmann, sagt, „dass 90 Prozent der Zeit, die ich mit Journalisten spreche, verloren ist – die berichten eh nicht über mich.“ Aber stimmt das? Nach einem der so genannten Wahlforen in Pirna, auf dem sich alle örtlichen Kandidaten vorstellen, steht Teichmann in der Reihenfolge der Namensnennungen in der Zeitung stets auf Platz 1. Erst kommt der AfD-Kandidat mit einem Zitat zu Wort, dann die anderen Kandidaten. AfD first.


In Wahrheit hat sich die These des Verschwiegenwerdens im Lokalen also ins Gegenteil verkehrt. Die AfD zieht daraus einen doppelten Vorteil: Sie neutralisiert die Öffentlichkeit der Zeitungen, indem sie die Redaktionen einschüchtert. Und sie macht zugleich die neue Öffentlichkeit stärker – die von Netz und sozialen Medien. Dort hat die AfD mit kurzen, harten Parolen ihr Zuhause. „Das Gute ist, dass wir jetzt Facebook haben“, sagt Teichmann. „Damit umgehe ich die Zensur der Zeitungen und wende mich direkt an die Bürger.“


Den Druck der AfD gibt es in vielen Varianten: mal subtil, mal aggressiv, mal durch Masse. Jedesmal bringt er Journalisten in die Defensive. In Dresden landen Zettel mit persönlichen Beschimpfungen und Drohungen in den Briefkästen der Redakteure. In Potsdam hat AfD-Chef Andreas Kalbitz den rbb bei einer Pressekonferenz im vergangenen Jahr so lang wegen seiner angeblichen „roten Hofberichterstattung“ angegriffen – bis dessen Reporter sich ungeschickt wehrte: „Deswegen greife ich sie an“, sagt der rbb-Mann. Nun hat Kalbitz sein Ziel erreicht: Seht her, die Öffentlich-Rechtlichen sind dazu da, uns anzugreifen.

Aber die AfD wirkt auch durch schiere Masse. Die Leserumfragen der „Lausitzer Rundschau“ vor den Wahlforen spiegelten für Brandenburg das Meinungsbild großer repräsentativer Demoskopien wieder – bei den Abonnenten, also registrierten Nutzern. Sieht man sich die offenen Online-Umfragen an, an denen sich jeder beteiligen kann, kommt die AfD plötzlich auf Zustimmungswerte von 46 Prozent. Aber selbst diese verzerrten Werte gibt die „Rundschau“ wieder.

Wider den Tourjournalismus


Der „Rundschau“-Chefredakteur Oliver Haustein-Teßmer hat eigentlich ein feines Gespür für die Nebenöffentlichkeiten, die der Zeitung ihren Charakter als zentrales politisches Forum nehmen. Er erzählt, wie die Zeitung neue Formate teste, um das Viertel der Haushalte in der Region, das sie noch erreicht, gut zu informieren. Haustein beschreibt das intelligent – und sehr abstrakt. Konkret hat er für seine Redakteure aber eine Richtlinie für den Wahlkampf entworfen. Darin geht es darum, so sagt er, „dass man den Tourjournalismus nicht mitmacht“. Die Rundschau will keine Bundespolitiker covern, die sich selbst zu großen Interviews einladen, oder Landesminister mit Kochschürze am Grill in Szene setzen.

Was sich vernünftig anhört, führt in der publizistische Realität zu einer Art Selbstkastration. Am Newsdesk wird die sympathische Regel „Es besteht unsererseits keine Pflicht, Parteiveranstaltungen … zu begleiten“ schnell in „Wahlkampf findet nicht statt“ transformiert. Die politische Berichterstattung wird als Ganzes reduziert und sterilisiert. Das, was Zeitungen im Vergleich zu sozialen Medien ausmacht, geht dabei verloren: Hintergründe über Themen, Parteien und Personen zu liefern und als neutraler Wächter Debatten anzustoßen.

Die Verlage lassen dafür bei jeder Gelegenheit die Leser mitentscheiden, etwa bei den Wahlforen. Sie delegieren damit die Debatten aber de facto an die AfD – denn sie kann mit ihrer Internet-Präsenz die Abstimmungen kapern. Kein Wunder, dass beide öffentliche Foren der „Lausitzer Rundschau“ das Thema „Innere Sicherheit“ diskutieren. Beim Wahlforum in Cottbus am Donnerstag vergangener Woche wiederholen AfD und Freie Wähler wie Sprechautomaten eineinhalb Stunden lang, dass Polizeiwachen geschlossen worden seien – obwohl sowohl der anwesende Polizeidirektor als auch die Faktencheckerin im Raum klarstellen: Es gab seit dem Jahr 2006 keine Schließungen mehr.

Kontrolle und Anbiederung

Das große Wahlforum der Regionalzeitungen „Sächsische Zeitung“, „Leipziger Volkszeitung“ und „Freie Presse“ am vergangenen Mittwoch in Dresden hingegen ist eine Mischung aus Kontrolle und Anbiederung. Die Chefredakteure moderieren, das heißt: Sie fragen reihum die Kandidaten, die maximal 60 Sekunden lang antworten dürfen. Fragen sind oft nur Stichworte für das Abladen vorgefertigter Statements. Der Chefredakteur der „Leipziger Volkszeitung“, Jan Emendörfer, will von AfD-Chef Jörg Urban wissen: Wie denke er darüber, dass Flüchtlinge die deutsche Sprache ohne Erfolgskontrolle, manchmal sogar ohne Anwesenheitskontrolle lernten? Der AfD-Mann antwortet wenig überraschend, aber brutal: Flüchtlinge brauchten kein Deutsch lernen; sie sollten in ihrer Heimatsprache Arabisch unterrichtet werden – dann könne man sie leichter wieder nach Hause schicken. Nachfrage Emendörfer? Keine.


Martin Dulig, der SPD-Kandidat, ignoriert irgendwann den 60-Sekunden-Käfig: „Wir dürfen einfach keine Menschen mehr im Mittelmeer absaufen lassen.“ Ein Teil der 350 Zuschauer ist froh für den Ausbruch – und applaudiert. Aber der Chefredakteur der Freien Presse, Torsten Kleditzsch, würgt das Thema sofort ab. „Lassen sie uns die Dinge besprechen, die in Sachsen passieren“.

Der Chefredakteur der „Sächsischen Zeitung“, Uwe Vetterick, sitzt tags darauf in seinem Büro, das wie ein Ikea-Ausstellungsraum anmutet. Kein Fitzel Papier oder etwa eine gedruckte Zeitung stören die sterile Gemütlichkeit. „Wir wollen Politik und Menschen zusammenführen“, sagt Vetterick sehr leise. Dann entwirft er in weit ausgreifenden Szenen das Bild einer neuen Zeitung, die dem Leser Lösungen anbietet. Und nicht nur Probleme aufwirft. Vetterick untermauert sein Konzept mit einem digitalen Messwerkzeug, das er ausgewählten Lesern in die Hand drückt. Sie lesen mit einem elektronischen Stift die Zeitung – und halten dort an, wo sie nicht mehr weiter lesen mögen. „Die Menschen goutieren Geschichten, die Lösungen anbieten“, sagt Vetterick. „Da lesen sie weiter.“

Vetterick hat, wenn man so will, die Leserorientierung der Lokalzeitung elektronisch perfektioniert. Es braucht nicht mehr rechte Trompeter wie den Pegida-Versteher Werner Patzelt, der AfD-Positionen bis vor kurzem direkt in die „Sächsische“ schrieb. Die Redakteure werden mittels digitaler Steuerung auf eine neutrale Service-Tonalität getrimmt. Das Konzept, für das Vetterick Besuch von Chefredakteuren aus der ganzen Republik bekommt, nennt sich constructive journalism. Konflikt ist verpönt, selbst innerhalb des Hauses. Große Konferenzen, in denen sich Redakteure streiten, gibt es nicht mehr. Nach dem großen Pegida-Geplärre in der Stadt hat man sich ein neues Leitbild gesucht: „Wir suchen das Beste für Sachsen und die Menschen, die hier zuhause sind“, steht in schwungvoller Schreibschrift an der Wand des Newsrooms.

Allergie gegen brisante politische Themen


Nur ist die Wirklichkeit oft anders. „In den öffentlichen Medien hier vor Ort gab es lange Zeit eine absolute Abwehrhaltung gegenüber jeglichen brisanten politischen Themen“, sagt Paul Kaiser. Der Dresdner Kunstwissenschaftler ist einer der Akteure des Streits um Susanne Dagen. Die alteingesessene Buchhändlerin veranstaltete auf einmal eine Lesereihe mit Ellen Kositza, Autorin der „Sezession“, der publizistischen Heimat der Identitären. Kaiser und andere empfanden es als Skandal, mit einer Frau zu reden, die „offen einer rechten Revolution das Wort redet, einem generellen Umsturz der Verhältnisse.“ Aber wo Stellung nehmen? „Es war uns klar, diesen offenen Brief, den wir an Susanne Dagen geschrieben haben, den hätte eine Zeitung niemals gedruckt. Das ist ja auch schon irrwitzig, dass eine Zeitung das nie drucken würde, obwohl es sehr viele Dresdner Menschen interessiert.“

Folglich veröffentlichte Kaiser den offenen Brief im „Elbhangkurier“, einer kleinen Kulturzeitschrift. Der Streit fand seinen Weg in die „Zeit“ und in den Deutschlandfunk. Dort sprach Kaiser von einer Krise „unserer Demokratie hier in Ostdeutschland“ – weil es keine Formate für den öffentlichen Streit der Stadtgesellschaft gebe. In der „Sächsischen“ erschien das Thema „Mit Rechten lesen“ erst, als Uwe Tellkamp der Buchhändlerin beisprang. Konflikt wird zeitungsrelevant, wenn ein Schriftsteller J’accuse ruft.

Uwe Vetterick sieht das anders. Man müsse den Leuten aufs Maul schauen, dürfe ihnen aber nicht nach dem Mund reden, sagt er. „Wir nehmen die Auseinandersetzung mit der AfD voll an.“ Währenddessen führen seine Lokalredakteure in der Sächsischen Schweiz schriftliche Interviews mit der AfD, die diese dann stolz auf ihren Facebook-Seiten veröffentlicht*. Was passiert eigentlich, wenn eine Mehrheit der Leser es als das Beste empfindet, Flüchtlinge loszuwerden – ganz egal, was in der Verfassung steht?

„Ich möchte mir eine Region ohne Lokalzeitung nicht vorstellen“, sagt Haustein-Teßmer von der „Lausitzer Rundschau“. Nur scheint dieser Moment bald erreicht. Die Abonnenten der gedruckten Zeitung sterben weg. Die Nebenöffentlichkeiten mutieren unterdessen zur res publica, zum Ort der großen scharfen Meinung. Im Chemnitzer Stadion jubeln Tausende einem Spieler zu, der wegen seiner Kontakte in die rechtsextreme Fanszene nicht spielen darf. Auf Facebook werden Themen durch Fakenews, Hassparolen und persönlichen Beleidigungen gesetzt. Die Musik spielt da, wo sich keiner an Regeln des Diskurses hält.

Nur die Zeitung, die der Garant einer wertegebundenen und zivilisierten lokalen Öffentlichkeit ist, legt sich selbst in Ketten.

Korrektur, 23 Uhr. Wir hatten zunächst vom Stadion in Cottbus statt Chemnitz geschrieben. Und das zweite Wahlforum der „Lausitzer Rundschau“ hat nicht bereits stattgefunden, sondern ist am kommenden Donnerstag.

*) Nachtrag, 16. September. Domokos Szabó, der Regionalleiter der „Sächsischen Zeitung“ stellt zu vorstehendem Artikel fest: „Weder ich noch andere Redakteure haben schriftliche Interviews mit der AfD geführt. Die Fragen, die die Heidenauer AfD auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte, stammten aus einem Fragenkatalog, der gleichlautend auch anderen Stadtratsfraktionen zugesandt wurde und in einen zusammenfassenden Bericht eingeflossen ist.“