Tanzende Polizistinnen

Wie ein privates Video fast ohne Zutun von Journalisten „an die Öffentlichkeit kam“

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Junge Kommissaranwärterinnen aus Sachsen haben im vergangenen Sommer ein privates Video gedreht, in dem sie in einer Umkleidekabine zu „London Bridge“ von Fergie tanzen. Die Frauen posieren vergnügt und teilweise lasziv vor der Kamera, es war offenbar ein Beitrag für eine Abschlussfeier, und seit gestern ist es ein bundesweites Medienthema, über das sogar die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Es ist nicht ganz klar, was genau die Nachricht daran ist, außer der Tatsache, dass dieses Video, wie „Bild“ formuliert, „jetzt an die Öffentlichtkeit gelangte und sich rasend schnell im Internet verbreitete“. Das ist eine erstaunlich bescheidene Formulierung, wenn man weiß, wer maßgeblich dazu beitrug, dass das Video „an die Öffentlichkeit gelangte“: der „Bild“- und „B.Z.“-Polizeireporter Axel Lier. Er veröffentlichte es am Sonntag um 11:23 Uhr auf Twitter:

Wenn du nicht mehr genau weißt, ob es Aufnahmen für ein Rap-Video oder ein Promo-Video der Social-Media-Abteilung der Polizei ist… ?‍♂️
Screenshot via Felix Huesmann

Als Quelle gab Lier auf Nachfrage „#Polizistenchat“ an.

Die Polizei Sachsen reagierte am Sonntagmittag, ebenfalls auf Twitter, so:

Am Nachmittag fragte sie den „Bild“-Mann:

Lier löschte daraufhin irgendwann den Tweet mit dem Video.

Der Hinweis auf die vermutlich fehlende Erlaubnis, das Video zu veröffentlichen, hält seine Kollegen des Dresdner Lokalteils von „Bild“ aber nicht davon ab, unverpixelte Screenshots daraus in großer Aufmachung zu zeigen. „Bild“ hat auch einen Weg gefunden, das Video zu skandalisieren – dank des Soundtracks, in dem es an einer Stelle heißt „I’m such a lady, but I’m dancing like a ho“:

Ausriss: „Bild“, Unkenntlichmachung von uns

Wer das Video veröffentlicht hat, verschleiert „Bild“ aber, und als Quelle für die Screenshots gibt das Blatt nur „Twitter“ an.

Lier verlinkt unterdessen auf die Online-Version des Berichtes, in der die Beteiligten immerhin verpixelt sind. Er wird nun darauf angesprochen, dass es doch eine „recht schiefe und irreführende Formulierung“ sei, vage davon zu reden, dass das Video „jetzt an die Öffentlichkeit gelangte“, wenn er selbst es bei Twitter hochgeladen und verbreitet habe. Er räumt das im Grunde ein, aber: Seine Kollegen in Sachsen entscheiden selbst, was sie wie formulieren.

Es ist ein bemerkenswerte Form perfekt organisierter Verantwortungslosigkeit: Der „Bild“-Reporter veröffentlicht etwas, löscht es dann wieder, verlinkt auf den Artikel seiner Kollegen, den er ausgelöst hat, der ihn aber nicht nennt, und sagt auf Nachfrage, dass er damit ja nichts zu tun habe, dass er da nicht genannt werde.

Aber Lier war nicht der einzige Journalist, der das Video in Umlauf gebracht hat. Auch der „Focus“-Redakteur Alexander-Georg Rackow veröffentlichte es am Sonntagmittag.

Eine Genehmigung dafür hatte er offenbar ebenso wenig wie eine Einwilligung der gezeigten Polizistinnen. Er bat die Polizei, doch für ihn nachträglich zu recherchieren, ob die Veröffentlichung in Ordnung geht:

Die Polizei antwortete relativ eindeutig:

Und so löschte Rackow seinen Ursprungstweet mit dem Video schließlich mit folgendem Hinweis:

Interessanterweise war damit auch jede Frage für die eigene Verantwortung für einen möglichen Verstoß gegen die Rechte der an dem Video Beteiligten erledigt.

Dass jemand, der möglicherweise die Rechte anderer verletzt hat, aus „Kulanz“ handelt, wenn er diese mögliche Verletzung vorsorglich nicht weiter fortsetzt, ist sowohl juristisch als auch presseethisch ein zumindest origineller Gedanke.

Und so ist nun ein privates Video in der Welt und alle reden über die Verantwortung junger Polizistinnen und die Gefahren von Social Media – nur für die Journalisten von „Focus“ und „Bild“, die es hochgeladen und für seine Verbreitung gesorgt haben, ist die Sache erledigt.

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35 Kommentare

  1. Ich frage mich, wie man sich immer noch über den Schweinejournalismus von BILD und Focus aufregen kann. Die Verletzung der Privatsphäre (und Schlimmeres) gehört doch seit Jahrzehnten zum Geschäftsmodell dieser beiden Erzeugnisse.

  2. Schön, dass hier so umfassend darüber informiert wird, worüber alle reden. Genau so würde ich mir viele Nachrichtenseiten wünschen. Das Thema wäre an mir vorbei gegangen, wenn ich es nicht hier gelesen hätte. Allerdings frage ich mich auch wer alle sind außer der Twitter-Welt und alle Onlinezeitungen, die sich von der Bild zu Artikeln inspirieren lassen. Focus-Online titelt übrigens auch nur vom Bild-Reporter, der das Video getwittert habe.

  3. @1
    Ich finde die Aufregung in dem Beitrag eher unterschwellig, hier wird sachlich herausgearbeitet wie eine harmlose Sache skandalisiert wird, wie die Verantwortlichen sich scheinheilig aus der Angelegenheit heraus mogeln und ihre eigenenen Rechtsbrüche bei der Produktion des Skandals völlig ignorieren.
    Wenn das jahrzehntelange Tradition ist, rechtfertigt das nicht, darüber hinwegzusehen.

  4. Wie wird in diesem Blog berichtet, wenn die Rechtsprechung sich ändert und eine formale eindeutige Einwilligung in solchen Fällen nicht erforderlich sein wird, um Bild, B.Z. und anderes Boulevard gewähren zu lassen, selbst zu entscheiden, was zu veröffentlichen ist?

    Was machen all die Typen, Macher und genüsslichen Leser des Boulevards, wenn dieser alle Regeln des Medienrechts berücksichtigt, keine Grenzen mehr austestet, das Konstrukt des Einzelfalls negiert?

    Ich lebe lieber mit diesem offenen Boulevard als mit verdeckten Handlungen der Typen, welche den Boulevard am Leben halten.

  5. Seltsamerweise hat das unverpixelte Originalvideo, das ja leicht zu finden ist, einen eher verspielten Smooth-Jazz-Soundtrack, wodurch es ganz anders wirkt. Woher stammt dann die Version mit dem schlüpfrigen Song?

  7. @RINALDO RINALDINI

    man muss sich sogar noch viel mehr über diesen Schweinejournalismus aufregen. Vielleicht führt das dann ja doch irgendwann mal dazu, dass die Schweine damit aufhören.

  8. M.E. muß man sich viel mehr darüber aufregen, daß immer noch Millionen von Menschen diesen Dreck lesen. BILD ist – trotz jahrzehntelangen Lügens und unzähliger Aufklärungskampagnen – immer noch die meistverkaufte Tageszeitung in Deutschland.
    PISA konzentriert sich auf die falschen Fächer: rechnen kann ein Sartphon/Tab besser und schneller als ein Mensch, aber Medienkompetenz hat es nicht. Und die sollte in heutiger Zeit jeder Schulabgänger haben.
    PS: Ich weiß, das würde das ‚System‘ empfindlich stören, deshalb geschieht es nicht.

  9. Erste Frage: welcher polizeikollege gab das video aus dem polizei gruppenchat an die Presse weiter?
    Zweite Frage: warum werden solche schmierfinken von Reportern keine Berufsverbote erteilt? Wenn z.b. ein Arzt, ein Statiker, ein LKW Fahrer grob Fahrlässig handelt, gegen Gesetze verstößt und 3ten schaden zufügt erhalten die auch Berufsverbote!!! Auch Reporter sollten für wissentliche Falschmeldungen, grobe verstoße gegen Datenschutz oder urheberrechtliche Verletzungen persönlich dafür haften müssen und sich nicht hinter Zeitschriften und Verlagen verstecken müssen. Reporter MÜSSEN sich wieder Ihrer Verantwortung bewusst sein!!
    Dritte Frage: wer nimmt sich das unverfrorene Recht über Polizisten zu Urteilen, sie schlecht zu machen weil sie im privaten Rahmen unter AUSSCHLUSS der Öffentlichkeit Spaß am Tanzen haben, Sie trotz der Gefährlichkeit Ihres ( zukünftigen) Berufes in dem Sie Gesundheit und Leben für UNS einsetzen, ausgelassen Feiern. Wer hat das Recht Bürgern in Uniform zu verbieten am leben teil zu nehmen und Spaß zu haben??

  10. @8: Man kann sich gerne über (Millionen) Menschen aufregen, die einen anderen Geschmack oder eine andere Meinung haben als man selbst.
    Man kann diese Leute gerne für blöd oder böse halten, sich selber aber für schlau und gut. Man kann sich gerne Rinaldo Rinaldini nennen, aber es gibt auch andere schöne Pseudonyme.

  11. Man kann auch gerne Lügen und Falschinformationen zu „Meinungen“ umdeuten, bleiben aber trotzdem Lügen und Falschinformationen.

  13. @10: Ihre Wahrheiten und Richtiginformationen sind auch nur bloße Meinung, Ihre Meinung. Es gibt kein Wahrheitsministerium in einer Demokratie.

  14. @12: Aber es gibt die wissenschaftliche Methode, mit der man tatsächliche Wahrheiten ermitteln kann!

  15. @11: und selbst das ist wiederum gelogen, für diese Behauptung gibts keinerlei Beleg.
    @12: es ist ganz simpel, bitte einfach an obigem Artikel alles aufzeigen, was Ihrer Meinung nach nicht stimmt.

  16. Skandal 1: Ein „Reporter“ veröffentlicht das Video, zieht es auf Druck hin zurück und wird nicht dafür belangt. Ich würde mir eine Anzeige der beteiligten Journalistinnen wünschen, auch gegen den Focus-„Reporter“.
    Skandal 2: Die Berichterstattung der Bildzeitung, die sich scheinheilig aufregt – worüber eigentlich? Dass junge Frauen tanzen? -, deren einziges Ziel allerdings Klickbait mit den Kernelementen „Polizistin, Uniform, Schülerin, tanzen, halbnackt, Erotik“ ist.
    Skandal 3: Vorgesetzte (Politiker) fallen ihren Schützlingen mit halbgaren Aussagen („wird geprüft“ „nicht adäquates Verhalten“) in den Rücken und skandalisieren den Tanz so.

    Lichtblick 1: Die Twitterkollegen der Polizei, die sofort bei den „Reportern“ nachhaken.
    Lichtblick 2: Die Twittercommunity, die ebenfalls Kritik an den „Reportern“ übt.
    Lichtblick 3: Übermedien, das das Geschehen nochmal zusammenfasst. Gewünscht hätte ich mir hier noch, dass die Beteiligten selbst von Übermedien angeschrieben werden (@Stefan Niggemeier, haben Sie?) Ich konnte dazu im Text nicht finden. Hätte Euch einige „offenbars“ erspart.

    Fände es auch toll, wenn Ihr an der Sache dranbleibt – vielleicht sprechen die Polizeischülerinnen ja mit Euch? Das frag ich mich nämlich noch – wie fühlen die sich dabei, vor aller Öffentlichkeit durch den Kakao gezogen zu werden? Werden sie Anzeige erstatten? Welche Konsequenzen hatte das Video denn für sie (bislang)?

  17. @ PIET HELLERFORTH
    Eine Meinungsäußerung zu dem Video ist kein Urteil, das Polizistinnen verbietet Spaß am Leben zu haben. Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen durch die Journalisten und Kolleg*innen, die das Video weitergegeben haben, hat damit nichts zu tun.

  18. @15 Dermax Was Wahrheit ist, ist eine philosophische Frage. Absolute Wahrheiten gibt es nicht.
    Dass ich, z.B., hier poste, ist zwar wahr, aber eben nicht absolut. Man kann für das Posten verurteilt werden, weil das Posten mehrdeutig ist und zu einer allgemein anerkannten oder auch zu einer willkürlichen Bestrafung führen kann. In einen solchen Fall wird man vor Gericht behaupten, man hat nicht so gepostet, was wahr wäre. Kann der Gegner nicht beweisen, dass ich jetzt hier poste, werde ich obsiegen. Das mit dem „so“ ist schwieriger, man kann auch obsiegen in der zweiten Instanz oder beim BGH oder beim BVerfG oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sehr aufwendig. Die Behauptung, man hat nicht gepostet, wahr, weil „so gepostet“ auch „gepostet“ist. Weshalb muss ich dem Gricht erklären,. dass ich unter Posten etwas anderes verstehe. Dumm wäre, das Risiko einzugehen und vor Gericht einzugestehen, man habe „gepostet“. Obsiegt man später, bleibt man trotzdem auf vielen Kosten, dem Stress, dem Zeitverlist etc. sitzen. Diese werden nicht zurückerstattet. Insofern ist „Lügen“ nicht immer „Lügen“.

  19. @14Anderer Max. Auch die Mathematik und die Physik beruhen nicht auf absoluten Wahrheiten, sondern auf Postulaten. Ändern sich diese, so kommen andere Ergebnisse heraus.

    Die Sonne kann stch auch um die Erde drehen. Ist mathematisch etc. wesentlich komplizierter, aber auch wahr, nicht absolut. Das nur als Beispiel.

    Zwei plus zwei braucht nich immer vier zu sein, wäre eine weiteres Beispiel.

  22. @19: Ist egal, welcher Körper sich um welchen dreht, benutzt beides die gleiche Mathematik. Gerne noch mal versuchen! :)

  23. @22 ANDERER MAX Es gibt sehr unterschiedliche Mathematik. Es hängt von den Postulaten ab. 2 + 2 ungleich 5 wäre eine andere Mathematik als 2 + 2 ist gleich 4.

    Die Erde kann eine Scheibe sein, das bedeutet eine Kugel zur Fläche zu transformieren. Entsteht ein ganz andere Mathematik. Man könnte damit neue Erkenntnisse gewinnen.

    Ja, ja, Mathematik ist wie Musik, nichts Exaktes. Die Mathematik widerspiegelt die Wirklichkeit in unserem beschränkten Hirn. Die Hirne sind zwar nicht unendlich, was das Vermöges des Verstehens der Welt betrifft, aber doch sehr unterschiedlich von Mensch zu Mensch. Ein guter Beweis dafür, sind die recht unterschiedlichen Meinungen hier im Blog zu dem netten Polizeivideo.

  24. Nachdem Sie glauben, was auch immer bewiesen zu haben, und die Rechtsprechung bzw. die Gerichte auch mehrfach erwähnt wurden, könnten wir vielleicht wieder etwas näher ans Thema des Beitrags heranrücken?
    Sie befürworten einen „offenen Boulevard“ (Beitrag #4), der durchaus so operieren soll, wie dies in dem Beitrag beschrieben ist. Weil das Publikum für so etwas eh vorhanden ist und bedient werden muss. Richtig?
    Macht das auch Kritik an einer solchen Vorgehensweise obsolet, und zwar Kritik ausdrücklich jenseits der rechtlichen Einordnung.

  25. Man konnte schon alternative Mathematiken (z. B. 2+2=5) falsifizieren, zumindest für die Naturgesetze in unserem Universum.
    Insofen: Nicht Alles was gedacht werden kann, kann auch exisitieren.

    Die Oberfläche einer Kugel konnte sogar schon Euklid berechnen, wenn ich mich nicht täusche.

    Und betr. Himmelskörpermechanik: Bezugssysteme. Raumzeit. Nichts ist fix, sondern bewegt sich relativ zu Allem. Insofern gibt es kein „eins dreht sich um das andere“.

    Und nein, die Erde kann keine Scheibe sein, nur weil Sie sich das vorstellen können. Jedenfalls nicht in diesem Universum mit dem gleichen Verhalten, wie jetzt.

  26. @25ANDERER MAX Eine Kugel zur Scheibe transformieren erzeugt sehr viel Neues in der Mathematik. Die Oberfläche der Kugel ist begrenzt, die einer Scheibe müsste auch begrenzt sein. Die Kugel hat keine Kanten (Grenzen), eine Scheibe mit begrenzter Fläche hat Kanten. Also viel Stoff zum Aufbau einer Mathematik, welche vielleicht auch etwas mit der Unendlichkeit der Welt zu tun hat und uns einiges zusätzlich erklärt.

    Dasselbe betrifft 2+5 = 5.

  27. @24VANNAY Sebtsverständlich ist Kritik an BILD, dem Boulevard zulässug, erforderlich, notwendig. Berufsverbote für Journalisten zu fordern, geht mir aber zu weit. Boulevard verbieten, geht mir ebenfalls zu weit. Dann hätten wir die DDR von der schlechtesten, diktatorischen Seite.

    Kritik jenseits der rechtlichen Einordnung halte ich gerade für das Richtige/Richtigste. Darin besteht je gerade meine Auseinadersetzzung mit der Justiz, den Pressekammern und -senaten. Allerdingst halte ich Kritik für nicht ausreichend, erst recht nicht, wenn diese dem Predigen ähnlich wird und/oder gleiche Mittel verwendet wie der Boulevard.

  28. Wie einfach ist doch die Welt. Erst poste ich ein Video oder eine Nachricht. Wenn dann genug Druck aufgebaut wird und es sich demnach genug verbreitet hat. Dann lösche ich den Post und Simdalabim „Ich bin unschuldig, ich hab es ja wieder gelöscht“
    *facepalm* –
    Es ist, wie es ist – „Das Internet vergisst nie.“

  29. @28 HELEN Was wissen wir darüber, weshalb der Polizist das Video öffentlich gemacht hat. Vielleich meinte er, das macht die Polizei sympathisch. menschlich in den Augen derer, die anders denken und fühlen. In den Krimis werden immer wieder normale menschliche Konflikte zwischen den Beamten gezeigt. Das hat seine berechtigten Gründe.

    Die Rolle von BILD ist sicher eine andere. Dort arbeiten Profis. Denen geht es um Aufmerksamkeit, um ihr Geschäft im Rahmen dessen, was die noch als zulässig sehen.

    Für mich zu viel Aufriss um das Video. Boulevard eben.

  30. Zitat Rinaldo Rinaldini, #1:

    „Ich frage mich, wie man sich immer noch über den Schweinejournalismus von BILD und Focus aufregen kann. Die Verletzung der Privatsphäre (und Schlimmeres) gehört doch seit Jahrzehnten zum Geschäftsmodell dieser beiden Erzeugnisse.“

    Und da gibt es nur eine Lösung: Jedes mal wird ein Bußgeld verhängt, das viel höher ist als die Einnahmen des Mediums und der beteiligten Journalisten. Und zwar unabhängig vom Willen der Opfer (damit die Opfer nicht durch ein Angebot besänftigt werden können und der Schweinejournalismus am Ende doch noch an rechtswidrigen Aktionen verdient).

    @ Heinz Schnabel, 10:

    „Man kann sich gerne über (Millionen) Menschen aufregen, die einen anderen Geschmack oder eine andere Meinung haben als man selbst.“

    Es ging hier aber nicht allein um Geschmack und Meinungen.

    „@10: Ihre Wahrheiten und Richtiginformationen sind auch nur bloße Meinung…“

    Welche denn?

    „Es gibt kein Wahrheitsministerium in einer Demokratie.“

    Ne, aber es gibt Wahrheiten und nachprüfbare Fakten. Das Bild-Blog beispielsweise belegt seit Jahren, dass die BILD es mit der Faktentreue nicht sehr genau nimmt und nach den üblichen journalistischen Standards kaum als seriös gelten kann.

    @ Rolf Schälke:

    „Absolute Wahrheiten gibt es nicht.“

    Was ist eine „absolute Wahrheit“? Und was ist eine „relative Wahrheit“? Ohne eine Klärung dieser Begriffe führt eine Diskussion ins Nichts…

    Und soll es eine absolute Wahrheit sein, dass es keine absoluten Wahrheiten gibt (was selbstwidersprüchlich wäre)? Oder soll das nur eine relative Wahrheit sein – und was sollte das bedeuten?

    „Die Sonne kann stch auch um die Erde drehen. Ist mathematisch etc. wesentlich komplizierter, aber auch wahr, nicht absolut.“

    Es ist keine (logisch) notwendige Wahrheit, dass die Erde sich um die Sonne dreht – aber es ist trotzdem eine Wahrheit im strengen Sinne. Dass etwas theoretisch auch anders sein könnte als es tatsächlich ist, ändert nichts daran, dass es so ist, wie es eben ist.

    „Zwei plus zwei braucht nich immer vier zu sein, wäre eine weiteres Beispiel.“

    Wenn man Begriffe wie „zwei“ und „vier“ und „Addition“ IM ÜBLICHEN SINNE gebraucht (was auch bestimmte arithmetische Gesetze wenigstens implizit miteinschließt), dann ist „2 + 2 = 4“ nicht allein wahr, sondern sogar logisch notwendig wahr. Es gilt dann nämlich:
    „2 + 2 = (1 + 1) + (1 + 1) = 1 +1 + 1 + 1 = 4“.

    Man kann Worte bzw. Symbole natürlich auch in einer abweichenden Bezeichnung verwenden. Man kann beispielsweise die Symbole „2“ und „4“ und „+“ auch anders verwenden als im konventionellen Sprachgebrauch.
    Aber das bedeutet nicht, dass eine wahre Aussage zugleich auch falsch wäre. Es bedeutet einfach, dass man dann mehrere Aussagen tätigt, die inhaltlich verschieden sind, selbst wenn sie dieselbe sprachliche Form haben mögen (Äquivokation).

    „Dass ich, z.B., hier poste, ist zwar wahr, aber eben nicht absolut. Man kann für das Posten verurteilt werden, weil das Posten mehrdeutig ist und zu einer allgemein anerkannten oder auch zu einer willkürlichen Bestrafung führen kann.“

    Nein, die Aussage, dass Sie „posten“, ist schlechterdings wahr. Höchstens die Aussage, dass die Inhalte Ihrer „Posting“ rechtswidrig sind, ließe sich vielleicht als „relativ wahr/falsch“ bezeichnen – in dem Sinne, dass das eine Ermessensfrage wäre, die sich nicht eindeutig beantworten lässt. Und selbst das dürfte im konkreten Fall nicht gegeben sein, da Ihre Kommentare hier sich rational ganz sicher nicht als „rechtswidrig“ interpretieren lassen. (Dass man jemanden auch willkürlich verurteilen kann, ändert daran nichts, sondern ist ein Problem eigener Art.)

    „Auch die Mathematik und die Physik beruhen nicht auf absoluten Wahrheiten, sondern auf Postulaten.“

    Nein, die Mathematik beruht auf Axiomen, aus denen sich dann aber notwendige Ableitungen ergeben. Die notwendige Wahrheit liegt dann (u.a.) in der logischen Beziehung von Axiomen und Schlüssen. Im Sinne von: „Es ist notwendig wahr, dass, wenn A und B gelten, auch C gilt.“
    Auch in der Physik gibt es viele Aussagen, die mehr sind als reine „Postulate“.

    „Jeder Mesnch lügt am Tag ca. 200 mal“

    Das dürfte aber wohl etwas hochgegriffen sein – oder gibt es dazu seriöse Belege?
    Und dann macht es einen bedeutenden Unterschied aus, WO man lügt. Wenn jemand beispielsweise aus Höflichkeit (aber wahrheitswidrig) sagt, dass er sich über die Einladung einer anderen Person freue, aber leider verhindert sei, dann ist das etwas anderes, als wenn beispielsweise ein Medium einfach eine Geschichte erfindet.

  31. @30LLL Ich glaube, wir liegen nicht so weit auseinander. Axiome sind das, was ich mit Postulaten mente. Axiom ist richtig. Da haben wir Konsens.

    2+2=5 wäre ein Axiom, und kein so unsinniges, wie es auf den ersten Blick erscheint. Das mit der Kugel und Fläche habe ich versucht zu erklären, zu welcher anderen Mathematik es führen kann und damit zu neuen Erkenntsisse.

    Unsere Differenzen wären die hohen Bußgelder. Mich interessiert das Ergebnis, was dabei in der Endkonsequenz rauskommt. Bestimmt eins, welches auch Sie nicht befriedigt. Ich habe versucht, das mit der DDR-Realität zu erklären.

    Konsens haben wir darin, das es darauf ankommt, WO man lügt. Allerding Dissens über das Maß und den Umgang mit den Lügen des Boulevards. Predigen und Aufklärung genügen nicht, zu hohe Bußgelder sind gefährlich bis falsch, weil bei uns Geldentschädigung nur auf Antrag erfolgt.

  32. @Mathe-Diskussion: Eine Auseinandersetzung zwischen Denkbarkeit und Praxisrelevanz, wie z. B. „2,3 Kinder pro Familie“ – mathematisch möglich, mehr auch nicht.

  33. Bußgelder und Geldentschädigung sind zwei unterschiedliche Dinge. Bußgelder bedürfen in aller Regel keines Antrags. Wäre mir auch neu, dass der Verkehrssünder seine eigene Buße beantragt.

  34. @33VANNEY Sie haben recht. Bußgelder sind Gelder, welche in die Staatskasse gehen. Geldentschädigung geht an den Betroffenen. Insofern sind es unterschiedliche Sachen. Für den Zahlenden allerdings fast das Gleiche. Ich dachte deswegen, Sie meinten Geldentschädigung, denn Persönlichkeitsrechtsverletzungen etc. gehen nur auf Antrag des Betroffenen. Der Staat kann nicht Bußgeldstrafen von sich aus erlassen. Sehen die Gesetze nicht vor.

    Es gibt noch die Ordnungsmittelstrafen. Da geht das Geld auch im Gegensatz zu den Vertragsstrafen wg. Verstoß gegen abgegebene Unterlssungs(Unterwerfungs)verpflicghtungserklärungen auch in die Staatskasse. Ordnungsdmittelentscheidungen ergehen allerdings auch nur auf Antrag des Betroffenen.

    Was Sie verlangen wäre offenen staatliche Zensur, auch wenn Betroffenen es garnicht wolle.

    Mich dürften Sie z.B. getrost öffentlich als Arschloch, Kinderficker etc. bezeichnen. Keinesfalls wäre ich für eine Bestrafung, weil Sie sich mit diesen Äußerungen schon selbst genug bestrafen und sich selbst entlarven würden. Wer diesen Äußerungen glaubt, tut mir einfach leid. Einfluss auf mein konkretes Leben hätten diese nicht. Das ist so meine primitive Meinung, was mich betrifft. Andere müssen für sich selbst entscheiden. Die meisten entscheiden aber so, wie ich. Nur wen ige klagen.

  35. Ich bin nicht derjenige, der sich für Bußgelder ausgesprochen hat (vgl. #30). Ich habe auch kein konkretes Verlangen geäußert, wie mit derartigen Verhaltensweisen von Journalisten umzugehen ist. Mir sind die Unterschiede zwischen Bußgeld, Ordnungsgeld, Geldentschädigung (Schadenersatz) und Vertragsstrafe auch durchaus bewusst. Insofern können wir es dabei bewenden lassen. Sie meinen das Richtige, es kommen allerdings auch in #34 manchmal noch falsche Sätze dabei heraus („Der Staat kann nicht Bußgeldstrafen von sich aus erlassen.“ – doch, genau das kann und macht er.).

    Ich bin in der Sache auch ganz bei Ihnen, dass ein „Flensburg für Journalisten“ aus vielerlei Gründen unrealistisch und abzulehnen ist (Ordnungsämter als Medienwächter? Wahnwitziger Verwaltungsaufwand. Punktekonto? Nachschulung? …).

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