In der Top-Drei meiner Lieblings-Gesetzesnamensgebungen war schon immer das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“. An ihm mochte ich, dass es so in einer unbekümmerten Haudegen-Manier daherkam. Es ist der Bud-Spencer-Terence-Hill-Film unter den Gesetzesnamen. Beim Hören dieses Titels betreten die beiden vor meinem geistigen Auge die wildwestige Bühne meiner Assoziationen und räumen im Saloon zu lustiger Klaviermusik ein bisschen mit den gesetzlosen Geschäftspraktikern auf. Zack! Peng!
Auch das „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz“ (GemEntBG) mag ich sehr, bei welchem man sich selbstverständlich unmittelbar fragt, ob die Entbürokratisierung im Namen der Gemeinnützigkeit nicht unbedingt schon bei der eigenen Bezeichnung anfangen sollte.
Samira El Ouassil ist Zeitungswissenschaftlerin, verdient ihr Geld aber mit Schauspielerei und politischem Ghostwriting. Sie wurde durch Zufall 2009 Kanzlerkandidatin der Partei DIE PARTEI (Wahlkampfslogan: „Es muss ein Rock durch Deutschland gehen“). Für Übermedien schreibt sie ab sofort jede Woche über Medien, Politik und Kommunikation.
Mein drittliebster Gesetzesname war lange Zeit das „Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz“ (RkReÜAÜG), welches aber leider 2013 vom Schweriner Landtag aufgehoben wurde. Es war ein Überbleibsel aus der Hochzeit der Rinderseuche BSE und wurde durch Neureglementierungen der EU obsolet. Ein Gesetzesname, so schön und elegant wie eine rostige Schreibmaschine, die im Schleudergang in einer freilaufenden Waschmaschine rotiert.
An die Stelle des Rinderrechts ist in meiner Hitliste nun das „Gute-Kita-Gesetz“ gerückt, dessen Entwurf am 19. September vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Sein primäres Ziel ist es, ab 2019 die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, also aus Kindertagesstätten per Gesetz GUTE Kindertagesstätten zu machen. Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist für mich das Bonne-Maman-Werbeversprechen unter den Gesetzesnamen. Man sieht freudestrahlende Mütter und Väter, die gutgelaunten Betreuerinnen namens Gudrun ihren Nachwuchs in die Arme drücken, die mit diesem stundenlang aus Babybel-Wachs Einhörner kneten, während im Hintergrund der von Rufus Beck auf Mandarin eingesprochene „Kleine Prinz“ läuft.
Ein Gesetz zur Verbesserung von Kindertagesstätten „Gute-Kita-Gesetz“ zu nennen, das ist so anrührend wie genial. Es ist so unterkomplex und herrlich infantil wie die Logik, mit der man eine Maschine, die Raum und Zeit krümmen kann, um unbeschadet durch die vierte Dimension zu reisen, eben einfach „Zeitmaschine“ nennt; oder ein Gerät, das mehrere Menschen ohne größere Gefahren in der Luft befördern kann, „fliegendes Zeug“.
Ich mag mich irren und diesen Ballon voller Elternerwartungen zu sehr aufpusten, aber möglicherweise ist die Wahl eines solchen Slogans für solch eine Qualitätsverbesserungsmaßnahme auch Teil einer größeren gesellschaftlicher Entwicklung. Wenn man Robert Pfaller glaubt, wird unser Sprachgebrauch zunehmend infantilisiert. In seinem Buch „Erwachsenensprache: Über ihr Verschwinden aus Politik und Kultur“ moniert der österreichische Kulturwissenschaftler, dass es oftmals nicht mehr möglich sei, Erwachsenen eine erwachsene Ansprache zuzumuten. In der Urszene dieser Behauptung erzählt er, wie er auf einer Reise im In-flight Entertainment den Film „Amour“ von Michael Haneke schaute und im Vorspann vor der „adult language“, also vor Erwachsenensprache gewarnt wurde. Dieses Erlebnis führt ihn zu seiner Ausgangsthese, dass gesellschaftliche, politische Debatten und mediale Inhalte vermehrt von einer übervorsichtigen Unreife befallen werden, die Bürger und Bürgerinnen in eine fremdverschuldete Unmündigkeit führen, aus welcher sie sich selbst herausaufklären müssen.
Angesichts der Namenswahl des „Gute-Kita-Gesetzes“ möchte man annehmen, dass die von Pfaller beschriebene Versensiblisierung der Volljährigen augenscheinlich auch die Legislative erreicht hat, die nun ihre Verordnungen mit Adjektiven betitelt, die sonst gerne in der Werbung für Babynahrung oder in RTL-Soap-Titeln auftauchen.
Bei jeder Nennung in den Medien mutet es etwas unwirklich an, wenn seriösen Nachrichtensprecherinnen über diesen Feelgood-Erlass berichten. Mit größter Sicherheit handelt es sich beim „Gute-Kita-Gesetz“ tatsächlich um ein sehr, sehr gutes; und vermutlich klingt es nur aus Versehen wie das „Böse-Wörter-Gesetz“ (Beleidigung) oder das „Gib-deiner-Schwester-was-ab-Justus-Gesetz“ (Reichensteuer) oder das „Anti-Bubu-Gesetz“ (Körperverletzung), welche noch von der Partei DIE PARTEI ausformuliert und demnächst zur Abstimmung vorgelegt werden.
Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist ein fantastisches Beispiel für ein Trojanisches Framing-Pferd, vor allem weil es sich gar nicht erst die Mühe macht, seinen Versuch zu vertuschen, nur die schönsten Hoffnungen zu wecken.
Natürlich – das werden Sie bemerkt haben – bezieht sich das Gutsein in diesem Fall auf die Kita und nicht auf das Gesetz, das also dafür sorgen soll, dass Kitas wieder / endlich / endgültig gut werden. Aber hängen bleibt natürlich ebenfalls das GUTE Kita-Gesetz, also ein gutes Gesetz – was von loriothafter Schönheit ist, da es im Umkehrschluss die unbewusste Implikation zulässt, dass der Staat auch wissentlich schlechte Gesetze erlassen könnte und würde.
Bereits mit der Namensgebung eines Gesetzes wird Politik gemacht. Es geht darum, die richtigen Bilder zu evozieren. Sobald in der politischen Kommunikation ein Konzept, ein Vorschlag oder ein Gesetzesentwurf geframt werden, wenn es also bildsprachlich einen schönen oder schlauen Rahmen bekommen soll, dann muss der Begriff sowohl auf der Sachebene unmittelbar verständlich sein, als auch eine Wertung beinhalten, die konsensfähig ist. Der dekorative Deutungsrahmen, mit welchem man ein Gesetz verkauft und präfiguriert, sorgt dafür, wie wir es neurologisch und emotional reflektieren und wahrnehmen werden, und ob es folglich gut ankommt.
George Lakoff, Linguist und ehemals Professor für kognitive Wissenschaft und Linguistik in Berkley, erforscht seit den Siebzigerjahren das Feld der bildhaften Sprache und die Bedeutung von Metaphern und Deutungskonstrukten in der politischen Kommunikation. Dabei fand er beispielsweise heraus, warum wir sagen, dass Preise „steigen“, statt etwa „größer“ oder „schwerer“ zu werden; oder warum wir freundliche Menschen als warmherzig bezeichnen, obwohl ihre Herzen, würde man ihre Temperatur messen, vermutlich nicht wärmer oder kälter wären als das von Alice Weidel.
Lakoff stellte fest, dass unsere Begriffsbildung bei abstrakten Dingen auf neurologischer Ebene bildsprachlich erfolgt, dass wir also beim Denken Metaphern nutzen müssen, um uns einen greifbaren Begriff von etwas machen zu können, das wir physisch nicht greifen können.
So empfinden wir Preise, die ein rein abstraktes, mathematisches Konstrukt sind, als etwas, das von unten nach oben steigen kann. Die Zahlen werden in unserer Gedankenwelt zu etwas, dass wir aus der räumlichen, physischen Welt kennen, wie zum Beispiel einen Wasserpegel, der steigt, wenn wir mehr Wasser zutun, oder eine Pflanze, die nach oben wächst. Das Sprachbild des steigenden Preises ist ein Bild, das kulturunabhängig überall gleich ist, weil Menschen in der physischen Welt ähnliche Erfahrungen machen.
Konzeptionelle Metaphern, also derartige Sprachbilder, die unsere Begriffsbildungen möglich machen, formen unser Verständnis der Realität und bestimmen, wie wir denken und argumentieren. Deswegen sind Metaphern und die richtige Bildsprache für die öffentliche Wahrnehmung von abstrakten Prozessen wichtig, etwa als Wahlkampfbegriffe oder Gesetzesnamen. Und deswegen ist das „Gute-Kita-Gesetz“ von den Verantwortlichen gut getauft.
Während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs 2008 hatte der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani die Gesundheitsversorgung mit einem Flachbildfernseher verglichen. Ein Luxusprodukt, das man sich als amerikanischer Bürger kaufen kann, das erarbeitet werden kann, das man sich verdienen kann, wenn man es denn unbedingt haben möchte. Damit etablierte er die Gesundheitsfürsorge metaphorisch als ein Luxusprodukt.
2009 übernahm Barack Obama dieses Bild, als er sein neues Gesetz, mit dem er jedem Bürger den Zugang zu einer Krankversicherungen ermöglichen wollte, „Patient Protection and Affordable Care Act“ nannte. Also ein Gesetz für eine erschwingliche Gesundheitsversorgung. Damit tappte er in die Framing-Falle der Republikaner und bestätigte die Vorstellung von Gesundheit als Konsumware, deren Genuss man sich überhaupt erst einmal leisten können muss. Er hätte es eventuell „Medical Care for all“-Act nennen können und dadurch als Deutungsrahmen die Gesundheitsfürsorge als Menschenrecht betont.
Aber mit diesem Unterbau konnten der in die Freiheit des Einzelnen eingreifende Staat und die kommunistische Planwirtschaft heraufbeschwört werden. Ein Staat also, der sich nicht um seine Bürger kümmert, sondern der ihnen Güter aufoktroyiert, die sie sich normalerweise nicht leisten können. Dieser Spin trug schließlich mit dazu bei, dass die Richter des Obersten Gerichtshofs das Gesetz für verfassungswidrig erklärten, mit der Begründung, dass die Regierung ansonsten in Zukunft ihre Bürger auch dazu zwingen könnten, andere Produkte zu kaufen.
Auch wenn ich das Gute-Kita-Gesetz als Namen sehr ins Herz geschlossen habe, gibt es einen heißen Anwärter, der ihm den dritten Platz in meiner Hitliste streitig machen könnte: das Demokratiefördergesetz.
Es ist ein Gesetz zur Prävention von Extremismus und Radikalisierung. Sie hätten es auch „Anti-Terroranschlag-Gesetz“, „Anti-Hitlergruß-Gesetz“ (ach halt nein, das gibt es ja schon, das vergesse ich bei den vielen Nachrichtenbildern immer wieder) oder „Anti-Amoklauf-Gesetz“ nennen können, aber man entschied sich nominell für einen stabilen Deutungsrahmen aus wehrhafter Demokratie.
Aber zurück zum Kita-Gesetz. Dessen eigentlicher Name lautet: „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“. Aufgrund der Länge und Sperrigkeit kann ich verstehen, dass Sprecher und Berichterstatter lieber auf das niedliche und kompakte „Gute-Kita-Gesetz“ ausweichen. Aber, auch wenn’s nervt und das Gesetz lauter gute Sachen will: Journalisten sollten sich nicht in dieses Frame einspannen lassen und sich der artikulatorischen Herausforderung stellen, Gesetze bei ihrem vollen Namen zu nennen. Damit wir uns Gesetze nicht nur wie Bud-Spencer-Terence-Hill-Filme oder Milupa-Reklame vorstellen. Es geht um semantische Neutralität und um die Art und Weise, wie wir über Politik und Gesellschaft denken.
Ist denn eine Formulierung wie z.B. die von der „doppelten Haltelinie“ bei der Rente, sind denn bürokratiedeutsche Formulierungen tatsächlich besser, die kein Mensch (unterhalb des Bildungsgrades eines, sagen wir mal, bento-Journalisten) versteht und die dieses „Das brauchst du nicht verstehen“ gleich mitkommunizieren?
Die Infantilisierung der Gesellschaft finde ich auch besorgniserregend, und z.B. auch die Erklärstücke auf „Sendung mit der Maus“-Niveau in den Tagesthemen oder heute+ insgesamt – aber dass Politik den Versuch macht, verstanden zu werden, kann ich ihr nicht so recht vorwerfen.
Die Kolumnistin belächelt zunächst sperrige Gesetzesnamen um dann später vor knackigen Abkürzungen zu warnen, da diese unterkomplex seien und zu einem gewünschten Framing führten.
Was wäre denn aus Sicht der Kolumnistin eine geeigneter Kurzname für das von ihr zitierte „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz“?! Und was wäre Ihrer Ansicht nach der bessere Langname (offiziell „Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts“)?! Vielleicht kann sie hier noch in den Kommentaren dies kurz schreiben, um zu sehen, ob sie Ihre Ansicht hier selber umsetzen kann. Ich will mich nicht als Ex-RiBGH Thomas Fischer aufspielen, aber die Kolumnistin hat vermutlich keinen Bezug zu solchen Gesetzgebungsverfahren, geschweige denn den Inhalt der Regelungen. Die gewählten Worte der Gesetzesnamen sind meistens sinnvoll, wenn auch teilweise schrecklich abstrakt. Aber wenn man sich das besagte Gesetz selber anschaut, ist das bei der Komplexität des zu regelnden Gegenstandes völlig in Ordnung und – ja – angemessen. Klarer und sinnvoller als „Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts“ kann man dieses Gesetz bzw. die geänderten Regelungen kaum nennen! Es erfüllt den Wunsch der Kolumnistin, bei einem Gesetz ganz sachlich den Gegenstand zu benennen.
Ich verstehe schon, dass ein „Gute-Kita-Gesetz“ missverständlich wirkt. Aber wenn es um die gute Sache geht wie die „Ehe für alle“ (bin dafür, aber darum geht es nicht), hat der durch die „Lobbyverbände“ eingeführte Begriff (also Framing) und die Übernamen in die Medien zu der Gesetzesänderung mit beigetragen. Das sieht die Kolumnistin dann hoffentlich auch kritisch, wenn positiv konnotierte Namen von (angestrebten) „guten“ Reformen über Jahre hinweg zu einer Gesetzesänderung beitragen.
Hier zeigt sich vor allem das Problem, das entsteht, wenn Menschen versuchen, einen Humor zu persiflieren, den sie selbst nicht verstehen.
Sehr unterhaltsame Kolumne wieder, vielen Dank!
Schöne Kolumne, aber sollte man, anstatt an Politiker zu appellieren, Gesetzesentwürfe und ähnliches nicht zu framen, oder an Journalisten, das ganze Geframe nicht mitzumachen, nicht viel eher an die Menschen appellieren, sich nicht von Framkram beeinflussen zu lassen? Oder wenigstens versuchen, Resistenzen zu entwickeln (ja, wie gegen Krankheiten)?
Ich habe gut reden, mir kommt „Gute-KiTa-Gesetz“ zu albern vor, um es ernst zu nehmen.
Ansonsten halt Abkrz., wie GemEntBG.
An das „Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz (RkReÜAÜG)“ kann ich mich noch erinnern.
Ich meine davon überhaupt nur gehört zu haben, weil bei seiner Abschaffung davon berichtet wurde, dass damit das längst Wort der deutschen Sprache abgeschafft worden sei.
Es ist schwierig, sich Framing zu entziehen, weil es wichtig ist für unser Verständnis. Wenn die Bürger dagegen resistent werden, schön und gut, aber es ist anstrengend. Da ist es besser, wenn Journalisten das Framing zumindest nicht weiterreichen. Und ja, sowohl die geframeten Begriffe als auch die Original-Gesetzestitel sind vermeidbar. Statt Gute-Kita-Gesetz sagt man dann eben „Gesetz, das die Qualität in Kitas verbessern soll“. Fertig.