In Zeiten unüberwindbar scheinender politischer Gräben gibt es eine Forderung, mit der sich weiterhin entspannt Wahlkampf für alle machen lässt: den „Bürokratieabbau“.
Es ist ein Begriff mit Geruch: dem Mief eines Wartesaals in einer x-beliebigen Behörde, wo jedermanns Hosenboden vom Herumrutschen auf unbequemen Plastiksitzschalen fadenscheinig wird, während man darauf wartet, seinen neuen Ausweis vollkommen unnötigerweise live und vor Ort zu beantragen. Es ist ein Thema, das Hoffnungen auf einen vereinfachten Alltag weckt.
Parteien und Politiker:innen lieben den Bürokratieabbau genau deswegen. Weil er anknüpft an die deutsche Abneigung gegen die eigene lahmarschige Verwaltung. Weil dort tatsächlich so einiges im Argen liegt, Prozesse ineffizient, langsam, intransparent, mitunter missbräuchlich und meistens so gar nicht digital ablaufen. Weil die Forderung einen leichten Etappensieg im Kampf um Wählerstimmen verspricht.
Sie lieben den Begriff aber auch, weil Journalist:innen nur allzu gerne Politiker:innen auf den Leim gehen, die unbeliebte politische Ziele im Gewand des Bürokratieabbaus verschleiern. Schaut man genau hin, ist der Begriff gar nicht mehr so unpolitisch, so alltäglich, so unschuldig, wie er oft daherkommt. Denn meistens fragt niemand genauer nach, welche Prozesse, Kontrollen, Verwaltungshürden es überhaupt sein sollen, die künftig wegfallen könnten.
Jana Ballweber ist Redakteurin beim Mediendienst der Katholischen Nachrichten-Agentur. Sie hat in Karlsruhe und Mainz Wissenschaftskommunikation und Journalismus studiert, für netzpolitik.org gearbeitet und bei der „Frankfurter Rundschau“ volontiert. Sie beschäftigt sich vor allem mit Plattform- und Technikregulierung, Jugendschutz und Medienkompetenz, hat eine Schwäche für Kartell- und Urheberrecht und sucht nach Wegen, wie das Internet ein besserer Ort werden kann.
Fast alle Deutschen kennen den oft nervenaufreibenden Kontakt mit Ämtern. In den Begriff Bürokratieabbau lässt sich leicht das hineinprojizieren, was den einzelnen Wähler, die einzelne Wählerin besonders stört. Doch das ist manchmal etwas ganz Anderes als das, was die CDU damit meint. Die hat in der neuen Regierung eigens für Bürokratie-Abbau Philipp Amthor als Parlamentarischen Staatssekretär berufen, im ebenfalls CDU-geführten Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Das CDU-geführte Haus wird wohl kaum die bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Bürgergeld senken . Oder beim Asylantrag. Beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Bei der Einreise der von den Taliban bedrohten Ortskräfte und bedrohten Zivilisten aus Afghanistan, denen die Aufnahme zugesagt wurde. Bei Auskunftsersuchen von Bürger:innen und Journalist:innen gegenüber Behörden mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).
All diese Kontakte mit offiziellen Stellen sind mit erheblichen bürokratischen Hürden für die Betroffenen verbunden. Diese Hürden gibt es, um zu prüfen, ob der Anspruch auf diese Leistungen legal und begründet ist. Wie hoch diese Hürden sind, wird politisch ausgehandelt. Sich dafür einzusetzen, dass diese Vorgaben verschärft oder gelockert werden, ist in einer Demokratie natürlich legitim.
Laut Koalitionsvertrag verspricht die kommende Regierung zwar Bürokratieabbau, aber eben nur für bestimmte Bereiche. Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen soll es ein Sofortprogramm für Bürokratierückbau geben. Das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden, genauso wie die Bonpflicht und die Pflicht zur Bestellung von Betriebsbeauftragten, etwa für Datenschutz oder Arbeitsschutz.
Diese Maßnahmen sind für bestimmte Personen sicherlich wünschenswert. Aber sie sind keine politisch neutralen Schritte, die allen zugutekommen und einfach nur ein bisschen Ballast reduzieren, wie oft suggeriert wird. Sie sind Interessenspolitik für die Gruppen, von denen die Regierungsparteien sich Wählerstimmen erhoffen.
Kaum einem Medium gelingt es, diesen Umstand zu transportieren. Die „Tagesschau“ befragte Mitte März in einem Online-Artikel zum Bürokratieabbau zwei Unternehmer, den früheren Chef des Normenkontrollrates und den Chef des ifo-Instituts. Die „Welt“ zitiert zum Thema Bürokratieabbau, ebenfalls im März, eine Umfrage unter Entscheidungsträgern der Privatwirtschaft, die Verbandspräsidentin des SPD-Wirtschaftsforums und ein Gutachten aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Auch in einem ZDF-Beitrag zum Thema Bürokratie ging es zuletzt vor allem um die Perspektive von Wirtschaftsvertretern.
In dieser Rubrik geben wir Autorinnen und Autoren die Gelegenheit, über ihr persönliches Hasswort zu schimpfen. Eine Redewendung oder Formulierung, die nervt, sinnlos ist oder falsch eingesetzt wird – die aber ständig auftaucht, in Texten, im Radio oder im Fernsehen. Alle Hasswörter finden Sie hier.
Diese Berichte sind nicht falsch, ihre Auswahl ist stichprobenartig. Doch sie zeigen, dass die mediale Berichterstattung über Bürokratie und ihren Abbau in Deutschland Schlagseite hat. Medien reduzieren den Begriff auf die Belange der Privatwirtschaft, die sich vor allem weniger Regulierung wünscht.
Es wäre die Aufgabe von Journalist:innen, die trübe Hülle des Begriffs Bürokratieabbau abzuschälen und freizulegen, was darunter liegt. Wenn Medien den Begriff verwenden möchten, darf er nicht nur dort zum Einsatz kommen, wo ihn auch die Regierung verwendet, sondern in Bezug auf alle politischen Entscheidungen, die Bürokratie ab- oder aufbauen.
Der Einsatz des Schlagwortes darf kein Auslöser sein, die politischen Forderungen, die in seinem Windschatten geäußert werden, unkritisch durchzuwinken. Der Begriff erfordert zwingend eine Analyse, wem eine konkrete Maßnahme zugutekommt und wem sie schadet. Ansonsten ist er im besten Fall inhaltsleer, im schlimmsten Fall verzerrt er die Debatte zugunsten der Regierungspolitik. Nur mit einer Einordnung können Wähler:innen sich eine Meinung zu den Forderungen bilden, ihre Vor- und Nachteile abwägen.
Das Lieferkettengesetz abzuschaffen wäre für viele Unternehmen eine Erleichterung – aber man nimmt in Kauf, was das Gesetz eigentlich verhindern sollte, nämlich Menschenrechtsverletzungen in den Produktionsländern. Betriebsbeauftragte bedeuten für Unternehmen zusätzlichen Aufwand, den sie nach der Reform los wären – aber dann gäbe es auch keine Ansprechpersonen mit gesetzlich geregelten Befugnissen für Belange wie Datenschutz und Arbeitsschutz. Die Bonpflicht war ein Ärgernis für den Handel und womöglich auch Papierverschwendung – die aber Steuerbetrug verhindern sollte.
Bürokratie ist nicht per se schlecht. Sie ordnet die Komplexität unserer Welt und schafft klare Regeln für Bereiche, in denen sich unterschiedliche Interessen gegenüberstehen. Statt diese Belange gegeneinander abzuwägen und so den demokratischen Diskurs zu füttern, stimmen viele Medien unkritisch ein, wenn im Digitalministerium ein Loblied auf den Bürokratieabbau gesungen wird.
Wie gefährlich das ist, zeigt die Berichterstattung über die Machenschaften von Elon Musk in den USA. Die fiel hierzulande zwar durchaus kritisch aus. Doch statt das Wirken seines „Departement of Government Efficiency“ als das zu benennen, was es ist – das schamlose Ausweiden der US-Demokratie -, übernehmen viele Medien die beschönigende Bezeichnung als Effizienzbehörde, die Verschwendung abschaffen und, Überraschung, Bürokratie abbauen soll. Die Kritik deutscher Medien wirkt gelegentlich so, als ginge es um allzu herzlose Kündigungen von ein paar Beamten und nicht um einen Angriff auf den demokratischen Staat.
Natürlich reicht nichts, was im aktuellen Koalitionsvertrag steht, auch nur annähernd an das Vorgehen in den USA heran. Doch der Blick über den großen Teich zeigt, wohin die Reise schlimmstenfalls gehen kann, wenn die Wächter der Demokratie nicht merken, wie mit einem scheinbar entpolitisierten Begriff unter dem Deckmantel der Alltagserleichterung knallharte Politik gemacht wird.
Danke!
Bürokratieabbau als Vokabel ist mal wieder ein Intelligenztest. Wer glaubt, dass irgendein Wirtschaftslobbyist möchte, dass DU weniger Bürokratie haben sollst in Deinem Alltag, der ist leider durchgefallen.
2 Beispiele:
Die CDU möchte z.B. die über Jahrzehnte mühsam ausgehandelten europäischen und deutschen Lieferkettengesetze wieder canceln und verpackt das unter „Bürokratieabbau“.
Ich frug mal einen Arbeitgebervertreter hier im Wahlkampf, welche Bürokratie er denn abbauen will und er hatte ein ganz konkretes Beispiel: Bauunternehmen sind total bürokratisch gehemmt, weil sie wohl seit ein paar Jahren einen Baustellensicherungsexperten im Unternehmen haben müssen, der ausgebildet ist, Baustellen sicher zu sichern. Das fand er ginge gar nicht und sei eine Geißel der Ampel und generell Deutschland geht vor die Hunde weil Verbote überall und so weiter.
Der übliche Dummschwatz von Menschen, die keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen wollen, halt.
Meine Faustregel:
Wenn einer Bürokratieabbau sagt, dann unterstütze seinen Gegenkandidaten.
Das ist auch so ein Totschläger von Wort. Bürokratie entsteht ja grundsätzlich, weil in einem Rechts- und Verwaltungsstaat gleiche Behandlung geregelt wird und die Prüfung von Ansprüchen. Man bekommt aber das Gefühl, Bürokratie sei per se schlecht.
Arbeitsschutz ist keine Bürokratie und kann daher nicht per Bürokratieabbau abgeschafft werden. Und es wird nicht gelingen, alle semi-nötigen Behördengänge gleichmäßig zu reduzieren, d.h., manche werden dabei immer bevorzugt werden.
Aber es ist eine billige Wahlkampffloskel, da sollte man schon misstrauisch sein.
Mehr Bürokratie wagen!
Es gab eine Sendung der „Anstalt“ zum Thema, m.E. erhellend.
Natürlich ist Arbeitsschutz auch mit Bürokratie verbunden, da es Geld kostet, muss man nicht nur Gesetze erlassen, sondern auch Regeln der Durchführung und Kontrolle.
Ob Arbeitsschutz als Bürokratie wahrgenommen wird, hängt davon ab, wie man darüber spricht, so würde ich es ausdrücken.
Bürokratieabbau ist eine von vielen schwammigen Vokabeln der Unternehmenskommunikation, die das Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.“ verschleiern sollen.
Warum nicht auch im Arbeitsschutz? Die bösen Grünen verbieten doch alles, da muss man sich gegen wehren, oder nicht? Arbeitsschutz ist linksgrüne Fantasterei, die unsere schöne deutsche heimische Volkswirtschaft erstickt. Da muss man doch was gegen tun, gegen diesen irren Regulierungswahn der fetten Altpartei-Abgeorneten in Berlin, die DEIN Steuergeld für irre LGBTQ Sachen ausgeben.
Siehe das neue Video von Mats Schönauer über die Anstachelungsmethoden der rechten YouTube-Influencer.
„Das Positive an der Verwaltung ist, dass das öffentlliche Handeln regelbasiert ist und sich eben nicht einfach immer das Recht des Stärkeren durchsetzt.“
https://www.deutschlandfunkkultur.de/buerokratie-monster-buerokratie-abbau-100.html
Gerade beim Lieferkettengesetz hätte es sich schon gelohnt, über den ideologischen Tellerrand hinauszugucken, um festzustellen, wie es in der Praxis funktioniert.
Formal gilt es zwar erst ab einer bestimmten Betriebsgröße, aber wenn sich der kleine Handwerksmeister mit einer Hand voll Gesellen und einem Azubi dort um einen Auftrag bewirbt, muss er die Berichtspflichten genauso erfüllen. Faktisch gilt das Gesetz damit für alle Firmen.
Dass solche Betriebe es nicht leisten können, den Nachweis zu führen, dass auch das letzte herumliegende Schräubchen irgendwo in Asien unter menschenwürdigen Bedingungen produziert wurde, liegt hoffentlich auf der Hand. Schon allein deshalb, weil man oft genug nicht mehr weiß, wo man es aufgetrieben hat. Das alles kostet zuviel Zeit und Geld oder man zieht sich aus dem Auftragssegment zurück. Selbst wenn es gelingt, die Zertifikate aufzutreiben, heißt das aber noch lange nicht, dass sie Wirkung entfalten. Wer will und kann überprüfen, ob die zertifizierten Bedingungen in den letzten Winkeln dieser Welt auch tatsächlich herrschen?
Letztlich wurde hier Bürokratie um der Bürokratie willen geschaffen und natürlich zur Gewissensberuhigung einer bestimmten Klientel. Das Ding kann schlicht weg.
@Lake_of_the_Woods
Ja, der berühmte „ideologische Tellerrand“ – ein Ort, an dem jede noch so minimale sozial-ökologische Maßnahme sofort zur Apokalypse führt.
Beim Lieferkettengesetz etwa droht dem Handwerksmeister der Untergang: Fortan muss er persönlich mit der Lupe nach Shenzhen reisen, um das Schraubengewinde auf Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen – selbstverständlich auf eigene Kosten und mit Dolmetscher im Gepäck.
Die autofreien Innenstädte? Eine gezielte Schikane gegen den Bauunternehmer, der jetzt gezwungen ist, 30 Tonnen Beton mit dem Lastenrad durch die Fußgängerzone zu kutschieren. Und natürlich trifft die Verkehrswende immer zuerst die gehbehinderte Oma vom entlegenen Waldhof, die nun – zu Fuß – 40 Kilometer zum Landarzt stapfen muss.
Dass währenddessen jeden Morgen auf deutschen Straßen SUVs mit einem einzelnen Menschen besetzt im Stau stehen – geschenkt. Hauptsache, man hat eine emotionale Geschichte, um jede Veränderung zu diskreditieren.
https://www.handwerksblatt.de/betriebsfuehrung/lieferkettengesetz-betrifft-auch-kleine-betriebe
“
[…]
Was muss ich als kleines Unternehmen nicht leisten?
KMU müssen die Pflichten nach dem LkSG nicht selbst erfüllen. Das BAFA als zuständige Behörde kann und wird KMU auch nicht kontrollieren oder mit Sanktionen belegen. Das LkSG verpflichtet KMU nicht:
– bezogen auf ihre Lieferkette eine eigene Risikoanalyse durchzuführen;
– selbst zu prüfen, welche Präventions- und Abhilfemaßnahmen sie bezogen — auf ihre Lieferkette durchführen sollten;
– ein eigenes Beschwerdeverfahren einzurichten;
– Berichte an das BAFA zu übermitteln oder daran mitzuwirken.“
Straßenverkehr ist auch bürokratisch, wenn man bürokratisch darüber redet.
Einkaufen ist bürokratisch, wenn man bürokratisch darüber redet.
Blumen pflücken ist bürokratisch, wenn man wahrheitswidrig behauptet, dass das bürokratisch sei.
Klar gibt es Leute, die über Arbeitsschutz jammern, aber ich kenne auch Bauleiter, die es z.B. besser finden, dass Arbeitsgerüste inzwischen eigene Treppentürme haben, dann geht die Arbeit nämlich schneller.
Da man Gerüste aber nicht bürokratisch genehmigen lassen muss, ist das für mich keine Bürokratie.
@ #6:
„ideologischen Tellerrand hinauszugucken“
Ideologen sind immer die anderen, gelle? Man selbst ist immer nur Pragmatiker.
„Formal gilt es zwar erst ab einer bestimmten Betriebsgröße,“
1.000 Mitarbeiter, 450 Mio. Umsatz, 5 Jahre Übergangsfrist.
„aber wenn sich der kleine Handwerksmeister mit einer Hand voll Gesellen und einem Azubi dort um einen Auftrag bewirbt, “
Wo ist „dort“ und welche Aufträge soll dieser kleine arme, deutsche, wettbewerbsbenachteiligte Handwerksmeister gegen Unternehmen der o. g. Größe gewinnen?
„muss er die Berichtspflichten genauso erfüllen. Faktisch gilt das Gesetz damit für alle Firmen.“
Gerne mal erklären, wie der hypothetische Handwerksmeister mit einer handvoll Gesellen und einem Azubi gegen Firmen antreten kann, die die o. g. formalen Kriterien erfüllen. Welche Aufträge sind das?
„das letzte herumliegende Schräubchen irgendwo in Asien unter menschenwürdigen Bedingungen produziert wurde,“
Verschiebung des Torpfostens. Es geht nicht um das letzte Schräubchen und um den armen Handwerksmeister. Aber das wissen Sie ganz genau.
„Schon allein deshalb, weil man oft genug nicht mehr weiß, wo man es aufgetrieben hat.“
Genau deshalb gibt es ja das Gesetz. Damit man nachvollziehen kann, wo der Inverkehrbringer die vielen Tonnen an Material herhat, die er mit viel Marge auf dem europäischen Markt verkauft.
Auch da geht es nicht um das letzte Schräubchen und arme Handwerksmeister, wie Sie wissen.
„Selbst wenn es gelingt, die Zertifikate aufzutreiben, heißt das aber noch lange nicht, dass sie Wirkung entfalten.“
Umgekehrt heißt es aber auch nicht, dass sie keine Wirkung entfalten. Außerdem geht es nicht ausschließlich um Zertifizierung, aber auch das wissen Sie.
„zur Gewissensberuhigung einer bestimmten Klientel“
Natürlich. So muss es sein. Die Linksgrünen wollen gebauchpinselt werden. „Weiß man doch“ muss wie immer reichen als Begründung.
Für interessierte, hier ein recht neutraler Überblick, worum es geht:
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/eu-lieferkettengesetz-die-wichtigsten-antworten-im-ueberblick,UDh3zAs
Bin ich hier heute morgen mit meiner Polemik geblockt worden? Schade eigentlich.
Thema Bürgergeld/Grundsicherung: Wer versucht, sich mit einer selbständigen Tätigkeit aus diesem Joch zu befreien, muß für das Jobcenter eine gesonderte Buchführung anlegen. Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, wie sie von den Finanzbehörden verlangt und daher ohnehin angefertigt wird, reicht (angeblich) nicht aus. Als hätte ein Unternehmer in der Startphase nichts Besseres zu tun.
@ #9, Rant über #6:
Es tut mir leid, aber ich muss #6 jetzt mal verteidigen. Es geht ja nicht darum, dass man sich um Aufträge bewirbt bei denen man in Konkurrenz zu so großen Firmen steht. Es geht darum, dass man Aufträge von so großen Firmen bekommt. Wenn ich das richtig verstanden habe fällt darunter zum Beispiel auch das Streichen der Werkshalle oder etwas in der Art.
Natürlich ist es sonst richtig, dass bei dem auf einmal alles ideologisch ist, was nicht passt, alles Ideologen außer Mutti!
Allerdings muss man sagen: Die eigentliche Kritik von #6 geht sowieso am Thema vorbei, denn selbst wenn sie valide wäre, im Artikel wird ja sogar gesagt, dass man über alles reden kann. Es aber nicht hinter dem Wort Bürokratieabbau verstecken sollte.
@#12: Danke für die Antwort, ernsthaft.
Ja, die Bedenken existieren ja auch und sind legitim, keine Frage. Dat is‘ Demokratie. Aber so, wie #6 es insinuiert, ist es halt überhaupt nicht.
Und klar, es geht um Unteraufträge von Firmen, die von dem Gesetz „betroffen“ sind. In #6 konnte ich das nicht als Argument finden, weshalb ich polemisch auf das fiktive „armer Handwerksmeister“ Narrativ antwortete.
Die (traditionell linksgrünen) Handwerkskammern gehen da z.B. auch sehr pragmatisch mit um:
https://www.hwkno.de/artikel/lieferkettengesetz-bedeutung-fuer-das-handwerk-76,0,14728.html
Vor allem das unter „Was muss ich als KMU nicht leisten?“ ist interessant. Das passt aber alles so gar nicht in den Outragetrain, den CXU und Co. gerade fahren.
Was ich in #1 vergaß: Ich halte die Lieferkettengesetze nicht für Bürokratie, weil sie einen ganz konkreten Zweck erfüllen. Einen, den wir uns in ersten Absatz des ersten Artikels unseres Grundgesetzes haben schreiben lassen. Dass die Gesetze overall mehr Arbeit für Unternehmen verursachen, das wird niemand bestreiten.