Über linksunten.indymedia

Kommentar
„Compact“-Verbot

Das Aushöhlen von Grundrechten nutzt am Ende nicht der Demokratie, sondern ihren Feinden

Die Bundesinnenministerin verbietet das rechtsextreme „Compact“-Magazin. Ist das ein Sieg für Demokratie und Meinungsfreiheit? Es gibt viele Zweifel daran. Bemerkenswert ist, dass ein früheres Verbot einer linksextremen Seite nicht so viel Aufmerksamkeit bekam.

Von Andrej Reisin
Radio Dreyeckland
Screenshot: Radio Dreyeckland

Durchsuchung wegen Links: Wie der Staat gegen einen unliebsamen Sender vorgeht

Weil ein Radiosender in einem Artikel auf das Archiv einer verbotenen linksextremen Internetseite verlinkt, lässt die Staatsanwaltschaft Redaktions- und Privaträume durchsuchen. Ihre Argumentation ist zweifelhaft – und ein beunruhigender Angriff auf die Pressefreiheit.

Von Andrej Reisin
„linksunten.indymedia“ bleibt verboten
Szene bei Soli-Demo
Foto: imago images / Tim Wagner

Ein bedenkliches Signal für die Pressefreiheit

Das Verfahren gegen die angeblich Verantwortlichen des linken Internet-Portals wurde eingestellt. Doch auch wenn „linksunten.indymedia“ nicht als kriminelle Vereinigung gilt, bleibt die Seite trotzdem vorerst verboten.

Von Andrej Reisin
Kommentar
Nach Einstellung der Verfahren
Szene bei Soli-Demo
Foto: imago images / Tim Wagner

Das Verbot von „linksunten.indymedia“ ist zweifelhafter denn je

Keine kriminelle Vereinigung: Strafverfahren gegen die angeblichen Betreiber der linksradikalen Internet-Plattform wurden eingestellt. Doch die Seite bleibt verboten. Interessieren sich Medien noch für die Frage, ob hier die Pressefreiheit angegriffen wurde?

Von Andrej Reisin