Newsflash: Man muss den Bundestag gar nicht verkleinern, wenn man nicht will

Die Ampelkoalition hat einen Entwurf für eine Reform des Wahlrechts vorgelegt. Die Parteien streiten – mit teils schrillen Tönen – darüber, was der beste Weg ist, ein Ziel zu erreichen, über das sich, immerhin, alle einig sind: den Bundestag zu verkleinern.

Denn daran gibt es ja wohl keinen Zweifel: Der Bundestag ist zu groß. 598 Sitze hat er regulär, aber aktuell sind es aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 736! Die Zersplitterung der Parteienlandschaft sorgt dafür, dass das gegenwärtige Wahlrecht im Zweifel immer mehr Abgeordnete produziert. Das muss geändert werden.

Muss es? Natürlich gibt es viele Argumente dafür, den Bundestag zu verkleinern, aber es gibt auch einige dagegen – das sieht man schon an den Schwierigkeiten, das Wahlrecht in einer Weise zu reformieren, die fair und gerecht ist. Die Debatte um die Reform des Wahlrechts wird jedoch nicht geführt, als gehe es um eine Abwägung zwischen verschiedenen Zielen (etwa: Welche Ungerechtigkeiten bei der Sitzverteilung sind wir bereit, in Kauf zu nehmen, um den Bundestag klein halten zu können?). Die Debatte um die Reform des Wahlrechts wird auf der Prämisse geführt, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Die wird gar nicht mehr hinterfragt.

Zu teuer, zu unhandlich, gar arbeitsunfähig?

Im Januar schrieb Justus Bender einen Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, der genau das tat, was sonst fast keiner tat.

Er schrieb, dass das Problem gar nicht die Parlamentsgröße sei. Er zitierte die Argumente der Ampelkoalition, dass ihre Reform unausweichlich sei, der Bundestag werde „sonst zu teuer, zu unhandlich, gar arbeitsunfähig“. Und fügte hinzu:

„Die Parolen sitzen. Aber etwas stimmt nicht mit ihnen. Es fehlt im Bundestag weder an Stühlen noch an Büros. Es gibt auch keine arbeitsunfähigen Ausschüsse oder Däumchen drehende Abgeordnete. Auch das Akzeptanzproblem ist nur so groß wie die Buchstaben des Boulevards, Neiddebatten gab es immer schon.“

Er behauptete, dass das Problem für die Parteien „nicht die Parlamentsgröße, sondern der Kontrollverlust“ sei: Durch das Prinzip von Überhangs- und Ausgleichsmandaten sei die Mandatsvergabe unvorhersehbar. Es würden plötzlich „Leute von hinteren Listenplätzen ins Parlament“ kommen, „die nie damit gerechnet hätten“. Umgekehrt sei es schwer, gute Leute abzusichern. „Die Parteien wollen lieber weniger Abgeordnete, dafür geordnete Karrieren.“

Bläh-Bundestags-Bla

Ich weiß nicht, ob das stimmt. Aber ich weiß, wie verblüfft ich war, als ich diesen Kommentar las, weil er es ermöglichte, plötzlich anders auf die ganze Debatte zu gucken. Weil er eine Prämisse als Variable erkennbar machte, die sonst überall als unverhandelbare Konstante erschien. Man kann sich nach dem Lesen dieses Kommentars immer noch dafür entscheiden, den Bundestag für zu groß zu halten, aber man musste sich erst dafür entscheiden.

Und im Bewusstsein, dass die Verkleinerung des Bundestages gar nicht alternativlos ist, wirkten auch Teile der Berichterstattung deutlich weniger zwingend. Nicht nur die, die sich vom Boulevard das Wort vom „Bläh-Bundestag“ diktieren ließ. (Bender hat im Juli 2022 schon einmal ausführlich dokumentiert, dass viele Argumente gegen den angeblich zu großen Bundestag einer Überprüfung nicht standhalten.)

Gestern erschien in der „Süddeutschen Zeitung“ eine Seite-3-Geschichte über die Wahlrechtsreform, die fast vollständig durchdrungen war von der Überzeugung, dass ein Bundestag mit 736 Abgeordneten eine Peinlichkeit sondergleichen ist. Als Klammer nutzt sie, was natürlich unter dieser Prämisse eine schöne Idee ist, die Schwabacher Firma Ohning, die dafür zuständig ist – und dafür bezahlt wird – dass es im Bundestag genug Stühle gibt. „Ein großer Bundestag kann auch Vorteile haben“, beginnt der Artikel und schildert, wie die Servicemonteure von Ohning nach jeder Wahl anrücken „und noch mehr blaue Sitze einschrauben“. Die SZ stellt lakonisch fest: „ein krisenfestes Geschäftsfeld“.

Abgesehen von der Firma Ohning (und natürlich den Abgeordneten selbst) profitiert aber niemand davon, dass es viele Abgeordnete im deutschen Parlament gibt, das stellt der Artikel schon in der Unterzeile klar:

„Der Bundestag ist das größte frei gewählte Parlament der Welt, was aber eher kein Grund zum Angeben ist. Jetzt soll er endlich schrumpfen. Diesmal wirklich“

Der Rahmen ist gesetzt. Die Prämisse muss gar nicht mehr erklärt werden.

„Der Deutsche Bundestag steht in dem zweifelhaften Ruf, das größte frei gewählte Parlament der Welt zu sein“, schreiben die Autoren Boris Herrmann und Robert Rossmann. Warum ist das ein zweifelhafter Ruf? Weil sich „nur der chinesische Volkskongress mehr Abgeordnete [leistet], die aber größtenteils einstimmig abstimmen“, wie es im nächsten Satz heißt?

„Einen kausalen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Sitze und der demokratischen Vielfalt eines Parlaments gibt es also eher nicht“, geht der Text weiter, und das „also“ ist in seiner Scheinlogik geradezu empörend dumm. Aus der Größe eines Scheinparlamentes lässt sich exakt nichts über die ideale Größe eines demokratischen Parlamentes ableiten. Wenn der chinesische Volkskongress nur 2 Mitglieder hätte, würde das genauso wenig für oder gegen einen Bundestag mit über 700 Abgeordneten sprechen.

OMG, Konferenzstühle!

Die SZ schreibt weiter, dass die Übergröße des Bundestages seine Arbeitsfähigkeit beeinträchtige, und macht das unter anderem daran fest, dass „fast drei Dutzend Konferenzstühle aufgestellt werden“ mussten, „weil das fest verbaute Mobiliar nicht mehr für alle reichte“, dass sich vor den Aufzügen lange Warteschlangen bildeten und dass „manche Fachausschüsse des Bundestags inzwischen fast so viele Mitglieder [haben] wie der ganze saarländische Landtag“. Das ist eine schöne Variation des ewigen Saarland-Vergleichs, aber Hand aufs Herz: Wie viele Mitglieder hat der saarländische Landtag? Und wie groß sollte ein Fachausschuss des Bundestages höchstens sein? Hm?

„So kann es nicht weitergehen, da sind sich eigentlich alle seit Jahren einig, die Parteien, die Abgeordneten, die Leute draußen im Land sowieso. Der überdimensionierte Bundestag ist drauf und dran, den bauverzögerten BER als Running Gag der Nation abzulösen.“

Wirklich? So wie wir alle jahrelang gesagt haben: Haha, BER, immer noch nicht fertig, sagen wir jetzt dauernd: Haha, Bundestag, immer noch riesig?

Teutonische Gründlichkeit

Die SZ referiert:

„Näheres dazu, wie sich der Bundestag zusammensetzt, ist im Bundeswahlgesetz geregelt. Darin haben die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht etwa eines der weltweit funktionierenden Wahlsysteme kopiert, sie haben sich etwas Eigenes ausgedacht. Und daraus, sagt [der ehemalige Bundestagspräsident] Lammert, sei ‚dann eben mit teutonischer Gründlichkeit‘ ein Wahlrecht geworden, das eine Verbindung von Mehrheits- und Verhältniswahl ist. Ein Wahlrecht, das es allen recht machen will. Einerseits sollen alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen dürfen. Andererseits sollen die Parteien trotzdem immer exakt nach ihrem bundesweiten Stärkeverhältnis vertreten sein. Aus dieser Kombination ergeben sich zweifellos Vorzüge. Allerdings auch die Probleme, so sieht Lammert das.“

Die „Vorzüge“ sind in diesem Text (und in der Debatte generell) etwas, das nur sehr am Rande vorkommt. Stattdessen können wir uns mit den Autoren augenrollend mokieren über „teutonische Gründlichkeit“ und darüber, wie Politik und Justiz alles noch schlimmer gemacht hätten: Das Bundesverfassungsgericht habe „einen gehörigen Anteil an der entstanden Lage“, zitiert die SZ Lammert, weil es „der Versuchung nicht widerstehen [konnte], bei einer spannenden Frage einen eigenen Gestaltungsehrgeiz zu entwickeln“. Und die Berliner Politik, fügt die SZ hinzu, habe „die Vorgabe der Verfassungsrichter übererfüllt“ und somit zu dem beigetragen, was die Zeitung einen „Irrsinn“ nennt.

Das sind erstaunlich abschätzige Formulierungen dafür, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil 2012 eine heftige Schieflage im Wahlrecht korrigierte: Weil Überhangmandate nicht ausgeglichen wurden, konnte es vorkommen, dass die Zusammensetzung des Bundestages sehr vom Zweitstimmenergebnis abwich. 2009 gewann die Union so 24 zusätzliche Mandate, die ihr eigentlich nicht zustanden, was auch die SZ erwähnt.

Das führte dazu, dass SPD, Grüne und FDP zwar unter den im Bundestag vertretenen Parteien eine klare Mehrheit der Zweitstimmen hatte (48,3 Prozent gegenüber 45,7 Prozent), aber nicht über eine Mehrheit der Mandate verfügte.

Das Bundesverfassungsgericht gab nur vor, dass die Zahl der nicht ausgeglichenen Überhangmandate auf ungefähr 15 begrenzt werden müsse. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne beschlossen aber, alle Überhangsmandate auszugleichen. Das kann man natürlich als, womöglich auch wieder teutonische, „Übererfüllung“ einer juristischen Vorgabe abtun. Es bedeutete aber vor allem, die Verzerrung des Wahlergebnisses durch solche Überhangmandate nicht nur teilweise, sondern ganz auszugleichen.

Was teurer wäre als die Diäten

All das, möchte man meinen, ist im Sinne des Wählers und der Demokratie: Ein komplexes Verfahren, das dafür sorgt, dass die Wähler einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis direkt wählen können, die Zusammensetzung insgesamt aber dem Verhältniswahlrecht entspricht. Der Preis dafür: ein je nach Wahlergebnis sehr großer, übergroßer Bundestag.

Man kann, wie gesagt, mit guten Gründen der Meinung sein, dass dieser Preis zu hoch ist. Aber wenn man ihn nicht mehr zahlen will, muss man an anderer Stelle Abstriche machen, und das bedeutet fast immer, dass der Wählerwille weniger gut im Bundestag abgebildet wird.

Der SZ-Artikel ist kein Pamphlet, er wirft einen oft amüsierten Blick auf die Versuche, das Wahlrecht zu reformieren. Aber er steht als ein typisches Beispiel für viele Artikel, die einfach voraussetzen, dass die jetzige Größe des Bundestages ein „Irrsinn“ ist, und dabei ignorieren, wie gut es dem jetzt noch geltenden Wahlrecht gelingt, den Wählerwillen abzubilden (wenn man von der Fünf-Prozent-Hürde absieht, die die Ampelkoalition offenbar aus rein parteitaktischen Gründen auch noch verschärfen will, wofür sie nicht mal das Argument von der Übergröße ins Feld führen kann).

Justus Bender hat es in seinem FAS-Kommentar im Januar auf den Punkt gebracht: „Ein Bundestag, dessen Zusammensetzung ungerecht wirkt, kommt die Demokratie teurer zu stehen als die Diäten für Ausgleichsmandate.“