Sind angeblich unabhängige Medien in demokratischen Ländern käuflich? Dieser immer wieder geäußerte Verdacht, der am Grundvertrauen in Medien kratzt und einer der Vorwürfe jener Demokratiefeinde ist, die gerne „Lügenpresse“ brüllen, hat durch die Uber-Files neue Nahrung erhalten.
Demnach soll sich der US-amerikanische Fahrdienstleister bei seinem weltweiten Versuch, bestehende Taxi-Monopole zu brechen, nicht nur politischen Einfluss, sondern auch wissenschaftliche Studien und positive Berichterstattung gekauft haben. Diesen Verdacht legen jedenfalls interne Firmendokumente von Uber nahe, die dem britischen „Guardian“ zugespielt und gemeinsam mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) vorige Woche veröffentlicht wurden.
Der renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap soll laut den Recherchen, die in Deutschland von der „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR publiziert wurden, im Jahr 2014 nicht nur eine Auftragsstudie mit Uber vereinbart, sondern zusätzlich einen aus Uber-Sicht positiven Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) verkauft haben – zu einem Preis von 4.000 Euro. Und tatsächlich: in der FAZ erschien damals ein Gastbeitrag von Haucap über Uber, aus dem nirgends hervorgeht, dass der Autor auch in Diensten des Unternehmens stand. Ein abgekartetes Spiel?
Sowohl Haucap als auch die FAZ bestreiten das: Eine Sprecherin der Zeitung erklärt auf Anfrage von Übermedien, Haucap schreibe „in unregelmäßigen Abständen zu wettbewerbsrechtlichen Themen in der FAZ, als Interviewpartner oder Gastautor. Für den entsprechenden Artikel hat er kein Honorar von der FAZ erhalten. Sollte es Vereinbarungen zwischen Justus Haucap und Uber gegeben haben, hatte die FAZ zu keinem Zeitpunkt Kenntnis darüber.“
Zudem bot die Zeitung Haucap in ihrem Text zum Thema Raum, sich zu verteidigen. Was er auch mit einem Twitter-Thread tat. Dort räumt er zwar ein, dass die Vereinbarung mit Uber auch das „Abfassen eines begleitenden Presseartikels“ beinhaltet habe – verneint aber, dass es sich um den Text in der FAZ handelte. „Abgerechnet wurde im März 2015 dann ein ‚Newsletter‘-Artikel“, schreibt Haucap. „Wir können heute nicht mehr rekonstruieren, was dieser Newsletter-Beitrag war. Der FAZ-Beitrag kann es aber nicht gewesen sein.“ Dort habe er lediglich bereits ältere Ergebnisse aus der Monopolkommission des Bundes referiert, deren Mitglied er von 2006 bis 2014 war.
Die Erklärung ist jedoch einigermaßen dürftig: Möchte ein Auftraggeber wie Uber gar nicht wissen, wofür genau er 4.000 Euro bezahlt hat? Bekommt er keine Belegkopie des „begleitenden Presseartikels“ oder des „Newsletters“? Und: Müssten entsprechende Nachweise nicht allein aus Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden? Auf unsere Anfrage zum Thema hat Haucap bis dato nicht reagiert.
Auch für den Frankfurter Korrespondenten der „Financial Times“, Olaf Storbeck, wirft Haucaps Rechtfertigung „mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben“. Zumal SZ und NDR im Gegenzug eine Chronologie von E-Mails veröffentlichten, in denen Uber-Manager über Haucaps Artikel diskutieren. Immer wieder wird dort explizit die FAZ als Publikationsort genannt.
Zu den Recherchen an den #UberFiles hat sich der Ökonom Justus Haucap zu Wort gemeldet. Er bestreitet im Auftrag von #Uber einen Artikel in der FAZ verfasst zu haben. Wir veröffentlichen deshalb hier die Timeline, die sich aus den Uber Files ergibt: https://t.co/Q1pKyFYQtv pic.twitter.com/0K5KlvHHlH
— NDR Recherche (@NDRrecherche) July 12, 2022
Im Gespräch mit Übermedien nennt Storbeck den Vorgang, „als absoluten Skandal, wenn er sich so zugetragen hat“. So ein Vorgehen sei seiner Auffassung nach „weder in den Wirtschaftswissenschaften, noch im Wirtschaftsjournalismus üblich. Das Mindeste wäre gewesen, dass der Artikel dann entsprechend als Teil einer Auftragsstudie gekennzeichnet worden wäre.“
Storbeck weist zudem daraufhin, dass dies in relativ kurzer Zeit der zweite öffentlich bekannte Fall sei, bei dem es um offenbar bezahlten Lobbyismus in der FAZ geht: Im März 2020 hatte der ehemalige Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg einen FAZ-Gastbeitrag mit dem Titel „Ein Virus namens Leerverkäufe“ veröffentlicht, in dem er dafür plädierte, sogenannte Leerverkäufe von Aktien, die man (noch) gar nicht besitzt, zu verbieten.
Hintergrund waren offenbar die Interessen des Finanzdienstleisters Wirecard, der mittlerweile aufgrund gefälschter Bilanzen untergegangenen ist. Guttenberg war dort Berater. Da immer wieder Gerüchte über die Bilanzierungsprobleme des Unternehmens die Runde machten, wetteten einige Hedge Fonds und andere institutionelle Anleger systematisch auf den fallenden Kurs der Wirecard-Aktie – unter anderem mit Leerverkäufen.
Die ebenfalls für Wirecard tätige Kommunikationsagentur Edelman, bei der Guttenberg im Aufsichtsrat sitzt, entwickelte einen „Aktionsplan“, der unter anderem den Punkt „Gastkommentar Karl-Theodor zu Guttenberg, FAZ oder Die Welt“ enthielt. Wie eng Guttenberg hier verbandelt war, ging aus dem FAZ-Artikel allerdings nicht hervor. Der PR-Rat, das Selbstkontrollgremium der Branche, rügte Guttenberg deshalb im vergangenen Jahr wegen verdecktem Lobbyismus. Er habe gegen das Transparenzgebot verstoßen. Die FAZ hat den Beitrag bis heute online – ohne Anmerkung oder Nachtrag.
Offenbar hat die FAZ Schwierigkeiten, solche Beiträge aus dem Blatt zu halten oder zumindest zu kennzeichnen. Obwohl die FAZ sogar ein Kontrollgremium hat, die Fazit-Stiftung, die zugleich Eigentümerin der Zeitung ist und deren Gesellschafter als sogenannte Kuratoren „für die Sicherung der redaktionellen und unternehmerischen Unabhängigkeit“ der Zeitung sorgen sollen. Einer der mit der Sicherung der Unabhängigkeit beauftragten Kuratoren ist: Justus Haucap.
Ihm zur Seite stehen:
„Diese illustre Runde steht sicher für vieles, aber nicht für die Unabhängigkeit von den Interessen der Wirtschaft“, sagt Timo Lange von der NGO LobbyControl, die über Macht und Einfluss von Lobbyismus aufklären will.
„Ein Gremium, das darauf ausgelegt sein soll, die inhaltliche Unabhängigkeit der Zeitung zu sichern, würden wir uns in jedem Fall in anderer Besetzung wünschen, zum Beispiel mit Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaften oder gesellschaftlicher Minderheiten“, sagt Lange. „In dieser Form erweckt die Stiftung ihrerseits eher den Eindruck einer Lobby-Organisation.“
Haucap weist die Kritik in dieser Frage damit zurück, dass er erst seit 2016 Gesellschafter der Fazit-Stiftung sei – also erst, nachdem er in der FAZ über Uber schrieb. Es lässt sich allerdings nicht erkennen, dass er seither seine Gastbeiträge verändert oder in seinen Stellungnahmen in der Zeitung zurückhaltender oder transparenter geworden wäre.
Als Uber-Chef Travis Kalanick nach einer Reihe von Skandalen und Vorwürfen seinen Posten räumen musste, unter anderem weil er sexuelle Übergriffe und Diskriminierung in seinem Unternehmen ignoriert haben soll, ließ sich Haucap im Juni 2017 in der FAZ mit den Worten zitieren:
„Ohne Rüpel und Raudis à la Kalanick lässt sich das Taxikartell nicht knacken.“
Anschließend referiert der Text ausführlich Haucaps Auftragsstudie, die immerhin als solche benannt wird. Aber Zurückhaltung seitens Haucap aufgrund seiner neuen Rolle in der Fazit-Stiftung? Eher nicht.
Der Mainzer Journalistik-Professor Tanjev Schultz findet, dass Offenlegungen im Journalismus ohnehin weitreichender sein könnten: „Wissenschaftliche Fachjournale fragen ja automatisiert ab, ob Autor:innen einen Interessenskonflikt haben und weisen die Antworten aus“, sagt er im Gespräch mit Übermedien. „Das heißt: Auch wenn jemand nein sagt, kann man es später dort lesen. Die Frage ist, ob Zeitungen dies zumindest bei Gastbeiträgen nicht auch machen sollten.“
Denn natürlich könne Haucap in einem Gastbeitrag seine Meinung vertreten, sagt Schultz, auch seine wissenschaftliche. Und Auftragsstudien, wie sie von vielen Institutionen vergeben würden, seien nichts Ungewöhnliches. „Sollte sich der Fall allerdings so zugetragen haben, wie NDR und SZ ihn schildern, dann sehe ich hier sowohl einen medien- als auch einen wissenschaftsethischen Verstoß.“ Man könne nicht im Vorfeld einer Auftragsstudie als Teil der Vereinbarung einen PR-Artikel versprechen. Mindestens müsste das in der Publikation dann transparent gemacht werden. „Da spielt es auch keine Rolle, ob die Auftragsstudie wissenschaftlichen Maßstäben genügt – oder man lediglich die Ergebnisse der Monopolkommission referiert.“
Auch der Verein für Socialpolitik (VfS), eine der führende Vereinigungen von Wirtschaftswissenschaftler:innen im deutschen Sprachraum, stellt in seinem Ethikkodex klar:
„In wissenschaftlichen Arbeiten sollen Sachverhalte benannt werden, die potenziell zu Interessenskonflikten oder Befangenheit der verfassenden Personen führen könnten. Diese Regel soll nach Möglichkeit auch bei Veröffentlichungen in nicht-wissenschaftlichen Medien angewandt werden.“
Haucap sitzt beim VfS im erweiterten Vorstand und gibt dort eine von zwei Fachzeitschriften heraus.
Haucaps Institut an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, das Institute for Competition Economics (DICE), wird im Wesentlichen von der Schwarz-Schütte-Förderstiftung finanziert, die auf den Unternehmer und Milliardär Patrick Schwarz-Schütte zurückgeht. Die Familie Schwarz-Schütte gehört zu den reichsten Familien in Deutschland. Laut Eigendarstellung leistet das DICE „wichtige Beiträge zur wirtschaftspolitischen Debatte auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene“. Man begreife es als „Aufgabe, Wissen in die Fachwelt und die breite Öffentlichkeit zu transferieren“.
Außerdem ist Haucap Partner der DICE Consult GmbH. Die Firma berät Unternehmen und Behörden in Fragen der Wettbewerbs- und Regulierungspolitik. Die „Beratungsboutique“ (Eigenbezeichnung) wirbt mir „engem partnerschaftlichen Kontakt“ und „wissenschaftlicher Kompetenz“. Diese speist sich wiederum daraus, dass Partner wie Haucap „forschen und lehren, sowie national wie international zu den führenden Experten in Wettbewerbsfragen zählen“, wie die GmbH auf ihrer Webseite schreibt.
Vernetzt ist Haucap jedenfalls bestens. Er tritt auch unter anderem als Autor von Blogs der Arbeitgeber-Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) in Erscheinung und ist Mitglied im „Kronberger Kreis“ der Stiftung Marktwirtschaft.
Das „Handelsblatt“ hatte bereits 2017 ausführlich über die Wirtschaftswissenschaften in Ubers Diensten und auch die Rolle Haucaps berichtet: Dabei bemerkte die Zeitung, dass „Ökonomen aus der allerersten Reihe“ oft zusammen mit „Uber-Ökonomen als Koautoren“ zu „wohlgefälligen Ergebnissen“ kämen. „Handelsblatt“-Autor Norbert Häring beschrieb damals bereits die zahlreichen Verflechtungen zwischen Wissenschaft und Uber:
„Dass ein mit vielen Milliarden an Investorengeld gesegneter Konzern mit Auftragsstudien PR macht, ist nicht ungewöhnlich. Anders als die meisten derartigen Auftragsstudien werden die von Uber beauftragten Studien aber über renommierte wissenschaftliche Publikationskanäle verbreitet – wozu die prominenten und gut vernetzten Auftragnehmer und Autoren sicher beitragen. So könnten aus Texten an der Grenze zur Unternehmens-PR scheinbar objektive wissenschaftliche Erkenntnisse werden. Immerhin erscheinen sie in renommierten Zeitschriften. Selbst wenn die Ergebnisse wissenschaftlich sauber sind, was durchaus nicht immer unumstritten ist, so hat Uber es in der Hand, zu entscheiden, wem es die exklusiven Daten für welchen Zweck gibt.“
Auch die Uber-Auftragsstudie, an der Haucap mitwirkte, erschien unter anderem in der von ihm herausgegebenen Fachzeitschrift „List Forum“. Häring kritisierte damals außerdem, dass ein weiterer positiver Beitrag von Haucap zu Uber im „Wirtschaftsdienst“ keinen „Hinweis auf die parallele Auftragsarbeit für Uber“ enthalte. Auf Anfrage erklärte Haucap damals, die Offenlegung sei versehentlich unterblieben.
Seit Jahren äußert sich Haucap auch zustimmend zu einer Legalisierung von Cannabis. Hier ist ebenfalls anzunehmen, dass dies sowohl seiner persönlichen als auch seiner wissenschaftlichen Auffassung entspricht. Allerdings gibt es auch hier eine Auftragsstudie des Deutschen Hanfverbands, die im Herbst 2018 erschien und über die breit berichtet wurde. Haucap beziffert die Kosten eines Verbots dort zunächst auf 2,66 Milliarden und in einer späteren Aktualisierung sogar auf 4,7 Milliarden Euro.
Und er äußerte sich in Medien dazu, etwa in einem „Welt“-Interview Anfang 2018. Haucap argumentiert für eine Legalisierung – ohne dass seine Verbindung zum Hanfverband transparent gemacht würde. Haucap hatte bereits 2017 beim Hanftag des Verbands referiert, Ende 2017 sammelte der Verband dann Spenden, um die Auftragsstudie zu finanzieren: Sollte man das Spendenziel von 5.000 Euro erreichen, hieß es damals, „werden wir einen Auftrag an den renommierten deutschen Ökonomieprofessor Justus Haucap vergeben“. Und sollte mehr Geld abfallen, „können wir noch einige schöne PR-Maßnahmen um die Studie herum bezahlen, zum Beispiel eine professionelle Pressekonferenz oder eine gedruckte Broschüre“.
Solche Überschneidungen (und entsprechende Kritik) finden sich zudem bei Haucaps Rolle im Zusammenhang mit den Novellierungen des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG): So kam Haucap 2012, als er noch den Vorsitz der Monopolkommission des Bundes inne hatte, zusammen mit seinem Kollegen Jürgen Kühling zu dem Ergebnis, dass die Förderung der Erneuerbaren Energien grundlegend überarbeitet werden und auf ein Quotenmodell umgestellt werden müsse. Auftraggeber des Gutachtens war der Freistaat Sachsen. Zum selben Ergebnis war auch die Monopolkommission selbst bereits 2011 gekommen.
Parallel dazu war Haucap allerdings in gleicher Sache für die INSM tätig, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird und eine eigene Themenkampagne zur Abschaffung des EEG und Einführung eines Quotenmodells führte. Eines der Gesichter dieser Kampagne war: Justus Haucap.
Im Ökonomen-Blog der INSM schrieb Haucap 2013:
„Bei einem marktbasierten Quotenmodell, wie es von der Monopolkommission, vom Sachverständigenrat und vom Freistaat Sachsen unterstützt wird, würden Stromversorger wie z. B. die Stadtwerke verpflichtet, über das Jahr betrachtet eine bestimmte Menge Strom aus regenerativen Stromquellen zu beziehen.“
Dass diese „Unterstüzung“ der genannten staatlichen Institutionen wiederum auf seinen eigenen Gutachten beruhte, erfährt man dort nicht. 2016 erstellte Haucap dann für DICE Consult im Auftrag der INSM eine Studie, die erneut die hohen Kosten der Energiewende beklagte.
Dass Haucap ein marktliberaler Wissenschaftler und Autor ist, der für seine Überzeugungen einsteht, kann man ihm schwerlich vorwerfen. Es fehlt allerdings auch in diesem Zusammenhang an jeglicher Transparenz, etwa wenn Haucap 2013 in der FAZ behauptet: „Die Kosten fahren die Energiewende an die Wand“ – ohne dass seine parallele Kampagnentätigkeit für die INSM oder die Auftragsgutachten erwähnt werden.
Noch im Juni 2017 schreibt Haucap in der FAZ:
„Bis 2015 beliefen sich die Kosten der Energiewende auf rund 150 Milliarden Euro. Aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen und Netzausbaubedarf werden diese Kosten in den nächsten zehn Jahren um ein Vielfaches auf insgesamt 520 Milliarden Euro steigen, so das Ergebnis einer Studie des Instituts für Wettbewerbsökonomik DICE an der Universität Düsseldorf.“
Mit keiner Silbe erfahren FAZ-Leser:innen, dass es sich dabei um seine eigene Studie im Auftrag der INSM handelt.
Erneut stellt sich die Frage, wie sich diese Intransparenz mit Wissenschafts- und Medienethik, mit dem Ethikkodex des Vereins für Socialpolitik oder der Tätigkeit in der Fazit-Stiftung in Einklang bringen lassen soll.
Korrektur, 27.7.2022. Birgitta Wolff ist nicht mehr, wie wir zunächst geschrieben hatten, Präsidentin der Goethe-Universität.
Nachtrag, 6.8.2022. Die FAZ teilt mit, dass Justus Haucap aus dem Kuratorium der FAZIT-Stiftung ausscheidet. Hintergrund seien „Diskussionen um einen Gastbeitrag von Haucap über den Fahrdienstleister Uber in der FAZ“.
Andrej Reisin ist freier Journalist. Er arbeitet unter anderem für „Tagesschau“, „taz“, „Spiegel“ und seit 2002 vor allem im Auftrag des NDR, insbesondere für „Panorama“ und „Zapp“. Er war einer der Herausgeber des Weblogs Publikative.org und erhielt mit anderen den Grimme-Preis für die „Panorama“-Berichterstattung zum Hamburger G20-Gipfel.
Vielen Dank für den interessanten und gut recherchierten Artikel!
Dass die FAZ rechtfertigend beschwichtigt, der Autor sei durch die FAZ gar nicht entlohnt worden, wirkt auf mich eher wie eine – unbeabsichtigte – Selbstanklage.
Ich finde es bemerkenswert, dass überhaupt nicht erwähnt wird wie anrüchig es ist, dass Haucap wenige Monate nach Abliefern eines für Uber sehr positiven Bericht mit Studie und Artikel-Auftrag belohnt wird.
Natürlich steht dazu nichts in den Emails.
Aber es ist durchaus möglich, dass Uber so die Kommission im Nachhinein belohnen möchte, damit die Berichte auch in Zukunft positiv ausfallen.
Das wäre noch viel schlimmer, denn im Gegensatz zur Auftragsstudie ist ein Kommissionsbericht etwas das direkt auf die Politik einwirkt.
Auch von mir: danke für diesen Artikel. Er bringt etwas Licht in das Dickicht der sogenannten „unabhängigen“ „Experten“ und die Abgründe der privat finanzierten und angeblich trotzdem unabhängigen Wissenschaft.
Dass sich die FAZ als erzkonservatives (bis reaktionäres) Kampfblatt eine solche Aufsicht leistet, überrascht mich dagegen überhaupt nicht. Die Damen und Herren sollen hier natürlich nicht auf die journalistische(!) Unabhängigkeit achten, sondern auf die Abwesenheit von auch nur nach sozial*** riechenden Inhalten.
Erschreckend ist dann nur noch wie selbstverständlich ein Gremium, das die FAZ beaufsichtigen soll, selbst Inhalte an die FAZ liefert (und dafür bestimmt bezahlt wird). So als würden sich Raser selbst einen Strafzettel ausstellen.
Das muss ich noch loswerden: Lustig finde ich bei Gegnern von eigentlich von allen grundsätzlich als sinnvoll akzeptierten Maßnahmen (wie den Ausbau erneuerbarer Energien eben) immer, dass sie aufgrund ihres akuten Mangels an vernünftigen Argumenten versuchen, irgendwelche Schreckenszahlen zu produzieren. Und wenn es eben nur gut 50 Milliarden Euro pro Jahr sind (bei einem Bundeshaushalt von 1,7 Billionen Euro im Jahr 2021), rechnen sie eben auf zehn Jahre hoch: FÜNFHUNDERTMILLIARDEN. Wow.
Und auf hundert Jahre hochgerechnet sind es dann fünf Billionen Euro. Verdammt.
Vergessen werden stets die Kosten (und das Leid), die bei allen Alternativen entstehen. Aber mit solchen Details beschäftigten sich diese Lobbyisten, äh „Experten“ ja nicht.
@Sid #4
Du schmeißt da brutal die Dinge durcheinander. Der Bundeshaushalt hat nur einen Bruchteil dieses Volumens (etwa eine halbe Billion). Der Betrag, den Du nennst (1,678 Billionen), entspricht dem halben Bruttoinlandsprodukt. Tatsächlich handelt es sich um die Summe aller öffentlichen Haushalte: Bund, Länder, Kommunen, deutscher EU-Anteil und Sozialversicherungen zusammen.