Das kleine Flüchtlingsbashing für zwischendurch

Zweiter Weihnachtstag, mit dem Auto auf dem Weg zurück nach Berlin. Hinter Braunschweig gerate ich in den Deutschlandfunk. Es läuft eine Kultursendung. Sigrid Löffler erklärt dem Moderator, warum die falschen Leute die Literaturpreise in diesem Jahr bekommen haben und dass die Literaturkritiker alle das Houellebecq-Buch falsch verstanden haben. Dann leitet der Moderator zum nächsten Thema über:

Eine Million illegaler Immigranten wurde dieses Jahr in Deutschland willkommen geheißen, und sowohl die Kirchen als auch die Kanzlerin lassen verlauten, dass es keine Obergrenze gibt. Dafür hat sich bei uns das Wort „Flüchtlinge“ eingebürgert. Der Titel gilt für jeden Menschen, den es hierher zieht, auch wenn er seine Identität nicht preisgibt. Die Nebeneffekte des politischen Willkommenszwangs werden immer deutlicher sicht- und spürbar: Schul- und Turnhallen werden zweckentfremdet, Sportvereine verlieren ihre Existenzgrundlage, und die Niedersächsische Landesmusikakademie in Wolfenbüttel ist auch bedroht.

Ich höre nicht so viel Deutschlandfunk. Vielleicht wäre ich als regelmäßiger Hörer besser darauf vorbereitet, dass das Programm jederzeit, auch in der unscheinbaren Anmoderation eines Beitrags in einer Kultursendung, nach rechts unten ausschlagen kann. Vermutlich hätte ich als regelmäßiger Hörer wenigstens die Stimme von Moderator Burkhard Müller-Ullrich erkannt und wäre nicht überrascht gewesen. Müller-Ullrich ist ein rechter Publizist, den Leser meines Blogs daher kennen könnten, dass er auf dem Sender auch schon mal aus nichtigstem Anlass angedeutet hat, dass grüne Frauen dafür bekannt seien, Kindesmissbrauch zu propagieren.

Und nun, am zweiten Weihnachtstag, erklärt er fast beiläufig sämtliche Menschen, die in den vergangenen zwölf Monaten nach Deutschland gekommen sind, um hier Asyl zu beantragen, zu Kriminellen. Jeden einzelnen von ihnen, ob er aus Syrien oder Afghanistan kommt, aus Eritrea oder vom Balkan. „Eine Million illegaler Immigranten.“

Natürlich hat nicht jeder dieser Menschen ein Recht, in Deutschland zu bleiben. Aber der allergrößte Teil ist auf legalem Weg eingereist und hält sich legal hier auf. Es sind keine Kriminellen. Es sind Menschen, die einen Antrag stellen, hier leben zu dürfen, und von denen die meisten vom deutschen Staat ein Bleibe- oder Aufenthaltsrecht bekommen: als Asylberechtigte, als Flüchtlinge, als Schutzberechtigte.

Burkhard Müller-Ullrich diffamiert diese Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, als „illegale Immigranten“, und er diffamiert diejenigen, die sie nicht als Kriminelle behandeln, gleich mit.

Er hat, wie viele Rechte, ein Problem mit dem Wort „Flüchtling“, was ein bisschen ironisch ist, weil es sonst die Rechten sind, die sich darüber mokieren, wenn Menschen vorschlagen, bestimmte Begriffe nicht zu verwenden. Als „Political Correctness“ wird das dann bezeichnet, was ein Schimpfwort ist. Wenn die Rechte bestimmte Wörter tabuisieren will, wie in diesem Fall „Flüchtling“, wird es nicht „Political Correctness“ genannt.

„Dafür hat sich bei uns das Wort ‚Flüchtlinge‘ eingebürgert“, sagt Müller-Ullrich also sarkastisch, wobei nicht ganz klar ist, worauf sich das „dafür“ bezieht. Vermutlich auf die „illegalen Migranten“. „Flüchtling“, sagt Müller-Ullrich also, ist nur ein Euphemismus für „illegaler Immigrant“.

Und: „Der Titel gilt für jeden Menschen, den es hierher zieht, auch wenn er seine Identität nicht preisgibt.“ Müller-Ullrich tut so, als wäre „Flüchtling“ ein Titel und nicht zu allererst ein Begriff, der beschreibt, dass diese Menschen vor etwas fliehen, und sei es auch nur – „nur“ – wirtschaftliche Not. Aber wer diese Tatsache beschreibt, indem er von Flüchtlingen spricht, lenkt für ihn von der Tatsache ab, dass es sich um Illegale handele. Er will die Menschen nicht über die Tatsache ihrer Flucht definieren, sondern über die fehlende Rechtmäßigkeit ihrer Einreise und Anwesenheit in Deutschland. Die behauptete fehlende Rechtmäßigkeit.

Auch wenn jemand seine Identität nicht preisgibt, sagt Müller-Ulrich, bekomme er den schönen Titel „Flüchtling“. Er will damit wohl suggerieren, dass massenhaft Leute hierherkommen, die sich als irgendjemand ausgeben oder als niemand und trotzdem bleiben dürfen.

Den Begriff der „Willkommenskultur“ verkehrt er sarkastisch in einen „Willkommenszwang“. Das ist ein Wort, das nicht viele benutzen. Die Islamhasser von der Hetzseite „Politically Incorrect“ benutzen es. Die Neonazis von der NPD benutzen es; Sascha Roßmüller, zum Beispiel, Vorstand der bayerischen NPD in einer Pressemitteilung („Der toleranzbesoffene Willkommenszwang gewählter Schadpolitiker führt inzwischen zu einer eklatanten Diskriminierung der Deutschen in ihrer eigenen Heimat!“). Und Burkhard Müller-Ullrich vom Deutschlandfunk benutzt es im Deutschlandfunk.

Den Begriff der „Willkommenskultur“ hatte er schon bei der Themenvorstellung am Anfang der Sendung verächtlich gemacht, indem er einen Bericht ankündige „über die niedersächsische Landesmusikakademie in Wolfenbüttel, die vor lauter Willkommenskultur nicht mehr funktioniert“. Er diffamiert so die ganze Idee, Flüchtlinge mit offenen Armen zu empfangen und ihnen zu helfen, indem er nicht unterscheidet zwischen ihr und Schwierigkeiten, Misständen und notwendigen Kompromissen bei der konkreten Umsetzung. Der Sarkasmus, mit dem er spricht, ist typisch unter anderem für die Rhetorik seiner Kollegen aus der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Es ist kein politischer Kommentar, in dem sich Müller-Ullrich Flüchtlinge zu Kriminellen macht und gegen ihre Aufnahme wettert, es ist keine Argumentation, es ist nur ein kurzes, fast beiläufiges Ausspucken in der Anmoderation eines Beitrages einer Kultursendung im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk. Aber das war ihm wichtig, diese dreißig Sekunden für ein bisschen Hetze zu nutzen.