Wie der DGB-Chef als „Autor“ in den Koalitionsvertrag kam

Sechs Gewinner des Machtwechsels von der Großen Koalition zur Ampel hat der Medienunternehmer Gabor Steingart ausgemacht und in seinem viel gelesenen Newsletter „Steingarts Morning Briefing“ benannt: Klar, Olaf Scholz. Aber auch: Robert Habeck, Kevin Kühnert, Christian Lindner, Frank-Walter Steinmeier und Reiner Hoffmann.

Reiner Hoffmann, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)? Genau der.

Steingarts Begründung:

Er hat Spuren im Ampel-Koalitionsvertrag hinterlassen – jedenfalls in der digitalen Version. Darin ist mit dem Hinweis „Zuletzt geändert von…“ die Kennung des Spitzenfunktionärs zu erkennen. Uhrzeit: 14:33 Uhr.

Der Koalitionsvertrag wurde allerdings erst um 15 Uhr vorgestellt. Aus der DGB-Zentrale hieß es gestern, Hoffmann habe keine Änderungen im Dokument vorgenommen, nur gelesen. Getreu dem Motto von Bill Clinton: „Ich habe nur gezogen, nicht inhaliert.“

Steingart scheint die DGB-Aussage also für eine unglaubwürdige Schutzbehauptung zu halten.

Robin Alexanders Tweet

Die merkwürdige Autorenangabe im Dokument hat zuerst Robin Alexander öffentlich gemacht, der stellvertretende „Welt“-Chefredakteur. Er twitterte gestern Nachmittag einen Screenshot von den Metadaten, in dem er den Namen Hoffmann mit einem roten Ausrufezeichen markiert hatte, und schrieb dazu: „Wer den letzten Schliff an den #Koalitionsvertrag legte … 😀“

Wer den letzten Schliff an den #Koalitionsvertrag legte … 😀 pic.twitter.com/oCDlYyK3Ua

— Robin Alexander (@robinalexander_) November 24, 2021

Sein Tweet wurde vielfach geteilt und geliked – stieß aber auch auf regen Widerspruch: Die Angabe in den Metadaten belegt nämlich in keiner Weise, dass der DGB-Chef irgendwie Einfluss auf den Inhalt des Dokuments genommen hätte. Es reicht, dass er es selbst abspeicherte oder ein PDF daraus machte, um bei Word als letzter Bearbeiter angezeigt zu werden. Schon dass sich aus den Daten eine Bearbeitungszeit von 0 (null) Minuten ergibt, sollte als Hinweis deutlich genug sein – mal abgesehen von der rührenden Vorstellung, dass weniger als eine halbe Stunde vor der öffentlichen Präsentation des Vertrages, der die Grundlage für vier Jahre gemeinsamen Regierens sein soll, irgendjemand schnell noch Wörter einfügen kann.

Wer glaubt sowas?

Ach so, ja, zum Beispiel: „Focus Online“.

Fragen über Fragen

Dort erschien heute Morgen ein Artikel mit der Überschrift: „An heikler Stelle im Ampel-Vertrag taucht plötzlich der Name von Chef-Lobbyist auf“, der mit dem Ratschlag endet, dass die „künftigen Koalitionäre besser den Vertrag nochmals Wort für Wort überprüfen“ sollten, „bevor sie ihn ihren Delegierten und Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen – oder gar unterschreiben!“

Der Autor spricht von einer „Ungereimtheit“ und stellt viele Fragen, ohne auch nur bei einer den Versuch zu unternehmen, eine Antwort zu finden, zum Beispiel durch so etwas wie: Recherche.

Als Autor und Besitzer des Dokuments ist Olaf Scholz‘ Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt eingetragen. Bei Schmidt ist es nachvollziehbar, dass er als Scholz-Vertrauter am Koalitionsvertrag mitwerkelte. Aber darf Gewerkschafter Hoffmann das? Und was hat er zuletzt am Text des Koalitionsvertrags geändert, bevor er an die Presse versendet wurde? Wissen die Grünen davon? Was, wenn Hoffmann Teile des Texts umgeschrieben hat? Etwa zu Klimaschutz? Oder zur Aktien-Rente der FDP? Oder hat er nur Rechtschreibfehler korrigiert? Fragen über Fragen…

Stellt man einzelne davon, zum Beispiel, dem DGB, bekommt man von einer Sprecherin die Antwort:

Herr Hoffmann hat den Koalitionsvertrag bekommen, 90 Minuten bevor er vorgestellt wurde. Das dürfte ja auch niemanden überraschen. Die Bearbeitungszeit, das kann man sehen, betrug 0 Minuten. Herr Hoffmann hat keinerlei Änderungen vorgenommen. Ganz sicher hat er nicht noch mal Hand angelegt, um dort unsere Positionen einzubringen.

Dann sei das Dokument „irgendwie weiterverschickt“ worden, sagt die DGB-Sprecherin. Wie, kann sie nicht erklären. „Wenn Sie fragen, wo bei uns der Maulwurf ist: Ich kann es Ihnen nicht sagen – die Pressestelle war es jedenfalls nicht.“

Stand nicht auf Seite 1 der „Welt“

Tatsächlich ist es so, dass viele Journalisten das Dokument schon vor der offiziellen Vorstellung aus inoffiziellen Quellen im Umfeld der verschiedenen Parteien bekommen hatten – die Datei, die aus SPD-Kreisen kam, trug den entsprechenden Bearbeitungshinweis des DGB-Chefs. Es sieht also so aus, also hätte jemand aus seinem Umfeld diese Datei an Medien geleakt.

Robin Alexander wiederum versteht gar nicht die Aufregung, die sein Tweet teilweise ausgelöst hat. Er habe gar nicht den Eindruck eines irgendwie empörenden Vorgehens erwecken wollen: „Würde ich darin einen Skandal sehen, hätte ich die Sache auf Seite 1 der ‚Welt‘ berichtet und nicht auf Twitter mit einem Lachsmiley“, sagte er Übermedien. Dass die SPD sich grundsätzlich mit Gewerkschaften rückkoppele, könne nur jemanden wundern, der sich in der Politik gar nicht auskenne. „Ich wollte nur den Gag machen, dass die Geheimnistuerei an diesem Punkt erkennbar nicht geklappt hat.“

Der Lachsmiley mag ein Hinweis sein, aber Tatsache ist auch, dass Alexander, wie scherzhaft auch immer, davon sprach, der DGB habe „letzten Schliff“ an den Koalitionsvertrag gelegt. Das haben Teile des Publikums offenbar genau so verstanden oder verstehen wollen.

Gabor Steingart zum Beispiel.