Nehmen Sie doch Urlaub! Streit um Corona-Hilfen für NDR-Mitarbeiter

Die NDR-Hörfunkwelle 90,3 und das „Hamburg Journal“ im NDR Fernsehen haben gerade eine Aktion gestartet: „Hamburg hält zusammen.“ So viele Zuschauer*innen und Zuhörer*innen würden sich an den Sender wenden. Man wolle deshalb daran mitarbeiten, dass Hilfesuchende und Hilfe zusammenfinden, heißt es in einer Pressemitteilung des Senders: „Denn Hamburg hält zusammen – gerade in dieser Zeit.“

Die Gewerkschaft Verdi hatte auch versucht, den NDR zu erreichen, und um Hilfe gebeten. Die Hilfesuchenden in diesem Fall: die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDR. „Im NDR ist aktuell die Einkommenssicherheit von Freien in großem Ausmaß gefährdet und wir fordern den Sender auf, unmittelbare Einkommensgarantien zu geben, wie dies andere Sender bereits zugesichert haben“, schreibt Verdi in einer Erklärung.

Nur schien der NDR aus Sicht der Gewerkschaft in diesem Fall nicht unbedingt mit Hochdruck daran mitzuarbeiten, dass Hilfesuchende und Hilfe auch zusammenfinden. Verdi habe sehr früh mit Blick auf die Corona-Krise und die schwierige Lage von Freien mit dem Sender Kontakt aufgenommen – mit der Bitte um tarfivertragliche Gespräche, sagt Lars Stubbe von Verdi zu Übermedien. „Der Sender hat nicht mal reagiert.“

Stellen Sie doch einen Urlaubsantrag

An seine Freien hatte sich der NDR aber schon gewandt. Nur nicht so, wie sich das die Gewerkschaft und wohl auch einige freie Mitarbeiter*innen erhofft hatten. In einem Schreiben vom 16. März, das im Intranet des Senders veröffentlicht wurde – und überschrieben ist mit „Fragen und Antworten zum Verdienstausfall freier Mitarbeiter*innen durch das Corona-Virus“ – lautet die erste Frage: „Was können frei Mitarbeitende tun, die wegen der Kita- und Schulschließungen nicht mehr arbeiten können?“

Die Antwort des NDR:

„Arbeitnehmerähnliche Personen können einen Urlaubsantrag stellen, um diese Zeit finanziell zu überbrücken.“

Klingt nicht nach „Hamburg hält zusammen“.

„Der NDR verweist darauf, Freie könnten ja Urlaub nehmen oder sich arbeitslos melden. Viele Freie empfinden das als Affront! Urlaub dient der Erholung, nicht als Überbrückungsgeld“, schimpfte Verdi daraufhin in seiner Mitteilung – und schob zwei harte Vorwürfe hinterher:

„Der NDR darf seine Verantwortung nicht auf die Sozialkassen schieben!“

„Während die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag unvermindert weiter sprudeln, spart der NDR auf Kosten derjenigen, die seit Jahren zuverlässig in jeder Lage Beiträge und Sendungen liefern.“

Weitere Hilfen für Freie?

Mittwochfrüh bewegte sich der Sender dann. In einem internen Newsletter kündigte der Intendant Joachim Knuth an, dass man noch am selben Tag entscheiden werde, „wie Verdienstausfälle aufgefangen werden können“.

Am Nachmittag verkündete ein NDR-Sprecher gegenüber Übermedien:

„Für Frei Mitarbeitende hat der NDR Härtefallregelungen wegen der Corona-Krise beschlossen. Arbeitnehmerähnliche Freie Mitarbeiter*innen, die ihre Leistungen anbieten, deren Sendung oder Beitrag aber coronabedingt entfällt, werden vom NDR in Anlehnung an den tarifvertraglich vereinbarten Minderungsschutz unterstützt.

Dazu zählen auf Wunsch sofort eine Pauschalzahlung von einmalig 1.500 € als Vorschuss sowie die Möglichkeit einer Ausgleichszahlung in Abhängigkeit der Gesamtbeschäftigungsdauer.

Wenn ein*e Freie Mitarbeiter*in persönlich daran gehindert ist, ihre*seine Arbeitsleistung zu erbringen, weil sie*er z.B. in einem Risikogebiet war oder Kontakt zu Corona-Infizierten hatte und deshalb dem NDR fern bleiben muss, kann ein Ausfallhonorar in Anlehnung an das bisherige Urlaubsentgelt mit einer Obergrenze von 260 € pro Tag für 10 Arbeitstage gezahlt werden.

Diese Regelungen gelten zunächst befristet bis zum 30. April 2020 und können vom NDR ggf. verlängert oder modifiziert werden.“

Außerdem habe man „als eine Sofortmaßnahme in der 12. Kalenderwoche für frei Mitarbeitende zwei honorierte freie Tage im Fall der Schul- oder Kitaschließung angeboten, wenn dies erforderlich war“.

Der WDR verständigte sich mit den Tarifpartnern

„Von unseren Forderungen ist da nichts erfüllt worden“, sagt Gewerkschafter Stubbe. Verdi halte daran fest: Die „Fortzahlung von Honoraren in bisheriger durchschnittlicher Höhe, auch wenn Ausfälle nicht durch abgesagte Schichtdienste bedingt sind oder durch den NDR oder Behörden Quarantäneanordnungen gegeben wurden“, außerdem „bezahlte Arbeitsbefreiung bei Ausfall der Kinder- und Pflegebetreuung (im gleichen Maße wie bei Festangestellten)“, die „Einrichtung eines Härtefallfonds (gemeinsam, paritätisch und unbürokratisch verwaltet)“, „Ausfallhonorare in Höhe des tatsächlich ausgefallenen Honorars“ und eine „Lockerung der Attestpflicht bei Krankheit“.

Beim WDR war bereits am 20. März eine Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern getroffen worden. Darin festgehalten sind beispielsweise ein hundertprozentiges Ausfallhonorar für eingeplante Freie, deren Arbeit nun doch nicht erbracht werden kann; ein Ausfallhonorar für jene, die in Quarantäne müssen; die Möglichkeit, Darlehen zu beantragen; die Aufstockung des Härtefallfonds auf 500.000 Euro; und dass die Zeit vom 16. März bis zum 19. April als so genannte „unschädliche Ausfallzeit“ behandelt werden kann.

Ein Punkt, der auch den Gewerkschaftern beim NDR sehr wichtig ist. „Unschädliche Ausfallzeit“ bedeutet, dass dieser Zeitraum bei künfigen Ansprüchen nicht mitgezählt wird. Denn in dieser Zeit werden viele Freie kaum Geld verdienen beim Sender. Da aber bei den arbeitnehmerähnlichen Freien Urlaubs- und Krankengelder an den zuvor erwirtschafteten Verdienst gekoppelt sind, würden sich Wochen oder gar Monate ohne Aufträge nachteilig auf künftige Ansprüche auswirken. Das wollen die Gewerkschafter unbedingt verhindern.

Zu den Forderungen der Gewerkschaft heißt es vom NDR:

„Der NDR prüft und berät die Forderungen.“

Diese Beratungen laufen aber wohl weiter ohne die Gewerkschaften. Bei Stubbe hat sich bis zum späten Mittwochnachmittag niemand vom NDR gemeldet. „Wir müssen davon ausgehen, dass der NDR nicht mit uns reden will“, sagt er: „Das empfinden wir als Tarifpartner als Missachtung.“

Und so bleibt den Freien beim NDR bislang der Blick auf das Infoschreiben vom 16. März:

Frage: „Was können Freie beantragen, die von der Gesundheitsbehörde unter Quarantäne gestellt wurden?“

Antwort: „Grundsätzlich müssen sich Selbständige qua Gesetz selbst um Entschädigungszahlungen kümmern.“ Der NDR versuche jedoch mit den zuständigen Stellen zu klären, inwieweit dieses separate Vorgehen auch für frei Mitarbeitende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelte. „Da die betreffenden Behörden aktuell stark frequentiert werden, haben wir leider noch keine Auskunft. Wir bitten hier um etwas Geduld.“

Nur viel Geduld werden freie Sport- oder lokale Radioreporter derzeit kaum haben. Sie berichten normalerweise von Veranstaltungen, die auf absehbare Zeit alle abgesagt wurden.