48 Kommentare

1. Schnellere Abtreibungen straffällig gewordener Flüchtlinge?
   Wirklich? Lest da lieber nochmal drüber.

2. Zugegeben, das ist selbst für Horst Seehofer zu viel der Autokorrektur. Vielen Dank für den Hinweis!

3. Das ist nun schon der x-te Artikel auf Übermedien, in dem eine allzu unkritische Haltung gegenüber der Polizei beklagt wird. Und offenbar auch der x-te berechtigte Artikel, weswegen mein erster Satz durchaus nicht als Kritik gemeint ist.

   Leider besteht offenbar ein naives Vertrauen vieler Journalisten gegenüber staatlichen Autoritäten, insbesondere Sicherheitsdiensten. Das hat gewiss verschiedene Gründe, führt aber oft genug zu einer Unwilligkeit, den real existierenden Staat und seine Machtausübung kritisch zu betrachten. Deshalb ist hier auch in Zukunft keine Lernkurve zu erwarten.

   Um nur ein weiteres Beispiel zu geben, weil im Artikel ja das Stichwort „RAF“ fiel:
   Den meisten Menschen wird angesichts der Äußerungen von Herrn Wendt zur historischen RAF vermutlich folgendes Bild einfallen:
   Böse linksextreme Terroristen kamen damals sozusagen aus dem nichts und bedrohen den guten „Rechtsstaat“, der sich und seine Bürger verteidigen musste. Es ist eine Geschichte, bei der „Rechtsstaat“ und Polizei ziemlich gut wegkommen, und die Wendt daher gerne auch aufgreift.

   Nur ist die ganze Geschichte in Wahrheit leider etwas komplizieter: Es scheint sehr ernstzunehmende Hinweise zu geben, dass der Staat (etwa durch Lieferungen von Waffen und Sprengstoff) wesentlich zur Militarisierung der linken Szene und zur Entstehung der RAF beigetragen hat. Und somit jedenfalls indirekt in erheblichem Maße Mitschuld hat an Terror und Tod.
   Das exkulpiert die RAF übrigens nicht, bringt aber umgekehrt den Staat sehr ins Zwielicht. Die Geschichte hat zwar weiterhin Schurken, aber vermutlich keine Helden mehr.
   Erwähnt wird das von Medien schon mal, etwa in diesem Artikel der Süddeutschen, wo sogar kommentiert wird:

   „In historischer Perspektive müsste der Berliner Verfassungsschutz zumindest als Pate dieser terroristischen Vereinigung betrachtet werden, denn ohne die Starthilfe durch Senator Neubauer und die staatlich geförderte Tatkraft seines Agenten Urbach wäre die RAF womöglich gar nicht entstanden.“
   https://www.sueddeutsche.de/politik/v-mann-peter-urbach-soll-tot-sein-genau-das-stueckchen-arbeiterklasse-1.1312411

   Allerdings wird das Thema von den Medien dann doch wieder derart selten erwähnt und dermaßen stiefmütterlich behandelt, dass diese Zusammenhänge kaum im öffentlichen Bewusstsein verankert sein dürften, und dass auch kein Druck auf die Politik entsteht, diese Vorgänge endlich aufzuklären.
   Die meisten Leser und Hörer dürften bei Wendts Äußerungen zur „RAF“ jedenfalls kaum (auch) an eine mutmaßlich katastrophale Förderung des Terrorismus durch die Sicherheitsorgane des Staates denken.

   Dort, wo das Ansehen des Staates in fundamentaler Weise beschädigt werden könnte, sind die Medien gewöhnlich eher zurückhaltend und agieren „staatsnah“ und „staatstragend“. (Und nicht einmal nur dort!) Sie beschäftigen sich lieber mit unverfänglicheren Themen. (Siehe auch Marcus Klöckner, „Sabotierte Wirklichkeit“.)

   Ähnlich sieht es auch mit den Kriegen des eigenen Landes und dem enger Verbündeter aus: Es können nahezu alle bisherigen Kriege auf Lügen gefußt haben. Dennoch wird der eigenen Regierung und verbündeten Regierungen ein erhebliches Vorschuss-Vertrauen entgegengebracht.

   In diesen und anderen Fällen wird es auch in Zukunft keine Lernkurve geben, wenn sich nicht am Journalismus substantiell und letztlich auch systemisch etwas ändert. Ich möchte den Kommentar mit einer Bemerkung des Politikwissenschaftlers Jörg Becker zum Journalismus ca. zwischen 1965-1985 abschließen:

   „Wir hatten damals teilweise die Situation, dass es chic war, angesagt war, den Widerständler zu spielen, den Ausbrecher, den, der gegen den Strom schwimmt. Diese Situation haben wir zurzeit nicht. Überhaupt nicht.“

4. Es wird schon ordentlich gekracht haben in Connewitz. Ich kann mich an vergleichbare Silvesterabende in meiner wilden Spät-Jugend in Göttingen erinnern. Das Problem bei der Berichterstattung nach solchen Ereignissen ist immer: Die Polizei wird von den Medien als amtliche Quelle betrachtet, also als Verkünderin von Tatsachen. In Wahrheit ist sie Konfliktpartei und agiert politisch – was nicht notwendig aufs Lügen hinausläuft, aber auf eine interessengeleitete Einordnung des Geschehens.

   Das ist auch nicht weiter wild, solange Journalisten es einzuordnen verstehen und auch andere Quellen recherchieren. Wird die Darstellung der Polizei eins zu eins als Wiedergabe der Wirklichkeit verstanden, ergibt sich aber ein verzerrtes Bild. Das war vor 50 und vor 20 Jahren nicht anders, nur läuft heute dank Twitter & Co. die Empörungsmaschine viel schneller heiß – und aus einem blutigen Ohr, das genäht werden muss, wird ein Mordversuch durch eine neue RAF.

5. Ist natürlich reiner Zufall, dass in Leipzig Anfang Februar gewählt wird.

6. übrigens: Der angeblich schwer verletzte Polizist wurde bereits aus dem Krankenhaus entlassen.
   Gute Besserung, aber die Pressestelle und das Social Media Team der Polizei Leipzig hat versagt.
   Und: Zu wenige Journalisten lesen übermedien offensichtlich

7. Ok, vielleicht gab es keine Notoperation, aber man übertreibt gerne in der Presse. Wegen Clickbait oder. Schließlich ist dieser Fall ähnlich wie die Suche nach einer Hetzjagd in Chemnitz, die nie richtig gab. Dennoch versucht man mal die Stimmung zu machen und nimmt ein ernsteres Wort als sonst.

8. @7: Schöner Versuch. Doch, gab es. Sie könnten allenfalls argumentieren, dass aus Ihrer Sicht eine Hetzjagd nur stattfindet, wenn (nur mal als Beispiel) mindestens sechs Menschen ihr Opfer mindestens 248 Meter weit vor sich hertreiben, oder so. Aber der gefilmte Vorfall in Kombination mit zahlreichen weiteren von der Polizei bestätigten rassistischen und antisemitischen Übergriffe reichen absolut aus, um von Hetzjagd zu sprechen. Aber um rechte Gewalt geht es hier ja ohnehin nicht, die Diskussion ist nicht so zielführend für den Fall um linke Gewalt gegen einen Polizisten.

9. Ich halte es für absolut inakzeptabel, hier lediglich von Versagen oder Übertreibungen zu sprechen.

   Die im Artikel zitierte Pressemeldung der Polizei ist zumindest in Teilen schlicht erstunken und erlogen. Der brennende Einkaufswagen wurde nicht „mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei“ geschoben. Das mit der angeblichen „Notoperation“ wurde im Artikel bereits hinreichend widerlegt bzw. zurechtgerückt. Fehlt noch, dass der verletzte Polizist mit Halskrause auf einem Rollstuhl vor die Presse geschoben wird.

   Selbst wenn man wohlwollend annehmen wollte, dass das im Eifer des Gefechts falsch gemeldet wurde, ist es nicht zu erklären, weshalb die Korrektur durch die Polizei erst mehr als 48 Stunden nach den Vorfällen und erst nach entsprechenden Presseberichten (danke, taz) erfolgte. Und nachdem das Märchen von den angeblichen linken Krawallen hinreichend verbreitet und die gewünschte Empörung erreicht worden war.

   Und wie um alles in der Welt ist die martialische Polizeipräsenz bei einer Silvesterfeier (!) anders zu erklären als mit dem Willen, irgendwie Ärger zu provozieren? Nach etlichen Augenzeugenberichten haben sich die Polizeibeamten ja auch aufgeführt wie die Hells Grannies (falls hier jemand Monty Python kennt). Dass die sächsische Polizei in weiten Teilen von rechts unterwandert ist, ist nun auch kein Geheimnis.

   Wenn nun aber, nachdem zumindest ein paar wesentliche Fakten auf dem Tisch liegen und die anfänglichen Skandalmeldungen der Polizei sich als Lügen erwiesen haben, noch irgendein Journalist allen Ernstes etwas von linksradikaler Gewalt faselt (so sinngemäß z.B. der Tagesthemen-Teaser in der Tagesschau heute Abend) anstatt die gezielte Desinformationskampgne der Polizei zu thematisieren, dann schaffe ich es einfach nicht mehr, hier einfach nur Fahrlässigkeit, mangelnde Sorgfalt, Clickbaiting oder schlicht Dummheit als Gründe zu akzeptieren. Dann bleibt als einzige Erklärung der Wille zur bewussten und gezielten Desinformation, auch seitens der Medien.

   Das macht mir schon etwas Angst. Zum Glück lebe ich weit weg von Sachsen. Von der dortigen Polizei würde ich nicht mal einen Verkehrsunfall aufnehmen lassen. Aber zumindest würde ich gerne weiter an eine unabhängige Presse glauben. Nach dieser Nummer fällt mir das noch schwerer als ohnehin schon.

10. Die Informationspolitik von Seiten der Polizei sowie der Medien sind eine Katastrophe – trotzdem bleibt das, was da geschhen ist, unfassbar, es ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft.
    Hier ein Augenzeugenbericht eines Leipziger Journalisten aus dem linken Spektrum.
    „Warum die beiden Einsatzbeamten, einer mit und der später schwer verletzte Beamte ohne Helm auf dem Kopf, einen eher krabbelnden als gehenden Mann auf Höhe des Gemüsestandes versuchen, allein in Gewahrsam zu nehmen, ist unklar. Das LKA Sachsen spricht seit dem heutigen 2. Januar 2019 in einem ersten Statement hierbei von einer Festnahme, welche mit dem brennenden Einkaufswagen in Verbindung stehen würde. Es ist eine untypische Einsatzsituation, normalerweise finden Ingewahrsamnahmen durch Bereitschaftseinheiten mit umgebenden Beamten zur Absicherung statt, Videobegleitung zur Beweisführung inklusive. All dies fehlt, weitere Beamte sind in dieser Szene nicht zu sehen. Als sie versuchen, ihn auf dem Connewitzer Kreuz stadtauswärts Richtung Bornaische Straße zu bringen, kommt es zu einer Art Solidarisierung der Umstehenden. „Ihr Wichser“ und „Verpisst Euch“-Rufe schallen um die beiden Beamten herum. Fast zeitgleich erfolgt der erste Angriff durch vermummte Personen. Auf sie und einen weiteren Beamten, der – an der Situation noch völlig unbeteiligt – von der Mittelinsel am Connewitzer Kreuz förmlich heruntergetreten wird. Kurz hintereinander springen mehrere teils mit Sturmhauben vermummte Männer den drei Beamten so jeweils mindestens einmal in den Rücken, offenbar entschlossen, angesichts der kurzzeitigen, zahlenmäßigen Überlegenheit hier eine Art „Gefangenenbefreiung“ zu starten. Weitere Beamte sind noch immer nicht zu sehen, die Gewaltspirale dreht sich, ein anderer ebenfalls vermummter Mann schießt mit einer Rakete in Richtung der noch immer nur zu zweit mit der Festnahme und nun auch der Selbstverteidigung befassten Beamten. Beim Tritt in den Rücken hat der an der Festnahme nicht beteiligte Beamte seinen Helm verloren, ob vom Kopf oder aus der Hand ist nicht zu sehen. Ein weiterer Vermummter nimmt den Helm umgehend von der Straße auf und wirft diesen aus maximal drei Metern Entfernung auf die Beamten, welche soeben noch mit dem Abführen eines Tatverdächtigen befasst waren und nun Ziel massiver Angriffe, wiederholter Tritte und Böllerbewurf sind. Ob der Helmwerfer jemanden trifft, ist nicht zu sehen, doch beide Beamte liegen am Boden und versuchen wieder aufzustehen.
    Nur einem gelingt es. Beim Aufrappeln tritt ein weiterer Angreifer mindestens einmal nach dem anderen, der Beamte ohne Helm bleibt nun regungslos liegen. All dies geschieht innerhalb von etwa 10 Sekunden, dann kommen weitere Polizisten ihren drei Kollegen zu Hilfe und versuchen gleichzeitig, erste Verhaftungen durchzuführen. Weitere werden bis kurz vor 2 Uhr an diesem Silvestermorgen folgen (siehe L-IZ-Video zu den Szenen danach in Teil 2, folgt). Dabei dürfte es sich jedoch weniger um die an diesem konkreten Angriff Beteiligte handeln, auch das LKA Sachsen spricht seit heute von weiteren, minder schweren Taten nach diesem Übergriff. Die letzten Sequenzen des Videos zeigen, wie sich die Einsatzeinheit Richtung Selnecker Straße zurückzieht, den verletzten Kollegen untergehakt wegziehend, noch immer hat er das Bewusstsein nicht zurückerlangt. Später wird bekannt, dass er in der Universitätsklinik Leipzig zeitnah am Ohr operiert werden musste, die Wirkung des Trittes jedenfalls ist in den Videosequenzen anzunehmen.“

    https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2020/01/Silvester-am-Kreuz-Die-Spirale-dreht-sich-1-310807

11. @Kritischer Kritiker

    „Das ist auch nicht weiter wild, solange Journalisten es einzuordnen verstehen […] aus einem blutigen Ohr, das genäht werden muss, wird ein Mordversuch durch eine neue RAF.“

    Die Aussage, dass die Falschdarstellungen der Polizeien nicht wild seien, teile ich nicht. Es besteht ganz klar eine erweiterte Sorgfaltspflicht auf Seiten der Polizei, und zwar eine, die die journalistische Sorgfaltspflicht weit hinter sich lässt. Die öffentliche Hand ist an das Grundgesetz gebunden. Die öffentliche Hand ist nicht die Presse! Sie ist noch nichteinmal so was ähnliches.

    Der Fehler liegt hier einzig und allein auf Seiten der Sicherheitsbehörden. Die Presse hat nicht vernommen „blutiges Ohr“ und dann geschrieben „Mordversuch“. Das entspringt ausschliesslich der Berichterstattung der Polizei. Der Tatvorwurf heißt Versuchter Mord.

    Von der Presse zu erwarten, dass sie die Berichterstattung der Polizeien durch eigene Maßnahmen zu überprüfen habe, wäre nicht nur unverhältnismässig, sondern ist oft sogar unmöglich. Die Berichterstattung der Presse kann nicht warten, bis ein Gericht festgestellt hat, was passiert ist oder hat Zugriff auf Zeugen oder Vermerke der Polizei. Ebenso kann die Presse nicht flächendeckend schon vor Ort sein, wenn etwas passiert. Das funktioniert nicht einmal näherungsweise.

12. Danke für den schönen Artikel.

    Aus dem Artikel:
    „Tatsächlich ist in der Pressemitteilung nirgendwo explizit von „Lebensgefahr“ die Rede.“

    Insbesondere auch der Tatvorwurf Mordversuch wirkt, neben den im Artikel genannten Attributen, stark auf das empfundene Maß der Gefährlichkeit.

13. An Silvester in voller Montur in Connewitz einzumarschieren, um die Lage gezielt eskalieren zu lassen, ist ganz schlechte Polizeiarbeit: vom Chef, vom Planungsstab, von den ausführenden Hundertschaften.

    Ich verstehe daher vollkommen, dass sich die Pressestelle diesem unterirdischen Niveau der Kollegen solidarisierend anschließt und ebenfalls einen Scheiß-Job macht.

14. @ Anarchrist (#11):

    Was erwarten Sie denn für eine Stellungnahme durch die Polizei-Pressestelle? „Unsere Kollegen haben gestern Abend richtig Mist gebaut“, oder: „Wir wollten es eskalieren lassen, und das ist uns auch gelungen“? Wird nicht passieren. Pressearbeit ist auch bei der Polizei PR-Arbeit. Das heißt, wie gesagt, nicht unbedingt, dass sie lügt, aber dass sie die Ereignisse in einem für sie guten Licht dastehen lässt. Also lenkt sie den Blick auf angegriffene bzw. verletzte Beamte und dramatisiert ein wenig, um den missglückten Einsatz im Nachhinein als notwendig zu rechtfertigen. Botschaft: Solche Chaoten darf man nicht allein Silvester feiern lassen, also mussten wir dahin!

    Von der Presse zu erwarten, dass sie die Berichterstattung der Polizeien durch eigene Maßnahmen zu überprüfen habe, wäre nicht nur unverhältnismässig, sondern ist oft sogar unmöglich.

    Dass Journalisten einen Sachverhalt selbst recherchieren, ist unverhältnismäßig? Ich hoffe, Sie sind nicht vom Fach, das wäre eine ja eine schöne Berufsauffassung. Natürlich gibt es Bereiche, bei denen man sich auf die Polizei verlassen muss: Wenn in einer Polizei-PM steht, dass bei einer Verkehrskontrolle 100 Gramm Gras beschlagnahmt wurden, oder dass die Razzia bei Firma XY wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung stattfand, zum Beispiel. Sowas ist in der Regel aber unproblematisch, da ist die Pressearbeit meist verlässlich.

    Komplizierter ist z.B. schon die jährliche Präsentation der Kriminalstatistik, weil der journalistische Blick hier gerne gelenkt wird – man braucht Erfahrung und muss die Zahlen selbst interpretieren, statt sich auf die Einordnung der Polizei zu verlassen.

    Richtig schwierig wird es, wenn die Polizei selbst betroffen ist, weil Beamte in irgendeinen Verdacht geraten sind oder weil – wie hier – eine „Großlage“ aus dem Ruder lief. Dann gehört es zur journalistischen Sorgfaltspflicht, Verlautbarungen der Pressestelle als interessegeleitet einzustufen und weitere Quellen heranzuziehen. Bei einem öffentlichen Ereignis wie einem Großeinsatz ist das ganz einfach. Am besten, man ist selbst dabei. War man das nicht, gibt es Augenzeugen, die man befragen kann. Die taz hat beim Krankenhaus nachgehakt. Man kann auch bei der Polizei-Pressestelle anrufen und sie mit eigenen Erkenntnissen konfrontieren.

    So ergibt sich ein facettenreiches Bild, das sich nicht unbedingt wie ein Puzzle zusammenfügt, sondern widersprüchlich bleiben kann. Aber diese Widersprüche kann man ja darstellen: „Laut Polizei wurde…, Augenzeugen erklären hingegen…“, und so weiter. Das ist eine angemessene Berichterstattung. Äußerungen der Polizei einfach als Tatsache zu nehmen und sie im Indikativ in den Text zu setzen, ist es nicht.

15. Cool down.
    Die Mini-Kampagne ist für die Vitrine. Die verschwindet so schnell in der Versenkung wie sie aufgetaucht ist.

    Wie oft haben die schon angekündigt, die Strafverfolgung gegen linke Verbrecher durch zuführen. Und was ist dann passiert?
    Eben.

    So wird es hier auch ausgehen.
    Die Subventionen für die Verbrecher werden nicht gestrichen, nicht mal gekürzt.
    Und auch in diesem Fall wird es den Strafverfolgungsbehörden pflichtgemäß gelingen, die Täter nicht zu ermitteln – wie es des Landes Brauch ist.

    Und weil hier schon wieder der Versuch gemacht wird:
    Es gab keine ausländerfeindliche Hetzjagd in Chemnitz!

16. „An Silvester in voller Montur in Connewitz einzumarschieren, um die Lage gezielt eskalieren zu lassen, ist ganz schlechte Polizeiarbeit: vom Chef, vom Planungsstab, von den ausführenden Hundertschaften.“

    Was am meisten nervt ist die Einseitigkeit.
    Warum ist die Polizei über die ganze Regierungszeit Merkel nicht einmal in die Viertel der gewalttätigen Rechtsextremisten einmarschiert?

    Das gleiche beim Demonstrationsgeschehen.
    Z.B. Hamburg G20. Die Polizei hat dort ohne jeden Grund friedliche Linke angegriffen. Aber es gab keine einzige Polizeiaktion gegen die gewalttätigen Rechten.
    Sehr einseitig das alles

17. #15: „Es gab keine ausländerfeindliche Hetzjagd in Chemnitz!“

    Da haben Sie recht: Es war eine rassistische Hetzjagd, keine ausländerfeindliche. Die besorgten Nazis interessierten sich ja nicht dafür, ob das In- oder Ausländer waren, sondern haben Leute gejagt, die einen nicht ganz bioarischen Eindruck machten.

    @Thema: Nach dem, was momentan bekannt ist (siehe etwa den in #10 verlinkten Bericht), scheint es sich um das bekannte traurige Ritual zu handeln: Das übliche Amalgam aus altautonomem Militanzfetischismus und testosterongefluteten gewaltgeilen Junghähnen gegen martialisch, aber zuweilen unprofessionell „Präsenz zeigende“ (heißt: ihre Macht demonstrierende) Polizei. Vermummte attackieren Polizei mit Böllern, Schlägen und Tritten. Mehrere Festnahmen, mehrere leicht verletzte Polizisten, in einem Fall muss eine Ohrmuschelverletzung im Krankenhaus behandelt werden. Zu langweilig? Na, dann machen wir doch daraus flugs einen notoperierten Schwerverletzten und einen versuchten Totschlag, ach was, Mord! Und schon rattert die mediale Empörungsmaschine, Bürgermeister und Landesvater entdecken linken Terror in Sachsen, und ein durchgeknallter Wendt halluziniert sich BILDgerecht eine neue RAF herbei.

    Bin mal gespannt, ob die Staatsanwaltschaft irgendwann klammheimlich vom versuchten Mord abrückt oder sich damit erst vor Gericht blamiert. (Oder sie hat doch noch was in der Hand, was man nicht kennt, würde mich aber schwer wundern.) Und natürlich, ob Medien es doch irgendwann lernen, Polizeimeldungen wenigstens dann kritisch zu hinterfragen, wenn die Polizei selbst Konfliktpartei ist.

18. @ Earendil (#17):

    Bin mal gespannt, ob die Staatsanwaltschaft irgendwann klammheimlich vom versuchten Mord abrückt oder sich damit erst vor Gericht blamiert.

    Das habe ich mich auch schon gefragt. Für einen Mordversuch reicht es ja nicht, den Tod eines Menschen „billigend in Kauf zu nehmen“ (wie es die Polizei hier unterstellt), sondern es braucht eine Tötungsabsicht – und ob die vorhanden war geschweige denn nachweisbar ist, halte ich für äußerst fraglich.

    Auch bei solchen Themen läuft die Berichterstattung oft schief: Da wird aus „Ermittlungen wegen versuchten Mordes aufgenommen“ schnell, dass tatsächlich ein Mordversuch vorlag. Das gilt es im Laufe des Verfahrens aber erst herauszufinden. Gut möglich – und für mich plausibel – dass am Ende eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs steht.

    Für einen wie Wendt und die ihm gewogenen Medien ist so etwas aber kein Problem: Dann hat er Gelegenheit über die vermeintliche „Kuscheljustiz“ herzufallen und zu behaupten, in einem funktionierenden Rechtsstaat müsse man für ein verletztes Ohr ein lebenlang weggesperrt werden.

19. „Es war eine rassistische Hetzjagd, keine ausländerfeindliche.“

    In Chemnitz wurden zur besagten Zeit ein Mensch ermordet und zwei durch Messerangeriffe schwer verletzt.
    Die Täter sind zugewanderte Muslime, die Opfer Deutschen.
    Ausländische Opfer gab es keine, dort kam es nicht mal zu einem „verletzten Ohr“.
    Wie kriegt man das hin, die Gewaltexzesse der Linken in Leipzig zur Petitesse runterzureden und das Nichts in Chemnitz zur „rassistischen Hetzjagd“ aufzublasen?

20. Einer von vielen Trollen will hier wieder derailen und vom Thema ablenken. Sattsam bekannte Rechtstroll-Strategie. Nur zur Erinnerung: Das Thema ist hier: Die Lügen der Polizei, absichtlich/unabsichtlich verstärkt durch fahrlässige/bösartige Pressearbeit.

21. Wie ein Vorredner oben schrieb: es sind bald Wahlen.

    Jung hat sich in den vergangenen Jahren in rechten Kreisen sehr unbeliebt gemacht, er war nach dem ehemaligen Polizeipräsidenten Merbitz beliebtestes Hassobjekt der hiesigen extremeren bis extremen Rechten. (Bzw. deren Online-Nachplappervolk.) Man kann seine Stellungnahme und die Installation eines neuen, sehr hart nach links agierenden Polizeipräsidenten in einer Vorwahlzeit mühelos als Appeasementpolitik sehen, um eventuell doch ein paar rechtere Stimmen abzufangen.

    Er tritt immerhin gegen den ehemaligen sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow an, der auch für AfD-Wähler tragbar ist, nicht zuletzt aufgrund seines Wegduckens angesichts rechtsextremer Polizei- und Justizskandale in Sachsen. Gemkow steht für einen Kuschel- und Ignore-Kurs gegenüber rechtsaußen und eine Justiz, in der Rechtsextreme weitgehend unbehindert im Staatsdienst arbeiten dürfen.

    Das Einrichten einer Soko Linx sowie das Positionieren von, in Leipzig traditionell martialisch auftretenden, Einsatzkräften an neuralgischen Stellen in überbordendem Ausmaß sind damit lediglich als Signale an eine potentielle Wählerschaft zu werten, um Gemkow zu verhindern. (Ebenso die mit massiven Einsatzkräften durchgedrückte jüngste Demonstration von zehn Rechtsextremen unter Opa Hoppenste… äh, Poggenburg in Connewitz.)

    Ein vermutlich erfolgloses Manöver.

    Ob die Staatsanwaltschaft dann das Geschehen herunterstuft, wird nach der Wahl egal sein.

22. #21: „Ob die Staatsanwaltschaft dann das Geschehen herunterstuft, wird nach der Wahl egal sein.“

    Vermutlich. Das alles erinnert stark an die irren Verrenkungen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart im Zusammenhang mit der Dämonisierung und Kriminalisierung von Bürgerprotesten gegen S21.

    Da wurde min. 2x wegen „versuchten Totschlags“ ermittelt, Tartarenmeldungen in die Welt geblasen (die willfährigen Stuttgarter Blättchen StZ und StN druckten den Stuss ungeprüft ab) – „schwer verletzter Beamter“, „man musste um sein Leben fürchten“ und andere Lügen. In einem Fall wurde der „versuchte Totschlag“ still und leise eingestellt, im anderen half es auch nichts, dass 5 Polizisten vor Gericht logen, ein zum Ärger der Polizei aufgetauchtes Video widerlegte die Behauptungen (die Polizeivideos waren, wie häufig, unvollständig oder verschwunden) samt und sonders, übrig bliebt der so beliebte Universaltatbestand des ‚Widerstands“.

    Was allerdings zu bedenken ist: Möglichst schwere Vorwürfe geben der Polizei nahezu freie Hand bei den Ermittlungen – etwa der Auswertung aller Handy-Daten einer bestimmten Funkzelle. Wer an Silvester auch nur in der Nähe des angeblichen Tatorts in Leipzig war oder da einfach wohnt, ist jetzt auf dem Schirm der Polizei.

23. #19: „Die Täter sind zugewanderte Muslime, die Opfer Deutschen.
    Ausländische Opfer gab es keine, dort kam es nicht mal zu einem „verletzten Ohr“.“

    Auch wenn klar ist, dass Sie ein knallrechter Derailing-Troll sind, sollte man Ihren Stuss nicht gänzlich unkommentiert lassen:

    „Angeheizt von Gerüchten und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken[49] organisierten rechtsextreme Hooligans viral[50][51][52] am Abend des Tattages sowie am darauffolgenden Montag Demonstrationen gegen „Ausländerkriminalität“. Dabei kam es zu ausländerfeindlichen und antisemitischen[53] Ausschreitungen bis hin zu Übergriffen gegen ausländisch aussehende Passanten, Gegendemonstranten und Polizisten,[54] wobei auch der Hitlergruß gezeigt wurde, wozu in zehn Fällen Ermittlungsverfahren eröffnet wurden.[55] Die Chemnitzer Polizei sprach am Ende des zweiten Demonstrationstags von 20 Verletzten, darunter zwei Polizisten sowie vier Teilnehmer der rechten Versammlung.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Chemnitz_2018

    20 Verletze bereits am Ende des zweiten Tags der Krawalle – seltsam, sonst lasst ihr euch doch die Opferrolle nicht entgehen? Hier werden die vier verletzten Kameraden aber zugunsten des übergeordneten Mythos einfach mal ignoriert, was? Man müsste ja sonst auch die anderen 16 Verletzten zur Kenntnis nehmen.

24. Erinnert man sich an den Leipziger Abhörskandal von 2018, oder an den von 2017, ist das wenig Neues:

    https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Wieder-Abhoerskandal-in-Leipzig-Behoerden-lauschten-an-921-Telefonen-mit

    „Seit 2013 sucht die sächsische Justiz in der linken Szene der Messestadt intensiv nach kriminellen Strukturen. Gefunden hat sie diese auch nach fünf Jahren nicht – trotz beispielloser Observationen. “

    Man fährt also dieselbe Schiene wie seit ewig: man muss nur lang genug suchen … und suchen … dann findet man was.

    (Auch hier fällt wieder der Name Gemkow. Auch hier wieder im Zusammenhang mit Lüge, Vertuschung und Hinhaltetaktik.)

    Dort agiert an verantwortlichen Stellen eine Melange aus Machtmenschen, die sich bei einer bestimmten Klientel beliebt machen wollen, und dafür demokratische Grundprinzipien opfern, und überzeugten Antidemokraten, die das weit aufgerissene Scheunentor natürlich liebend gern einrennen.

25. Auch die FAZ (mit dem Meinungsexperten JvA) gibt ihren qualifizierten Senf dazu, der in das gleiche Horn der kritisierten Medienadaption bläst.
    Es verwundert nicht – sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt, weil darin natürlich nicht die immergleiche Leier fehlen darf „…wäre das von rechter Seite gekommen…“ usw. usf…

26. Huuhh – ein Qualitätshysterietugenddiskurs von beleidigten anständigen Deutschen über ein albernes Lied.

27. @26: hoppla! Sorry – das war ein Kommentar zum falschen Artikel: gerne bitte löschen.

28. Im Gegensatz zum Autor des Artikels finde ich es schon noch in Ordnung, wenn Journalisten Polizeimeldungen erstmal so aufnehmen, wie sie sind, anders geht es im Alltag nicht.

    Wenn Polizisten in einem Einsatz verletzt werden, dann müsste allerdings der erste Ansatz des Journalisten sein, zu fragen, was die Polizei falsch gemacht hat. Wenn sie selbst ihre eigenen Beamten nicht schützen kann, inwiefern ist sie dann in der Lage Bürger zu schützen? Waren genug Polizeikräfte vor Ort? Wie sah die Polizeistrategie aus und warum hat sie nicht funktioniert?

    Viele Diskussionen in diesem Zusammenhang lenken weiter gedacht von einer viel grundsätzlicheren Frage ab: Gibt es in Deutschland selbst bei vorhersehbaren Brennpunkten einen zumindest zeitweiligen „polizeilichen Notstand“?

29. @ EINERVONVIELEN, 15:

    Kenne ich Sie hier nicht unter einem anderen Nickname? Sind Sie nicht derjenige, der Wörter in einem anderen Sinne als dem üblichen gebraucht, um seine persönliche Meinung bereits in der Sprache selbst zu verankern?

    Und haben Sie nicht damals schon (eben unter anderem Nickname) gegen jede Verdächtigung der Polizei gesprochen – damals, indem Sie alle verfügbare Empirie einfach per Behauptung für nichtig erklärt haben, und indem Sie (ohne auch nur ein einziges Indiz anzuführen) weitreichende empirische Behauptungen aufgestellt haben?

30. Tommix: Es gibt keinen absoluten Schutz. Ihre Schlussfolgerungen sind daher absurd. Und wenn da eine Million Polizisten stünden, könnte dennoch einer verletzt werden. Diese Dinge passieren.

    Daraus einen Notstand abzuleiten, ist nur Panikmache. Mehr Polizei führt übrigens eher zu sinkendem Sicherheitsgefühl als zu steigendem. Infolgedessen finde ich das ganze Gerufe nach mehr Polizei in Teilen kontraproduktiv, weil es ein Bedrohungsgefühl nährt.

31. @Kritischer Kritiker, 18: Unabhängig davon, wie naheliegend oder abwegig der Vorwurf eines Mordversuchs in diesem Fall ist: Dass ein versuchter Mord prinzipiell nicht mit bedingtem Tötungsvorsatz begangen werden kann bzw. eine Tötungsabsicht voraussetzt, stimmt einfach nicht.

32. @ Hanno (#31):

    Okay, hast recht. Zwischen der Tötungsabsicht und dem „Bedingten Tötungsvorsatz“ gibt es einen Unterschied. Letzterer setzt voraus, dass der Täter den „Taterfolg“ (also den Tod des Opfers) zwar nicht unbedingt anstrebt, aber ernsthaft für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Also z.B.: Ein Räuber schießt einen Passanten nieder, um ihm sein Geld zu stehlen. Der Passant soll nicht sterben, aber der Räuber weiß, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit sterben wird, und es ist ihm egal, ob das passiert. Bedingter Vorsatz.

    Beim vorliegenden Fall geht es nicht um Schüsse oder Messerstiche, sondern um einen Tritt oder Schlag. Natürlich können Menschen auch durch Tritte sterben, wenn sie unglücklich getroffen werden. Es ist aber sehr unwahrscheinlich. Viel plausibler erscheint es mir, hier – wenn überhaupt – von „bewusster Fahrlässigkeit“ auszugehen. Und damit wäre der Mordversuch dann raus.

33. Ja, das stimmt schon. Wobei bei Tritten gegen den ungeschützten Kopf Gerichte durchaus auch mal von einem Tötungsvorsatz ausgehen. Hängt halt sehr von den Umständen ab. Wie es hier war, ist ja noch gar nicht abschließend geklärt. Der BGH legt dann jedenfalls besonderen Wert darauf, dass die hohe Hemmschwelle, einen Menschen zu töten und alle Umstände, die der Annahme eines Tötungsvorsatzes entgegenstehen, berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere bei spontanen und unüberlegten Handlungen.

    Zudem müsste für einen Mordversuch ja auch ein Mordmerkmal vorliegen. Diesem Artikel ( https://www.zeit.de/news/2020-01/03/was-geschah-in-der-silvesternacht-in-leipzig ) entnehme ich, dass sich laut Staatsanwaltschaft ein „niedriger Beweggrund“ daraus ergeben soll, dass der Polizist (nur) angegriffen wurde, weil er Polizist ist. Mmh, nunja…

    Insofern stimmt da wohl auch der Hinweis in Andrej Reisins Text nicht. Das angebliche Abziehen des Helms hat mit der „Hochstufung“ vom versuchten Totschlag zum Mordversuch sicher nichts zu tun. Eher schon mit der Annahme eines Tötungsvorsatzes. Speziell zum Tatvorwurf des versuchten Mordes ist nach dem Artikel wohl auch noch überhaupt kein Tatverdächtiger ermittelt worden.

    So oder so ist das nach derzeitigem Kenntnisstand jedenfalls alles sehr dünne.

34. Der Helm wurde dem Polizisten wohl nicht abgenommen, um ihn schwer verletzen zu können, sondern aus Gründen der Trophäenjagd. Mir hat letztens jemand stolz erzählt, dass er damals in Wackersdorf einem „Bullen“ den Helm abgenommen und heute noch daheim hat. Ich habe total verwundert nachgegfragt warum er damals dort demonstriert hat, da er mir als sehr unpolitisch, sicher aber nicht als links bekannt ist. Er hat nur gelacht und gesagt, dass ihnen die WAA scheißegal war und sie nur zum „Bullenklatschen“ dort waren. Solche Straftaten bei ähnlichen Ereignissen wie G20, 1. Mai etc. werden dann aber immer vollständig dem linken Lager zugeordnet. Dabei setzt sich dieses Klientel aus autonomen Linken, unpolitischen und rechten Hooligans, zivilen Polizisten und Rechtsextremen zusammen, denen es nur um den Gewalt-Event geht.

35. #34: „Der Helm wurde dem Polizisten wohl nicht abgenommen, um ihn schwer verletzen zu können, sondern aus Gründen der Trophäenjagd.“

    Oder auch gar nicht. Ich würde diesen angeblichen Helmraub nicht für
    bare Münze nehmen. Heutige Einsatzhelme lassen sich nicht einfach so „runterreissen“, nicht mal von Schaufensterpuppen, geschweige denn vom Kopf eines Polizisten, der sich wehrt. Helme gehen aber verloren – wenn sie nicht auf dem Kopf sitzen. Oder werden fallen gelassen, wenn sie in der Hand getragen werden.

    Diese ganze Nummer kann genauso gut der Übertreibung dienen, wie die Not-Operation, die dann doch keine war und der brennende Einkaufswagen, den erst eine Gruppe Gewalttäter versuchte, mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben und der dann doch nur mitten auf eine Kreuzung geschoben wurde. Ich lehne mich mal auf dem Fenster und prophezeie: Von der Helm-Nummer wird man nie wieder was offizielles hören, auch die Mord-Ermittlungen versanden irgendwann (wobei das auch in Jahren sein kann) und bis dahin nutzen Polizei und Staatsanwaltschaft munter jede Möglichkeit, die ihnen der Mordvorwurf bietet: Funkzellenabfragen, Bewegungsprofile erstellen, hunderte Telefonanschlüsse anzapfen, Datenverkehr überwachen, großzügiges fragwürdiges Datensammeln. Damit hat man ja in Leipzig Erfahrung.

36. @30 Stefan Pannor:

    Wenn Sie aus meinen Post eine Forderung nach mehr Polizei herauslesen, dann habe ich mich vielleicht missverständlich ausgedrückt.

    Ich bin der Meinung, nach einem solchen Vorfall muss die erste und wichtigste Frage immer lauten, was die Polizei falsch gemacht hat.

    Falls der Journalist dann zu dem Ergebnis kommt, dass nichts falsch gemacht wurde, haben sie mit „diese Dinge passieren“ ja auch recht. Dann ist das auch gar keine Nachricht mehr.

37. Someonesdaughter (#35), dann formuliere ich mal um: Sollte der Helm Polizisten abgenommen worden sein, dann wohl nicht, um ihn schwer verletzen zu können, sondern aus Gründen der Trophäenjagd.
    Wobei die kleine Verletzung am Ohr ganz gut zu einem unfreiwilligen Abnehmen des Helms passen würde. Da bleibt schon mal der Riemen am Ohr hängen, wenn man ihn vor dem Abnehmen nicht auf macht.
    Ansonsten wird es wohl schon so kommen, dass jetzt alles viel ruhiger im Sand verläuft, als es vorher an die große Glocke gehängt wurde. Ist immer dasselbe: ganz laut Alarm schlagen und dann ganz leise zurückrudern.

38. @ Hanno (#33):

    Sehe ich genauso. Allgemein ist es interessant, wie lax die juristischen Begriffe Mord, Mordversuch, Totschlag, etc. in der Presse verwendet werden, sobald es um politisch aufgeladene Taten geht. Sowas wie – in diesem Falle – gefährliche Körperverletzung oder – in anderen Fällen – Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässige Tötung scheinen dem Straf- und Verdammungsbedürfnis der Öffentlichkeit dann nicht mehr zu reichen.

    Dazu passend: Einen klugen Text bzgl. der tötlichen Schlägerei in Augsburg hat Thomas Fischer auf SPON veröffentlicht: https://www.spiegel.de/panorama/totschlag-in-augsburg-ein-merkwuerdiges-verbrechen-a-1300794.html

    (Nur zur Klarstellung: Ich bin kein Jurist. Ich habe als Journalist oft von Prozessen und Polizeieinsätzen berichtet und mir dafür einiges an Laienwissen zugelegt, weil ich mit der juristischen Einordnung am Anfang schnell ins Schwimmen geraten bin. Manchmal habe ich den Eindruck, dass viele, auch bekannte, Justiz-Berichterstatter und Polizeireporter meinen, selbst ohne solches Laienwissen auskommen zu können.)

39. @Someonesdaughter / #35

    „Ich würde diesen angeblichen Helmraub nicht für
    bare Münze nehmen.“

    Ich auch nicht. Um den in #10 zitierten Augenzeugenbericht nochmal zu zitieren (Hervorhebung von mir):

    „Warum die beiden Einsatzbeamten, einer mit und der später schwer verletzte Beamte ohne Helm auf dem Kopf, einen eher krabbelnden als gehenden Mann auf Höhe des Gemüsestandes versuchen, allein in Gewahrsam zu nehmen, ist unklar.“

40. „Die Täter sind zugewanderte Muslime, die Opfer Deutschen.“

    Na, sähen die Täter deutsch aus, würden Sie ja auch nicht hier kommentieren. Nur, wenn es ins Weltbild passt. Der Rest wird ignoriert, wie z. B. die Differenzierung zwischen Nationalität, Religion und Migrationsstatus.

41. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/leipzig-connewitz-silvester-angriffe-polizist-video

    So langsam, nachdem sich nur noch die wenigsten dafür interessiseren und alle Minister in Ruhe ihr Märchen vom „Linken Terror“ loswerden konnten, kommt dann die Wahrheit raus.

    Und all die Lügner dürfen nicht nur im Amt bleiben, sondern ihre Lügen auch noch als Erfolgsgeschichte verbuchen. Zum Kotzen.

42. Damit sind zwei weitere Behauptungen der Polizei faktisch tot (als Zombies werden sie bei interessierten Kreisen von Wendt bis Wöller allerdings weiterleben): Die 20-30 organisierten Angreifer und der vom Kopf gerissene Helm….

    Ein Bauarbeiter (Leute, die ‚ihre Knochen für uns hin halten‘, aber irgendwie dafür selten abgefeiert werden), der seinen Helm baumelnd in der Hand tragend, am Kopf verletzt wird, kann sich auf einen langen, zähen und im Zweifel vergeblichen Kampf mit der Berufsgenossenschaft einstellen, die, auf seine eigene Schuld verweisend, die Zahlung von Behandlungskosten und eventuellen Folgeschäden verweigern wird. Glück für den unbehelmten Polizisten, dass er kein Bauarbeiter ist.

43. Es scheint immer mehr wie der Versuch, die seit Jahren virulente Situation zu Silvester am Kreuz durch Angstmache mit dem Knüppel aufzulösen: es wurden wohl auch unschuldige von der Polizei angegriffen.

    (Am Kreuz oder direkt daneben sind diverse Clubs, Diskotheken und Kneipen, außerdem ist es ein großer Platz inmitten eines dichtbewohnten Viertels, und schon deshalb traditioneller Silvestertreffpunkt für tausende von menschen seit … naja, seit ewig.)

    Während die Berliner Polizei es seit kurzem mit dezenter Deeskalation versucht, geht die Leipziger Polizei inzwischen den umgekehrten Weg. Das Draufhauen auf Unschuldige hat neben der ethischen Dimension auch eine wirtschaftliche: die Silvesterfeiern der Veranstalter sind natürlich auch Umsatzbringer, aus Angst wegbleibende Kunden bedeuten Umsatzeinbußen.

    Der Nazi-Überfall auf Connewitz vor vier Jahren ist übrigens noch nicht einmal zur Hälfte aufgearbeitet und führte bisher meist zu äußerst laxen Strafen. Die juristische Aufarbeitung der Silvesternacht soll diese Woche beginnen.

    Dass man damit ein Angstszenario für die Bewohner aufbaut und aufrechterhält und implizit mit Neonazis die Schultern schließt (stell dir vor: der Neonazi, der deine Bude abfackeln wollte, ist auf freiem Fuß, und der Polizist, der dich vor ihm schützen soll, drischt auf dich ein, weil du vor der Haustür deiner eigenen Wohnung stehst), ist der eigentliche Skandal.

44. Vor Allem greifen rechtsradikale Demonstranten ja auch keine Polizisten an (Ironie) … Warum eigentlich immer dieser Schulterschluss?

    Gibt es eigentlich Statistiken über Verletzungen von Polizisten, also „linksradikal“ oder „rechtsradikal“ motiviert?
    Damit könnte man den Vorwurf, dass Polizei nur von links verletzt wird ja recht einfach entkräften.
    (In der naiven Hoffnung, Fakten kämen gegen gefühlte Wahrheiten an)

45. @44 Anderer Max

    Es könnte ein Problem sein, hier neutrale Statistiken zu bekommen, denn eigentlich kann nur die Polizei selbst die notwendigen Zahlen liefern. Und die Polizei halte ich für voreingenommen. Denken Sie doch nur daran, wie verzweifelt genau diese Polizei den angeblichen Terror von links in Leipzig versucht hat, großzulügen. Und sich erst viel zu spät und auf äußeren Druck hin korrigiert hat.

    Erinnern Sie sich an einen Fall, in dem rechte Gewalttaten durch die Polizei künstlich (!) dramatisiert worden wären?

46. „Gibt es eigentlich Statistiken über Verletzungen von Polizisten, also „linksradikal“ oder „rechtsradikal“ motiviert?“

    Unabhängige Statistiken gibt es gar nicht und alles, was über ‚im Einsatz verletzter Polizist‘ hinausgeht, wird von der Polizei hermetisch unter Verschluss gehalten. ‚Verletzt‘ heisst nämlich nicht unbedingt Fremdeinwirkung – beim Sprung aus dem Mannschaftswagen verstauchter Fuß kommt ebenso in die Zählung wie der Insektenstich, auf den der Polizeisani ein Coolpack auflegt. Und wenn die Kollegen gegen den Wind aus der dritten Reihe mit der großen Kanne Reizstoff versprühen und die Kollegen in der ersten Reihe es abbekommen: gleich mehrere verletzte Polizisten.

    Vor einigen Jahren (ich müsste jetzt suchen) kam durch eine Unachtsamkeit mal eine Teil-Zählung an die Öffentlichkeit: Die meisten von Polizei-Diensthunden Gebissenen und Verletzten sind – Polizisten. Die Hundeführer selbst oder dritte, weil die Hundeführer ihren Hund nicht unter Kontrolle haben.

47. „Am liebsten beißt der Polizeihund den Polizisten“

    https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/am-liebsten-beisst-der-polizeihund-den-polizisten

48. Sehr empfehlenswert: Kolumne von Mely Kiyak:
    https://www.zeit.de/kultur/2020-01/saskia-esken-leipzig-connewitz-silvesternacht-polizeistaat