Die Debatte verrohen, um ihre Verrohung zu bekämpfen

Nachdem er Hitlergrüße als „unappetitlich“ bezeichnet hatte, beendete AfD-Chef Alexander Gauland seine Rede in der Generaldebatte am Mittwoch mit den Worten: „Hass ist keine Straftat und hat meistens einen Grund.“

Da irgendwo war der Moment, in dem Martin Schulz der Kragen geplatzt sein muss. Er reagierte mit einer konfrontativen Brandrede im Namen der Demokratie. Sie fühlte sich wie eine Entladung an, ein Herausplatzen der Wut, die sich offenbar in Monaten der demokratischen Demütigungen und der gezielten Provokationen durch die AfD angestaut hatte. Schulz wirkte ehrlich entschlossen und betroffen. Man könnte sagen, er war wieder einmal so, wie man es ihm als SPD-Kanzlerkandidat durchgehend gewünscht hätte.

Die AfD nutzt faschistische Strategien. Das führt zu Gewalt auf den Straßen. Wir sehen das gerade alle – wir müssen jetzt aufstehen! pic.twitter.com/ottRNmHbnm

— Martin Schulz (@MartinSchulz) 12. September 2018

„Es ist Zeit, dass sich die Demokratie gegen diese Art der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalttaten auf der Straße ist, wehrt“, sagte er. Und auf dem Höhepunkt der Emphase wünschte er den bekanntesten deutschen Hundekrawatteträger auf den „Misthaufen der deutschen Geschichte“, in Doppelanlehnung an Gaulands berühmten „Vogelschiss“-Kommentar und Alice Weidels „Müllhaufen der Geschichte“.

Später, in derselben Debatte, definierte dann SPD-Politiker Johannes Kahrs die AfD-Parlamentarier durch die Bank als unappetitliche, vom Hass hässlich gemachte Rechtsradikale.

Seine Worte verfehlten nicht ihre Wirkung. Die AfD-Fraktion verließ geschlossen den Plenarsaal, beleidigt und kindstrotzig vor dem Rednerpult aufstampfend. Wild wurde mit einem wütenden „Anzeige-ist-raus“-Impetus gestikuliert. „Hass, du bleibst hier!“, wollte man hinterherrufen.

Ein Teil von mir, der voyeuristische, der auf Krawall und Radau gebürstete, freute sich über diesen melodramatischen Tic-Tac-Toe-Pressekonferenz-Abgang. Und empfand man nicht auch anschließend bei der Rede von Katrin-Göring Eckardt Sympathie, als sie die Hitlergruß-Zeiger als „Arschlöcher“ taufte? Auch die Kampfrede von Cem Özdemir vor einigen Monaten, die ein viraler Erfolg wurde, hatte in ihrer Herbheit etwas befreiend Draufgängerisches, für die gute Sache Einstehendes, was man sich im Hohen Haus in Anbetracht der Radikalen lange wünschte.

Aber dann übernahm wieder mein zivilbürgerliches Über-Ich und monierte den irgendwie unangenehm derben Stil dieser Zurechtweisungen. Sollten die Demokraten nicht schlauer, besser, anständiger sein? Darf man Menschen auf Kotberge wünschen oder ihnen mit banalem Lookism den Spiegel der Hässlichkeit vorhalten? Sollte man sich nicht eher an Michelle Obama ein Vorbild nehmen? „When they go low, we go high“? Und spielen diese wütenden Widerworte den Rechten letztlich nicht in die Karten? Macht das Bashing die AfD noch größer?

Darf man sich auf das Niveau des Gegners herablassen, um seine Niveaulosigkeit zu kritisieren, oder opfert man dadurch seine rhetorische Integrität? Wie viel Stil und Klasse muss man gegen Rechtsextreme aufrecht erhalten?

Stilübungen

Ulf Poschardt, Stilexperte (das meine ich unironisch), und Renate Künast, Widerstandexpertin (dito), waren sich in dieser Sache überraschenderweise einig:

„Welt“-Chefredakteur Poschardt twitterte:

so nachvollziehbar die erregung ist, so fasch finde ich die sprachliche eskalation und wörter wie misthaufen. so wird es nicht gehen. im gegenteil. https://t.co/jsY2Nstesm

— Ulf Poschardt (@ulfposh) 12. September 2018

Grünen-Abgeordnete Künast schrieb:

Stundenlang nachgedacht. Jetzt schreibe ich es: ich halte die Aussage mit dem #Misthaufen für einen kapitalen #Fehler. Wer #Rechtsextreme bekämpfen will, darf nicht selber zu einer Abwertung greifen. #Würde #Bundestag # Schulz #Vorbild #HerrschaftdesRechts https://t.co/ihr4DD1JOF

— Renate Künast (@RenateKuenast) 12. September 2018

Eine Frage gilt es vorab zu klären: Zielt man nicht am Thema vorbei, wenn man im Kampf gegen Rechts solch eine Stilkritik übt?

Fragen des Umgangs, des Stils oder der Rhetorik gehören schon immer zur politischen Praxis. Sie sind wesentlich, sie sind Lackmustests unserer demokratischen Zivilisiertheit. Die Formen und Formalia, die unsere Debatten gestalten, schaffen ein Bild von der möglichen Realität außerhalb des Parlaments, von dem, was durch das Hohe Haus repräsentiert werden will und soll.

Deswegen müssen wir auch darüber diskutieren, ob man vulgäre politische Positionen mit semantischer Vulgarität beantworten sollte. Den Moment des Ignorierens haben wir in der Auseinandersetzung mit der AfD schon längst passiert. Aber weiterhin gelingt es uns nicht, nicht mehr über das mittlerweile schon sehr morsch gewordene Stöckchen zu springen. In Anbetracht der sprachlichen Entgleisungen und des medialen Hooliganismus der AfD ist es nicht nur nicht mehr möglich, sondern wäre es obszön, indifferent zu bleiben. Wir kommen also medial und parlamentarisch nicht daran vorbei, verbal und publizistisch auf sie zu reagieren.

Nun haben wir es jedoch mit einer Partei zu tun, die nicht normal ist, nicht normal agiert und nicht normal reagiert. Die AfD ist eine Gruppe von vielseitig Entgleisten. Ihre Kompetenz im Bereich Trolling und Dirty Debate Tactics ist die Grundlage ihrer Parteiprogrammatik. Sascha Lobo nannte die AfD treffenderweise „Windradpartei“, die stärker wird, je größer der Gegenwind ist.

Parlamentarier müssen nun zwar laut, bestimmt und klar den Aussagen der AfD entgegentreten, dürfen dabei jedoch anscheinend nicht zu laut, zu wütend, zu provozierend und zu beleidigend werden. Ist das Kontra medienwirksam heftig genug, haben wir zwar einen kurzen Moment öffentlicher Demontage der AfD, die sie dann aber routiniert in ihren Opferdiskurs einweben kann.

In ihrer Studie „Die Arbeit der AfD in den Landtagen“ schrieben Wolfgang Schroeder und Bernhard Weßels 2017 als Fazit ihrer dreijährigen empirischen Beobachtung, dass sowohl Ausgrenzen als auch Ignorieren sich in der Auseinandersetzung mit der AfD als unwirksam erwiesen hätten. Wer sich also der AfD argumentativ stellen will,

muss den BürgerInnen nicht nur gute politische Angebote unterbreiten, sondern darüber hinaus über ausgezeichnete rhetorische Fähigkeiten verfügen, darin geschult sein, den eigenen Standpunkt auch dann wirkungsvoll zu vertreten, wenn mit Provokationen oder Tabubrüchen zu rechnen ist. Wer als politische Kraft der AfD diszipliniert die Opferrolle in Parlament und Öffentlichkeit verwehren will, der wiederum muss Voraussetzungen schaffen, dass die Abgeordneten in den Fraktionen geschlossen und diszipliniert agieren. […] Eine besondere Herausforderung ist in der digitalen Arena zu sehen. Denn hier bleibt die Formel „Abgrenzen, ohne auszugrenzen“ weitgehend wirkungslos. Einer Emotionalisierung mit sachlicher Argumentation zu begegnen scheint kaum erfolgsversprechend.

Das demokratische Dilemma lässt sich mit dem „Paradoxon der Toleranz“ begreifen, wie es der Philosophen Karl Popper in „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ beschrieb:

„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.

Mein Mitleid im harten Umgang mit der AfD hält sich angesichts aufgrund ihrer destruktiven, antidemokratischen Programmatik in Grenzen. Aber es gibt zwei gute Argumente, warum man sich nicht auf ihr rhetorisches Niveau begeben sollte:

1.

Wenn man für eine liberale Gesellschaft und freiheitliche Werte sowie für die Gleichheit der Menschen eintritt, dann schwächt man seine eigene Position, wenn man in Lookism– und ad hominem-Argumentationen verfällt, man also statt der Gedanken des Gegners diesen selbst und beispielsweise wie Johannes Kahrs dessen Aussehen angreift.

Natürlich fühlt es sich ungerecht an: Die AfD spielt mit unfairen Tricks, agiert mit heftiger Diktion, die nur deshalb funktioniert und auffällt, weil eben der Rest der Welt sich nicht wie der Betrunkene in der Kneipe benimmt. In der Aufmerksamkeitsökonomie der Mediendemokratie sind die AfDler diejenigen, die rhetorisch dopen, um einen schnellen Kick zu erzeugen, während der moderate Politiker den demokratischen Muskel langsam trainieren muss. Weil Demokratie und Fairness anstrengend sind, nehmen sie den einfachen Weg, weil ihnen Demokratie und Fairness egal sind.

2.

Man normalisiert den unsachlichen Diskurs. Momentan, wenn die Entgleisungen von der AfD produziert werden, werden sie noch als krawallig wahrgenommen, und als die Äußerungen, die von der Norm abweichen. Für unentschlossene, unsichere, parteilose Wähler ist sie dadurch bestenfalls noch zu deviant und zu extrem.

Reproduziert man jedoch die Unsachlichkeit, validiert und normalisiert man das abweichende Kommunikationsverhalten und verschiebt so die Maßstäbe politischer Debattenkultur, die „Grenzen des Sagbaren“, und lässt sich so auf ihre Grenzziehungen des Gegners ein.

Gehen wir nicht auf sie ein, dann lassen wir eine Verwahrlosung des Diskurses zu. Gehen wir jedoch mit ihren Mitteln auf sie ein, dann führt dies zu eine Verrohung der demokratischer Debattenkultur.

Fenster zum parlamentarischen Hof

Soweit die Argumente. Andererseits könnte es sein, dass eine Rohheit in der Debatte notwendig ist, gerade um eine eine Verrohung der Demokratie zur verhindern. Dass Grenzen überschritten werden müssen, um die alten Grenzen wieder herzustellen.

Wenn Parlamentarier sich „deftig“, wie Heiko Maas es formuliert, gegen extreme Positionen äußern, ist dies der (und jetzt können Sie sich ein Wort aussuchen, das Ihnen am besten zusagt) leidenschaftliche / verzweifelte / ohnmächtige / strategische Versuch, die Grenzen des Sagbaren mit unverblümter Sprache in ein Extrem der Gegenseite zurückzuziehen, damit es sich bestenfalls wieder in der Mitte einpendelt. Man bedient sich der Fäkalsprache und der Vulgarismen der Gegner, um ihn in die Schranken zu weisen. Man verschiebt mit diesem gezielten und taktischen Sprechen das sogenannte „Overton-Fenster“.

Das kommunikationspolitische Modell des „Overton-Fensters“ geht davon aus, dass es gemeinhin einen Rahmen, eben ein Fenster des Sagbaren und Akzeptablen in der Gesellschaft gibt. Mit dem, was sich im Fenster befindet, kann man Politik machen. Das, was sich außerhalb des Fensters befindet, gilt als unpopuläre, lächerliche, radikale Position. Je weiter weg wir uns vom Rahmen des Fensters entfernen, desto mehr kommen wir ins Brachland des Radikalen, des Unsag- und Undenkbaren.

Mit dem Bestreben, das „Fenster politischer Möglichkeiten“ zu bewegen und dadurch auch unpopuläre Ideen konsensfähig zu machen, entwickelte der libertäre Denkfabrikant Joseph Overton das Konzept in den 1990er Jahren im Mackinac Center for Public Policy in Michigan gewissermaßen am Reizbrett.

Eine Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, so Overton, erreiche man nicht durch ein graduelles Ausweiten bereits etablierter Ideen und Positionen, sondern nur dadurch, dass man den Diskurs um wirklich provokante Ideen erweitert. Nur durch solche würde die Öffentlichkeit gezwungen werden, sich mit dem Undenkbaren auseinanderzusetzen, so extrem oder absurd ein Standpunkt auch sein mag. Wenn man die Menschen dazu nötigt, das Undenkbare zu denken, erscheint ihnen das bisher Radikale (oder auch das Lächerliche) im Vergleich dazu geradezu normal und harmlos.

Man zieht also das Fenster durch Handlungen und Rhetorik vom Moderaten gewaltsam ins Extreme, damit es sich in der scheinbaren Mitte, beim Radikalen einpendelt, das folglich politisch salonfähig wird. Wenn dies geschieht, wurde das Fenster demnach erfolgreich nach rechts (oder auch nach links) verrückt.

So lässt sich der Versuch interpretieren, das Wort „völkisch“ wieder salonfähig machen zu wollen, oder der Frauke Petrys Gedanke vom Schießbefehl an deutschen Grenzen, oder aber der Aufruf zur Jagd der AfD auf Politiker nach der letzten Bundestagswahl, oder auf Pressevertreter nach Chemnitz.

Die strategische Theorie des Overton-Fensters wurde durch die Politik Donald Trumps revitalisiert und perfektioniert. Sie wirkt auch angesichts der Kommunikationsarbeit der AfD erschreckend plausibel. Im Juni dieses Jahres antwortete Gauland in einem Interview mit der FAZ-„Woche“ auf die Frage, wieso es bei der AfD viel häufiger Entgleisungen gibt als bei anderen Parteien:

„Das liegt daran, dass wir in der Tat versuchen, die Grenzen des Sagbaren auszuweiten. […] Da findet eine Ausweitung der sagbaren Zone statt und das ist auch beabsichtigt.“

Für eine weitere Auseinandersetzung mit dieser bewussten Vokabular-Guerilla empfehle ich den Dokumentarfilm „Get me Roger Stone“ über den wahrscheinlich effizientesten wie hetzerischen Spin-Doctor der amerikanischen Geschichte. „He loves the game, he has fun with it and he’s very good with it“, wie Trump im Trailer zum Film verkündet.

Der Trick am Verschieben des Overton-Fensters besteht darin, dass man eine lächerliche oder extreme Positionen gar nicht akzeptieren oder für gut befinden muss; es reicht, dass man sich bis zu einem Grad an sie gewöhnt, dass der innere Aufruhr gegen sie in Phlegma umschlägt und mit Lakonie betäubt wird, so dass letztlich die Kraft oder der notwendige Widerwillen fehlen, um noch dagegen zu protestieren.

Es gibt vier Vektoren, die eine Verschiebung des Overton-Fensters unterstützen: Informationen, Desinformationen, moralische Appelle und emotionale aufgeladene Medienereignisse und Reden. Die Natur des Modells bedingt, dass sich das Fenster umso mehr verschieben lässt, je radikaler die (Des-)Informationen, je lauter die Appelle und je emotionaler die Ansprachen werden.

Wenn wir also auf der einen Seite im Parlament Politiker sitzen haben, die es sagbar machen, dass das Dritte Reich gesamthistorisch gesehen gar nicht so wichtig war wie bisher angenommen wurde, dass es sich angeblich nur um einen „Vogelschiß in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ handelt, dann brauchen wir eine heftige Widerrede auf der anderen Seite, die betont, dass das rechtsextreme Kackscheiße ist, damit wir uns zurück in das Fenster der fairen demokratischen Debattenkultur bewegen und dort wieder einpendeln können.

Karl Popper kam übrigens in seinem erwähnten Werk zu dem Schluss, dass wir berechtigt seien, eine Toleranz gegenüber der Intoleranz zurückzuweisen: „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

Um zu verhindern, dass die Toleranzschwelle gegenüber rechtem Gedankengut abnimmt, braucht es die kathartische Wirkung der klaren Konfrontation. Damit das Fenster zurückgezogen und die Grenzen des Sagbaren wieder dort gezogen werden, wo Zivilgesellschaft aufhört und Faschismus anfängt, braucht es den performativen Akt des Politikers, der scheinbar aus der Form fällt.

Da das Verschieben des Fensters des Sagbaren durch emotionale Ansprachen und durch mediale Ereignisse begünstigt wird, sind die Bilder entrüsteter, affektgeladener und impulsiver Politiker, welche die Ehre der Demokratie mit verbal geballten Fäusten verteidigen, vielleicht das Signal, das eine Mediendemokratie für ihr rhetorisches Gleichgewicht benötigt.