Mehr zur „Geheimplan“-Recherche
Zwischen rechten Erzählungen und begründeter Kritik: Was von der Debatte um Correctiv bleibt
Über die aufsehenerregende „Geheimplan“-Recherche von Correctiv wird auch zwei Jahre nach Veröffentlichung immer wieder juristisch gestritten. Jetzt liefert ein Urteil des Berliner Landgerichts den Kritikern neues Futter. Zeit für einen frischen Blick: Welchen Vorwurf muss sich Correctiv gefallen lassen – und wo sollte man rechter PR nicht auf den Leim gehen?
Es ist ein Urteil, das aufhorchen lässt: Am 17. März 2026 bekam die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy vor dem Landgericht Berlin II Recht gegen Correctiv. Huy hatte an jenem Treffen in einem Hotel bei Potsdam teilgenommen, bei dem im November 2023 unter anderem der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner sein Konzept der sogenannten „Remigration“ vorstellte. Correctiv berichtete im Januar 2024 unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ darüber.
Das Berliner Landgericht untersagte Correctiv nun mehrere Äußerungen, darunter die Formulierung vom „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Correctiv hat Berufung eingelegt.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Gericht mit dem Text befasst. Denn die Recherche hatte unmittelbar nach der Veröffentlichung ein gesellschaftliches Beben erzeugt. Millionen von Menschen gingen bei Protesten in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Gleichzeitig bezichtigten Teilnehmer des Treffens Correctiv der Lüge und gingen seitdem mehrfach juristisch gegen die Berichterstattung dazu vor – bisher ohne durchschlagenden Erfolg.
Polarisierte Debatte
Weil das Berliner Gericht jedoch einen entscheidenden Punkt anders bewertete als Gerichte zuvor, lohnt sich ein erneuter Blick auf die Auseinandersetzung um die Geheimplan-Recherche. Welche Kritik muss sich Correctiv womöglich gefallen lassen – und wo sollte man rechtsradikaler PR nicht auf den Leim gehen?
Das scheint umso wichtiger, da es in der Debatte oft schien, als müsse man sich für ein Lager entscheiden: War die Correctiv-Recherche eine große journalistische Leistung – oder eine massive Täuschung? Haben rechte und konservative Kritiker Recht, wenn sie von „Fake News“ und „Lügen“ sprechen? Oder reden wir über juristische Feinheiten?
Bereits Ende Juli 2024 hatten Christoph Kucklick, Stefan Niggemeier und Felix Zimmermann auf Übermedien die Correctiv-Recherche kritisiert. Die Autoren schrieben, der Correctiv-Bericht „unterstellt, statt zu belegen“, er „raunt, statt zu erklären“, er „interpretiert, statt zu dokumentieren“. Das Schlimmste sei, dass Correctiv eine „systematische Unsicherheit“ darüber erzeuge, was eigentlich die Aussage des Artikels sei und worin der Skandal von Potsdam bestehe.
Correctiv machte ein reales Problem sichtbar
Ich habe diesem Text damals deutlich widersprochen. Denn die Kritik verengte aus meiner Sicht die Verfassungsfeindlichkeit der in Potsdam besprochenen Thesen zu stark auf die Frage nach der Ausweisung deutscher Staatsbürger – ein Fehler, den das Berliner Urteil nun wiederholt. Heute würde ich aber stärker unterscheiden zwischen dem politischen Befund und der journalistischen Form.
Der politische Befund lautet nach wie vor: Teile der AfD denken mit führenden Rechtsextremen und einigen Konservativen gemeinsam darüber nach, wie man die sogenannte „Remigration“ von Millionen Menschen organisieren kann. Correctiv hat damit ein reales Problem sichtbar gemacht, es aber an einer entscheidenden Stelle so groß erzählt, dass sich die Debatte bis heute an den angreifbaren Formulierungen aufhängt.
Was das jüngste Urteil bedeutet
Correctiv hatte berichtet, Sellner habe in seinem Vortrag drei Gruppen genannt, die Deutschland verlassen müssten: „Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und ‚nicht assimilierte Staatsbürger‘“. Im Vorspann des Textes steht bis heute, die Teilnehmer des Potsdamer Treffens hätten „nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ geplant.
Das Berliner Gericht störte sich vor allem an der finalen Zuspitzung am Ende des Textes. Auf die Einleitung „Es bleiben zurück“ folgt dort eine Art Fazit. Darunter ist auch die Formulierung: „ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“.
Diese könne nun als Tatsachenbehauptung verstanden werden und sei unwahr, so die Richter. Denn Sellner habe in Potsdam weder von einem Entzug der Staatsbürgerschaft noch von „Ausweisung“ oder „Abschiebung“ deutscher Staatsbürger gesprochen. Auch als Meinung, also als journalistische Einschätzung, sei die Formulierung unzulässig: Der von Sellner in Potsdam geforderte „Anpassungsdruck auf nicht assimilierte Staatsbürger“ falle nach Auffassung des Gerichts nicht eindeutig in die Kategorie eines offenkundigen Rechts- und Verfassungsbruchs. Die Wertung „Ausweisung deutscher Staatsbürger“ sei daher „aus der Luft gegriffen“ und habe „jeden tatsächlichen Anhaltspunkt“ vermissen lassen.
Presserechtlich ist das bemerkenswert und ein Problem für Correctiv – wenn es dabei bliebe. Denn der Eindruck, es sei konkret um die Ausweisung deutscher Staatsbürger gegangen, ist nicht nur theoretisch entstanden. So ging der Potsdam-Teilnehmer Ulrich Vosgerau erfolgreich gegen den NDR vor, weil die „Tagesschau“ mit Bezug auf Correctiv eben das berichtet hatte.
Der Autor
Andrej Reisin ist freier JournalistPerson, die Informationen recherchiert, prüft und anschließend der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt,…, derzeit vor allem als Chef vom Dienst für „funk“, das junge Content-Netzwerk von ARD und ZDF. Daneben ist er u.a. für Übermedien, „Medium Magazin“ und „11 Freunde“ tätig, zuvor lange für den NDR („Tagesschau“, „Panorama“, „Zapp“). Er gewann zusammen mit der Redaktion den Grimme-Preis für die „Panorama“-Berichterstattung zum Hamburger G20-Gipfel.
Gleichzeitig ist das aktuelle Berliner Urteil problematisch, weil es den politischen Gehalt von Sellners Konzept zu eng fasst. Correctiv entgegnet daher meiner Meinung nach zu Recht, das Urteil komme zu einer „verharmlosenden und somit problematischen Einordnung“ von Sellners „völkischem Konzept der ‚Remigration‘“.
Wie andere Gerichte urteilten
Vorherige Gerichtsurteile zur Correctiv-Recherche und zur sogenannten „Remigration“ stärken diese Position. Im Dezember 2025 entschied etwa das Landgericht Hamburg zugunsten von Correctiv: Leserinnen und Leser könnten im Text erkennen, welche Äußerungen tatsächlich vor Ort gefallen waren, und gleichzeitig „wertende Zusammenfassungen oder Kommentierungen des Geschehens“ der Autor:innen erkennen. Die Einschätzung, Inhalt des „Masterplans“ sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger gewesen, sei demnach zulässig. Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.
Das Oberverwaltungsgericht Münster befasste sich wiederum 2024 im Zusammenhang mit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz auch mit dem Konzept der „Remigration“. Es stellte dabei fest, dass ein politisches Ziel aus einem „ethno-kulturellen Volksverständnis“ gegen Grundgesetz und Menschenwürde verstoße, wenn dadurch die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen infrage gestellt werde. Ausdrücklich bezog sich das Gericht dabei auf den Begriff der „Remigration“.
Auch das Bundesverwaltungsgericht nahm im Juni 2025 im Compact-Verfahren explizit auf Martin Sellner Bezug: Dessen Vorstellungen missachteten das egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit. „Denn sie gehen von einer zu bewahrenden ‚ethnokulturellen Identität‘ aus und behandeln deshalb deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Staatsbürger zweiter Klasse.“
Haben die Kritiker Recht?
Nach dem Berliner Urteil tun rechte und einige liberal-konservative Medien nun dennoch so, als sei die gesamte Recherche zusammengebrochen. Andreas Rosenfelder schrieb in der „Welt“ unter der Überschrift „Die Correctiv-Katastrophe“: „Nun steht es fest: Die Hysterie um den ‚Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern‘ basierte auf einer ‚unwahren Tatsachenbehauptung‘ durch Correctiv.“ Zurück bleibe eine „bis auf die Knochen blamierte Medienlandschaft“.
Der gerade von diesem Posten zurückgetretene Welt-Herausgeber Ulf Poschardt macht aus Correctiv gleich „Märchenerzähler“. Aus einer angreifbaren Formulierung wird bei ihm nicht nur ein journalistischer Fehler, sondern ein „Sündenfall“ eines ganzen Medienmilieus aus aktivistischer Publizistik, politischer Opportunität und verweigerter Selbstkritik. Es ist eine Art umgekehrte Watergate-Erzählung: Journalisten hätten nicht Missstände aufgedeckt, sondern zur Irreführung beigetragen. Dass das Berliner Urteil nicht rechtskräftig ist und andere Gerichte in wesentlichen Fragen anders entschieden haben, verschwindet in dieser Zuspitzung vollständig.
Denn diese Gegenerzählung funktioniert ihrerseits nur, indem man mit Auslassungen und Verzerrungen operiert: Aus einer möglicherweise unzulässigen Correctiv-Formulierung folgt nämlich keinesfalls einfach, dass das Potsdamer Treffen harmlos war oder die Recherche dazu nicht relevant. Correctiv hat nicht erfunden, dass sich dort CDU-Mitglieder mit AfD-Politikern und Rechtsextremen trafen. Und es ist auch nicht so, dass Sellners dort vorgestelltes Konzept bloß konservative Migrationspolitik in neuen Schläuchen wäre.
Unter Rechten reden
Das zeigt auch der Fortgang der Debatte im rechtsextremen Milieu: Im Sommer 2025 diskutierten Martin Sellner und der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah über die Bedeutung des Remigrationskonzepts in der neurechten Zeitschrift „Sezession“. Krah schreibt dort unter anderem: Die Staatsangehörigkeit stehe „nicht zur Disposition“; „Staatsangehöriger ist Staatsangehöriger“, und wer an der Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz rüttle, „soll sich über rechtliche Verfolgung nicht wundern“. Sellners Konzept sei verfassungsrechtlich erledigt.
Sellner reagiert darauf mit dem Vorwurf eines „Konsensbruchs“. Besonders aufschlussreich ist folgende Passage: „Das Problem der nicht-assimilierten ‚Paßdeutschen‘ war lange, auch bei Krah, ein Kernthema. Wie damit umzugehen ist, war strittig – aber nicht, daß man es thematisieren muß.“
Damit ist im rechtsextremen Originalsound dokumentiert: Es geht bei „Remigration“ nicht bloß um Asylbewerber oder Menschen ohne Aufenthaltsrecht, sondern auch um deutsche Staatsbürger. Es geht um Menschen, die Sellner abwertend „Passdeutsche“ nennt, denn „echte“ sind sie seiner Meinung nach eben nicht. In der Szene stritt man primär darüber, ob man diesen Ansatz offen vertreten kann – nicht um seine Existenz.
Was ich heute anders sehe
Analog dazu könnte man also sagen: Bei vielen der juristischen Auseinandersetzungen zur Potsdam-Recherche ging es letztlich darum, wie rechtsextrem ein erwiesenermaßen Rechtsextremer ist – und wie offen er seinen Rechtsextremismus auf dem Treffen vertreten hat. Konkret, ob Martin Sellner dort in Bezug auf deutsche Staatsbürger von „Ausweisung“ gesprochen hat, bzw. ob er das so gemeint hat. Das ist relevant für die Verfassungsfeindlichkeit seiner Aussagen, für den Correctiv-Text aber zumindest nicht zentral. Inwieweit man dies aus seinen Thesen zulässig schlussfolgern kann, haben Gerichte schließlich sehr unterschiedlich bewertet.
Trotzdem heißt das nicht, dass sich Correctiv nicht auch Kritik gefallen lassen müsste. Manche der Gerichtsverfahren wären wohl vermeidbar gewesen, hätte man im Text klarer gemacht, welche Worte in Potsdam fielen, und was im Gegensatz dazu journalistisch begründbare Einschätzung („Ausweisung“) ist. Und man kann auch nicht einfach von einem angeblich faktischen Geheimplan zur „Ausweisung deutscher Staatsbürger“ schreiben, wenn auf dem Treffen ein solcher Plan nicht geschmiedet wurde.
Das ist dann auch der zentrale Kritikpunkt. Warum musste der Vorspann so formuliert werden, dass er suggerierte, die Teilnehmer hätten in Potsdam aktiv einen Plan ausgearbeitet – obwohl Sellners Vortrag dort nur einer von vielen war? Warum die ebenso eindeutige und eindrückliche Formulierung „Geheimplan gegen Deutschland“, obwohl Correctiv im Text keine klaren Belege für einen solchen kollektiven Plan liefert? Also beispielsweise, dass von den Teilnehmern gemeinsam weitere verbindliche Schritte oder Maßnahmen zur Umsetzung von Sellners Thesen vereinbart worden seien. (Correctiv verweist darauf, dass der Organisator des Treffens den Begriff „Masterplan“ in seiner Einladung selbst verwendet hat.)
Storytelling auf Kosten der Präzision
Auch die Wahl der Erzählmittel irritiert zumindest. Warum die expliziten Assoziationen zur Wannsee-Konferenz? Warum die theatrale Verdichtung eines Sachverhalts, der auch ohne zusätzliche Bühneninszenierung schwer genug wog?
Natürlich muss man große Recherchen auch erzählen, ordnen und gewichten. Doch Correctiv opferte die Präzision in Teilen dem Storytelling: ein geheimes Treffen in der Nähe eines historisch verruchten Ortes, rechte Eliten, ein vermeintlicher Geheimplan, eine szenische Lesung. Und vielleicht war genau das der Grund, warum die Recherche politisch so viel auslöste, aufrüttelte, Menschen auf die Straßen trieb, Preise gewann und Correctivs Unterstützerzahl erheblich steigerte. Doch ein Teil der heutigen Erregung ist ein Effekt der damaligen. Und die damalige Übermedien-Kritik traf diesen wunden Punkt, der es heute rechtsradikalen Schattenboxern ermöglicht, gerichtsfest (zumindest vorläufig) zu behaupten, es gäbe gar nichts zu skandalisieren – obwohl ihre Intentionen offen zutage liegen.
Daraus folgt aber nicht mal ansatzweise, dass der Correctiv-Bericht auf „Lügen“ oder „Desinformation“ basiert. Aber das Team hätte genauer berichten müssen. Es hätte vermeiden müssen, dass der richtige Kern an der falschen Formulierung hängt, weil man sich an entscheidender Stelle für eine gute Erzählung statt für Präzision und Belegdichte entschieden hat.
Denn sonst diskutieren am Ende alle über eine vermeintliche oder tatsächliche Falschdarstellung statt über die eigentliche Gefahr: Dass in der Vorstellung rechtsextremer Vordenker einige Deutsche nur noch Bürgerinnen und Bürger auf Abruf sein sollen – und Vertreter demokratisch gewählter Parteien damit wenig Probleme zu haben scheinen.
Mehr über Correctiv
Die rechtsextremen und rechtslastigen Sprachrohre versuchen doch, jeglichen gerichtlichen Erfolg gegen die Berichterstattung von Correctiv als eine allumfassende Niederlage für Correctiv und den Beleg dafür, dass deren Bericherstattung falsch und gelogen war zu verkaufen.
Sie deuten deuten sogar eindeutige Gerichtsurteile so um dass sie in ihr Weltbild passen:
https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/05/19/kammergericht-treffen-in-potsdam-darf-als-deportationskonferenz-bezeichnet-werden/
Und dieses Urteil zeigt mMn auch deutlich, dass es dort eben doch um genau das ging „die Ausweisung von vielen deutschen Staatsbürgern“
Zitat des Gerichts:
„Erik Ahrens hat dies trefflich damit bezeichnet, die in den Blick genommenen Bevölkerungsgruppen, nämlich auch Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits eine deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, ‘langfristig aus dem Land zu ekeln’. Insoweit erscheint eine synonyme Verwendung mit dem Begriff der ‘Ausweisung’, der bei Berücksichtigung des Kontextes lediglich eine Akzentuierung darstellt und im Gegensatz zu ‘Remigration’ keiner Erläuterung bedarf, in Anbetracht der Gewährleistung von Art. 5 Abs. 1 GG als nicht zu beanstanden.“
Letztlich ist es wirklich schade, dass durch ein paar unsaubere Formulierungen so große Zweifel an dem Bericht von Correctiv gesät werden können.
Danke, Andrej Reisin, für diesen Text.
Nach meiner Erinnerung kommen „die expliziten Assoziationen zur Wannsee-Konferenz?“ im Correktiv-Bericht überhaupt nicht vor.
Die wurden von anderen Medien erfunden, um die Sache noch schlimmer zu machen (von Ausweisung zu millionenfachem Mord), und damit den Demonstrationen noch mehr Berechtigung zu verschaffen.
Es ist schon interessant, dass diese zusätzlichen Verstärkungen der Argumentation durch Dritte überhaupt keine Rolle mehr spielen.
@Jörg
Schauen Sie den Correctiv-Artikel einfach nochmal an, bevor Sie solche Falschbehauptungen posten, bitte.
@ #4:
Es muss natürlich eine Falschbehauptung sein, keine Interpretationsunschärfe. Zumal da bei #3 steht „nach meiner Erinnerung“ …
Ich habe mal nachgesehen und im Artikel nach „Wannsee“ gesucht – 1 Ergebnis:
„Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“
Meine Meinung:
Explizite Assoziation, ja. Aber Jörg hat m. E. recht, dass es „zusätzliche Verstärkungen durch Dritte“ durchaus gab, auch wenn das Wannsee-Beispiel dazu nicht taugt.
Wie im Text ja auch explizit gesagt: In der rechten Kommunikation geht es um die Wortklauberei. Man möchte einfach nur nicht, dass bekannt wird, was dort tatsächlich besprochen wurde – Weshalb sich juristisch auf die politisch nicht gewollten Vokabeln „Masterplan“ und „Ausweisung / Deportation“ gestürzt wird.
Erfolglos: https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/05/19/kammergericht-treffen-in-potsdam-darf-als-deportationskonferenz-bezeichnet-werden/
@Jörg (#3):
Doch. Hier der entgleiste Vergleich aus dem Correctiv-Text:
Die Ippen-Gruppe fragt gestern schon superschwellig, ob die Demos überhaupt stattgefunden hätten, wenn Correctiv nicht von einem „Geheimplan“ gesprochen hätte.
https://www.hna.de/kassel/demos-kassel-was-war-dran-am-geheimplan-gegen-deutschland-94312197.html
Dass der Text gleichzeitig mit diesem hier bei übermedien rauskommt … Zufälle gibt’s.
Bei Alldem darf man halt auch nicht vergessen, dass die Unschärfen ja selbst verursacht wurden:
– Masterplan war ein Wort, dass die Veranstalter selbst in der Einladung benutzt haben und es jetzt nicht mehr hören wollen
– Remigration ist ein Fachwort, das bewusst falsch verwendet wurde (es bedeutet freiwillige Rückkehr), um eben diese Unschärfe zwischen freiwillig / unfreiwillig zu schaffen.
Untergehen in der Schlammschlacht soll „, dass sich dort CDU-Mitglieder mit AfD-Politikern und Rechtsextremen trafen.“ … um über „Remigrationskonzepte“ zu sprechen. Das ist nun mal passiert.
Die Überschrift hier fragt:
„Was von der Debatte um Correctiv bleibt“
Kommentar aus meinem letzten Link mit den meisten Upvotes (16):
„“Correctiv” und “seriöser Journalismus” schließen sich aus …“
Das. Das bleibt.
Aber wir schreiben lieber unter jedes Küpperbusch, HeyWolfi, Pallenberg und Bosetti Video „Wir hätten Habeck haben können!“. Das muss reichen. Das bringt save Upvotes aus der eigenen Blase und stellt dieses wohlige Gefühl her, zumindest für eine kurze Zeit, dass doch alles gut werden wird, weil man ja im Recht ist.
Die Blauzis machen 24/7 Social-Media Wahlkampf. Davon bekommen „wir“ nichts mit, weil das Microtargeting uns nicht erreicht. Dort steht es gar nicht zur Debatte, dass Correctiv das alles nur erlogen hat. Dort ist das die Wahrheit. Dort kommen Texte von Andrej Reisin nicht an. Dort ist man rechts und rechts darf man sein – Also „darf“ man natürlich nicht (Gegenrede = Sprechverbot), aber das ist nur die benötigte Opferrolle, um die eigenen Verbote und Gewalt zu rechtfertigen.
Hierzu hat Patrick Gensing wieder was gemacht:
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/statistik-tagesschau-afd-angriffe/
Vor Allem der Absatz über die AFD-Selbstviktimisierung ist lesenswert.
Ist ja alles ganz nett gemeint mit der Aufklärung über Tatsachen, aber es findet schlicht keine Abnehmer dort, wo sie benötigt würden. Man glaubt dort, was man glauben will und konsumiert, was einem das Weltbild bestätigt. Dies belegt ja der rasante Aufstieg der neurechten Vorfeldmedien in den letzten 10 Jahren. Der Ausländer ist Schuld. Und die CDU. Aber, abwarten, nur solange, bis die Brandmauer gefallen ist und die CDU der AFD hinterläuft. Dann geht es gegen den eigentlichen Gegner (links / grün – alles was mit Freiheit zu tun hat) und das wird hässlich. Da sind wir ja noch nicht mal. Noch fokussiert man sich ja auf die CDU weil dort das größte Wählerpotential für die AFD ist … Was einem auch zu denken geben könnte, aber gut.
Wer sich in solchen Gruppen rumtreibt weiß genau, wie dort jetzt schon nach Rache und Revanche (wofür weiß man nicht so recht) gegeifert wird. Dort ist Gewalt gegen „uns“ eine Pflicht, nicht mal ein notwendiges Übel.
Die merken auch nicht, wer tatsächlich die „Verbotspartei“ ist. Oder finden die Verbote halt gu – aber wenn man das sagt, dann will man ja wieder alle nur als Nazis beschimpfen. Immer wieder die Opferrolle, die zur Rechtfertigung der eigenen Gewalt vorgeschoben wird.
Geht mal in eure lokale Facebook „Politik in XXX“ Gruppe oder sucht mal bei Telegram nach lokalen AFD Treffs. Die Zugangsbeschräkungen sind da nicht groß, wenn man das richtige nachplappert. Moderation findet auch nie statt oder nur dann, wenn man sie als Feigenblatt benutzen kann. Gegenrede aber gar nicht erst versuchen – Jede Form von abweichender Meinung wird mit Ausschluss und Drohungen per PM belohnt. Die Ironie fällt natürlich nicht auf bzw. ist garkeine, sondern echter Ausdruck dessen, was aus dieser Richtung politisch kommen wird.
Dieser ganze Aspekt der stillen Radikalisierung in geschlossenen Gruppen mit einem in sich geschlossenen Werbe- / Medienzyklus wird m. E. viel zu wenig journalistisch beleuchtet.
Ich möchte noch einen Kommentar von YouTube reposten. Einfach nur, damit der Grad der rechten Indoktrination evtl. etwas klarer wird für diejenigen, die „das alles nicht mehr können.“:
„Es ist mit Deine Schuld, Herr YouTuber. Der Corona-Betrug? Durchgewunken. Der provozierte Stellvertreterkrieg in der Ukraine? Abgenickt. Die Explosion der Gewalttaten in Deutschland? Weggelabert. Die für vogelfrei erklärten Publizisten? Wegignoriert. Die politische Justiz gegen Ärzte und Aktivisten wie Ballweg? Ausgeblendet. Der Zusammenbruch des CO2-Narrativs? NIcht mal bemerkt. Die Hausdurchsuchungen wegen Twitter-Posts? Egal. Die “AfD” gewinnt jetzt. Und alles, was Dir einfällt, sind Nazivergleiche. Deshalb gewinnt sie. Auch wegen Leuten wie Dir.“
Wenn ihr „nicht mehr könnt“, wer soll dann noch können können? Ihr müsst. Oder wir alle verlieren in den nächsten Jahren den Rechtsstaat. Der wird ebenjener Willkür weichen, die der o. s. YT-Kommentar zum Ausdruck bringt. Eine Mischung aus gefühlten Wahrheiten (keine der Behauptungen hat irgendetwas mit der Realität zu tun) und geschürten Ressentiments. Alles aus einer behaupteten Opfer-Positition des „sich wehren“ heraus, die alles an Gewalt und Unterdrückung und Unfreiheit rechtfertigen wird.
Man darf auch den Anlass nicht vergessen:
Weil Transmenschen Rechte haben, Flüchtlinge nach Deutschland kamen und es inklusive Sprache gibt. Darauf baute alles auf in 2015.
Jetzt sind wir bei „vogelfreien Journalisten“ und „Politische Justiz gegen Ballweg“ und bei „Hausdurchsuchungen“ – Vermeintliche Anlässe, sich „wehren“ zu müssen. Rechtfertigung für die eigene (Rache-)Gewalt, die erst noch kommen wird. Basiert auf Lügen, denn nichts davon stimmt. Es zu widerlegen benötigt jedoch eine Größenordnung mehr Anstrengung, als es zu behaupten – Brandolini, ich weiß, meine Platte springt.
Ein bisschen Folklore zum Abschluss:
„Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Aber so weit wird es ja nicht kommen, denn man ist ja im Recht.
Frohe Fingsten, bis neulich.
Die Rechte trifft sich am Wannsee, schottet sich nach Kräften ab. Geladen und gekommen sind Rechtsradikale, Rechtsextreme und Politiker aus dem Unionsumfeld.
Sie hören Martin Sellner zu, einem rechtsextremen österreichischen Aktivisten, und seinen Thesen zur „Remigration“.
Sellners Buch *Remigration: Ein Vorschlag* wird vom rechtsextremen Verlag unter anderem mit Sätzen beworben wie: „Es geht vielmehr um Anreizsysteme, um freiwillige Ausreise und um klare Kriterien wie Kriminalität, politische Religiosität und kulturelle Ferne.“
Wer kennt es nicht, das klare Kriterium „kulturelle Ferne“?
Sellner, dem der Christchurch-Attentäter sogar Geld spendete, darf dann auch antisemitische Topoi bedienen. Er ist ja schließlich nur ein Faschist und kein Muslim.
Und was macht die ertappte Rechte nach den Enthüllungen? Dasselbe wie immer: Torpfosten verschieben. Derailing.
Man sucht eine Ungenauigkeit, eine Formulierung, die schwach genug ist, um sie anzugreifen. Und wenn man damit in einem von drei Punkten Erfolg hat, wird das zum angeblichen Beweis aufgeblasen, dass Millionen Menschen auf der Straße nur getäuscht worden seien und ohne dieses Detail niemals demonstriert hätten.
Dazu kommt eine Myriade weiterer Schwachsinnsbehauptungen darüber, was Gerichte angeblich noch alles widerlegt oder bewiesen hätten.
Die Propagandamaschine läuft heiß.
Und wir? Wir steigen voll darauf ein. Wir diskutieren plötzlich vor allem über das Rechercheportal. Wir kommen vom Thema ab.
Kaum jemand redet noch darüber, dass sich Rechtsextreme und konservative Politiker heimlich trafen, um einem Mann zuzuhören, dessen Remigrationskonzept selbst Maximilian Krah 2024 so einordnete, dass es eine gegen die Menschenwürde verstoßende Ungleichbehandlung bedeuten könne und deutsche Staatsbürger „in keiner Weise“ gemeint sein dürften.
Genau deshalb sind Rechtsextreme so erfolgreich.
Natürlich sollen wir ihr populistisches Spiel nicht mitspielen. Aber das kann nicht heißen, über jedes Stöckchen zu springen und jedes dümmliche Derailing mitzumachen.
Hört endlich auf, die eigenen Leute für den Erfolg der Faschos verantwortlich zu machen.
Es sind nicht Rechercheportale, intersektionäre Feministinnen, trans Menschen oder PoC, die Faschos groß machen.
Es sind Millionäre und Milliardäre im Hintergrund, die Medien besitzen oder beeinflussen und Lügenkampagne um Lügenkampagne lostreten.
Es ist das False Balancing in den Medien, das Esoterik-Voodoo und völkische Schamanen für das vermeintlich „bunte Bild“ gleichberechtigt neben seriöse Wissenschaft stellt.
Es sind die unzähligen „gefühlten Wahrheiten“, die längst in der Mitte angekommen sind — und die am Ende oft nichts anderes sind als unverdaute, unbewusste Vorurteile.
Dem Stimme ich zu. Insgesamt muss man beim Begriff „Remigration“ Sellers Buch zu Grunde legen. Man kann dann nicht mehr davon sprechen, man wolle nur Anreize schaffen bzw. Abbauen, wenn es darin eher um einen Stufenplan geht, nach harnebüchenen Kriterien Menschen auszusieben und gezielt ausgesiebte Gruppen zu benachteiligten. Und tatsächlich passt da auch der Begriff Geheimplan gar nicht, so schlecht: Ras Prinzip ist ja, soviel wie möglich unterschwellig zu machen und Schrittweise mehr durchzudrücken bis die Verfassung immer deutlicher verletzt wird.
Das hätte man schlicht herraustellen müssen, finde ich.
Ich muss hier den meisten Kommentaren zustimmen.
Ich glaube auch es ist vollkommen egal, wie genau man bei der Recherche ist und wie vorsichtig man formuliert.
Selbst wenn alles 100%ig rechtssicher ist wird die Propagandanaschine angeschmissen und in der eigenen Bubble immunisiert.
Und wir sprechen darüber ob Sellner nun wirklich Ausweisung gesagt hat oder „nur“ Remigration obwohl doch vollkommen klar ist was er damit meint….
@Anderer Max: dass mit „Remigration“ in Fachkreisen ausdrücklich nur „freiwillige“ Zurückwanderung gemeint sei, mag ja sein, aber dass Politiker Fachbegriffe immer sicher beherrschen, ist ein eher frommer Wunsch.
Ansonsten setzen Politiker meistens nur so lange auf Freiwilligkeit, bis sie die Leute per Gesetz zwingen können.
Ich wüsste keine Stelle, wo jemand „Remigration“ und damit „freiwillig“ meint. Insofern hält sich meine Empörung über dieses Wording in engen Grenzen.
Umgekehrt glaube ich auch nicht, dass Migration typischerweise „freiwillig“ sei – wie wollte man jemanden, der vor Gefahr an Leib und Leben flieht, davon überzeugen, zurückzuziehen?
Seit Markus Lanz über die „Correctiv-Recherche“ den Daumen gesenkt hat, können wir die Sache als rechtskräftig abgeschlossen betrachten. Die paar juristischen Nachhutgeplänkel sind nur noch für Nerds interessant.
Bleibt die Frage, wie man strukturiert sein muss, diesen Humbug überhaupt ernstzunehmen.
Eigentlich sollte sich langsam rumgesprochen haben, dass von den Propagandaabteilungen keine Wahrheit kommt, sondern – Propaganda.
Wer hat sich denn wirklich durch den ungenießbaren Correctiv-Textbrei gekämpft?
Und warum ließ die Bewunderung auch dann nicht nach, als die den Verbalmüll x-mal mit unvollständiger Änderungshistorie und ganz ohne Versionierung geändert haben?
Warum schellen nicht mal die Alarmglocken, als Correctiv, nicht zum ersten mal übrigens, sich nach einer Serie juristischer Klatschen ins Unterholz der Meinungsäußerung schlägt?
Dabei ist doch schon per se das publizierte Ergebnis eines Faktenchecks oder einer Recherche eine Tatsachenbehauptung. Was denn sonst?!
Oder noch einen Schritt zurück, was ist der Grund für die Nazisehnsucht der Mehrheit unter den Deutschen?
Es ist ja nicht der erste Hoax, der die Meute auf die Straße trieb. In den letzten Jahrzehnten wimmelte es nur so von Kundgebungen gegen Rechts wegen Hakenkreuz- und anderen absurden Ritzungen (ein Nachhall im SPIEGEL 16.01.1994, Schrei nach Liebe), Ausländerverbrennungen und Ausländerkinderertränken, NS-Messerangriffen, Nazihandgranantenangriffe, Flüchtlingsermordungen, Brandanschlägen auf ausländische Restaurants (die sich am Ende allesamt als Versicherungsbetrug herausstellten) und lauter solchen Dingern.
Warum glauben die Hochintelligenten bei dieser Vorgeschichte sogar das Gesülze von einer Wannseekonferenz 2nd edition?
Warum merken die das nicht?
Es sind übrigens nicht nur „rechte und einige liberal-konservative Medien“, die sich von der „Correctiv-Recherche“ vearxt fühlen. Der tendenziell linke Tagesspiegel wertete das Ding zwar nicht so drastisch wie Poschardt, aber „Gaukelei des Guten“ ist letztlich nur ein höflicher ausgedrücktes Verdikt.
Ich dachte, ekliger geht’s nicht, aber dann kommt der rechte Troll und bezeichnet die Brandanschläge und Morde der Neonazis als Hoax.
Liebe Moderation, muss das da stehen bleiben?
Um das mal so grundsätzlich festzustellen:
„Rechtsextremismus:
Höcke will den Bürgerkrieg
Ein „Zuchtmeister“, der den „Stall ausmistet“ mit „wohltemperierter Grausamkeit“. Die Sprache des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke offenbart seine Gefährlichkeit.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus
„In seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss, das Mitte 2018 erschien, beschwört Höcke einen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ und damit die zentrale Verschwörungstheorie der Neuen Rechten um Götz Kubitschek und die Identitären. Als zentrales Ziel seiner Partei fordert Höcke eine Säuberung Deutschlands von „kulturfremden“ Menschen. Darunter versteht er, in aller Pauschalität, Asiaten und Afrikaner. Höcke schreibt: „Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ Er will also Millionen Bürger aus dem Land verbannen.
[…]
Dieses „Remigrationsprojekt“, so schreibt es Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen: „In der erhofften Wendephase“, (offenkundig meint er einen Machtantritt der AfD), „stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft.“ Und: „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde – so heißt es bei Höcke weiter wörtlich –, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.
[…]
“
Grundsätzlich sollte festgehalten werden: Die politische Brisanz des Begriffs „Remigration“ ist nicht von CORRECTIV erfunden worden. Björn Höcke und andere Vertreter des neurechten Spektrums haben diesen Begriff schon Jahre zuvor mit ethnischer Homogenisierung, Zwang und Gewaltmetaphorik aufgeladen.
Wenn Höcke von einem „groß angelegten Remigrationsprojekt“, von „harten Zeiten“, „erforderlichen Schnitten“ und einer Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ spricht, ist es kaum überzeugend, den Begriff anschließend als harmlose Verwaltungsformel darzustellen.
Gerichtsentscheidungen zu einzelnen CORRECTIV-Formulierungen ändern daran nur begrenzt etwas. Sie betreffen häufig die konkrete presserechtliche Frage, ob eine bestimmte Aussage einer bestimmten Person in einer bestimmten Weise zugeschrieben werden durfte. Die politische Einordnung des Begriffs „Remigration“ bleibt davon zu unterscheiden.
Und zu schlechter Letzt:
Der „große Austausch“ der hier oft und gerne beschworen wird, ist ein durch und durch antisemitisches Narrativ. Muslime sind da immer nur das erste Feindbild dieser Verschwörungstheoretiker. Dahinter stecken angeblich immer irgendwelche „Eliten“ die Böses mit der „autochthonen“ im Sinn haben.
Danke für diesen Text! Dem kann ich nur vollständig zustimmen. Juristische und journalistische Feinheiten des Correctivberichts hin oder her: Remigration – im rechtsextremen, nicht wissenschaftlichen Sinne – bedeutet millionenfache Vertreibung und Diskriminierung anhand rassistischer Kriterien, eine ethnische Säuberung Deutschlands. Es ist ein verbrecherisches Vorhaben – und es ist das, was AfD und Umfeld umsetzen wollen. Das muss viel deutlicher benannt werden, sonst wird man dieser massiven Bedrohung nicht gerecht.
(Unseren Quotennazi hab ich diesmal nur bis „Bleibt die Frage, wie man strukturiert sein muss, diesen Humbug überhaupt ernstzunehmen“ gelesen – er hat ja recht, in Bezug auf seine Ergüsse ist das eine berechtigte Frage.)
@Thul / #10: Ein Geheimplan ist das aber insofern nicht, als dass das alles sehr offen propagiert wird. In Bezug auf die „kulturfremden“ (in alter Diktion: fremdrassigen) deutschen Staatsbürger streitet man sich ja etwa nur darum, ob man da leider (!) wegend er verdammten Verfassung nichts machen könne oder eben kreative Wege (Diskriminierung, Wegekeln) der Vertreibung suchen müsse. Geheim ist das trotzdem nicht.
Nicht dass die anderen Deutschen hinterher wieder nichts gewusst haben wollen.
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