Daniel Günther hat keine Zensur gefordert – auch wenn „Nius“ und „Bild“ das behaupten
Ein Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten bei „Markus Lanz“ im ZDF erhitzt seit Tagen die Gemüter. Angeblich wolle der CDU-Politiker Medien zensieren und das Portal „Nius“ verbieten – das stimmt zwar nicht, aber die Empörung ist grenzenlos.
Für eine Schlagzeile am Morgen danach ist der spätabendliche Besuch in der Talkshow von Markus Lanz immer gut. Nur wenige jedoch schaffen es, sich mit einem Auftritt in der ZDF-Sendung ins Zentrum einer Debatte zu bugsieren, die auch nach einer Woche noch ständig neue Eskalationsstufen erklimmt. Dem CDU-Politiker Daniel Günther, so viel steht fest, ist dieses Kunststück gelungen.
In dem mittlerweile völlig frei drehenden Wutgeschrei – anders lässt es sich kaum nennen – geht es um angebliche Medienzensur und Eingriffe in die Pressefreiheit, um die Frage, wer der wahre Feind der Demokratie i…
Danke!
Günther geht es um journalistische Qualität. Seine Intention ist nicht, missliebige Äußerungen zu verbieten.
Das sieht man schon daran, dass er keine Redeverbote verhängen will, sondern im Gegenteil, eine Debatte fordert. Diese Forderung ist mehr als berechtigt, denn in Deutschland gilt offenbar immer noch das Debattenverbot von 1933. Oder gibt es einen anderen Grund, warum er eine Debatte fordert, anstatt einfach eine zu führen?
Wären in Deutschland Debatten erlaubt, er hätte vor zwei Jahren zur Zeit der Deportationsfestspiele eine losgetreten. Zur Frage, warum die Bundesregierung Desinformationsportale wie das gemeinwohlorientierte Medienhaus Correctiv mit Steuergeldern fördert. Warum der Correctiv-Schrott mit Journalistenpreisen belohnt wird. Zur Frage, welche Qualitätskriterien muss die Politik eigentlich erfüllen. Denn wenn man eine solche Einflussnahme hat wie die Politik, dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien auch einhalten. Findet in diesem Bereich heute noch statt, dass man eine zweite Quelle prüft? Findet noch statt, dass Politiker wirklich, ich sag mal, wahrhaft auch reden und nicht nur Meinungsmache machen?
Er würde gern. Aber leider, er darf nicht.