„Irrsinn“, „Wahnsinn“, „Chaos“: Medien berichten seit Monaten über Eigentümer, die plötzlich ein Vielfaches an Grundsteuer zahlen sollen. Das verzerrt die Debatte – auch dank erfolgreicher Lobby-Arbeit von Verbänden.
Immer wieder wird die „Härte des Rechtsstaats“ gefordert, wenn es um die Strafverfolgung von bestimmten Straftaten geht. Dabei wird der Begriff des Rechtsstaats falsch verstanden und verwendet, meint unser Autor.
