Es steht wirklich nicht gut um die Pressefreiheit. Und wenn Sie jetzt denken: Ja, natürlich, in China haben die da echt ein Problem, oder in Russland, oder in Venezuela – stimmt. Aber auch in Europa, hier bei uns, geht es bergab.
Ein Blick auf die Weltkarte der NGO „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) zeigt: Weltweit nimmt die Pressefreiheit seit Jahren kontinuierlich ab. Es gibt immer weniger Länder, für die ROG die Lage als „gut“ einstuft: Waren es 2013 noch 26 Länder, die diese beste von fünf Kategorien (Gut, Zufriedenstellend, Erkennbare Probleme, Schwierige Lage, Sehr ernste Lage) erreichten, so sind es heute nur noch acht – ein Rückgang um satte 70 Prozent.
Auch in Deutschland ist die Lage seit 2021 nicht mehr „gut“, sondern nur noch „zufriedenstellend“. Grund dafür sind vor allem die zunehmenden Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, in erster Linie im öffentlichen Raum, vor allem bei Versammlungen von Rechtsradikalen, Corona-Leugner:innen, Antisemiten und anderen Verschwörungsideolog:innen (87 von 103 Fällen). Auch bei einer pro-palästinensischen Demo in Berlin wurden Reporter:innen angegriffen, berichtet ROG in seiner aktuellen „Nahaufnahme Deutschland“. Und kürzlich kam es während der Leipziger Krawalle rund um den Prozess gegen Lina E. zu Angriffen von Links auf die Presse.
Doch während über diese Angriffe – und den oftmals ebenfalls beklagten mangelnden Schutz durch die Polizei, die zum Teil sogar selbst gegen Medienschaffende vorgeht – medial zumindest breit berichtet wird, greift kaum ein Medium andere bedrohliche Entwicklungen auf, obwohl die zum Teil auch im ROG-Bericht stehen und von anderen NGOs thematisiert werden.
So sind viele Entwicklungen in der Europäischen Union, die sich gerne als Hort der Pressefreiheit inszeniert, sehr bedenklich. An Beispiele wie Ungarn oder Polen hat man sich ja quasi bereits gewöhnt, doch auch in Frankreich ist die Lage ernst. Nicht nur die Konzentration von Print, TV und Radio in den Händen weniger Milliardäre gefährdet die unabhängige Berichterstattung, auch die Regierung von Emmanuel Macron schleift Demokratie und Pressefreiheit, unter anderem mit Gesetzen, die der Polizei immer neue Befugnisse einräumen, um zum Beispiel gegen Pressefotografie vorzugehen.
Auch in Österreich gibt es quasi wöchentlich einen neuen Pressefreiheits-Skandal. Einer versetzte das Land unlängst erst in Aufruhr: Der Kärntner Investigativjournalist Franz Miklautz hatte mithilfe von ihm zugespielten Dokumenten aufgedeckt, dass man sich im Klagenfurter Rathaus offenbar recht großzügig Überstunden auszahlen ließ – gut 70.000 Euro pro Jahr und Person. Und was geschah? Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Miklautz‘ Handy und Computer wegen des Verdachts auf „Beitrag zur Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung des Datenschutzgesetzes“.
Quellenschutz, Zeugnisverweigerungsrecht oder Redaktionsgeheimnis – das alles spielte in den Erwägungen der Staatsanwaltschaft offenbar keine Rolle. Nachdem unter anderem ROG von einem „extremen Schlag gegen die Pressefreiheit“ gesprochen hatte und es in Medien und Öffentlichkeit zu heftigem Widerspruch kam, wurde das Verfahren auf Weisung von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und der Oberstaatsanwaltschaft Graz eingestellt. Ein „die Ermittlungen rechtfertigender Verdacht“ sei „nicht anzunehmen gewesen“. Das war Ende Juni. Anfang Juli dann behauptete der niederösterreichische Landesgeschäftsführer des CDU-Pendants ÖVP in AfD-Manier, der Chefredakteur des Wiener Magazins „Falter“, Florian Klenk, betreibe „Gesinnungsjournalismus“. Das schließe „Qualitätsjournalismus“ aus und somit sei Klenk als „politischer Akteur“ zu begreifen und „zu behandeln“.
Das allein könnte man vielleicht noch als Ausfall eines Provinzpolitikers abtun. Doch dann sprang die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ebenfalls ÖVP) ihrem Parteikollegen bei: In einem Interview sagte sie, sie könne die Aussagen nachvollziehen und erwarte, dass sich „in unserem Rechtsstaat jeder wieder seinen Aufgaben zuwendet“. Der Journalismus solle objektiv berichten und nicht „Staatsanwalt und Richter“ spielen. Klenk hat den Vorgang auf Twitter zusammengefasst: „Irgendwas passiert da gerade in Sachen Pressefreiheit und dem Umgang mit Journalisten.“
Denn parallel zur Zurechtweisung Klenks durch die Ministerin, deren Amt jene Verfassung im Namen trägt, die immerhin die Pressefreiheit garantiert, bastelt diese mit ÖVP-Kollegen an einem „Aktenzitierverbot“, das an die deutsche Rechtslage angelehnt sein soll. Diese ist allerdings hierzulande ebenfalls umstritten und sorgt immer wieder für langwierige Prozesse. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof im Zuge des Cum-Ex-Skandals verfügt, dass aus den Tagebüchern des Hamburger Bankiers Christian Olearius zitiert werden darf, obwohl diese Teil eines Gerichtsverfahrens sind.
Besonders bizarr am österreichischen Beispiel allerdings ist, dass die aktuelle Forderung ausgerechnet ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses zur Affäre von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (Sie ahnen es: ÖVP) fordert in seinem Abschlussbericht, einen solchen Straftatbestand zu schaffen – obwohl dies im Ausschuss gar kein Thema war. „Das gibt es auch nur in Österreich“, merkt der „Standard“ an – und die „Presse“ kommentiert: „Dann wäre Kurz noch Kanzler“.
Anschaulich erläutert Florian Klenk im Podcast des „Falter“, was diese Zermürbungstaktik anrichten kann, selbst wenn die Angriffe bislang noch zurückgeschlagen werden können:
„Das schreckt viele Leute ab, zum Beispiel im ORF, wo […] das eben auch bedeuten kann, dass die Chefs einknicken [und sagen]: ‚Muss das sein?‘, ‚Kannst Du Dich nicht ein bisschen zurückhalten?‘, ‚Können wir das nicht anders machen?‘ ‚Müssen wir jetzt schon wieder über das Thema berichten?‘. Das ist so ein langsames Unterspülen, ein langsames Diskreditieren […] und das ist etwas, das gar nicht die ÖVP erfunden hat, sondern dass wir lustigerweise gerade in Deutschland in der AfD erleben, sehr stark: Die Presse als Kontrollinstitution lächerlich zu machen.“
Mit anderen Worten: Das gibt es leider nicht nur in Österreich.
Auch jenseits der AfD brauen sich hierzulande staatlicherseits noch andere Dinge zusammen: Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) zieht „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) derzeit vor Gericht, weil die Münchner Generalstaatsanwaltschaft monatelang die Telefone der „Letzten Generation“ abgehört hat – und dabei offenbar auch zahlreiche Gespräche mit Journalistinnen und Journalisten. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ im Juni berichtete, wurde zwischen Mitte Oktober 2022 und Ende April 2023 ein Festnetzanschluss abgehört, der explizit als „Pressetelefon“ gekennzeichnet war und eben für Medienanfragen genutzt wurde. Drei betroffene Journalisten wollen nun mit der Unterstützung von ROG und GFF gerichtlich feststellen lassen, dass die Abhöraktion die Pressefreiheit verletzt hat.
Nach Auffassung von Journalistenverbänden, ROG und GFF verletzt auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen den freien Radiosender „Radio Dreyeckland“ die Pressefreiheit in erheblichem Maß. Dort waren Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden, weil ein Artikel einen Link auf die verbotene Organisation „linksunten.indymedia“ enthielt. Das war schon alles: ein Link. Zwar hatte das Amtsgericht abgelehnt, das Verfahren zu eröffnen, doch die Staatsanwaltschaft beschwerte sich erfolgreich beim Oberlandesgericht Stuttgart – der Ausgang ist offen.
Bereits zum zweiten Mal klagt die GFF derzeit gegen das BND-Gesetz: Dabei geht es laut der Organisation „um ein Minimum an Schutz für Journalist:innen vor unrechtmäßigen Abhöraktionen – auch bei deutschen Behörden wie dem Bundesnachrichtendienst“. Bereits 2020 hatte die GFF mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg, die sich dagegen richtete, dass der BND sich weitgehend schrankenlos über Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der vertraulichen Kommunikation von Journalist:innen hinwegsetzen kann. Der Gesetzgeber hat sich nach Auffassung der Organisation allerdings nicht an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gehalten. Das Gesetz enthalte „heute mehr verfassungswidrige Vorschriften denn je“, so die Organisation. Innerhalb von drei Jahren erneut dagegen klagen zu müssen, sei „ein Skandal“.
Auf EU-Ebene wurde im Ministerrat im Juni beschlossen, dass Journalist:innen prinzipiell auch mit Staatstrojanern überwacht werden können – und das, obwohl 65 europäische Presse- und Bürgerrechtsorganisationen (darunter auch die großen deutschen Journalistenverbände) in einem Brandbrief aufgefordert hatten, genau dies nicht zu beschließen. Die Regierungsvertreter:innen wollen ihren Sicherheitsbehörden aber aus „Gründen der Nationalen Sicherheit“ erlauben, Spyware auch gegen Medienvertreter:innen einzusetzen.
Quellenschutz und Pressefreiheit sind damit unmittelbar gefährdet, denn die Schutzformel „Nationale Sicherheit“ ist so schwammig, dass sie praktisch jederzeit irgendwie konstruiert werden kann, wenn Strafverfolgungsbehörden es darauf anlegen.
Und auch bei der geplanten „Chatkontrolle“ schlagen die EU-Staaten die Warnungen von Expert:innen und selbst ihrer eigenen Jurist:innen bislang weitgehend in den Wind: Damit sollen Chat-Plattformen wie WhatsApp, Signal oder Telegram flächendeckend und anlasslos nach strafbarer Kinderpornografie durchsucht werden – auch in Ende-zu-Ende verschlüsselten Chats und Audio-Files.
Einige Punkte sind allerdings auch innerhalb der EU-Exekutiv-Gremien umstritten, zudem wird auch das EU-Parlament noch ein Wörtchen mitreden. Aber der bisherige Kurs gibt keinen großen Anlass zu Optimismus: Obwohl unter Expert:innen weitgehend einhellige Ablehnung besteht – von den Datenschutzbeauftragten über die Sachverständigen-Anhörung im Bundestag bis hin zu den Wissenschaftlichen Diensten von Bundestag und EU-Parlament – hält die EU-Kommission unbeirrt an ihrem Kurs fest.
Geht das alles es so weiter, existiert die angebliche europäische Bastion der Pressefreiheit in wenigen Jahren tatsächlich nur noch in Sonntagsreden: 2013 gab es auf der ROG-Weltkarte 26 Länder, deren Pressefreiheit als „gut“ bezeichnet wurde – 14 davon lagen in der EU. 2023 sind es nur noch sieben EU-Länder mit dem Prädikt „gut“ – bei 27 Mitgliedsstaaten.
Offenlegung: Andrej Reisin ist Mitglied der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“.
Andrej Reisin ist freier Journalist. Er arbeitet unter anderem für „Tagesschau“, „taz“, „Spiegel“ und seit 2002 vor allem im Auftrag des NDR, insbesondere für „Panorama“ und „Zapp“. Er war einer der Herausgeber des Weblogs Publikative.org und erhielt mit anderen den Grimme-Preis für die „Panorama“-Berichterstattung zum Hamburger G20-Gipfel.
Die geschilderten Tatsachen zur Realitätsabgleichung für alle Selbstbeweihräucherern à la „Wir in … haben ja die xyz Freiheitsrechte, das sieht in … anders aus, also meckert nicht!“
Sorry, das kommt von den langen zusammengesetzten Nomen – es muss natürlich heißen „für alle Selbstbeweihräucherer“
@Earl Offa:
Einen Realitätsabgleich finde ich gut. Nur darf das nicht auf Indifferenz hinauslaufen. Russland, China oder Saudi-Arabien sind halt knallrot, West-Europa ist gelb. Hierzulande riskiert man manchmal ein Verfahren für einen Link (und kann sich öffentlich wehren); in Russland ist die Öffentlichkeit tot und die Kritiker sind im Exil oder im Knast.
Der beliebte Verweis von Putinfans, man solle doch mal, was Repression betrifft, ins eigene Land schauen, ist also fragwürdig – was aber nicht heißt, dass man die Probleme hier bagatellisieren dürfte.
@Andrej Reisin:
Ich finde, in dem Text (und auch in den Kriterien der ROG) fließen zwei Dimensionen in eins, die zu trennen wären: Einerseits aufgebrachte Leute, die Journalisten angreifen; andererseits staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit. Ich glaube, ersteres gibt es (mit wechselnden Konjunkturen) oft – und letzteres auf polizeilicher Ebene leider auch. (Die politisch-juristische Ebene ist allerdings wirklich neu.)
Anekdotisches aus meiner Lebenswelt: In der Göttinger Linken Szene gab es in den Neunzigern die Auseinandersetzung, wie man mit Journalisten auf Demos umgehen soll. Einige plädierten für professionelle Medienarbeit und stellten Pressesprecher ab, andere begriffen Journalisten als Feinde und skandierten „Kameramann, Arschloch!“, sobald ein Pressefotograf erschien. Bis hin zu Drohungen. Diese Sache ist also nicht neu.
Ebenso gab es damals die umgekehrte Variante: Polizei, die Journalisten drangsaliert, weil sie sie „der Szene“ zurechnete – wo dann der Presseausweis als „Randalelizenz“ galt und Filme aus der Kamera „konfisziert“ (also zerstört) wurden, weil das Ablichten von Polizeieinsätzen angeblich irgendwelche Persönlichkeitsrechte verletzte.
Wäre mal ein Thema für eine wissenschaftliche Arbeit, wie sich das verändert hat. Ich glaube, man neigt dazu, die jüngere Vergangenheit zu idealisieren – weil Übergriffe auf Journalisten vor 25 Jahren halt nicht viral gingen und oft kaum registriert wurden. Es gab sie trotzdem.
@Kritischer Kritiker:
Ich finde nicht, dass mein Text diese Ebenen vermischt, sondern eher, dass Deine Antwort genau das macht. 😇 Ich fange damit an, dass diese Übergriffe der Hauptgrund des Abrutschens sind, dass darüber auch viel berichtet wird, dann aber dabei stehengeblieben wird.
In Wirklichkeit aber gibt es zahlreiche Entwicklungen, die imo viel bedenklicher sind, weil sie systematische, strukturelle Entwicklungen sind. Und das ist bspw. alleine von den Möglichkeiten digitaler Ünerwachung und Kontrolle heute in jedem Fall anders als in den 90ern in Göttingen. Da war Telefone abhören schon schwierig, aber Chatkontrolle ging definitiv nicht, um nur ein Beispiel zu nennen.
Die Sache ist bei aller Differenzierung einfach dieselbe wie bei der (faktisch falschen) Metapher des Frosches, der nicht merkt, wie das Wasser immer heißer wird, bis es zu spät ist. Das West-Europa nur „Gelb“ ist, finde ich nicht beruhigend, im Gegenteil. Putin hat auch klein angefangen.
@Andrej Reisin:
Danke für die Antwort! Ich hätte mich tatsächlich klarer ausdrücken können; meine Beispiele haben wohl eher zur Konfusion beigetragen.
Also von vorn: Nervige Bürger, die in bestimmten Situationen Journalisten angehen, sind etwas anderes als ein Staat, der mit den Mitteln seines Gewaltmonopols die Presse an der Arbeit hindert. Da scheinen wir uns weitgehend einig zu sein.
Einig sind wir uns auch, dass es in vielen EU-Staaten eine bedrohliche Tendenz gibt, den Medien die Arbeit zu erschweren, indem sie überwacht oder mit Verfahren überzogen werden. Das soll nicht sein. (Wobei es auch Fälle gibt, wo Bürger tatsächlich vor „Journalisten“ geschützt werden müssen. Stichworte: #Bild oder #TopfvollGold.)
Nicht einig sind wir uns in der Frage, wie sich die Sache entwickelt. Sie sagen, auch Putin habe klein angefangen – folglich könnten auch Frankreich oder Deutschland dort landen, wo Russland heute steht. Das ist ein klassisches Slippery-Slope-Argument; es negiert die sozialen und politischen Bedingungen, unter denen Journalismus stattfindet.
In Frankreich und Deutschland gibt es eine staatsferne Öffentlichkeit, unabhängige Gerichte und eine klagefreudige Anwaltschaft. Sowas hatte sich in Russland höchstens oberflächlich entwickelt, als Putin begann, die Zeit zurückzudrehen. Damit will ich nicht sagen, hier sei alles in Butter (ich teile Ihre Sorge) – aber die Vermutung, wir seien auf einer Rutschbahn in Richtung totalitärer Zustände teile ich nicht.
(Bislang zumindest. Wenn sich AfD oder Rassemblement National durchsetzen, werden die Karten neu gemischt.)
Ich weiß nicht, wieso basierend auf meinen – umfangmäßig – doch recht dürren Zeilen gleich so ein ‚barril‘ (sin fondo?) aufgemacht wird, critical critique (criticador?). Fehlt vielleicht noch „what about North Korea/Venezuela/Cuba. Merkwürdig, wie heute eher links-woke wirkend-wollende Leute lauter „Radio Moskau!“ zu brüllen scheinen als paranoideste Unionisten vor 40 Jahren. Ein letzter Kritikpunkt: Der Artikel ist nicht übel, zeigt sicher auch gerade im reichen Norden des Planeten bedenkliche Entwicklungen auf. Nur: Reporter ohne Grenzen sind halt ooch ’ne Organisation aus der ‚1. Welt‘, die sich ja bekanntlich seit 1492 rührend um die übrige Menschheit kümmert. Deren (Aus-)Weg aus vielerlei Misere scheint eine Art „nachholende Entwicklung“ zu sein, die durchaus Züge von Manchesterkap. aufweist. Wohlstand begünstigt Demokratie, die Oberlehrer*innen aus dem Norden jedoch versuchen immer mal wieder, besonders ‚verstockten‘, in, ähem, Autokratien lebenden Leuten die Umkehrung der Kausalkette weiszumachen.
@Kritischer Kritiker:
Mein Punkt ist eben: Leute wie Thierry Breton oder auch Befürworter:innen der Chatkontrolle oder leider auch Nany Faeser begreifen nicht, wie sie für andere Kräfte wie AfD oder RN oder FPÖ genau die Grundlagen schaffen, auf denen autoritärere Staatsformen möglich werden. Wird es so kommen? Ich hoffe nicht. Aber meine Befürchtungen sind schon ziemlich groß. Ansonsten: 🤝🏽.
Ich finde die Metapher von Frosch im langsam heißer werdendem Wasser schon Recht passend.
Bei der Pressefreiheit werden, wie in vielen anderen Bereichen, die Stellschrauben ganz langsam immer weiter angezogen.
Immer nur ein klein wenig aber dafür immer öfters. Wiederholung schafft Gewohnheit und Normalität. Und dann kann man die Schraube wieder ein bisschen fester drehen.
Und mit Whataboutismen muss man auch nicht ankommen. Wann hat sich diese Unsitte überhaupt etabliert. Fangen wir jetzt an unsere freiheitlich demokratischen Errungenschaften an denen zu messen die ihre Bürger unterdrücken und drangsalieren.
Und in der baldigen Auslieferung von Julian Assange sehe ich zudem den Anfang vom Ende der Pressefreiheit.
Unsere ach so tolle westliche Wertegemeinschaft unternimmt verdammt viel um uns in eine dystopische Zukunft zu führen.
Der Angriff auf die Pressefreiheit, der langsame aber stetige Abbau des Sozialstaates, die Aushöhlung des Asylrechts mit Internierung von Geflüchteten in unmenschlichen Lagern, die Zusammenarbeit mit der lybischen „Küstenwache“ (Folterer, Sklavenhalter, Vergewaltiger), die beständige verstärkung der Festung Europa, die Kriminalisierung und Überwachung friedlicher Demonstranten/Aktivisten, die verstärkte Überwachung im öffentlichen Raum (jetzt noch schlimmer mit KI Erkennung), das zwanghafte Festhalten an alten Dingen/Ideen/Technologien Hauptsache man muss sich nicht ändern, und es gibt sicher noch viel mehr.
Ich schließe mit einem Zitat von Erich Kästner
Und ihr dürft nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird