Opfer rechter Gewalt wird posthum auch noch Opfer der „B.Z.“

Diese Titelseite der „B.Z.“ ist eine Schande.

Und vielleicht ist es, wenn man in ein paar Jahren nach gesellschaftlichen Kipppunkten sucht, nach unübersehbaren Zeichen, wie Menschenfeindlichkeit Mainstream wurde, ganz gut, dieses Beispiel einmal dokumentiert zu haben.

Der Mann auf dem Cover der „B.Z.“ vom vergangenen Montag ist Eugeniu Botnari. Er war 2015 im Alter von 33 Jahren aus Moldawien nach Deutschland gekommen. Er hatte keinen festen Wohnsitz, sondern kam bei Freunden und Verwandten unter.

Am 17. September 2016 wollte er die Familie seiner Cousine besuchen. Er habe kein Geld gehabt, aber nicht mit leeren Händen kommen wollen. Deshalb habe er in der Edeka-Filiale im Bahnhof Berlin-Lichtenberg Alkohol stehlen wollen, so schildert es der „Spiegel“:

„Über eine der insgesamt 38 Überwachungskameras beobachtete Filialleiter [André] S. den Dieb. Er zog sich seine Quarzsandhandschuhe über, führte den Moldawier gemeinsam mit einem Mitarbeiter ins hintere Getränkelager, forderte ihn auf, sich wie bei einer Hinrichtung auf den Boden zu knien. Dann schlug und trat er ihn, auch das hat eine Kamera dokumentiert: Man sieht die Wucht des Schlags, der zunächst zu einem Nasenbeinbruch führte. Die Blutspritzer auf dem Boden entfernte der emotionslos zuschauende Mitarbeiter mit einer Reinigungsmaschine. (…)

Kurz nachdem er Eugeniu B. aus dem Hintereingang des Supermarkts geworfen hatte, schickte André S. seinem Kollegen und Freund seiner Schwester die Videoaufzeichnungen von dem Vorfall und untertitelte sie mit ‚Frühstück‘ und ‚Moldawien zu Gast bei Freunden‘.“

(Ob Botnari wirklich gestohlen hatte, ist nicht ganz klar: Viele Medien berichteten das als Tatsache. Die Berliner Beratungsstelle Reach Out hingegen sagt, dass der Vorwurf ausschließlich auf der Aussage von S. beruhe und nicht verizifiert werden konnte.)

Gezeichnet von seinen schweren Verletzungen erzählte Botnari Verwandten am Nachmittag desselben Tages von dem Vorfall. Er lehnte es jedoch ab, einen Notarzt zu rufen, weil er nicht versichert sei und kein Geld habe. Erst zwei Tage später ging er zu einer Arztpraxis, die ihn ins Sana-Klinikum Lichtenberg nebenan verwies. Auf dem Weg dorthin musste er, wie die Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg (AVL) dokumentiert, auf einer Parkbank eine Pause machen. Hier wurde er angesprochen und aufgrund seines Zustandes umgehend in die Rettungsstelle gebracht, die ihn sofort an ein Unfallkrankenhaus überwies. Am Morgen des 20. September, drei Tage nach dem Angriff im Supermarkt, starb er an einer Hirnblutung. Er hinterließ eine Frau und einen sechsjährigen Sohn.

Im Prozess gegen den Filialleiter musste unter anderem geklärt werden, ob es wirklich seine Schläge waren, an deren Folgen Botnari starb: Er war nämlich eine Woche vorher schon in einem anderem Supermarkt von einem Mitarbeiter zusammengeschlagen worden, in einem Edeka im Bahnhof Berlin-Südkreuz, der ebenfalls zum Familienbetrieb gehörte.

Gewalt-Routine

Für André S. war der Angriff auf Eugeniu Botnari offenbar Routine. Ein ehemaliger Mitarbeiter erzählte laut „Welt“, der Filialleiter habe die ganze Zeit vor dem Monitor mit den Überwachungskameras gehockt und nach potenziellen Dieben gespäht: „Man hat gemerkt, dass es ein Reiz für ihn war, sie zu fangen.“ Andere Mitarbeiter sagten, der Chef habe vorgelebt, wie man mit Ladendieben umzugehen habe, damit sie nicht mehr wiederkommen. Gemeinsam habe man regelrecht darauf gewartet, dass endlich mal wieder einer komme, damit man einen Grund habe, um jemanden verprügeln zu können, schilderte eine Polizistin, die Chat-Nachrichten der Supermarkt-Leute ausgewertet hat.

Der „Spiegel“ fasste es so zusammen:

„Wurden ausländische oder verwahrlost erscheinende Ladendiebe beim Stehlen erwischt, riefen die Supermarkt-Leute nicht mehr die Polizei. Die Diebe wurden stattdessen angeschrien, geschlagen, getreten, selbst wenn sie schon wehrlos am Boden lagen.“

Wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilte das Landgericht Berlin André S. zu drei Jahren und drei Monaten Haft – nur knapp mehr als die Mindeststrafe von drei Jahren für ein solches Verbrechen. „Menschenverachtend“, „zynisch“ und „ausländerfeindlich“ nannte der Richter die Tat. 2019 wurden drei weitere Supermarkt-Mitarbeiter aus den Filialen Lichtenberg und Südkreuz wegen Gewalttaten gegen Opfer aus dem „Trinker- und Obdachlosenmilieu“ zu zwölf bis 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Achtung, Lebensleistungkontrolle

Seit Jahren kämpfen verschiedene Initiativen und Politiker in Lichtenberg für ein öffentliches Zeichen der Erinnerung an Eugeniu Botnari als Todesopfer rechter Gewalt. Sie forderten, den gegenwärtig namenlosen südlichen Bahnhofsvorplatz nach Botnari zu benennen.

Anfang 2023 beschloss das die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. Vor allem die FDP hatte schon länger öffentlich Stimmung gegen die Benennung gemacht. Auf Twitter schrieb sie 2021:

„(…) So schrecklich es ist, Opfer eines rassistischen Angriffs zu werden, ist dies allein keine Lebensleistung, die eine persönliche Ehrung rechtfertigt.

Ein Personenkult um mehr oder weniger zufällige Opfer des jeweils entgegengesetzten politischen Lagers ist typisch für Rechts- und Linksextreme, z. B. Egon Schultz.

Eugeniu Botnari war unpolitisch. Er kann sich gegen die politische Vereinnahmung seines Namens nicht mehr zur Wehr setzen. Sein Leben ist außerdem nicht geeignet, kommenden Generationen als Vorbild zu dienen, weshalb es unangemessen wäre, einen Platz nach ihm zu benennen. (…)“

Die Grünen-Politikerin Filiz Keküllüoğlu nannte das Statement „menschenverachtend“.

Der FDP-Politiker Stefan Förster wollte 2021 in einer Anfrage an den Berliner Senat wissen, ob Botnari ein Straftäter gewesen und einer „geregelten Arbeit“ nachgegangen sei.

Dass Bezirksamt Lichtenberg antwortete ihm:

„Bei der offiziellen Anerkennung von Opfern rechter Gewalt durch die Bundesregierung sind der Tathergang und das Tatmotiv entscheidend, nicht die persönlichen Lebensumstände der Opfer. So verfahren auch die Amadeu-Antonio-Stiftung oder der Bundesverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), die Eugniu [sic] Botnari als Todesopfer rechter Gewalt führen.“

„Er war Alkoholiker, kein guter Mann“

Die Würdigung von Opfern rechter Gewalt und rassistischer Angriffe von deren eigener „Lebensleistung“ abhängig machen zu wollen, ist schamlos. Trotzdem ist es natürlich legitim, darüber zu streiten, ob eine Platzbenennung die richtige Form der Würdigung ist.

Die FDP Lichtenberg hatte 2020 vorgeschlagen, eine Gedenktafel auf dem Platz aufzustellen, um „die Erinnerung an die Umstände“ des Todes von Botnari „wach zu halten, damit sich solche rassistischen Taten nicht wiederholen“. Den Platz selbst wollte sie nach dem ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke benennen.

Die Axel-Springer-Zeitung „B.Z.“ unter Chefredakteur Jan Schilde und Chefredakteurs-Chefin Marion Horn aber hat sich mit ihrer Titelseite dafür entschieden, Botnari gar nicht als Opfer rechter Gewalt anzuerkennen, sondern darauf zu reduzieren, dass er ein Ladendieb gewesen sei. Sie macht nicht die grausame, rassistische Tat zur Schlagzeile – sondern das (angebliche) Stehlen einer Flasche Schnaps.

Botnari ist nun posthum auch noch das Opfer der „B.Z.“ geworden.

Lokalchefin Hildburg Bruns schreibt: „Der [sic!] überraschende Namensgebung wurde jetzt im Amtsblatt veröffentlicht“ – „überraschend“ für alle, die die jahrelange Diskussion und mehrere Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung nicht mitbekommen haben.

Sie zitiert drei Passanten, die sie am künftigen Eugeniu-Botnari-Platz aufgetan hat und sich alle gegen die Umbenennung ausgesprochen hätten. Eine 83-jährige Frau: „Eine Benennung nach einem, der gestohlen hat, finde ich nicht gut.“ Ein 66-jähriger Mann: „Er war Alkoholiker, kein guter Mann. Die Zustände hier stören viele Leute. Sie sitzen auch vor unserem Hauseingang streiten viel, nehmen keine Rücksicht.“ Eine 62-jährige Frau: „Aus meiner Sicht war es eher ein Fall von Selbstjustiz.“

Die rassistische Nachricht, mit der sich der Supermarktleiter der Tat brüstete, erwähnt die „B.Z.“ nicht.

Auch „Bild“-Berlin bringt dieselbe Geschichte unter fast derselben Überschrift:

Die moralischen Maßstäbe der AfD

Rechte und rechtsextreme Medien, Politiker und Publizisten übernehmen dieses Framing, das dem Opfer posthum noch die Würde nimmt, und spitzen es teilweise noch weiter zu. Der Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski verlinkt den „Bild“-Artikel auf Twitter mit den Worten:

„UNFASSBAR❗️

In Berlin wurde ein Platz nach einem moldawischen LADENDIEB benannt.

BERLIN ist nicht nur eine gescheiterte Stadt, diese Stadt ist ein Links-Grüner Sumpf, der alle moralischen Maßstäbe über Bord geworfen hat.“

Der geschasste „Bild“-Chef Julian Reichelt twittert:

„Es gibt in Berlin keine Helmut-Kohl-Straße und keine Ronald-Reagan-Straße, aber dafür jetzt den Eugeniu-Botnari-Platz direkt vor einem Supermarkt, benannt nach einem Ladendieb, der dort eine Flasche Schnaps klauen wollte.“

Die „Junge Freiheit“ lässt jeden Hinweis auf den rassistischen Hintergrund der Tat weg und betont stattdessen, dass „der nicht krankenversicherte Moldawier erst spät zu einem Arzt ging“.

In den Kommentaren lassen die bürgerlich-konservativen „Junge Freiheit“-Leser ihrem Rassismus freien Lauf.

Eine kleine Auswahl:

„Der Berliner Senat kultiviert und hofiert Vandalismus, Verwahrlosung, Asozialität und Verbrechen.“

„‚das „OPFER‘? ging nicht zum Arzt… wurde eine Obduktion gemacht? Wieviel Alkohol hat er nach dem Diebstahl und der Prügelei noch konsumiert? War total auszuschließen, dass nicht auch eine Alkohol ‚overdose‘ die Todesursache gewesen sei?“

„Das richtige Vorbild für das gescheiterte Shithole Berlin.“

„Ich sehe die Schuld beim Staat, nicht beim Filialleiter. Wird der Verbrecher ordentlich eingesperrt, muß der Filialleiter nicht zu Notwehr greifen…“

„Konkrete Einzelheiten kenne ich natürlich nicht. Werde den Platz aber meiden. Pfuj Berlin!“

„Die Kommunisten haben sobald sie an die Macht kamen alle umgebracht die nicht arm genug waren (unabhängig von Rasse, Volk oder Nation – da waren sie immer sehr stolz drauf), mit Denkmälern an solche Figuren kommt man diesem Ziel schon etwas näher.“

„Ein arbeitender selbstständiger Steuerzahler darf ausgeplündert werden von einem, der hier kein Recht auf Aufenthalt hat und darf sich nicht wehren.

Der Wahnsinn nimmt immer mehr Fahrt auf“

„Jemand der Stiehlt bekommt eine Gedenktafel, wer sein Eigentum verteidigt wandert in den Knast. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten, Hereinspaziert.“

Der frühere „Focus“-Korrespondent Boris Reitschuster hat die „Bild“-Geschichte für sein Blog über weite Strecken wörtlich abgeschrieben und präsentiert sie seiner Leserschaft unter dem Hashtag „Irrsinn Made In Germany“ und der Überschrift:

Berlin benennt Straße nach Schnaps-Ladendieb
„Er war Alkoholiker, kein guter Mann“

Er sieht den Vorgang als Teil einer Bewegung der Bundesrepublik zu einem kommunistischen System und einer geplanten „völligen Verblendung und Pervertierung der Werte in unserer Gesellschaft“:

„Ärzte wie Heinrich Habig, die ihre Patienten vor staatlicher Nötigung zum Impfen schützten, wurden zu Verbrechern erklärt. Alkoholiker und Ladendiebe werden geehrt.“

Auch hier leben die Leser in den Kommentaren ihren Rassismus aus. Der bestbewertete Kommentar lautet: „Ficki-Ficki-Straße für die Opfer durch Migrantengewalt“.

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Aktives Gedenken in Lichtenberg an Opfer rechter Gewalt:
Eugeniu Botnari