Nach der AfD-Fraktion im Bundestag wollen jetzt auch die AfD-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wissen, wie viel Geld Ministerien und Behörden in den vergangenen Jahren an Journalistinnen und Journalisten gezahlt haben. Die Fraktionen haben entsprechende Kleine Anfragen an ihre Landesregierungen gestellt, und die Landesregierung in Niedersachsen nimmt es mit der Antwort offenbar sehr genau.

Eine Anfrage der AfD-Bundesfraktion hatte unlängst ergeben, dass die Bundesregierung von 2018 bis 2022 rund 1,5 Millionen Euro an insgesamt 200 Journalisten gezahlt hat, für Moderationen, Vorträge oder Videoproduktionen. Rund 600.000 Euro gingen an Mitarbeiter privater Medien, gut 875.000 Euro an Mitarbeiter von ARD, ZDF und der Deutschen Welle. Auf die Veröffentlichung der Zahlen folgte  eine öffentliche Diskussion über Nähe und Distanz von Journalisten zur Regierung.

Das seien „nicht unerhebliche Beträge“, schreibt nun die niedersächsische AfD-Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage. Deshalb möchte auch sie detailliert erfahren, welche Journalisten auf Landesebene für welchen Auftrag wie viel Geld erhalten haben, und wünscht, dass die einzelnen Journalisten mit Klarnamen benannt werden. Die Bundesregierung hatte das „aus Gründen des Datenschutzes“ verweigert und alle Personen anonymisiert. Vereinzelt ließen sich, mit etwas Recherche, trotzdem konkrete Namen zuordnen.

Die Bundesregierung hatte außerdem nur Engagements aufgelistet, bei denen ein Honorar für Dienstleistungen gezahlt worden war. Die Landesregierung in Niedersachsen legt die Kleine Anfrage nun weiter aus.

Träger des Juliane-Bartel-Medienpreises bekommen derzeit Post vom niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, das den Preis ausrichtet, in Kooperation unter anderem mit dem NDR, Radio Bremen, der Hochschule Hannover und dem Bundesverband Regie. Geehrt werden Autorinnen und Autoren, die in ihren Beiträgen „auf ernste oder unterhaltsame Weise die Gleichstellung von Frauen und Männern thematisieren und dabei Rollenkonflikte sichtbar machen“.

Preise, Preise, Preise

Per Mail schreibt das niedersächsische Ministerium nun an die Preisträger, dass die AfD-Landtagsfraktion darum bitte, Journalisten zu benennen, „die für bestimmte Moderationsleistungen und/oder ähnliche Leistungen mit Zahlungen bedacht worden sind“ – und ergänzt: „Dazu gehört unseres Erachtens auch das Preisgeld, welches Sie als Preisträger*in erhalten haben“.

Die Betroffenen sollen dem Ministerium – „zur Wahrung des Datenschutzes“ – mitteilen, ob sie der Veröffentlichung ihres Namens und des Preisgeldes zustimmen, oder das nicht möchten. Was merkwürdig ist, da die Preisträger ohnehin öffentlich ausgezeichnet wurden und auch das Preisgeld kein Geheimnis ist: Laut der Internetseite des Ministeriums ist der Preis mit insgesamt 12.000 Euro dotiert, verteilt auf „vier Kategorien zu jeweils 3.000 Euro“. Darüber hinaus kann die Jury einen ebenfalls mit 3.000 Euro dotierten Sonderpreis vergeben.

Fraglich ist, weshalb die Landesregierung überhaupt Preisgelder auflisten will, wenn die AfD nach Honoraren „etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtraining usw.“ fragt.

„Zahlungsflüsse“ an Journalisten seien „umstritten“, schreibt die AfD in NRW, „da sie im Verdacht stehen, die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit auch seine inhaltlich-redaktionelle Autonomie zu unterlaufen“. Zwar erkundigt sich die AfD-Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage auch nach Engagements von Journalisten privater Medien – um ARD und ZDF aber geht es ihr offensichtlich ganz besonders.

Nachtrag, 6.4.2023. Die Landesregierung hat inzwischen ihre Auffassung revidiert, dass in der Antwort auf die Kleine Anfrage auch die Preisgelder des Juliane-Bartel-Medienpreises aufgelistet werden müssten. Das hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung den Preisträgern nun per Mail mitgeteilt und um Entschuldigung für „das Versehen“ gebeten.

Der Autor

Boris Rosenkranz ist Gründer von Übermedien. Er hat an der Ruhr-Universität Bochum studiert, war „taz“-Redakteur und Volontär beim Norddeutschen Rundfunk. Anschließend arbeitete er dort für verschiedene Redaktionen, insbesondere für das Medienmagazin „Zapp“. Seit einigen Jahren ist er freier Autor des NDR-Satiremagazins „Extra 3“.