Wie man Journalismus und Misstrauen gleichzeitig fördert

Mit rund 2,3 Millionen Euro wird die Bundesregierung zehn ausgewählte Projekte „zur strukturellen Stärkung des Journalismus“ fördern. Jede Organisation in Deutschland, die sich in irgendeiner Form mit Journalismus beschäftigt und Projekt-Expertise nachweisen kann, konnte sich bis zum 5. Januar 2022 bewerben.

In einer Pressemitteilung der Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth (Grüne) heißt es zu der Förderung: „Ein unabhängiger Journalismus ist Pfeiler und Stütze der Demokratie.“

Unabhängiger Journalismus mit Geldern vom Staat? Das ist ein heikles Unterfangen. Umso wichtiger ist es – wäre es – dafür Sorge zu tragen, dass gar nicht erst der Eindruck entsteht, dass hier politisch Einfluss genommen wird. Und ein Maximum an Transparenz zu schaffen, wer aus welchen Gründen wofür Geld erhält.

Das ist, um es vorwegzunehmen, nicht gelungen.

Um die Staatsferne zu wahren, sollten explizit keine einzelnen Medien oder Medienschaffenden oder gar journalistischen Inhalte gefördert werden, sondern „Modellprojekte, die möglichst viele unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen adressieren und den Journalismus in seinen Strukturen stärken.“ Und es wurde eine eigene „unabhängige Fachjury“ berufen, „die aus Vertreterinnen und Vertretern der Medien und der Wissenschaft besteht“ (siehe Kasten).

Und so haben am 25. Mai diese Jury-Mitglieder getagt und aus den 31 Bewerbungen, die formal die Förderkritierein erfüllt haben und somit zur Auswahl standen, zehn ausgewählt.

Das Ergebnis der Abstimmung wurde am 8. August in der knappen Pressemitteilung veröffentlicht. Die Liste der geförderten Projekte ist auch eine vielfältigster Organisationen: von gemeinnützigen Vereinen wie Netzwerk Recherche und Neue Deutsche Medienmacher*innen über die Universität Hamburg, die Deutsche Journalistenschule bis hin zum Recherchezentrum „Correctiv“. In den Projekten selbst soll es etwa um journalistische Auskunftsrechte (Netzwerk Recherche), Diversität und Vielfalt (Neue Deutsche Medienmacher*innen; Deutsche Journalistenschule), „Digitale Sicherheit von Journalist:innen und ihren Informant:innen“ (Universität Hamburg) und die Medienkompetenz von Schülerinnen (Articlett; Journalismus macht Schule) gehen.

Skandalisierung statt Recherche

Die Auswahl löste wütende Kommentare und Tiraden aus. Allen voran: Marc Felix Serrao, Deutschland-Chef der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). „Journalismus, wie er Claudia Roth gefällt: Warum Correctiv und die ‚Neuen Deutschen Medienmacher:innen‘ kein Steuergeld verdienen“, steht über seinem Kommentar:

„Deutschlands grüne Kulturstaatsministerin verteilt Millionen Euro an ‚Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus‘. Von den Auserkorenen ist bisher niemand durch kritische Distanz zu ihrer Partei aufgefallen.“

Serrao mutmaßt, Roth habe mit der Verkündung „eigene, positive“ Nachrichten setzen wollen, nachdem sie „wegen der judenfeindlichen Bilder auf der Documenta medial in der Kritik gestanden“ hatte. Und dass es bei der Förderung „möglicherweise auch darum geht, eine Form von Publizistik zu fördern, die politisch im Sinne der regierenden Geldgeber ist“.

Serrao untermauert diesen Verdacht mit einer Recherche :

„Sucht man bei Google beispielsweise nach ‚Correctiv‘ und ‚Claudia Roth‘, erhält man auf den ersten Blick nur Treffer, über die sich die Grüne freuen kann.“

(Bei den von Serrao angeführten Treffern handelt es sich um fünf Faktenchecks von Oktober 2018 bis September 2021. Es liegt in der Natur von Faktenchecks, die Falschbehauptungen über prominente Persönlichkeiten korrigieren, dass sie positiv wirken. Vielleicht versteht Serrao das, wenn er mal gar nicht soo linke Politiker:innen wie Markus Söder, bitteschön, oder Ursula von der Leyen auf derselben Seite sucht.)

Dass es sich nicht um eine Förderung der Medien oder einzelner Recherchen, sondern um die besagten Modellprojekte handelt, lässt Serrao außen vor, wirft dafür aber die anderen Institutionen mit in einen Topf:

„Doch auch unter den anderen Auserkorenen fällt niemand ins Auge, der schon einmal auf eine Weise berichtet hätte, die Frau Roth oder ihrer Partei missfallen könnte.“

Statt sich nun mit den verschiedenen Institutionen zu beschäftigen oder gar auf deren Projektideen einzugehen, pickt sich Serrao lieber eine weitere Rosine heraus: Ferda Ataman und die Neuen Deutschen Medienmacher*innen. Erst kürzlich hatte Serrao Ataman attestiert, eine Publizistin zu sein, „deren bisherige Wortmeldungen mehr von der Lust an der Diskriminierung als vom Kampf dagegen geprägt gewesen sind und die für die alteingesessene Bevölkerung des Landes vor allem Hohn und Spott übrighatte“. Nun reicht es ihm, dass Ataman, inzwischen Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, einerseits Mitglied der Jury über die förderwürdigen Projekte ist und andererseits auch ehemalige Vorsitzende und Sprecherin der Neuen Deutschen Medienmacher*innen, deren Projekt einen Zuschlag erhielt.

Zwar hat auch Serrao von einer Regierungssprecherin in Erfahrung gebracht, dass Ataman „selbst weder an der Beratung noch an der Abstimmung über das Projekt der ‚Medienmacher*innen‘ teilgenommen“ habe. Er fügt aber bedeutungsschwanger hinzu: „Das war, wie man sieht, nicht nötig. Das Geld fliesst auch so.“ Und: „Eine Jury, die in einer solchen Organisation ‚Pfeiler und Stütze der Demokratie‘ (Claudia Roth) erkennt, kann kein richtiger Journalist ernst nehmen.“

Wie Serrao beurteilen können will, was richtige Journalist:innen können, fragt man sich angesichts seiner wilden Kritik an der Förderung schon. Zumal Serrao zwar in der Auswahl der Projekte einen Grünen-Bias sehen will, aber ganz offensichtlich kein Interesse daran verspürt hat, sich die Auswahl in Gänze anzuschauen.

Wie hätten sich seiner Meinung nach Organisationen wie der Verein Journalismus macht Schule oder die Deutsche Journalistenschule oder die Universität Hamburg als Kritikerinnen einer Grünen-Politikerin hervortun können oder müssen? Und kann man ernsthaft in einer thematischen Mischung aus „Lokaljournalismus qualifizieren“, Sicherheitstrainings für Journalist:innen, Quellenschutz und Medienkompetenz irgendeine ideologische Prägung ablesen?

Um den Vorwurf zu belegen, dass gezielt politisch genehme Organisationen ausgewählt wurden, müsste man wissen, welche anderen Bewerber es für die Förderung gab. Die abgelehnten Vorschläge stehen allerdings nirgendwo einsehbar. Warum das so ist? Auf Übermedien-Anfrage antwortet eine Sprecherin Roths:

„Daten zu den nicht ausgewählten Projekten können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitgeteilt werden. Nach den Fördergrundsätzen werden von der Jury getroffene Entscheidungen – also auch ablehnende Entscheidungen – grundsätzlich öffentlich nicht begründet.“

Erkundigt man sich bei der Jury, erfährt man, dass bei der Auswahl der zu fördernden Projekte ideologische Überlegungen schon deshalb gar keine Rolle gespielt haben, weil es da gar keine Streitfälle gegeben habe. Einfacher formuliert: Das Teilnehmerfeld scheint recht homogen gewesen zu sein.

Claudia Roth? Monika Grütters!

Trotz der Vertraulichkeit mancher Informationen hätte Serrao leicht mehr herausfinden können, wenn er es nicht bei der Recherche im eigenen Kopf und einer Google-Suche belassen hätte.

Etwa, und das ist am einfachsten, dass die alleinige Fokussierung auf die Staatsministerin Roth falsch ist. Auch Serrao hätte auffallen können, dass Beschluss und Ausschreibung der Förderung noch in der alten Legislaturperiode und damit der Zuständigkeit der großen Koalition lagen. Damals waren Roth und die Grünen in der Opposition, die Staatsministerin hieß Monika Grütters (CDU). Von einer Sprecherin heißt es auf Übermedien-Anfrage:

„Grundsätzlich werden die Jurymitglieder auf Vorschlag der Arbeitsebene in Abstimmung mit der politischen Hausleitung berufen. Der Auswahlprozess dieser Jury hat unter der Amtszeit von StMin Grütters begonnen und wurde unter StMin Roth abgeschlossen. Die Konzeption des Programms und die Fördergrundsätze stammen noch aus der Amtszeit der letzten Regierung.“

Weil es schwer ist, eine staatsferne Jury zusammenzusetzen, die kompetent über Fördermittel und Preise in der Medienbranche entscheidet und vorher zu keinem der eingereichten Projekte Berührungspunkte hat, gab es eine klare Regel:

„Nach den Fördergrundsätzen ,nehmen Jurymitglieder an der Beratung und Entscheidung nicht teil, soweit sie selbst, ein naher Angehöriger oder eine Einrichtung, für die sie aktuell tätig sind oder bei welcher sie aktuell Mitglied sind, von der Entscheidung unmittelbar oder mittelbar betroffen sind.‘“

So sei das tatsächlich auch passiert, sagt Roths Sprecherin, was von einem Jury-Mitglied bestätigt wird: Entsprechende Personen hätten vor der Beratung des jeweiligen Förderantrags die Konferenz verlassen und auch an der direkt anschließenden Entscheidung nicht teilgenommen.

Trotzdem macht es natürlich keinen guten Eindruck, wenn von sieben Jury-Mitgliedern gleich drei mehr oder weniger direkt mit einer der zehn Organisationen zu tun haben, deren Projekte gefördert werden: Neben Ferda Ataman betrifft das Henriette Löwisch (Deutsche Journalistenschule) und Wolfgang Schulz (Universität Hamburg).

Die üblichen Verdächtigen

Serrao steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Die „Chefreporterin Freiheit“ der „Welt“, Anna Schneider, findet es „bemerkenswert“, dass man „in Zeiten des großen Sparens 2,3 Millionen Euro“ an Fördergeldern vergebe – und ebenso Atamans Berufung in die Jury. Die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ feiert Serraos Artikel, nennt das, was Serrao gemacht hat (Claudia Roths Namen bei Correctiv zu suchen) ein „Aufdecken“.

Bei „Tichys Einblick“ zitiert Klaus-Rüdiger Mai Serraos Recherche und übernimmt dessen Kritik („Wie man mit Millionen an Steuergeld genehme Meinungen fördert“). Er fragt: „Wird hier versucht, mit Steuergeldern eine Struktur zu erhärten, die statt kritischem Journalismus aktivistischen Journalismus betreibt?“ Mai schreibt von „Herrschaft und Gesellschaftsumbau“ und formuliert Sätze wie:

„Wer Journalismus strukturell stärken will, will keine freien und kritischen Medien, sondern Gesinnungsapparate.“

„Claudia Roth geht es in ihrer Förderpolitik auch nicht um eine kritische Berichterstattung, sondern um Gesinnungs- oder Haltungsjournalismus.“

Auch Mai unternimmt den Versuch, einzelne Jury-Mitglieder und die Auswahl von Projekten zu diskreditieren. Dieses absurde Beispiel ist nur eines von vielen:

„Mit Steuergeldern wird auch das Netzwerk Recherche bedacht, dessen Schatzmeister der Correctiv-Journalist Frederick Richter ist. Zweite Vorsitzende des Netzwerkes ist die Professorin für Datenjournalismus an der TU Dortmund Christina Elmer. Von der TU Dortmund kommt übrigens der Professor für Journalistik mit dem Schwerpunkt Medienökonomie Frank Lobigs, der in Roths Jury sitzt. Aber auch das Recherchekollektiv Correctiv geht nicht leer aus, zu deren Förderern Georges Soros Open Society und die Mercator Stiftung zählen, denn auch ein Projekt von Correctiv wird gefördert. Die üblichen Verdächtigen also, die sich immer einfinden, wenn es Steuergelder gibt.“

Roland Tichy selbst twittert:

„Claudia Roth wurde von den Medien wegen ihrer antisemitischen und hassgetriebenen Kulturpolitik arg kritisiert. Jetzt mietet sie sich Journalisten aus ihrer rotgrünen Blase – natürlich mit Steuergeldern“

Bei der ebenfalls im rechten Spektrum verorteten „Achse des Guten“ gibt es einen ähnlich absurden Versuch, der Jury vorzuwerfen, korrumpiert zu sein. Unter der Überschrift „Der Selbstbedienungsladen für Haltungsmedien“ wird unter anderem über Mirko Drotschmann („MrWissen2Go“) spekuliert:

„Auch Journalismus macht Schule darf sich über eine Förderung der Regierung freuen, für das Projekt ‚Ausbau und Professionalisierung von Journalismus macht Schule‘. Ob dies etwa Mirko Drotschmann zu verdanken ist?“

Begründung?

„2021 wirkte er bei einer Aktion des Vereins Journalismus macht Schule mit, er war einer von mehreren bekannten Journalisten, die Live-Online-Talks für Schüler gaben.“

Schon die Liste der Gründungsmitglieder von Journalismus macht Schule, ganz zu schweigen von den vielen Journalist:innen, die das Projekt unterstützen, zeigt: Eine kompetente Jury aus der Medienbranche zu besetzen, die mit dem Projekt noch nie in Berührung kam, wäre vielleicht machbar – aber das Ansinnen gleichsam unsinnig.

Wurschtigkeit in eigener Sache

Auch wenn die üblichen Verdächtigen die Vergabe mit teils haarsträubenden Argumenten kritisieren: Staatsministerin Roth hat der Sache einen Bärendienst erwiesen. Denn der Prozess und die Kommunikation der Entscheidung waren tatsächlich mangelhaft.

Wieso wurde die Entscheidung nur so knapp und ohne Begründung kommuniziert und auf eine Pressekonferenz verzichet, bei der offene Fragen zum Auswahlprozess hätten gestellt werden können? Roths Sprecherin sagt, man verantworte eine Vielzahl an Förderprogrammen, und -projekten.

„Diese werden in der Regel über Pressemitteilungen kommuniziert, angesichts der Anzahl an Maßnahmen wäre es nicht umsetzbar, zu jeder Förderentscheidung eine eigene Pressekonferenz zu veranstalten. Fördergrundsätze werden auf unserer Webseite transparent gemacht.“

Kritik gibt es auch wegen des Umgangs mit Bewerber:innen, deren Projekte abgelehnt wurden. Jakob Vicari hatte mit „Tactile.News“ selbst zwei Anträge zur Förderung gestellt hat – einen gemeinsam mit dem Berufsverband Freischreiber für eine niedrigschwellige Journalismus-Akademie, einen mit dem gemeinnützigen Think-Tank Vocer für einen Werkzeugkasten für resilienten Journalismus. Beide Projekte haben es nicht auf die Liste der zehn geförderten Projekte geschafft.

Vicari sagt: „Jeder der Anträge hat uns etwa 100 Stunden Arbeit gekostet.“ Das bedeute umgerechnet rund einen Monat, in dem Vicari kein Geld als Journalist verdienen kann. Zunächst habe er sich riesig gefreut, dass „eine gut ausgestattete Förderung für journalistische Infrastruktur ausgelobt“ worden sei. Nun aber ist Vicari, der „anders als Marc Felix Serrao in der NZZ oder Klaus-Rüdiger Mai bei Tichy keine politisch verzerrte Vergabe“ sehe, „auf ganzer Linie enttäuscht“. Er habe sich gerade bei einer Journalismusförderung durch den Staat „besondere Transparenz und Fingerspitzengefühl bei der Vergabe“ erwartet – und eine bessere Kommunikation:

„Wir haben als Antragssteller:innen auch auf Nachfrage nicht erfahren, warum der Zeitplan mehrere Monate im Rückstand ist oder wer überhaupt in der Jury sitzt. Über die Monate wuchs das Gefühl, dass da etwas nicht gut läuft. Über das Ergebnis wurden wir dann über die Pressemitteilung informiert.“

Roths Sprecherin sagt:

„Die erfolgreichen Projekte wurden per Schreiben vom 5. August 2022 informiert. Die nicht ausgewählten Projekte werden in Kürze informiert. Hier hat sich leider eine nicht beabsichtigte Verzögerung ergeben.“

Vicari ärgert sich „über die Wurschtigkeit in eigener Sache“ der Staatsministerin. „Und ich ärgere mich über das Bild der Selbstbedienung, das so ein Verhalten bei unserem Publikum erzeugt.“

Da kann man ihm nur beipflichten. Eine Jury muss Befangenheiten vorher klären, Interessenkonflikte vermeiden – und wenn sie doch auftreten, klar mit ihnen umgehen. Dafür wären seit Antragsstellung acht Monate Zeit gewesen.

Dass die Branche Förderungen wie diese braucht, ist kaum von der Hand zu weisen. Vicari beschreibt es so: „Die Infrastruktur für Journalismus ist in Deutschland unterentwickelt. Die letzte Meile wird vor allem durch viele Ehrenamtliche und Überzeugungstäter:innen gepflegt.“ Man hätte jetzt öffentlich darüber reden können, warum, wie und vor allem: was für Projekte ausgewählt wurden – über den Namen hinaus erfährt man ja gar nichts von den Ideen. Stattdessen überdröhnen Kritik, Vertrauensverlust und Missmut alles.