Am 21. November 2020 um 19:40 Uhr kehrt der Musikproduzent Michel Zecler in sein Aufnahmestudio im 17. Arrondissement von Paris zurück. Er trägt dabei keine Maske. Drei Polizisten folgen ihm, stürmen in seine Räumlichkeiten und schlagen dort 15 Minuten lang brutal auf ihn ein. Sie beschimpfen ihn als „dreckigen N*****“. Was die Polizisten zu diesem Zeitpunkt nicht wissen: Die Szene wird von einer Überwachungskamera gefilmt.
Nach ihrer Tat behaupten die Polizisten, Zecler habe versucht, sie gewaltsam in sein Studio zu ziehen und ihnen eine Waffe wegzunehmen. Doch am Donnerstag veröffentlicht das Online-Medium „Loopsider“ die Bilder, die diese Aussage als Lüge enttarnen.
Am Freitag taucht ein weiteres Video auf, von einem Nachbarn gefilmt. Dort ist zu sehen, wie der gerade durch eine Rauchgranate aus dem Haus geräucherte Michel Zecler auf den Boden gedrückt und wieder geschlagen wird.
Samira El Ouassil ist Zeitungswissenschaftlerin, verdient ihr Geld aber mit Schauspielerei und politischem Ghostwriting. Außerdem ist sie Vortragsreisende und macht, zusammen mit Friedemann Karig, den Podcast „Piratensender Powerplay“. Bei Übermedien schreibt sie seit 2018 jede Woche über Medien, Politik und Kommunikation.
Inzwischen waren ein Dutzend Polizisten zur Verstärkung gekommen, warum auch immer, und warfen eine weitere Rauchgranate in die Räumlichkeiten des Studios, warum auch immer. Neun junge Künstler, die im Studio aufgezeichnet hatten, einer davon minderjährig, hatten sich in den Tonkabinen vor dem Rauch in Sicherheit gebracht, wurden dann auf die Straße geholt und dort von der Polizei schikaniert und geschlagen. Wiederholt wiesen sie darauf hin, dass sie nichts getan hätten, worauf die Polizisten mit „ta gueule“ – „Fresse!“ – reagierten.
Auch diese Ereignisse wurden gefilmt und dann über „Loopsider“ verbreitet.
In den drei Videos gibt es mindestens zwei bemerkenswerte Momente: Während die Polizisten einen der jüngeren Musiker malträtieren, ruft einer der Polizisten „Kamera! Kamera!“ In diesem Augenblick hört die Gewalt auf. Die Beamten registrieren, dass sie von Nachbarn des gegenüberliegenden Hauses gefilmt werden.
Der zweite Moment ist jener, in dem einer der Polizisten den auf dem Boden fixierten Zecler anbrüllt und wissen möchte, wo sein Handy ist. Warum sollte sich ein Polizist während solch einer konfusen Situation so energisch das Handy eines Verdächtigen aneignen wollen als wäre es eine geladene Waffe?
Möglicherweise, weil es für französische Polizisten eine ist.
Hätte es diese Aufnahmen nicht gegeben, wäre Michel Zecler strafrechtlich verfolgt worden. Die Polizisten hingegen nicht.
So wurden nun vier Polizisten festgenommen, drei müssen sich verantworten, zwei kamen am Sonntagabend in Untersuchungshaft, zwei wurden unter Auflagen freigelassen.
Die drei Videos sorgten für einen ähnlichen Einschlag, wie das Video des Mordes an George Floyd Ende Mai in den USA und markieren ein Davor und Danach im französischen Diskurs über Polizeigewalt und darüber, ob es erlaubt sein soll, Polizisten bei ihrer Arbeit zu filmen.
Es ist bereits der zweite Vorfall in diesem Jahr, bei dem derart heftige Polizeigewalt via Videobeweis festgehalten wurde. Im Januar sorgte der Fall von Cédric Chouviat für Schock und Entsetzen, ein Essenslieferant, der verhaftet wurde, weil er sein Telefon während der Fahrt auf seinem Moped benutzt hatte. Drei Polizisten drückten Chouviat auf den Boden, ihre Knie in seinem Rücken, den Helm hatte er noch auf, er erstickte nahezu und fiel ins Koma – 48 Stunden später starb er an einem Kehlkopfbruch.
Als er auf den Asphalt gedrückt wurde, sagte er sieben Mal:
„Ich kann nicht atmen.“
All das wissen wir heute nur, weil er diesen Moment vor seiner Bewusstlosigkeit mit seinem Handy aufnahm.
Vorigen Montag erfolgte zudem die gewaltsame Evakuierung eines Lagers für Migranten, an der Place de la République in Paris. Videos zeigen Polizisten, die mit Schlagstöcken auf Migrant*innen und Aktivist*innen und auf Zelte einschlugen, in denen sich Menschen befanden. Auch das wissen wir nur, weil es davon Videos gibt. Emmanuel Macron twitterte, dass er „schockiert“ sei.
Doch parallel zu diesen „schockierenden“ Ereignissen und ihren schockierenden Aufnahmen wird in Frankreich ein Gesetz vorangetrieben, das seit Wochen mit großem Unglauben diskutiert wird: das „Loi globale de securité“. Oder kurz: Artikel 24.
Der Architekt dieses Gesetzes, der französische Innenminister Gérald Darmanin, zeigte sich in Anbetracht der Attacke auf Zecler ebenfalls „schockiert“ über diese Bilder. Und er scheint tatsächlich eher schockiert ob der Bilder denn der Taten selbst. Ist es doch Darmanin, der seit Wochen versucht, ebenjenes Gesetz durchzudrücken, das verbieten soll, Polizisten im Einsatz zu filmen und die Aufnahmen im Netz hochzuladen.
Zwar wird das Filmen selbst nicht sanktioniert, jedoch die Verbreitung – wer es trotzdem macht, dem droht Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro. Es ist offensichtlich, dass solch ein Gesetz auch die Pressefreiheit empfindlich einschränken dürfte. Das Assemblée Nationale, das französische Repräsentantenhaus, hat bereits für das Gesetz gestimmt.
Am vergangenen Wochenende gingen nach offiziellen Angaben 130.000 Französinnen und Franzosen auf die Straßen, um gegen Artikel 24 zu protestieren.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass einer ihrer Fotografen, der 24-jährige vor dem Krieg nach Frankreich geflohene Syrer Ameer al-Halbi, bei seiner Arbeit für die Agentur bei der Demo durch Polizeischläge so schwer verletzt wurde, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Wer Bilder dieser Tat und generell dieser Demonstrationen hochlädt, auf denen Polizisten zu sehen sind, würde sich nach der jetzigen Formulierung des Gesetzes übrigens strafbar machen. Wie soll so noch adäquat von Demos berichtet werden?
Die Protestierenden in Paris, Lyon, Marseille, Lille, Strasbourg, Montpellier und Perpignan kämpfen dabei nicht nur für die freie Ausübung der Presse, die ausgerechnet im Land von „Je Suis Charlie“ eingeschränkt würde. Sie protestierten auch für ihre Werkzeuge einer digitalen Notwehr, die auch in Frankreich eine enorme Wichtigkeit bekommen hat.
Besonders in Anbetracht der Krise, in der sich die französische Polizei derzeit befindet: eine Krise der Disziplin, der inneren Ordnung, der Polizeigewalt und der Korruption – vom strukturellen Rassismus ganz zu schweigen.
In Bezug auf Polizeikontrollen kommt es laut einer Studie in Frankreich im Vergleich zu Deutschland achtmal so häufig zum Einsatz von Gewalt und zum Gebrauch von Waffen durch die Polizei.
Die von der französischen Polizei eingesetzten LBD-40, die „Lanceur de Balles de Defense“, die Gummigeschoss-Waffen, die zwar nicht tödlich sind, aber zu schweren Verletzungen führen können, sind in Deutschland verboten.
Die Ausbildung französischer Polizisten dauert acht Monate (im Vergleich zu 36 Monaten in Deutschland, oder 24 Monaten in Dänemark).
Und – wie in so vielen Ländern – erfolgt die Qualitätskontrolle der polizeilichen Arbeit auch in Frankreich polizeiintern – und hier kommt die Wichtigkeit der digitalen Kameraaugen der Bürger und der journalistischen Linsen ins Spiel: Für die Citoyens sind sie häufig die einzige Möglichkeit, um sich gegen Polizeigewalt und Willkür zu schützen.
Das Video, in dem Michel Zecler zusammengeschlagen wird, belegt dies auf ekelerregende Weise.
Sowohl dieses Video als auch die etlichen Protestierenden sorgten nun sowohl für Legitimierungsschwierigkeiten für Artikel 24 als auch für eine Staatskrise, die am Montag in eine Krisensitzung mündete, in der beschlossen wurde, das von JournalistInnen und Menschenrechtsorganisationen abgelehnte Gesetz nun umzuschreiben.
Die Idee hinter dem neuen Gesetz war, dass man PolizistInnen dadurch davor schützen könnte, dass sie online identifiziert und zu Opfern digitaler Repressalien würden. Dieses Versprechen gab Innenminister Darmanin den Beamten bei einem Treffen der Polizeigewerkschaft im September.
Das Gesetz wurde somit als Schutzmaßnahme für PolizistInnen verkauft, beinhaltete jedoch auch politisches Kalkül: Denn da das geltende Recht in Frankreich jetzt schon verbietet, eine Einzelperson oder Gruppe digital anzuprangern – warum dann ein Gesetz verabschieden, das ausschließlich Polizisten beschützt? Und warum dürfen Polizist*innen Demonstrant*innen filmen, ohne Auskunft darüber zu erteilen, was mit dem Material geschieht?
Diese Einseitigkeit und das Privileg für eine Berufsgruppe zeigen, dass das Gesetz als Liebesbeweis eines Ministers an die Polizei betrachtet werden muss; ein Geschenk, um sich deren Loyalität zu sichern. Gérald Darmanin ist so etwas wie ein französischer Horst Seehofer.
„Wenn ich das Wort Polizeigewalt höre, kann ich nicht atmen“, verkündete Darmanin im Juli – die Bewertung dieser Wortwahl überlasse ich Ihnen.
Hinzu kommt, dass in Regierungskreisen die Vorstellung tabu ist, Gewalt und Rassismus in der französischen Polizei seien strukturelle Probleme. (Das kommt mir irgendwie bekannt vor.)
Macron nannte die Polizeigewalt gegen Zecler zwar „inakzeptabel“ und „beschämend“, aber er betonte auch, dass er „niemals akzeptieren wird, dass die grundlose Gewalt einiger weniger die Professionalität der Frauen und Männer beschmutzt, die uns täglich tapfer beschützen“.
Was die hektische Umformulierung des „Loi de la securité globale“ nun bringen wird, bleibt mit Argwohn zu betrachten. Denn es geht hierbei im Kern um einen Kampf um die Bilder und um die Deutungshoheit: Die mobilisierende Energie von Bildern, die die Gewalt und Machtverhältnisse offenbaren, ist besonders jetzt, besonders bei der antirassistischen Arbeit, besonders in einer postfaktischen Zeit, eine der mächtigsten Waffen – die in der Hand aller bleiben muss.
Mit ihnen lässt sich womöglich die Wahrheit belegen. Ohne sie lässt sich die Wahrheit bestimmen.
Vor allem wird aber eine Neuformulierung des Gesetzes die strukturellen Probleme der Polizei nicht lösen. Die Dysfunktionalität der französischen Polizei wird nicht dadurch beseitigt, dass man verbietet, sie zu dokumentieren. Das ist ja ein bisschen so, als würde eine Studie zu strukturellem Rassismus in der Polizei gefordert – und erstellt würde dann eine Studie, die erhebt, wann Polizisten Hass und Gewalt erfahren.
Am Sonntag meldete sich Michel Zecler via Instagram und nutze sein Telefon wieder als Instrument des gesellschaftlichen Umbruchs. Diesmal dokumentierte er jedoch keine Brutalität, sondern appellierte:
„Ich spüre, dass mein Fall vielleicht der Tropfen zu viel für euch war. Ich fordere euch auf, in meinem Namen keine Gewalt zu stiften.“
Es geht bei der exzessiven Gewalt des franz. Staates unter Macron nicht ausschließlich und auch nicht in erster Linie um Migranten als Opfer.
Die Gewalt wird von der Spitze des Staates gedeckt und organisiert, weil sie (wie viele Regierungen in der Welt) strukturell immer unfähiger wird, Opposition gegen ihre Politik überhaupt nur im Kopf zu ertragen. Das Syndrom ist in Deutschland auch bekannt unter dem Namen ‚Alternativlosigkeit‘, die Gewalt hinkt aber (noch) hinter Macrons Ausmaß her.
Die exzessive Gewalt bereits gegen die Gelbwesten ist bestens dokumentiert. Ganze Galerien von Opfern mit ausgeschossenen Augen sind im Netz zu besichtigen und vermitteln einen annähernd repräsentativen Opferquerschnitt. Die Geschosse können jeden treffen, ebenso wie die Knüppel und Stiefel der Polizei.
Dass die Gewalt aus dem Sicherheitsapparat älter ist als die aktuellen Proteste und auch älter als die Gelbwesten und ihre Verfolgung wenig intensiv, dokumentiert bis heute der Fall Benalla, der als Leibwächter des Präsidenten am 1. Mai 2018 höchstpersönlich (in einer halben Polizeiuniform, die ihm nicht zustand) Hand angelegt hat gegen die in Paris (wie in Berlin) bekannten und nicht immer ganz einfachen Maidemonstranten. Es kann jeden treffen, der dem Dauerausnahme- und Polizeistaat in die Quere kommt.
„Die Dysfunktionalität der französischen Polizei wird nicht dadurch beseitigt, dass man verbietet, sie zu dokumentieren.“
Das setzt natürlich voraus, dass man ein ernsthaftes Interesse daran hat, den systematischen Rassismus innerhalb der Polizeien zu beseitigen, looking at you, Horst!
„Wenn ich das Wort Polizeigewalt höre, kann ich nicht atmen“
Will der neue Zynismus-Standards setzen?
Schade daß ich grade nicht in Paris lebe – ich würde dagegen auf die Straße gehen.
Es ist unfassbar daß so ein Gesetz heutzutage in einer Demokratie in Europa verabschiedet wird. Ein Liebesbeweis an die Polizei, um sich deren Loyalität weiter zu sichern – ein wunderbar geschriebener und treffender Artikel zu dem Thema. Merci.
Ein extrem wichtiger Artikel, weil mit diesem Gesetzesvorhaben ein weiterer EU-Staat demokratische Rechte wie Pressefreiheit auszuhöhlen versucht.
Meine Freundin Lea ist gerade in Avignon, sie berichtet, dass die Polizei mit Maschinengewehr im Anschlag die lock-down-Regeln überwacht, sie wurde äußerst agressiv angegangen, was sie auf der Straße zu suchen habe, noch bevor sie ihr Erlaubnisformular vorzeigen konnte. Kein Vergleich mit der deutschen Polizei, sagt sie.
Schon in Arbeit: https://www.innenministerium.bayern.de/med/aktuell/archiv/2020/201130offensiv/
@4 @5
Das Gesetz ist ein Skandal, die Kritik an der frz. Polizei sicher gerechtfertigt.Nur sollten wir nicht so tun, als ob es bei uns so viel besser bestellt sei. Ich wohne mittenmang in HH auf St. Pauli. Seit nunmehr 3 Jahrzehnten. Gefahrengebiete, Kessel, regelmäßige Klatschen des Verwaltungsgerichts gegen die Polizeiführung ohne irgendeine Reaktion/Besserung, NPD Demos, die durch Blockierer geprügelt werden und dann G20. 2 Wochen Belagerung, 24/7 Hubschrauberstaffel, Lockdown eines Großteils des Stadtgebietes, Polizeibrutalität im Dutzend, Fake-news der Polizei via social-media, der Versuch am Hafen die Loveparade Katastrophe nachzustellen, Ignorieren der Zustände im Schanzenviertel, weil das Dinner der Prominenz in der Elphi Vorrang hatte, dann Stürmen mit Maschinenpistolen, deren Laservisiere die Anwohner aufs Korn nahmen. Am nächsten Tag ohne Anlass wieder Spezialeinheiten, prophylaktisch wohl, und wieder mit MP im Anschlag. Die hatten gar kein anderes Mittel, als zu schiessen. So was läßt man auf normale Demonstranten los. ( Kurz darauf auch in Sachsen nachgemacht ). Ach nee, es gab auch noch Beamte mit verbotenen Granatwerfern. Jede Menge Pressearbeit verhindert, Rechtstaat ausgesetzt ( vor allem auch in der Gefangenensammelstelle ). Also, 4 Finger zeigen immer auf einen selber.,
Um in Deutschland womöglicher Polizeigewalt bei Demos zu entgehen, sollte man Reichskriegsflaggen und/oder Anti-Merkel-Transparente mitführen. Dann sind Demonstrationsauflagen piepegal, mutieren Wasserwerfer zu harmlosen Rasensprengern, dann darf munter fotografiert und gefilmt werden, hin und wieder kann ohne große Gegenwehr eine Polizeiabsperrung durchbrochen werden. Und ein Polizeipräsident wird danach resümieren: Gewalt einzusetzen sei „nicht angezeigt“ gewesen.
@ FPS
„Um in Deutschland womöglicher Polizeigewalt bei Demos zu entgehen, sollte man Reichskriegsflaggen … mitführen“
Das klappt wohl nur dann, wenn man vom „Verfassungsschutz“ geschickt wurde. Dann lässt auch der Rechercheeifer „linker“ Journalisten drastisch nach und „Wladimir“ bleibt tatsächlich inkognito und restlelos unbehelligt.
@7: Das sieht man hier z. B. ganz anders:
https://bit.ly/3quJmKa
„Corona-Leugner und Impfverweigerer aufgepasst
Der Staat rüstet auf.
(Link zu Artikel über Panzerbeschaffung der Polizei)
Die stehen bald auf Corona-Demos zum Einsatz bereit, falls die Menge sich nicht mit Wasserwerfern auseinander treiben lässt.“
Der dazu gehörige Telepolis Artikel und auch die Kommentare sind jedenfalls bemerkenswert, finde ich.
Der Skandal in Frankreich besteht in der Paralelle von eskalierender Polizeigewalt und dem Gesetzesentwurf (der sich nach Protestdemonstrationen in Überarbeitung befindet ), der das Fotografieren und Verbreiten von Polizeiaktionen kriminalisieren soll, darum geht es in Samiras Artikel.