Stell dir vor, es ist US-Wahl, und deutsche Reporter kommen nicht hin

Man kann diese Geschichte erzählen als die eines Amtsinhabers, der vor einer schicksalhaften Wahl, deren Ergebnis er vielleicht nicht anerkennen wird, lieber nicht zu viele ausländische Journalisten als Berichterstatter im Land haben möchte. So erzählt sie aufgeregt ein leitender Mitarbeiter eines großen Fernsehsenders. Aber was ist das für eine verrückte Vorstellung: Der Präsident der Vereinigten Staaten, der sich möglichst unbeobachtet von der Weltöffentlichkeit mit allen Mitteln eine zweite Amtszeit ertricksen will?

Man muss darüber nicht spekulieren. Es reicht schon anzunehmen, dass Donald Trump die Sorgen ausländischer Medien einfach nicht besonders interessieren.

Tatsache ist, dass einige dieser Medien ihre Pläne zur ausführlichen Wahl- und Vorwahl-Berichterstattung gerade herunterfahren müssen, weil sie davon ausgehen, dass sie die dafür nötigen Mitarbeiter nicht in die USA schicken können. Es gibt für Journalisten keine Ausnahme vom Einreisestopp wegen der Corona-Pandemie.

Qualitative Einschränkungen

„Reporterinnen und Reporter, die wir im Vorfeld der Wahlen für die verschiedenen Sendungen zur Berichterstattung in die USA schicken wollten, werden voraussichtlich nicht einreisen können“, sagt ZDF-Chefredakteur Peter Frey, „ebenso wenig zusätzliche Kamera- und Produktionsteams.“ Die Einschränkungen führten dazu, dass einige geplante Dokumentationen und Reportagen wohl nicht produziert werden.

Die beiden ZDF-Studios in Washington und New York sind regulär mit insgesamt vier bis fünf Reporterinnen und Reportern besetzt. Für die Wahlberichterstattung 2020 hätten es elf Leute werden sollen – jetzt hofft das ZDF, dass acht vor Ort sein werden, auch durch den Einsatz von Mitarbeitern, die dafür eigentlich gar nicht vorgesehen waren, aber über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügen. Mit amerikanischem Pass ist die Einreise in die USA weiter möglich.

Frey spricht von einer „qualitativen Einschränkung“ der Vorwahlberichterstattung, gerade was Berichte von Orten jenseits der Zentren an der Ostküste angeht. Dort präsent zu sein, sei auch eine Erfahrung aus dem überraschenden Wahlsieg Trumps vor vier Jahren: „Wir müssen tief ins Land, um zu kapieren, wie die Leute ticken.“

In der Wahlnacht vom 3. auf den 4. November will das ZDF sieben Stunden live aus dem Berliner Hauptstadtstudio im Zollernhof berichten – auch bei der Wahl vor vier Jahren war die Zentrale in Deutschland. Aber der Sender kann womöglich nicht alle geplanten Außenstellen mit Reportern für Live-Schalten besetzen.

Erhebliche Veränderungen

Bei der ARD hatten sie geplant, die Wahlnacht zu einem großen Teil aus Washington zu bestreiten. Auch ein „Weltspiegel“ und ein „Brennpunkt“ sollten von dort kommen – dafür wurden Orte mit Blick aufs Weiße Haus angemietet.

Ob das klappt, kann NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz zur Zeit noch nicht sagen: Problematisch könnte vor allem sein, das nötige technische Personal zur Abwicklung der Sendungen in die USA zu bekommen. Notfalls müssen diese Programme aus Deutschland gesendet werden. „Das würde erhebliche Veränderungen bedeuten, zum Beispiel bei der Gästeliste, und auch, was Reporterstandorte aus den ländlichen Gebieten in den USA anginge.“ Dort hatte die ARD geplant, mobile Teams einzusetzen. Insgesamt wären schätzungsweise 20 Mitarbeiter zusätzlich zu den regulären Korrespondenten nötig.

Bei RTL geht man nicht davon aus, dass sich am Einreiseverbot grundsätzlich noch etwas ändert. „Wir prüfen derzeit jedoch alle Möglichkeiten, um weitere Reporter zur US-Wahl zu schicken“, sagt Tanit Koch, Chefredakteurin der Zentralredaktion der RTL-Mediengruppe und ntv-Geschäftsführerin. „Aller Voraussicht nach müssen wir auf ursprünglich geplante zusätzliche Reporter-Locations verzichten, da wir die erforderliche Technik und die vergrößerte Crew nicht in die USA fliegen können.“

„Nach allem, was wir wissen, richten sich diese Maßnahmen nicht gezielt gegen die Journalisten und Medien aus dem Ausland“, sagt eine „Spiegel“-Sprecherin: „Dennoch haben sie zur Folge, dass die Wahl-Berichterstattung ausländischer Journalisten nicht in dem Umfang möglich sein wird, wie wir es uns für den ‚Spiegel‘ wünschen.“ Man würde es deshalb sehr begrüßen, wenn die USA die Inhaber von Journalistenvisa vor der Wahl einreisen ließen, „gerne auch verbunden mit Tests oder Quarantäne“.

Der „Spiegel“ hatte geplant, neben den sieben festen Korrespondenten in New York, Washington und San Francisco „zusätzlich diverse Reporter mit US-Journalistenvisa vor der Wahl ins Land zu schicken, diese können aber derzeit trotz gültiger Visa nicht einreisen“. Zurzeit sei es schwer einzuschätzen, ob die USA die Einreisebeschränkungen noch lockern werden.

Die Einschränkungen wirken sich nicht nur auf zusätzliches Personal aus, das zur Wahl in die USA fliegen sollte. Betroffen sind auch dort akkreditierte Reporterinnen und Reporter, die aus privaten Gründen das Land verlassen mussten oder zufällig nicht vor Ort waren, als das Einreiseverbot in Kraft trat – und dann auf erhebliche Probleme stießen, wieder an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Mehrere Sender berichten von solchen Fällen, in denen die Rückkehr dieser Mitarbeiter erst nach wochen- bis monatelangem Kampf gelang.

dpa, SZ und FAZ unbeeindruckt

Für andere Medien sind die Einreisebeschränkungen weniger ein Problem. Die Nachrichtenagentur dpa teilt auf Anfrage mit, sie werde „davon unberührt in großem Umfang und großer Tiefe über diese Wahl für unsere Kunden berichten“. Man werde die Kräfte des englischen und deutschen Dienstes in Nordamerika bündeln. Zu besonderen Anlässen wie den Parteitagen oder den Fernsehduellen werde das US-Team aus dem Berliner Newsroom unterstützt.

Insgesamt arbeiteten laut dpa 13 Kolleginnen und Kollegen für den deutschen und den englischen Dienst in den USA. „Zur Verstärkung hätten wir in der Zeit von Anfang August bis etwa Mitte November einen Kollegen nach Washington geschickt“, teilt dpa-Sprecher Jens Petersen mit. „Vor vier Jahren war das Team um zwei Kollegen kleiner.“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sagt, sie hätte über ihre drei permanenten Korrespondenten hinaus ohnehin nicht die Absicht gehabt, zur Präsidentschaftswahl zusätzliche Mitglieder der Redaktion in die Vereinigten Staaten zu entsenden.

Die „Süddeutsche Zeitung“ plant ebenfalls nicht mit zusätzlichen Berichterstattern – „auch weil ein Wahlkampf vergleichbar wie bei früheren Präsidentenwahlen angesichts der Corona-Epidemie über weite Strecken nicht stattfinden wird“, wie der stellvertretende Außenpolitikchef Paul-Anton Krüger sagt. Ein Reporter, der es in die USA schafft, kann wegen individueller Regelungen der Bundesstaaten ohnehin nur eingeschränkt unterwegs sein.

Auch Europa nimmt Journalisten nicht aus

Krüger verweist darauf, dass es sich um ein grundsätzlicheres Problem handele, weil auch US-Bürger nicht ungehindert nach Europa reisen könnten: „In der Liste von Drittstaatsangehörigen mit sogenannten ‚essential functions or needs‘ der deutschen Botschaft in Washington sind Journalisten ebenfalls nicht aufgelistet als Teil des Personenkreises, der von den Einreisebeschränkungen seitens der EU ausgenommen ist.“

Das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigt auf Nachfrage, dass für Personen aus den USA die bisherigen Einreisebeschränkungen fortgälten. „Sie dürfen nur nach Deutschland einreisen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder ihre Reise zwingend notwendig ist“, sagt ein Sprecher.

Er verweist auf die geregelten Ausnahmefälle. Aber: „Journalisten fallen grundsätzlich nicht unter eine der dort genannten Ausnahmekategorien.“ Und noch ein Aber: „Ausnahmen sind jedoch möglich bei besonderer Begründung im Einzelfall. So kann eine zwingend notwendige, nicht aufschiebbare Berichterstattung mit überregionaler Bedeutung aus Deutschland eine solche Ausnahme begründen“, sagt der BMI-Sprecher. Dies müsse durch den Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt werden.

Andreas Cichowicz sagt, man sei in Gesprächen mit der US-Botschaft und dem Generalkonsul in Hamburg. Von anderen Kollegen ist zu hören, dass sich auch die deutsche Botschafterin in den USA sehr bemühen soll. „Da es sich bei den derzeit geltenden Einreisebeschränkungen um ein ‚Presidential Decree‘ handelt, können diese auch nur vom US-Präsidenten geändert werden“, sagt Cichowicz. „Voraussagen hierzu mag derzeit niemand treffen.“

Die Bundesregierung teilt zu den Problemen der Medien mit den Einreisebeschränkungen auf Anfrage mit: „Das Auswärtige Amt ist gemeinsam mit seinen EU-Partnern dazu im Gespräch im der US-Regierung. Das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretungen Deutschlands in den USA stehen außerdem in Kontakt mit Journalisten, die in ihrer Arbeit davon betroffen sind.“