Wie Medien der AfD helfen, sich rechtlich reinzuwaschen

Kosten und Mühen wären dem Rechtsstaat erspart geblieben, wenn das Bundesinnenministerium auf diese Dummheit verzichtet hätte: Am 14. September 2018 veröffentlichte es auf der Webseite des Hauses ein Interview, in dem Minister Horst Seehofer die AfD „staatszersetzend“ nannte. Bis die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es entfernten, wurde es Überlieferungen zufolge 184-mal aufgerufen.

Das war rechtlich wie politisch dumm. Rechtlich hätte man wissen müssen, dass die Veröffentlichung auf der Ministeriumsseite ein Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot ist. Erst sechs Monate zuvor hatte die AfD einen vergleichbaren Rechtsstreit gegen die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka gewonnen. Politisch legte man der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt. Denn die lauert mittlerweile darauf, Regierung und politische Gegner vor Gericht zu zerren, um sie öffentlich vorzuführen.

Keine Frage, Klagen ist das gute Recht der AfD, aber es ist auch politische Strategie. Dahinter stehen im Wesentlichen zwei Motive. Erstens: Der angebliche Rechtsbruch der Regierenden ist eine Dauerkampagne der AfD. In dieser Erzählung ist der Staat nur noch Beute gieriger Parteien, die Demokratie ist eine Cliquenwirtschaft, und Bürgerinnen und Bürger sind die Geiseln eines Unrechtsstaats (ironischerweise zeichnete ein gewisser Horst Seehofer einst mit viel Hingabe an diesem Zerrbild mit). In diesem kleptokratischen System müsse grundlegend aufgeräumt werden, und dafür brauche es die AfD als sich selbstverharmlosende „Rechtsstaatspartei“ und „Anwältin der Bürger“.

Zweitens: Rechtsstaatliche Tadellosigkeit ist das, was die Partei selbst ausstrahlen will. Die Beobachtung des rechtsextremen Netzwerks in der AfD und die drohende Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz bringen die Partei in größte Bedrängnis. Rechtstreue ist für das konservative Milieu in ihrer Wählerschaft ein hohes Gut. Beamte mit AfD-Mitgliedschaft müssten im Falle einer Beobachtung um ihren Job fürchten.

Im Vergleich zur durchsichtigen AfD-Kampagne „Wir sind Grundgesetz“ ist ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht eine echte Trophäe. Als solche wurde sie auch nach Urteilsverkündung am Dienstag gefeiert: „Wir haben das Recht auf unserer Seite“ (Tino Chrupalla) oder dank AfD sei die „Demokratie gestärkt“ (Bernd Baumann), flötete es aus der Partei.

Medien erwecken falschen Eindruck

Der Spin der Partei ist das Eine, die Deutung der Medien das Andere. Gerichtsurteile erfordern von Medien eine besonders präzise und sorgfältige Berichterstattung. Wenn eine Partei, an deren Verfassungskonformität erhebliche Zweifel bestehen, nun Gerichtsprozesse zum Kern ihrer politischer Strategie macht, sollten Medien diese zusätzliche Komplexitätsebene der propagandistischen Instrumentalisierung in ihrer Berichterstattung unbedingt mitdenken.

Leider waren im Falle des Seehofer-Urteils nicht alle Medien so sorgfältig. Es fing schon beim Prozessauftakt am 11. Februar an. Die Titelzeile von tagesschau.de lautete damals: „Ging Seehofer mit der AfD-Kritik zu weit?“. Im Teaser hieß es:

„In einem Interview hatte Innenminister Seehofer das Verhalten der AfD-Fraktion als ’staatszersetzend‘ bezeichnet. Diese Äußerung prüft nun das BVerfG.“

In diesen wenigen Zeilen vermittelt tagesschau.de gleich zwei Mal den falschen Eindruck, dass der Hauptstreitpunkt in dem Verfahren der Inhalt der „Äußerung“ Seehofers sei und das Gericht nun überprüfe, ob eben die inhaltliche „Kritik“ an der AfD „zu weit“ ginge.

Zwar hat sich das Gericht auch mit dem Inhalt der Aussage beschäftigt (und ihn nicht beanstandet), aber darum ging es nur am Rande. Hätte Seehofer die Aussage in dem Interview getätigt, das Ministerium das Interview aber nicht auf seiner Webseite veröffentlicht, hätte die AfD keine Grundlage für ihre Klage gehabt.

Weiter ging es mit den Vorberichten zur Urteilsverkündung in dieser Woche. Am Morgen des Richterspruchs lautete eine Überschrift bei „ZDFheute“: „Darf Seehofer AfD ’staatszersetzend‘ nennen?“. Auch hier wird der Schwerpunkt fälschlicherweise auf den Inhalt, nicht den Ort der Äußerung gelegt. Außerdem ist „Seehofer“ mehrdeutig. Der Mensch ist Minister und Parteipolitiker zugleich. Allein die ihm in seiner Funktion als Bundesminister zur Verfügung stehenden Ressourcen für die Öffentlichkeitsarbeit sind für dieses Verfahren entscheidend.

Die irreführende Gerichtsberichterstattung setzte sich mit der Urteilsverkündung fort. „Der Spiegel“ eilte wenige Minuten nach dem Urteil per App, Webseite und Twitter:

Spiegel Eil: Bundesverfassungsgericht: #Seehofer durfte AfD nicht "staatszersetzend" nennen

Auch diese Schlagzeile ist falsch: Seehofer durfte. Er durfte es nur nicht über Regierungskanäle verbreiten. Erst die Eile, dann die Erkenntnis: „Der Spiegel“ korrigierte die Überschrift und löschte den Tweet.

Unpräzise dpa-Meldung

Später am Tag verbreite die dpa eine längere Meldung mit der Überschrift „Seehofer darf AfD kritisieren – aber nicht als Innenminister“. Auch das ist mindestens unpräzise. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Minister kein vollständiges Kritikverbot am politischen Gegner verordnet. Im Urteil heißt es:

„Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung zwar berechtigt, gegen ihre Politik gerichtete Angriffe öffentlich zurückzuweisen; dabei hat sie aber sowohl hinsichtlich der Darstellung des Regierungshandelns als auch hinsichtlich der Auseinandersetzung mit der hieran geübten Kritik die gebotene Sachlichkeit zu wahren. (…) Das schließt die klare und unmissverständliche Zurückweisung fehlerhafter Sachdarstellungen oder diskriminierender Werturteile nicht aus.“

Das heißt: Es kann sehr wohl Fälle geben, in denen ein Minister in seiner Funktion als Minister die AfD kritisieren darf – und zwar als Reaktion auf „fehlerhafte Sachdarstellungen oder diskriminierende Werturteile“, was nicht weniger als das kommunikative täglich Brot der AfD ist. Doch diese Differenzierung geht in der dpa-Überschrift unter.

Da die dpa eine Art Content-Tankstelle für zahlreiche Online-Nachrichten ist, erschien diese Meldung mit genau dieser Überschrift auf reichweitenstarken Seiten wie sueddeutsche.de oder t-online.de.

Kein AfD-Spin, aber ähnliches Framing

Nun ist eine unpräzise Berichterstattung über Gerichtsurteile für die meisten Juristen nichts Neues. Und der schnell daher gesagte Vorwurf, dass die Medien sich zum Erfüllungsgehilfen irgendwelcher AfD-Strategien machten, längst nicht immer gerechtfertigt. Natürlich haben die Medien in diesem Fall auch nicht den Spin der AfD übernommen, dass das Urteil irgendetwas über das Verhältnis der Partei zum Rechtsstaat aussagen würde.

Allerdings haben verschiedene Medien tatsächlich ein Framing verbreitet, das jenem der extrem Rechten stark ähnelt. Die Verschiebung des Fokus vom Ort auf den Inhalt der Aussage Seehofers findet sich auch in diversen Stellungnahmen der Partei nach dem Urteil. Das höchste Level an Sophistikation legte hierbei Jörg Meuthen an den Tag, der offenbar darauf wettet, dass Markus Söder der Kanzlerkandidat der Union wird. „Verfassungsgericht stoppt Seehofer – schauen Sie gut hin, Herr Söder!“ – stand am Mittwoch auf der morgendlichen Social-Media-Kachel des Parteichefs.

Hat Söder etwa auf der Webseite der bayerischen Staatskanzlei die AfD angebellt? Nein. Laut Meuthen „hetzt“ Söder zwar „seit geraumer Zeit aus allen Rohren gegen unsere strikt rechtsstaatstreue Alternative für Deutschland“. Aber die Rohre, die Meuthen dann für mehrere Söderzitate heranzieht, sind Medien (Gabor Steingart, „Nürnberger Nachrichten“) und keine Staatskanäle.

Aus dem Bundestag twitterte die AfD nach dem Urteil: „Indem er die #AfD diffamierte, hat er das für ihn geltende Neutralitätsgebot verletzt.“ Weil die Negierung ihrer Demokratiekompabilität („staatszersetzend“) die tatsächliche Achillesferse der AfD ist, deutet sie das Urteil ebenfalls auf der inhaltlichen Ebene des Seehofer-Interviews um. Das korrespondiert leider mit den falschen Darstellungen in den Medien.

Höcke und das „Faschist“-Urteil

Es war nicht das erste Urteil, das von manchen Medien zugunsten der AfD fehlgedeutet wurde. Ende März war bei den „Nürnberger Nachrichten“ zu lesen: „Darf Höcke doch nicht Faschist genannt werden?“. Dabei ging es in dem angesprochenen Verfahren vor dem Hamburger Landgericht gar nicht um diese Frage. Das Gericht stellte aufgrund einer Klage Höckes nur klar, dass der Rechtsextreme nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt wurde, wie ein FDP-Politiker behauptet hatte. Ein Gericht hatte bloß festgestellt, dass er Faschist genannt werden durfte.

Die AfD sucht auf dem Rechtsweg immer öfter nach Gelegenheiten, sich als Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit zu inszenieren und die politischen Gegner als die „wahren Rechtsbrecher“ zu delegitimieren. Das rechtliche Reinwaschen ist eine Kampagne der AfD, und als solche sollten Medien sie behandeln.

Für den Fall, dass sie tatsächlich eines Tages das Bundesinnenministerium übernehmen sollte, prophezeite AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau während des Seehofer-Prozesses laut „Zeit Online“ schon einmal, dass die Partei dann „noch kreativer“ mit der Opposition umgehen werde als Seehofer. Da war die Maske der AfD wieder einmal für kurze Zeit verrutscht.

30 Kommentare

  1. An sich guter Artikel, aber die Überschrift ist reißerisch und – gemessen an den Maßstäben im Text – falsch: Reißerisch ist sie, weil sie den Eindruck einer Komplizenschaft erweckt, die so nicht gegeben ist. Falsch ist sie, a) weil in diesem Fall die AfD rechtlich gar nicht schmutzig war, also auch nicht gewaschen werden musste, und b) weil Medien höchstens das öffentliche Bild der AfD „reinwaschen“ können – für die rechtliche Saubersprechung wären Gerichte zuständig.

    Das Problem der irreführenden Justiz-Berichterstattung geht übrigens weit über solche politischen Fälle hinaus. Entweder hat ein großer Teil der Redaktionen einfach niemanden zur Verfügung, der sich mit sowas auskennt, oder man opfert die Genauigkeit schlicht gerne der fetten Schlagzeile – vermutlich ist es eine Mischung aus beidem.

  2. Nach dem Gerichtsurteil durfte Höcke in der Situation als Faschist bezeichnet werden, weil sonst die Demonstration untersagt geblieben wäre. Es fand eine Güterabwägung statt zwischen dem Demonstrationsrecht und dem Persönlichkeitsrecht Höckes angesichts einer plausiblen, aber möglicherweise beleidigenden Bezeichnung.
    Ob Höcke im Allgemeinen Faschist genannt werden darf, wurde in dem Urteil nicht geklärt.
    Mir geht die Bezeichnung Höckes als Faschist zu weit, obwohl er rechtsextrem ist. Faschismus bedingt für mich offen gezeigte Faszia und Symbolik. Ich zweifle nicht daran, dass Höcke das auch noch einführen würde, wenn es ihm zweckmäßig scheint. Doch meinem jetzigen Eindruck nach ist Höcke (noch) kein Faschist.

  3. Ich vermisse eine oder mehrere Quellenanbagen in der Zeile „ironischerweise zeichnete ein gewisser Horst Seehofer einst mit viel Hingabe an diesem Zerrbild mit“.
    Bezieht sich die Aussage auf ein Interview der Passauer Neuen Presse mit Seehofer im Jahr 2016 oder auf aehnliche Ausagen oder auf ganz was anderes?

  4. Man muss schon wenig Ahnung vom politischen Geschäft haben, um einer Oppositionspartei, wie in diesem Fall der AfD, vorzuwerfen, dass sie Fehler oder Nachlässigkeiten von Regierungsparteien gnadenlos ausnutzt um sich im Parteienwettbewerb Vorteile zu verschaffen. Die Darstellung dieses Sachverhaltes in den genannten Medien zu kritisieren ist natürlich zulässig, bringt jedoch, ausser der Tatsache, dass der Autor kein Fan der AfD ist, kein Erkenntnisgewinn und ist insofern redundant.

  5. @David Hubertus: Darauf hinzuweisen, wie konkrete Fehler der Medien einer AfD-Strategie helfen, finde ich nicht überflüssig. (Aber vielleicht sage ich das auch nur, weil ich ein Magazin für Medienkritik betreibe.)

  6. Mit diesem Statement ist also scheinbar immer noch nicht geklärt, wie man mit der AfD medial verfahren will oder soll. Zumindest bezüglich des rechten Flügels ist man sich einig, allerdings geht es jetzt um die bürgerliche Seite, die Abtrünnigen der CDU und Rechtskonservativen, wenn man so will.

    Ich persönlich gehe da mit dem Urteil, einfach weil man noch unterscheiden sollte, wie sich die Partei aufstellt. Und wenn man das ein wenig verfolgt, dann sieht man auch Änderungen in der Miteinbeziehung der AfD in der Berichterstattung. Vorher kamen nämlich die MdB kaum in den Nachrichten zu Wort, mittlerweile schon. Ob man das auch sollte? Immerhin hat sich die AfD vom rechten Flügel öffentlich abgesondert, bleibt mal abzuwarten, ob da nicht im Hintergrund die Verflechtungen bestehen blieben. Da nun noch keine eindeutige Abgrenzung stattgefunden hat, darf man skeptisch bleiben. So viel darf dann die Demokratie also noch aushalten.

    Ich mag die neoliberale, rückwärtsgewandte Ausrichtung der Partei nicht, aber ich kann es aushalten, wenn sie sich nun endgültig vom Höckeflügel distanziert und sich etwas konstruktiver in die Politik einbringt. Dann wird sie auch ihren Opferkult allmählich aufgeben.

  7. @7: „(…) nun endgültig vom Höckeflügel distanziert (…)“
    Das geht mit Ihrem vorigen Absatz aber nicht wirklich einher.
    Der Flügel wurde in die Partei integriert. Meiner Meinung nach ist das der Versuch, den meist kritisierten Teil der Partei aus der Schusslinie zu nehmen, so nach dem Motto „Wir integrieren das Kinderbecken in das Schwimmerbecken, dann fällt die Urinkonzentration nicht mehr so auf.“ (Polemik, ja, passt aber ganz gut das Bild).
    Die „Verflechtungen im Hintergrund“ lösen sich ja nicht einfach auf, weil es „den Flügel“ offiziell nicht mehr gibt.

    Genau dies ist m. E. Teil der Medienkampagne , die die AfD fährt und die absichtlich (!) auf eben jene Grauzonen setzt, in der Hoffnung, seriöse Medien übernehmen deren Erzählung. Ähnlich ist es hier m. E. mit „staatszersetzend sagen dürfen“ vs. „Horst Seehofer durfte das nicht auf der Innenministerium-Website veröffentlichen“.
    Hängen bleiben soll: Flügel gibt’s nicht mehr und irgendwas war falsch an staatszersetzend – Alles chico, super Demokraten.

  8. #8:

    Ich kann die Skepsis wirklich nachvollziehen. Es bleibt immer noch schleierhaft, was da jetzt nur Lippenbekenntnisse sind und was tatsächlich so sein wird. Ich weiß ja selbst nicht genau, wie verbrieft das mittlerweile ist, von wegen der Klage von Klaubitz gegen die Ausgrenzung. Bleibt abzuwarten, und deswegen muss man das auch sehr kritisch beäugen.

    Da wir uns aber hier in einem Medienwatchblog befinden, will ich das jetzt weniger von dem Standpunkt auseinanderdröseln. Fakt ist, dass die Nachrichtensendungen eine Art Vertrauensvorschuss gewährt haben. Kritische Töne der AfD zu wichtigen Themen werden nun vermehrt gesendet, so zumindest mein Eindruck.

  9. @Alexander Doring
    Naja, die Bilder von den Flügeltreffen haben für mich schon eine gewisse Symbolik getragen.
    Und die Fesstellung des Autors ging ja auch nur so weit, dass das Gericht eben nicht darüber entschieden hat, dass Höcke nicht als Faschist bezeichnet werden dürfte.

    @Michael Meier
    Für Leser eines solchen Artikels dürften die gefühlt monatelangen Äußerungen über die „Herrschaft des Unrechts“
    und den „Kontrollverlust des Rechsstaates“ von damals noch präsent sein. Zudem war ja die Aussage schon nur eine Randnotiz und aufgrund Ihrer Natur ohnehin als wertende Meinung erkenntlich. Sie konnten ja sogar den Ort des Interviews benennen. Halten Sie andere für weniger weniger erinnerungsfähig als sich selbst?

    @David Hubertus
    Niemand hat der AfD das vorgeworfen, die Vorlagen zu nutzen. Ganz im Gegenteil schreibt der Autor an einer Stelle sogar „Klagen ist das gute Recht der AfD“. Vorwürfe gehen ausschließlich an die Medien.
    Dass hier nur Anti-AfD Haltung transportiert wird ist falsch. Der Erkenntnisgewinn liegt einerseits darin, dass Beispiele aufgezeigt werden, wo die Schlussfolgerung und/oder Überschrift der Medien nicht den Urteilen entsprach. Desweiteren sollte es durchaus objektiv im Eigeninteresse aller freien Medien sein, der AfD nicht in die Hände zu spielen, da im Falle derer Machtübernahme die Existenz aller freien Medien in Gefahr stünde. Daraus machen AfD und Anhänger ja keinen Hehl und reale Erfahrungen anderer Länder mit ähnlichen Parteien an der Spitze zeigen es ebenfalls.

  10. @Alexander Doring

    Das Gericht hat damals entschieden, dass die Bezeichnung Faschist in Bezug auf Höcke keine Beleidigung ist und nicht aus der Luft gegriffen, da man genug Zitate Höckes (aus Reden und seinem Buch) als plausible Gründe für diese Bezeichnung aufzählen kann.
    Das bedeutet Höcke redet und schreibt Dinge die die Bezeichnung als Faschist zulassen.
    Für mich ist dieser Goebbels für Arme noch nie was anderes gewesen als ein primitiver, widerlicher Hetzer und Faschist!

  11. @Ni Hau:
    „Immerhin hat sich die AfD vom rechten Flügel öffentlich abgesondert“

    LOL. Das ist ungefähr so, als würden sich die Grünen öffentlich vom Umweltschützerflügel absondern. Wenn Gauland meinte, Höcke repräsentiere die Mitte der Partei, dann hat er damit zumindest für die ostdeutschen Landesverbände einfach recht. Im Westen sieht das noch ein bisschen anders aus, aber im Osten würde eine Trennung vom ehemaligen „Flügel“ einfach die Selbsauflösung der Partei bedeuten.

  12. #12

    Das hab ich auch nicht vergessen. Aber ist Gauland nun nicht mehr offiziell an der Spitze und Weidel ist eher so die neoliberale Stimme der Partei. Bleibt noch Meuthen, und der ist eben doch noch ein bisschen bürgerlich geblieben. Da hat sich seitdem – zumindest für uns sichtbar – der völkische Anteil reduziert. An anderer Stelle habe ich aber auch erwähnt, dass man den Braten erst mal nicht trauen sollte, auch weil die Veränderung noch zu frisch ist.

  13. @Rosemarie Mohl

    Nö, die einzigen die Verleumdung und üble Nachrede betreiben sind die Extremisten der AfD. Lügen, betrügen und täuschen sind bei denen Lebensgrundlage.
    Kleines Beispiel! Höcke bestreitet bis heute Landolf Ladig zu sein, dabei ist es durch Experten so gut wie erwiesen. Eigentlich wollte Höcke jeden verklagen der behauptet er wäre Landolf Ladig. Verklagt hat er allerdings bis heute niemand. Merkwürdig! Warum nur?
    Kalbitz behauptet er wäre kein Neonazi, hat aber beste Beziehungen zu Neonazis und ist auch Mitglied beim Witikobund dessen Gruß „Heil Hitler“ ist.
    Mitarbeiter der MdL und MdB sind unter anderem einschlägig bekannte Rechtsextremisten und Aktivisten der IB.
    Es gibt unzählige Beweise für den Extremismus der AfD und auch den Lügen der AfD Extremisten :-)
    Über Lügen (dazu noch dumme und schlechte) beklagen dürfen Sie sich daher bei den verlogenen Hetzern der
    Extremistenpartei AfD!

  14. @Ni Hau: „Da hat sich seitdem – zumindest für uns sichtbar – der völkische Anteil reduziert.“
    Würde ich nicht so sehen. Ich würde eher meinen, das ist ein Machtkampf in der Schwebe. Und dass sich etwa am Ende Kalbitz und Höcke durchsetzen und Meuthen und ein paar andere den Weg von Lucke und Petry gehen, halte ich zwar nicht für sicher, aber auch nicht für unwahrscheinlich. Bis jetzt haben sich die Völkischen in der AfD noch bei jedem Machtkampf durchgesetzt. Was andererseits nicht heißen muss, dass es diesmal auch so kommt. Mal sehen.

  15. Dass die Medien der AfD helfen wollten, halte ich für eine steile These. Denn wenn man sich die Berichterstattung über die AfD ansieht, dann wird wohl keine andere Partei derart unfair behandelt wie die AfD. Beispiele: Vertreter der AfD kommen in den Medien fast nie zu Wort. Die AfD wird seit längerer Zeit nicht mehr in Talkshows eingeladen. Falls die AfD doch mal in den Medien vorkommt, dann stets äußerst abwertend und negativ. Die These, dass die Medien der AfD mit ihrer Berichterstattung helfen wollten, ist daher völlig abwegig.

    Zwar hat der Kommentator recht mit der Feststellung, dass das Gericht nicht die Äußerung von Seehofer als rechtswidrig eingestuft hat, sondern lediglich die Veröffentlichung auf der Homepage des Ministeriums. Von Medien ist jedoch nicht nur zu erwarten, dass sie einen Sachverhalt richtig darstellen. Außer der korrekten Darstellung eines Sachverhalts ist vor allem der Kontext wichtig. Und der fehlt häufig. Absichtlich? Medienkritik ist vor allem deshalb angebracht, weil die Medien häufig, auch in diesem Fall, den Kontext völlig weggelassen haben.

    Die Äußerung von Seehofer erfolgte, nachdem die AfD Kritik an Steinmeier übte, weil dieser nach der Tötung von Daniel H. in Chemnitz ein Konzert auf seiner Facebookseite anpries, bei dem übelste gewaltverherrlichende Songs vorkamen. Nachdem die AfD völlig zu Recht Steinmeier kritisierte, weil dieser ein Konzert empfahl, bei dem üble gewaltverherrlichende Songs gespielt wurden, diffamierte Seehofer die AfD als „staatszersetzend“. Warum soll es „staatszersetzend“ sein, wenn man Steinmeier völlig berechtigterweise kritisiert, wenn dieser ein Konzert empfiehlt, in dem Gewalt propagiert wird und in dem verfassungsfeindliche, linksextremistische Gruppen auftraten? Dieser wichtige Kontext fehlte, wie so oft, bei den selbst ernannten „Qualitätsmedien“. Das eigentlich Problematische an diesem Fall ist nicht nur, dass etwas falsch dargestellt wurde. Mindestens genauso problematisch ist, dass der Kontext völlig fehlt. Und, dass die Medien überhaupt nicht thematisiert haben, dass der Vorwurf, den Seehofer gegenüber der AfD machte, völlig absurd ist.

    Das Urteil geht meines Erachtens nicht weit genug. Ein Minister muss sein Amt parteipolitisch neutral ausüben. Es besteht zwar das Problem, dass Seehofer zugleich auch Parteipolitiker ist. Wenn sich ein Minister parteipolitisch äußert, dann muss eindeutig sein, dass er sich ausschließlich als Parteipolitiker äußert. Bei der Äußerung von Seehofer war aber nicht klar, ob er sich als Minister oder als Parteipolitker abwertend über den politischen Gegner äußert. Auch diesen problematischen Punkt hätten die Medien thematisieren müssen.

  16. @Hager: „Dass die Medien der AfD helfen wollten“
    … hat niemand behauptet. Die tun’s halt auch ungewollt, wenn sie ohne nachzudenken den Spin der AfD übernehmen.

    Rest ist das übliche Mimimi.

    „… nach der Tötung von Daniel H. in Chemnitz“
    … und den rechtsextremen Aufläufen und rassistischen Übergriffen. (Haben Sie sicher nur vergessen zu erwähnen.) Das Konzert war ein – nicht ganz erfolgloser – Versuch, dem Nazipack nicht das Feld und die Deutungshoheit zu überlassen. Dass der Bundespräsident trotz anwesender Schmuddelkinder sich dahinterstellte, ehrt ihn. Dass es die AfD nicht mag, wenn man sich ihrem Bodensatz entgegenstellt, ist wiederum nur folgerichtig.

    („Gewaltverherrlichend“ ist hier übrigens auch so schön kontext- und denkbefreit. Ist es z.B. gewaltverherrlichend, den Sieg über Nazideutschland zu feiern? Wurde ja schließlich auch mit Gewalt errungen…)

  17. „Die AfD wird seit längerer Zeit nicht mehr in Talkshows eingeladen. “

    Dann sollte man annehmen, dass etwa Jörg Meuthen neulich sich uneingeladen auf den Stuhl vor Maischbergerl gesetzt hat? Der Schlingel.

    Was Sie meinen: Gäste werden idR eingeladen, wenn sie was zu sagen haben (außer beim Thema Rassismus). Solange die AfD Themen wie Klimawandel, Coronapandemie und Alltagsrassismus leugnet bzw. für andere Themen schlicht keine Konzepte hat, wie etwa Renten- und Sozialpolitik, bleiben nicht viele Themen übrig, zu denen sie etwas beizutragen hätte.

    Eine Art Parteienproporz gibt es da nicht, man hat kein Anrecht auf Talkshowteilnahme, nur weil man eine Partei ist.

    Sowas wüsste man, wenn man halt den Mut zur Wahrheit hätte, sich erst zu einem Thema kundig zu machen und dann zu plaudern. Sie aber haben halt nur den Mut, die Halbwahrheiten anderer nachzuplappern.

  18. Es ehrt Steinmeier, wenn er ein Konzert mit linksextremen, gewaltverherrlichenden Gruppen anpreist, wird hier im Forum behauptet. Man kann doch nicht Extremisten mit Extremisten bekämpfen! Und der Oeffentliche Rundfunk muss nach seinen Statuten ausgewogen berichten, was er nachweislich nicht macht. Warum sitzen in nahezu jeder Sendung Vertreter der Grünen, der kleinsten Oppositions Fraktion? Weil Leute wie Habeck etc kompetenter sind als Prof. Meuthen, Dr. Weidel etc.? Absolut lachhaft solche Argumente!

  19. @Hager
    Ob die angesprochenen Konzerte linksextrem und gewaltverherrlichend waren, darüber ließe sich dann auch noch streiten. Über den Begriff ausgewogen genauso.

    Es ist z.B. nicht unausgewogen, Minderheitenpositionen als solche darzustellen und entsprechend zu gewichten.

    By the way: Warum dieser Titelfetischismus bei AfD-Fans? Was sagt der aus? Robert Habeck hat übrigens auch einen Doktortitel…

  20. In Ihrem Satz „Man kann doch nicht Extremisten mit Extremisten bekämpfen!“ sind Ihnen, Hager, einige kleine Tippfehler unterlaufen. Er müsste heißen „Man muss Rechtsextremisten bekämpfen“.

  21. Wer Sachargumente bringt, wird hier in diesem Forum aufs Übelste beleidigt. Ein User namens Schnellinger duzt mich – ich möchte von so jemandem bestimmt nicht geduzt werden!- und behauptet „und das ist rassistische Hetze und faschistisches Gebrabbel. Also etwa so wie du“. Ich verwahre mich gegen solche unsäglichen Beleidigungen. Liebe Redaktion: Sperren Sie bitte solche Hetzer und Pöbler und zeigen Sie diese bitte an. Es ist unsäglich und absolut indiskutabel anderen Menschen völlig grundlos „rassistische Hetze und faschistisches Gebrabbel“ vorzuwerfen.

  22. @Hager
    „Wer Sachargumente bringt, wird hier in diesem Forum aufs Übelste beleidigt.“
    Ungefähr eine Stunde vor Ihrem Beitrag wurde die Antwort auf Ihre Anmerkung schon gegeben. Sie hätten also wissen können/müssen, dass Ihre Frage, warum die AfD nicht in allzu vielen Talkshows vertreten ist, nicht sachlich, sondern direkt nach dieser Antwort reichlich dämlich ist.

    „Liebe Redaktion: Sperren Sie bitte solche Hetzer und Pöbler und zeigen Sie diese bitte an.“
    Ah, Sie fahren die AfD-Linie, missliebige Kommentare löschen zu wollen.
    Ist aber verständlich, da Ihnen ja die sachlichen Argumente fehlen.

  23. „Man kann doch nicht Extremisten mit Extremisten bekämpfen!“

    Manchmal muss man sogar. Siehe Rote Armee.

    (Ja, ist nicht ganz vergleichbar mit Chemnitz 2018. Aber auch da kann man mit der Auswahl antifaschistischer Bündnispartner nicht pingelig sein.)

  24. @Hager

    Schau mal in Facebookchats, Telegramchats oder auch bei Twitter was AfD Fans so schreiben. Da kannst Du lernen was Gewaltverherrlichung ist.
    Was auf offiziellen AfD Seiten für Kommentare standen als Lübcke ermordet wurde war widerlich!
    Und Du pienst hier rum wegen ein paar Künstlern die schon lange nicht mehr vom VS beobachtet werden!
    „Sachargumente“ nennst Du das?
    Erbärmlich ist es!

  25. Script:
    1. Haltlose Behauptungen über die Diskriminierung des eigenen Gedankenguts in der Öffentlichkeit („den Medien“) aufstellen.
    2. Sachliche Gegenargumente ignorieren und neue Thesen im Bezug auf [Feindbild] aufstellen.
    3. Ad hominem Kommentare einsacken, ausschließlich auf diese reagieren, schlechten Stil anprangern, Löschungen vom Seitenbetreiber einfordern
    4. Kommentarstrang in eigene Echokammern posten und als Beleg für Diskriminierung in 1. nehmen
    5. Profit

  26. „Warum sitzen in nahezu jeder Sendung Vertreter der Grünen, der kleinsten Oppositions Fraktion? Weil Leute wie Habeck etc kompetenter sind als Prof. Meuthen, Dr. Weidel etc.?“

    Das ist in der Tat so, hat aber nichts mit der beruflichen Kompetenz von Meuthen oder Weidel zu tun, sondern damit, dass die AfD keine Konzepte hat, und deren Vertreter diese darum auch nicht äußern können. Meuthen etwa hat persönliche Ideen zum Rentenkonzept, aber die kann er nicht äußern, wenn er für die Partei spricht.

    Davon abgesehen ist gerade Weidel natürlich ein Problemgast, weil bei ihr die Gefahr besteht, dass sie mitten in der Sendung aufsteht und geht. Hier spielt eine Rolle, dass gerade AfD-Vertreter immer wieder durch problematische Auftritte auffällig geworden sind. Dass man dann nicht eingeladen wird zu einer Runde, bei der erwartet wird, dass der Gast bis zum Schluß bleibt, ist sicher verständlich.

    Davon abgesehen wird die AfD ja eingeladen. Ihre Aussage, derlei fände nicht statt, ist schlicht gelogen. Ist es nicht etwas vermessen, Sachargumente einzufordern und selbst zu lügen?

  27. @Stefan Pannor

    „Ist es nicht etwas vermessen, Sachargumente einzufordern und selbst zu lügen?“

    Es geht blaubraunen nur um Zerstörung!
    Damit sie auf den Trümmern ihr Faschistensystem erbauen können.
    Deswegen hat die Nutzung destruktiver Verhaltensweisen wie Lügen und Betrügen System und ist kein Zufall und auch nicht vermessen. Es ist die Grundlage deren Strategie. Ihr Traum vom „Neuanfang“ eines besseren Deutschland, denn in den blaubraunen Augen ist das im Moment kein Deutschland mehr.

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