Veröffentlicht die Dokumente!

Das Bundesinnenministerium hat vorige Woche ein vertrauliches Strategiepapier zum Umgang mit der Corona-Pandemie herausgegeben. Na gut, offiziell herausgegeben hat es das Papier nicht, offiziell ist es ja vertraulich. Trotzdem lag es dem „Spiegel“ vor. Und dem Recherchenetzwerk von „Süddeutscher Zeitung“ (SZ), NDR und WDR. Und der „taz“. Und womöglich noch anderen.

Alle Medien zitieren aus dem 17-seitigen Papier und beleuchten unterschiedliche Aspekte daraus. Während die „Tagesschau“ Handlungsanweisungen zum vermehrten Testen in den Mittelpunkt rückt, beschreibt der „Spiegel“ zunächst das Worst-Case-Szenario aus dem Papier, nach dem es zu vielen Todesfällen kommen könnte. Die „taz“ erwähnt außerdem ausführlich Vorschläge des Ministeriums, die Kommunikationsstrategie in Sachen Corona zu ändern.

Der Autor

Arne Semsrott hat Politikwissenschaft studiert und betreut bei der Open Knowledge Foundation Deutschland das Portal zur Informationsfreiheit „FragDenStaat“. Er ist außerdem Mitinitiator von „OpenSCHUFA“ und Autor bei „netzpolitik.org“.

Aber obwohl das Strategiepapier bereits in Redaktionen liegt, weigert sich das Innenministerium, es auch anderen Journalist*innen auf Basis des Pressegesetzes herauszugeben. Es über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu bekommen, würde sich einen Monat hinziehen, viel zu lange. Und auch kein Sender, kein Verlag hat das Papier bisher veröffentlicht. Deshalb haben wir von „FragDenStaat“ das gemacht.

Aber warum eigentlich nicht die anderen? Besonders vertraulich ist das Dokument ja ohnehin nicht mehr, wenn es durch so viele Hände gegangen und in (verschiedenen) Auszügen veröffentlicht ist. Die Antworten auf diese Frage haben mit einem spezifischen und einem generellen Problem in Bezug auf Transparenz im deutschen Journalismus zu tun.

Quellenschutz

Die erste Antwort ist naheliegend: Journalist*innen müssen ihre Quellen schützen, um sie gerade bei der Herausgabe brisanter Informationen nicht in Gefahr zu bringen, auch um weiterhin mit ihnen zusammenzuarbeiten. Scans von Dokumenten zu veröffentlichen, könnte im Extremfall tatsächlich Quellen verraten, etwa wenn anhand unbereinigter Metadaten oder anderer Spuren erkennbar ist, auf welchem Rechner der Scan entstanden ist. Allerdings kann man Metadaten auch entfernen oder einfach nur den Text aus einem Dokument veröffentlichen.

Rechtlich ist die Veröffentlichung – auch von vertraulichen Dokumenten – in der Regel durch die Pressefreiheit gedeckt. Probleme kann es nur in Extremfällen geben, etwa wenn ein Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz mit extremen Ansichten gegen Journalisten Strafanzeige wegen angeblichen „Landesverrats“ stellt. Oder Behörden versuchen, das Urheberrecht als „Zensurheberrecht“ zu missbrauchen, um Veröffentlichungen zu unterdrücken.

Demnächst wird der Bundesgerichtshof über den Fall der „Afghanistan-Papiere“ entscheiden. Hier versucht das Verteidigungsministerium seit 2013, das vermeintliche Urheberrecht an Lageberichten aus dem Krieg in Afghanistan durchzusetzen, um so Berichterstattung der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zu verhindern. Es ist zu erwarten, dass das Gericht dem Ministerium in letzter Instanz die Grenzen des Urheberrechts aufzeigen wird.

Angebliche Exklusivität

Die zweite Antwort hängt mit einem Problem im deutschen Journalismus zusammen, das auch bei weniger brisanten Dokumenten auftritt: Die meisten Medien in Deutschland gefallen sich darin, zu schreiben, ihnen liege ein Dokument exklusiv vor – als sei das eine Auszeichnung. Aber Exklusivität suggeriert natürlich Schnelligkeit und einen guten Draht in die Politik oder in Behörden, mit dem sich Medien schmücken können.

Das führt dann dazu, dass selbst ein normaler Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss im vergangenen Sommer in vielen Medien so aussah, als wäre er streng geheim. In dem Bericht kommt der Bundesrechnungshof zu einem vernichtenden Urteil über den Hochschulpakt. Er stellt fest, dass es ein Problem mit den Jahreszahlungen der Länder gebe: „Trotz der Bundesförderung verschlechterte sich die Betreuung der Studierenden.“

Der Bericht lag der „Welt“ vor. Und der „Spiegel“ hatte ihn. Und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Gut, und die „Süddeutsche“.

Nicht schwer zu erraten, dass die Journalist*innen den Bericht in diesem Fall aus Bundestagsbüros erhalten hatten. Hätten sie ihn einfach veröffentlicht, hätten sie niemanden in Gefahr gebracht, aber stattdessen eine Möglichkeit eröffnet, das Dokument zugänglich zu machen für eine Quellenkritik.

Das ist nämlich das Hauptproblem mit unveröffentlichten Dokumenten: Die Interpretation der Exklusiv-Medien – und womöglich der Spin einer Person, die das Dokument geleakt hat – kann so unwidersprochen weiterverbreitet werden, weil ja niemand sonst Zugriff auf die Quelle hat.
Anderes Beispiel: Das Recherchenetzwerk aus SZ, NDR und WDR berichtete vorige Woche unter Berufung auf eine interne Analyse des Bundeskriminalamts (BKA), der Hanauer Attentäter Tobias R. sei nach Ansicht der Behörde kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie. Das BKA dementierte das daraufhin, und ob sich das BKA da herausredete oder dem Bericht der Journalist*innen tatsächlich eine falsche Interpretation zugrunde liegt, wird wohl ungeklärt bleiben. Die BKA-Analyse ist weiterhin nicht öffentlich.

Außerdem werden aus unveröffentlichten Dokumenten oft nur Schlussfolgerungen wiedergegeben – eine Behörde hält ein politisches Vorhaben für verfassungswidrig! – nicht aber die ausführliche Argumentation, die dazu führt. Ob eine Bewertung oder ein Vorhaben also stichhaltig sind, ist kaum nachzuvollziehen.

Veröffentlichen Journalist*innen ihre Quellen, geben sie die Deutungshoheit über den Inhalt von Dokumenten ein Stück weit auf. Das macht sie natürlich auch angreifbarer. Eine zugespitzte These, die angeblich auf einem Regierungspapier beruht, lässt sich vielleicht nicht aufrechterhalten, wenn ihr gesamter Kontext deutlich wird. Das Selbstbild von Medien als Gatekeeper ist allerdings eine Rolle, die mehr mit Standesdünkel zu tun hat als mit tatsächlicher Verantwortung.

Die Möglichkeit geben, tiefer in Themen einzusteigen

Einige Medien machen es anders. So zeichnet sich etwa „netzpolitik.org“ dadurch aus, über Dokumente nicht nur zu berichten, sondern sie auch zu veröffentlichen. Auch „Buzzfeed News“ wirbt damit, regelmäßig Originaldokumente zugänglich zu machen, um Leser*innen die Chance zu geben, tiefer in Themen einzusteigen. „So können andere Menschen noch Dinge entdecken, die uns nicht aufgefallen sind“, sagt Chefredakteur Daniel Drepper. „Manchmal entstehen so weitere Recherchen bei uns – oder in anderen Medien.“
Sowohl „Netzpolitik“ als auch „Buzzfeed News“ veröffentlichen regelmäßig auch Gesetzentwürfe und ermöglichen so Diskussionen darüber – wie es bei den jüngst verabschiedeten Regelungen zur Corona-Pandemie ebenfalls sinnvoll gewesen wäre. Beide Medien haben außerdem die Möglichkeit, Dokumente auch tatsächlich in ihren Redaktionssystemen darzustellen und bei einer Darstellung als Volltext in Suchmaschinen höher eingestuft zu werden. So seltsam es auch erscheint: Manche Online-Redaktionssysteme von Medien erlauben es Journalist*innen erst gar nicht, Links auf Dokumente zu setzen.

Dabei sollten Journalist*innen von ihren Redaktionen ermutigt werden, Primärquellen zu veröffentlichen. Würden sie dazu übergehen, Dokumente standardmäßig ins Internet zu stellen, würde das den Journalismus besser machen. Das bestätigen zumindest exklusive Dokumente, die uns vorliegen. Sind aber leider streng geheim.