Realpolitik

In Nachrichtenartikeln begegnet mir immer wieder dieses eine Wort: Realpolitik. Ursula von der Leyen zum Beispiel, lese ich, ist „eine Realpolitikerin mit deutlichem Drall ins linksgrüne Gesellschaftsbild“. So schreibt es die „taz“. Die NZZ schreibt, den ukrainischen Präsidenten Selenski werde „Russlands Realpolitik […] bald einholen“. Und US-Präsident Trump wählte im Mai, laut eines Kommentators der Tageszeitung „Welt“, „den realpolitisch besten Zeitpunkt“, das Iran-Abkommen aufzukündigen.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich finde den Begriff Realpolitik bedenklich, weil er eine subtile Wertung enthält, ein Framing. Und Frames sind bekanntlich immer selektiv. Mit ihrer Hilfe werden bestimmte Fakten hervorgehoben, andere hingegen fallen unter den Tisch.

Der Begriff Realpolitik bedeutet schlicht, dass es sich um reale, also wahrhaftige Politik handelt. Politik, die angeblich umsetzbar ist. Ein positiv besetzter Frame: Realist*innen sehen ihre Umwelt nüchtern, objektiv, und besonders für Politiker*innen sind das positive Attribute; von ihnen wird schließlich erwartet, dass sie den Überblick über die Gegebenheiten eines Landes behalten, um dann Entscheidungen treffen.

Gut also, wenn sie einen realen Blick auf diese Welt haben. Wenn sie wissen, was machbar ist, und was nicht. Wie der „Realpolitiker“ Michail Gorbatschow, der – schreibt Franz Alt in einem Essay in der „Welt“ – in „einem Umfeld von Hardlinern auf realisierbare Visionen“ gesetzt habe.

Im deutschsprachigen Raum kursiert der Begriff der Realpolitik bereits seit dem 19. Jahrhundert. Der nationalliberale Publizist August Ludwig von Rochau verwendete ihn schon um 1850 herum. Er glaubte, dass die Liberalen ein besseres Verständnis der reellen politischen Begebenheiten erlangen müssten, um realisierbare Reformen durchsetzen zu können. So plädierte von Rochau dafür, dass sich die Liberalen weniger mit theoretischen Konstrukten auseinandersetzen sollten, sondern mit Konzepten, die die Verhältnisse anerkennen und darauf aufbauen.

Auch im englischen Sprachraum ist das deutsche Wort Realpolitik verbreitet, besonders in den USA – allerdings mit einer deutlich negativeren Konnotation. In dem Buch „Reconstructing Realpolitik“, das im Jahr 1994 erschien, schreiben Paul Diehl und Frank Wayman, dass mit dem Begriff Bilder von starken Führer*innen und bewaffneten Armeen assoziiert würden. Realpolitik impliziere zudem Amoralität: Man wählt den effektivsten Weg, ohne sich groß Gedanken darüber zu machen, was richtig und ordnungsgemäß ist.

Ein ehemals „dreckiges Wort“

In den USA steht Realpolitik demnach für die Annahme, dass Staaten ihre nationalen Interessen über alles stellen und militärische Sicherheit das einzig wirklich wichtige für den/die Staatschef*in ist. Allerdings ist der Begriff seit einigen Jahren nicht mehr ganz so negativ geprägt: Bis in die 1990er Jahre, schreibt John Bew in seinem Buch „Realpolitik: A History“, sei Realpolitik ein „dreckiges Wort“ innerhalb der demokratischen Partei gewesen. Aber es etablierte sich: So sagte etwa der ehemalige Stabschef Barack Obamas 2010 gegenüber der „New York Times“, Obama sei eher Realpolitiker als Idealist.

Aber was passiert bei Rezipient*innen, wenn in Medien von Realpolitiker*innen die Rede ist? Sie werden als Realist*innen und dadurch auch als kompetent wahrgenommen, ohne dass sich die Rezipient*innen überhaupt mit den inhaltlichen Forderungen der Politiker*innen befasst haben müssten. Durch den Begriff entsteht somit bereits eine Wertung. Realpolitiker*innen kann man vertrauen, sie haben das nötige Know-how.

Journalist*innen, die den Begriff nutzen, bewerten Politiker*innen oder ihre Forderungen also positiv, ob gewollt oder nicht. Zum Beispiel, wenn Annegret Kramp-Karrenbauers außenpolitische Analyse auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „nüchtern und realpolitisch“ bezeichnet wird; andersrum ist es eine klare Kritik an den Grünen, zu schreiben, dass sie mit der Realpolitik überfordert seien.

Wenn auf der einen Seite Politiker*innen und ihre Forderungen oder der Flügel einer Partei als real bezeichnet werden, suggeriert das automatisch, dass andere Politiker*innen, politische Ansätze oder Parteiflügel sich dieses Präfix nicht verdient haben. Das bedeutet wiederum, dass jene Politiker*innen im Vergleich zu den „Realos“ weniger kompetent wirken. Schließlich gehört es zur Aufgabe von Politiker*innen, Konzepte zu entwickeln, die verwirklicht werden können – und nicht irgendwelche Utopien sind oder so wahrgenommen und bewertet werden.

Wer entscheidet, was Realpolitik ist?

Wenn beispielsweise „der linke Realo“ Jürgen Trittin davon spricht, innerhalb der Grünen gebe es „erfahrene Realpolitiker wie Kretschmann“, die sich von „naiven Reformern“ unterscheiden, dann wertet er die Realpolitiker*innen seiner Partei auf – und die anderen ab. Doch wer entscheidet, was Realpolitik ist und was nicht?

Politiker*innen aller Parteien würden sicher behaupten, dass ihre politischen Forderungen realistisch sind. Vieles ließe sich umsetzen, wenn beispielsweise bloß genug finanzielle Mittel bereitgestellt oder Prioritäten anders gesetzt würden. Natürlich sind einige Ansätze vermeintlich leichter zu realisieren, beispielsweise weil der Aufwand und die Kosten geringer oder die gesellschaftliche Akzeptanz höher wären als bei anderen Vorschlägen.

„In der nüchternen Realpolitik ist Deutschland ein wichtiger Standort für die Rüstungsindustrie mit 136.000 Beschäftigten“, heißt es im „Spiegel“. Aber ist es deshalb unrealistisch und das Gegenteil von nüchtern, einen Stopp von Rüstungsexporten zu fordern? Wenn etwas nicht realpolitisch ist, bedeutet das nicht, dass es per se unrealistisch ist. Es ist vielleicht nur schwerer umzusetzen oder in diesem Fall aus wirtschaftlicher Sicht unpopulärer.

Politiker*innen haben ein Interesse daran, dass sie, ihr Flügel oder ihre Forderungen als realpolitisch bezeichnet werden. So gewinnen sie an Glaubwürdigkeit – und es suggeriert immer auch Alternativlosigkeit. Besonders unbeliebte Maßnahmen werden von Politiker*innen gerne damit erklärt, dass sie nun mal realpolitische Entscheidungen fällen müssten. Beispielsweise warum in Wülfrath nicht der Klimanotstand ausgerufen wird, Horst Seehofer eine Lockerung der Russland-Sanktionen fordert oder sich die ehemalige österreichische Außenministerin Kneissl für eine striktere Grenzpolitik ausspricht.

Dabei haben Politiker*innen das Heft des Handelns in der Hand. Wer, wenn nicht sie, kann aktiv neue Konzepte entwickeln und durchbringen? Alternativen gibt es immer. Allerdings kann es viele Gründe geben, die dagegen sprechen. Diese Argumente müssen erörtert werden, anstatt es sich hinter dem Begriff Realpolitik bequem zu machen. Auch für Journalist*innen sollte Realpolitik deshalb keine Formel sein, Entscheidungen von Politiker*innen rasch zu rechtfertigen, im Gegenteil: Sie sollten mit dem Begriff vorsichtig umgehen, sonst erstickt er politische Debatten bereits im Keim.

3 Kommentare

  1. Volle Zustimmung. Der Begriff Realpolitik soll, einfach so, etwas höher stellen, als es eigentlich ist.

    Ich war 2011 bei den Berliner Grünen. Im Wahlprogramm stand klipp und klar, dass Cannabis an Erwachsene abgegeben werden soll. Leider war gerade der Vorfall in Fukushima. Zu dem Zeitpunkt sind viele konservative Wähler ergrünt. Das führte dazu, dass man z.B. im Wahl-O-Mat bei der Frage, ob Cannabis freigegeben werden sollte, nicht mehr mit Ja antwortete, weil, und jetzt kommt’s, der Zulauf an realpolitischen Wählern nicht durch solche Randerscheinungen im Wahlprogramm geschwächt werden durfte. Die Grünen hatten Dank Fukushima ein Umfrage-Hoch (über einen Monat lang bei 30%), nur um dann zur Wahl wieder auf 18% zu fallen. Trotzdem wurden wegen dem bisschen Neuzuwachs fundamentale und über jahrzehnte mühselig erarbeitete Kompromisse einfach übergangen und für unwichtig erklärt. Die Grünen sind für mich seitdem gestorben und der Begriff Realpolitik gilt für mich als Synonym für Verrat am eigenen Wesen.

  2. „Ironie ein“
    laut Duden:
    „Wörterbuch Re­al­po­li­tik. Substantiv, feminin
    – Politik, die vom Möglichen ausgeht und auf abstrakte Programme und ideale Postulate verzichtet“
    Was zum Dings sind „Postulate“???
    „Was sind „Ideale“???
    Das ist ja ganz schön vertrackt-abstrakt!
    und ist es ver-möglichbar!
    https://www.youtube.com/watch?v=0ZrZWXz1wTo
    „Ironie aus!“

  3. Man kann’s auch kurz sagen: Wer „Realpolitik“ sagt, meint damit üblicherweise, wer andere politische Ziele avisiere als die so bezeichneten, politisiere eben nicht „real“ sondern irgendwo in den politischen Wolken. Sprich: Jede andere Meinung oder politische Entscheidung, ist nicht in der Realität verankert. Abseits von Medien und (ver-)öffentlich(t)er Politik bezeichnet man dann den nicht „real“ Politisrenden als „Spinner“.

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