Ein Grüner und ein „sehr interessanter Vorschlag“: Chronik einer Empörung
Wie wird aus einer Idee, einer Bemerkung in einer Regionalzeitung ein landesweiter Aufreger? Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (Grüne) gibt seiner Heimatzeitung, dem „Merkur“, ein Interview. Thema: Fliegen – und wie Flugverkehr reduziert werden kann. Bald danach gehen Politiker und Journalisten in die Luft: erst Christian Lindner, dann „Bild“, dann viele andere auch.
7.3.2019
Der Münchner „Merkur“ meldet um 18.45 Uhr online vorab:
„Grüne fordern: Vielflieger sollen deutlich mehr zahlen“
8.3.2019
Der Münchner „Merkur“ titelt als Aufmacher auf Seite 1: „Vielflieger sollen mehr zahlen“. Im Text heißt es, „die Grünen“ wollten „den Flugverkehr reduzieren und dafür Vielflieger deutlich stärker zur Kasse bitten“. Im Interview auf Seite 3 der Zeitung sagt Janecek, er glaube nicht, „dass wir das Klima retten, indem wir individuelles Verhalten geißeln“.
Er hat Vorschläge: „Zunächst einmal müssen wir die Mehrwertsteuer für die Bahn senken“, sagt er, und dass die Grünen die „Vergünstigungen für den Flugverkehr streichen“ wollen. „Aber wir müssen weitergehen.“
Er finde den „Vorschlag“ eines Mobilitätsforschers „sehr interessant“. Die Idee: Jede Person habe ein festes Budget an Flügen, und wer mehr fliegen wolle, müsse anderen Menschen, die nicht so viel fliegen, Kontingente abkaufen. Der Forscher schlage drei Hin- und Rückflüge vor, also sechs Flüge im Jahr.
Janecek sagt dem „Merkur“: „Das mag erst mal utopisch klingen“, aber: „Es wäre eine Möglichkeit“. Am Ende warnt der „Merkur“ schon mal: „Ihnen ist klar, dass man mit solchen Vorschlägen nicht nur Begeisterung erntet, oder?“
Janecek:
„Politik ist nicht dazu da, es immer nur allen recht zu machen. Wir brauchen Antworten darauf, wie wir die Klimabelastung durchs Fliegen bei einer steigenden Weltbevölkerung senken können.“
9.3.2019
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält den Vorschlag für „Verbot und Belehrung“. Um 20.23 Uhr twittert er unter Bezug auf den „Merkur“-Artikel:
Die @Die_Gruenen können #Klimaschutz nur teuer, aber nicht klug. Warum nicht CO2-#Emissionshandel statt Verbot und Belehrung? CL https://t.co/r4UHEPQVGJ
— Christian Lindner (@c_lindner) March 9, 2019
10.3.2019
AfD-Bundestagsabgeordneter Rainer Kraft spottet um 9.30 Uhr auf Facebook:
„Aber wahrscheinlich ist die GRÜNE Bourgeoisie von dieser Regelung ausgenommen. Manche werden gleicher sein als andere. #AfD #Klimavoodoo“
Um 23.09 Uhr bringt Bild.de den Text, der am nächsten Tag auch im Blatt erscheinen wird.
11.3.2019
„Bild“, Aufmacher auf Seite 4: „Neuer Bevormundungs-Anfall bei den Grünen – Deutsche sollen nur noch dreimal im Jahr fliegen“. „Janecek könnte mit seinem Vorstoß vor allem den Geldbeutel der Grünen-Funktionäre und -Wähler treffen“, so „Bild“. Erhebungen zeigten „immer wieder, dass Grünen-Politiker und -Sympathisanten den Rekord bei der Zahl der Flugreisen halten.“
Im Text sagt unter anderem Daniela Ludwig (CSU), Klimaschutz funktioniere nicht „mit Bevormundung und Verboten“. FDP-Chef Christian Lindner sagt (noch mal), wer Flugreisen rationiere, „der zeigt das alte Gesicht einer Verbotspartei“. Und NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sagt:
„Solche Ideen führen zu immer mehr staatlicher Überwachung des Lebens der Menschen und schüren Politikverdrossenheit.“
„Bild“-Redakteur Timo Lokoschat steigert die Verbots- und Überwachungsangst in seinem Kommentar bis zu einem China-Vergleich. Der Bayerische „Ober-Grüne“ sympathisiere mit „ausufernder Kontrolle“, so Lokoschat, und:
„Alles Gedankenspiele, klar – aber gefährliche: Am Ende stünde eine digitale Tugend-Datenbank, die den Bürgern Punkte für gutes Verhalten zuweist – und „schlechtes Verhalten“ (Fliegen, Autofahren, Fleisch essen?) bestraft.
Science-Fiction? Nein, so etwas existiert schon: in China.“
Verschiedene Zeitungen und Online-Portale greifen die Sache auf, unter anderem „Tagesspiegel“, „Neue Osnabrücker Zeitung“, „Schweriner Volkszeitung“, „Dresdner Neueste Nachrichten“, „Junge Freiheit“ und „Tichys Einblick“. Das Partei-Magazin „AfD Kompakt“ schreibt: „GRÜNE Schnapsidee zur Klimarettung: Nur noch 3 private Flugreisen pro Jahr“.
Um 9.19 Uhr schreibt die FDP-Fraktion Bayern auf Facebook etwas von „indirekten Strafzahlungen ?“ und dass sich die Grünen „zwischen Bürokratismus und Autoritarismus“ befänden.
Um 9.28 Uhr twittert die FDP-Bundestagsfraktion unter anderem: „Das ist das alte Gesicht der #Verbotspartei!“
Um 9.31 Uhr schreibt Christian Lindner (noch mal) auf Facebook über das „alte Gesicht einer Verbotspartei“. „Lieber sollten die Grünen sich für mehr Forschung an klimafreundlichen Treibstoffen einsetzen.“
https://www.facebook.com/lindner.christian/photos/a.180235568657688/2601396406541580/?type=1&theater
Um 10.01 Uhr twittert Leif-Erik Holm, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem: „#Gruene sollten besser selbst fliegen, bevor sie uns das Fliegen verbieten – und zwar achtkantig aus den Parlamenten. Diese #Verbotspartei braucht kein Mensch.“
Um 10.51 Uhr schreibt die AfD Bayern auf Facebook: „+++ Klimawahn: Grüne fordern Bestrafung von Vielfliegern +++“.
Um 11.25 Uhr schreibt Lencke Steiner, Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, „beunruhigt“ auf Facebook: „Die Bevormundungspartei krabbelt wieder aus der Mottenkiste…“
Um 14.07 Uhr twittert die Bundestagsfraktion der AfD als Zitat ihres verkehrspolitischen Sprechers: „Die Grünen machen ihrem Ruf als Verbotspartei und naive Weltenretter wieder einmal alle Ehre.“
Um 14.30 Uhr schreibt die AfD auf Facebook über „Verbotsfanatiker“, „Klimaschänder“ und „Neues aus der Bevormundungspartei“.
Um 14.34 Uhr twittert die AfD, ob Janecek „wohl vorher bei den Vielfliegern seiner Partei wie #FlugmeilenCem oder #KerosinKatha einmal nachgefragt hat, was sie vom Vorstoß halten?“
Um 15.07 Uhr schreibt FDP-MdB Daniela Kluckert auf Facebook unter anderem: „Die alte Verbotspartei ist zurück.“
Um 15.22 Uhr twittert Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz (SPD) unter anderem: „Grüne=Verbotspartei #Grünen“
Um 17.44 Uhr twittert Bundestagsabgeordneter Jan-Marco Lucak (CDU) unter anderem: „Grüne #Bevormundung (…) da freuen sich unsere exportorientierten Mittelständler, wenn sie mit dem Zug nach #China reisen sollen!“
12.3.2019
Die „Main-Post“ hat Dieter Janecek zu den Reaktionen auf sein Interview im „Merkur“ interviewt. Janecek sagt, es gehe „um die Idee eines Mobilitätsforschers, die ich zitiert habe“. Darüber könne man natürlich streiten.
Die „Main-Post“ spricht Janecek auch darauf an, ob seine Forderung bedeute, „dass die Grünen wieder die Verbotspartei sind, die einst den fleischfreien Tag in der Kantine einführen wollte“. Auch das war vor einigen Jahren, mit jahrelanger Verspätung, ein großer Aufreger, der von „Bild“ angestoßen wurde.
Janecek sagt zum Thema „Verbotspartei“ in der „Main-Post“:
„Solche Kategorien interessieren mich überhaupt nicht, ich glaube, dass die Bevölkerung da heute schon viel weiter ist. Ich lasse mir da auch keine Denkverbote aufzwingen. Für Denkverbote steht FDP-Chef Christian Lindner, wenn er sagt, nur die Profis könnten über den Klimawandel nachdenken, Schüler aber nicht.“
Mitarbeit: Juliane Wiedemeier
Danke. Treffende Analyse.
Glückwunsch an Janecek, der ob des ganzen – an Stille Post erinnernden – Hypes erstaunlich ruhig und gelassen reagiert.
Lindner ist in der Posse für mich der intellektuelle Tiefflieger des Tages. Am besten er heuert gleich bei der BILD an. Wie kann man sich nur derart entblöden? Wem soll das helfen? Seiner Partei, der AfD, ihm? Wo ist der Nutzen?
Gute Replik von Janecek, dass es Lindner ist, der Kindern und Jugend Denkverbote auferlegt, indem er ihnen die Intelligenz abspricht. Greta hat sicher mehr auf dem Kasten als er was Klimaschutz und related topics angeht.
Man sollte nicht vergessen, dass Janecek selbst einer ist, der gerne austeilt, krude Vergleiche bringt und auch sonst gerne „hetzt“ (würde die Grünen wohl sagen, wenn er nicht einer der ihren wäre).
Soll heißen, dass sich dei ähem Diskussion auch aufgrund der Person hochschaukelte.
Danke JMK. Das war mir unbekannt. Können Sie vielleicht eine Belegartikel oder Link dazu geben?
@Mick.
Zuerst: Ihre Gläubigkeit in Ehren. Und ich will Sie da gar nicht Missionieren. Gegen den Glauben hat die Vernunft schon immer den Kürzeren gezogen.
Ihre Frage nach Belegartikeln ist schon legitim, wird uns in diesem Fall allerdings nicht weiterbringen. Denn wer ernsthaft meint, dass die jungfräuliche Klimaprophetin Greta „mehr auf dem Kasten als er [Lindner] was Klimaschutz“ betrifft, der findet es sicherlich auch angemessen, andere Meinungen als „Reichsbürger-Niveau” herabzuwürdigen und Lungenärzte, die nicht Janeceks Meinung sind, für „verirrt” zu erklären.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Hallo Klaus, so kommen Sie nicht davon, wenn man Ihnen glauben schenken soll. Zumal hier der Kontext entscheidet. Was wären die Lungenärzte den sonst, wenn nicht abseits der Fakten? Und welche meinen ist RB-Niveau?
Weniger Höflichkeit und Rechtfertigung aber dafür ein paar Fakten würden Ihrem Beitrag gut tun.
Belege wären ja schon schön, aber brauchen wir hier doch nicht, weils sicherlich so ist… es ist immer derselbe Sermon…
Klaus, wer behauptet muss belegen. Ich hatte nach Belegen für die Behauptungen in Kommentar #2 gefragt.
Unterstellen Sie mir nicht Naivität. Ich bin nicht gläubig oder naiv.
Wenn es um die Petition der Lungenärzte geht hat er recht, die konnten ja nicht mal rechnen und haben völlig falsche Zahlen verwendet. „Verwirrt“ passt. Greta Thunberg hat zum Thema Klimaschutz einen größeren Artikel für ne Tageszeitung geschrieben und sich tief in das Thema über Jahre eingearbeitet. Ich denke auch, dass sie davon mehr Ahnung als Lindner hat, der ja eher mit Sprüchen als Wissen zum Thema auffällt. Ihre Beispiele belegen also gar nicht die Behauptung von „kruden Vergleichen“ oder „hetzt“. Es sind angemessene Antworten.
Sechsmal fliegen, dreimal hin und dreimal zurück.
Die „interessante“ Idee wird evt. schon daran scheitern, dass dann Daten gespeichert werden müssen, was der Datenschutz evt. nicht so gut findet.
Man wartet quasi nur darauf, dass die Grünen was verbieten wollen, damit man sich dann öffentlichkeitswirksam darüber aufregen und so als liberal profilieren kann!
Ob die nun tatsächlich was verbieten wollen oder nicht (Veggie Day = Empfehlung an öffentliche Kantinen | Flugreisen = Zitat eines Mobilitätsforschers), da kann man dann auch wieder gerne lügen, solange es ins „Verbots“-Narrativ passt.
Bild und FDP wieder mal auf einer Linie, wen wundert’s?
Anderer Max, #9, genau das. Der Vorschlag oder die Empfehlung einen Veggie Day einzulegen ist zudem sinnvoll. Gut für die Umwelt, Tiere und Ernährung. Genau genommen reflektieren diese hysterischen, verdrehten Reaktionen von BILD und Lindner Denkverbote. Statt ne Idee auf Rationalität oder Machbarkeit zu prüfen wird sie niedergewalzt.
Ansonsten halten ich die Idee des Mobilitätsforschers für praktisch nicht realistisch oder umsetzbar. Es wird immer Vielflieger geben, seien das Unternehmer, Politiker, Wissenschaftler – den Vorschlag umzusetzen geht schnell in unfaire Behandlung oder bürokratische Datenmonster.
Vor allem sind die Verbote ja schlicht und ergreifend keine, es werden ja nur Hürden eingebaut (muss mein Fleisch irgendwo anders als in der kantine kaufen, mein 4.Flug wird halt teurer), aber solche Details interessieren natürlich ned.
@Mick: meines Verständnises nach gehts ja auch „nur“ um Privatreisen, aber da greift ja auch schon Mycroft, das kann doch nirgend gespeichert werden. Abgesehen davon gäbs dann immer noch Schlupflöcher, zB fliegt der Süddeutsche halt dann von Salzburg oder Zürich.
@10: Sinnvoll liegt im Auge des Betrachters, der natürlich auch seine Zielgruppe / Wählerschaft / Lobbyinteressen im Blick hat.
Die „Umwelt“ kennt kein sinnvoll.
Die Frage ist doch eher, ob wir es für sinnvoll erachten, unseren Folgegenerationen einen funktionierenden Planeten zu hinterlassen.
Anhand der Kritik an den Freitagsdemos kann ich nur feststellen, dass einige Interessensgemeinschaften dies anscheinend nicht für sinnvoll erachten.
Dass die jüngeren Generationen daran ein gesteigertes Interesse haben, liegt wahrscheinlich daran, dass die Auswirkungen spürbarer werden werden, je später man geboren wurde.
Ebenso stelle ich subjektiv fest, dass ältere Generationen damit eher kein Problem haben … Woran das wohl liegen mag, Zwinkersmilie.
Falls noch wer seinen Sinnhaftigkeitskompass justieren möchte:
https://www.tagesschau.de/ausland/un-umweltschaeden-tote-101.html
Warum fehlt, dass im Bild-Artikel auch ein SPDler (Kahrs) seinen Unmut über Janecek äußert? Bewusst weggelassen, weil „CSU, CDU und FDP“ dämonischer klingen oder reiner Zufall?
@Mick
Einfach mal auf seinen Twitterkanal gehen.
https://twitter.com/intent/like?tweet_id=1088191988321665025&original_referer=https%3A%2F%2Fwww.epochtimes.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fdiesel-streit-gruenen-politiker-poebelt-gegen-lungenaerzte-fdp-und-union-verirrt-und-reichsbuerger-niveau-a2777032.html&tw_i=1088191988321665025&tw_p=tweetembed
@ANDERER MAX
„dass die Auswirkungen spürbarer werden werden, je später man geboren wurde.“
Nur dass die Luft so sauber ist wie seit Jahrzehnten nicht
#14
Da hat er doch recht, der Herr Janecek. »Reichsbürger-Niveau« ist natürlich übertrieben. Reichsbürger hätten keine rechenschwache Lungenärzte hinzugezogen, sondern die Zahlen gleich selbst gefälscht.
@14 Michael W.
Und dass auch ein Grüner Janecek kritisierte, steht ebenfalls nicht drin!
Entschuldigung, meine #17 ist die Antwort auf #15, die mal #14 war bevor Herr W. mit dem Verdacht auf reptiloide Systemlückenpresse dazwischen grätschte.
#servicekommentar
@JMK
„Nur dass die Luft so sauber ist wie seit Jahrzehnten nicht“
Ja, und so heiß wie seit Jahrzehnten nicht. Stürmisch übrigens auch. Und demnächst gibt es nasse Füße.
„Klaus, wer behauptet muss belegen“
Das ist wahr.
Es gibt aber auch eine andere Seite.
Gestern habe ich einen Kommentar gepostet (nicht den besagten), in dem ich zwei Links eingefügt habe. Der wurde nicht veröffentlicht. Vermutlich in irgendeinem Filter hängegeblieben, wie das heutzutage oft vorkommt.
Manche versuchen das zum umschiffen, indem sie den Link kastrieren und zerlegen, das DreimalW am Anfang einsparen, die Punkte durch Leerzeichen ersetzen, solche Dinge.
Darauf habe ich absichtlich verzichtet, weil ich mir nicht vorstellen konnte dass es eine so große Herausforderung ist, die Zeichenketten „Janecek“ und „Reichsbürger-Niveau” in die Google-Suchmaske zu kopieren. Dann hat man es nämlich auf der ersten Seite.
Wenn das Krawallige Janeceks Stil ist, bitteschön.
Aber dann jammern wenn andere ihm genauso kommen, das passt nicht.
Nun versuche ich es doch mal mit der Kastration
Upps :// twitter dot com/DJanecek/status/1088191988321665025
Zum „Vorschlag“.
Nehmen wir mal an, die Konzernleitung denkt öffentlich über Stellenabbau nach. Nicht verbindlich, sondern nur mal so, als Vorschlag.
Wissen Sie, was der Betriebsrat macht?
Genau, die Schießen aus allen Rohren, mit dem gesamten rhetorischen Repertoire.
Und genauso liegt bei Janeceks „Vorschlag“.
Mein Favorit ist folgender Gedanke:
„Klimaschutz funktioniert nicht mit Bevormundung und Verboten.“
Das wird da so selbstverständlich gesagt, aber hat da mal einer drüber nachgedacht, bevor er das gesagt hat? Klimaschutz funktioniert so doch wunderbar. Der Schutz anderer Interessen fällt halt dann hinten über…
Und by the way – was soll der Ausstieg aus der Atomenergie anders sein als ein Verbot von Atomenergie?
Hey Klaus, danke. Zitat hätte gereicht wenn Link nicht geht.
Das sehe ich auch als verallgemeinernd und überzogen.
Generell ist es trotzdem ein falsches Argument, Unrecht mit Unrecht zu rechtfertigen. Was der Artikel oben beschreibt ist keine Zuspitzung und kann auch nicht als Satire gerechtfertigt werden – das könnte man vielleicht noch mit dem Tweet.
Ihr Vergleich mit den Entlassungen hinkt, finde ich. Denn erstens haben Unternehmen wirklich die Macht das zu tun, ein einzelner Grüner aber nicht und zweitens kam die Idee von einem Wissenschaftlicher und er sagte nur, das wäre ne interessante Idee.
#20 Klaus:
„Wenn das Krawallige Janeceks Stil ist, bitteschön.
Aber dann jammern wenn andere ihm genauso kommen, das passt nicht.“
Er jammert doch gar nicht, oder hab ich was nicht mitbekommen?
Als Grüner hat er aber das Ziel, seine Ideen, bzw. die Ideen anderer Leute, die er interessant findet, in das Parteiprogramm der Grünen einzubringen, und die Grünen als Ganzes haben das Ziel, ihr Parteiprogramm in Gesetzen umzusetzen.
Der Vergleich ist also, dass nicht die Konzernleitung laut über Entlassungen nachdenkt, sondern ein semi-wichtiger Abteilungsleiter.
Sicher kein Grund für DEN Alarm, aber auch kein Grund, mit den Schultern zu zucken.
ok, MYCROFT. I accept.
@16: Na dann ist ja Alles gut!
Ich mag den Vorschlag, würde ich sofort mit ja stimmen. Warum sollten Vielflieger nicht mehr für die Rettung bezahlen, schließlich sind sie Mitverursacher und können es sich also leisten ihren Dreck aufzuräumen. Muss man eigentlich komplett am Thema vorbeireden wie Bild, FDP & AfD, um den für mich entscheidenden Vorschlag zu übersehen? Die Senkung der Steuern auf Bahnfahrten klingt wie Musik in meinen Ohren, da ich mich schon mein Leben lang wundern muss, warum wir die Bahn so vernachlässigen. Damit die Straßen von LKW verstopft und kaputt gefahren werden können? Schade, dass wir in Deutschland keine schlagkräftige Linke haben, die es schafft solche und andere weitaus dümmere Ideen in der Art und Weise platt zu walzen wie es eine Combo von Bild, FDP und AfD mit den guten Ideen vermag.
#liegenbleiben
Wie wäre es mit einer „freiwilligen“ Selbstverpflichtung…
das funktioniert auch total gut…
ODER!
bald wird es von allen Seiten „Fake News“ und „Lügenpresse“-Rufe geben wegen solch einem Beispiel an:
– Kampagne
– LEse-Verständnis-Problem
– Populismus vom politischen „Gegner“
Janacek findet da was „interessant“ an Vorschlägen anderer, die er in die Diskussion bringt. Letztlich sehe ich da keinen Unterschied dazu, wenn er selbst die Idee gehabt hätte. Es ist die Idee einer Beschränkung, keiner Selbstbeschränkung, sondern einer staatlichen Reglementierung, einer artifiziellen Verteuerung des Vielfliegens. Das mit dem Begriff „Verbot“ zuzuspitzen, ist naheliegend und legitim. Es macht einen Unterschied, ob man z.B. die Bahn mehr subventionieren will (bin ich dafür), ob man bestehende Subventionen des Flugverkehrs streichen will (auch dafür), oder ob man den Einzelnen bei seiner Verkehrsmittelwahl durch künstliche Verteuerung reglementieren will (klar dagegen).
@32: Echt, Ihnen ists also lieber, weniger als mehr zu bezahlen, welch kontroverser Standpunkt…
Ich halte die Vorgehensweise der Grünen auch nicht immer für die Beste weil man sich dadurch unnötig angreifbar macht.
-> Verwendung von Wörtern wie Beschränkung oder weniger dies und das.
Wenn man z.B. den Vorschlag machen würde, dass man die Schäden an unserer Umwelt endlich in Produkte und Dienstleistungen angemessen einpreisen möchte kann niemand mehr mit Verbotspartei etc. polemisieren.
Solange die Bild-Zeitung und andere Kampagne gegen Die Grünen machen, bin ich sehr beruhigt. Bei Annalena Baerbock und Robert Habeck ist ja perspektivisch eher zu befürchten, dass sie eine regelmäßige Kolumne in dem Blatt bekommen.
#34 vielleicht ein Framing Manual für die Grünen. Sie werden halt negativ geframed, nun brauchen sie ein positives Framing. ?
@Lars:
„oder ob man den Einzelnen bei seiner Verkehrsmittelwahl durch künstliche Verteuerung reglementieren will (klar dagegen).“
Erstens ist das keine „künstliche“ Verteuerung weil die Schäden an der Umwelt ja tatsächlich passieren und bezahlt werden müssen. Es ist nur logisch, diese Kosten den Verursachern (hier: Flugreisenden) aufzubürden.
Zweitens ist es genau das, was ein Staat machen muss. Nennt sich „Rahmenbedingungen schaffen“. Er regelt über Steuern das Verhalten der Menschen. Ob das jetzt Strafen sind z.B. für zu schnell fahren, oder zusätzliche Steuern für ungesundes Verhalten (Tabaksteuer) oder Förderungen von einzelnen Themen oder sonstwas. Wenn Sie das in Abrede stellen, frage ich mich wozu ein Staat sonst noch gut sein soll…
P.S: Den Vorschlag mit den 3 Flugreisen pro Person halte ich auch für selten dämlich. Es ist viel einfacher, Flugreisen generell zu verteuern (oder idealerweise gleich eine CO2-Steuer einzuführen wie es ja auch Lindner vorschlägt) um damit eine CO2-Reduktion zu erreichen. Wenn man das für sozial ungerecht hält, kann man ja auch z.B. das Geld für 3 Flugreisen allen Menschen auszahlen um damit die ärmeren zu entlasten (die sogenannte CO2-Dividende). Ist viel einfacher und sinnvoller, als irgendwelche Kontingente an Flugreisen auszugeben…
„ob man bestehende Subventionen des Flugverkehrs streichen will“
Subventionen sind generell Mist, deshalb weg damit.
Mir war bisher noch nicht bekannt, dass der Flugverkehr subventioniert wird (hat bis bis jetzt nicht interessiert).
Können Sie mal kurz aufführen, welche Subventionen das sind? Links wären nett.
Danke im Voraus.
#38: Ist Ihr Google kaputt?
Kerosin ist energiesteuerbefreit, internationale Flüge sind zusätzlich auch noch umsatzsteuerbefreit.
Das Bundesumweltamt schreibt dazu: „Die Subventionierung des Flugverkehrs verzerrt den Wettbewerb zu Lasten der Bahn und anderer umweltfreundlicherer Verkehrsmittel.“
https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#textpart-3
#Servicekommentar
„Kerosin ist energiesteuerbefreit, internationale Flüge sind zusätzlich auch noch umsatzsteuerbefreit.“
Die Steuerbefreiung ist strange.
Aber erstens wohl nicht zu ändern und zweitens keine Subvention.
#40: „Aber erstens wohl nicht zu ändern und zweitens keine Subvention.“
Doch, ist es (ich hatte genau den Einwand schon erwartet, aber mehr als einen Link im Beitrag lässt die Foren-Software nicht zu) – ist Ihr Google immer noch kaputt sodass Sie sich nicht informieren können, was eine Subvention ist?
Subvention
Ausführliche Definition
(…)
Einseitige Übertragungen des Staates an die Unternehmen; Geldzahlungen oder geldwerte Vorteile (z.B. Steuervergünstigungen , Preisnachlässe bei Käufen des Staates, Bürgschaften), die der Staat oder Institutionen der EU ohne (marktwirtschaftliche) Gegenleistung i.d.R. Unternehmen gewährt. (…)“
https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/subvention-48419
#Servicekommentar
https :// de.wikipedia org/wiki/Subvention
In der Legaldefinition zählt Steuererleichterung nicht zur Subvention.
Die Volkswirtschaftslehre interpretiert sie dort rein.
Maßgeblich ist die Legaldefinition.
Die Defintion in der VWL beschreibt die aktuelle Ansicht der Mehrheit der Akteure dort, die kann sich jederzeit ändern. Die Ansicht ist auf die Zustimmung des Gesetzgebers nicht angewiesen.
…war heute Vormittag in einer sog. „Aktuellen Stunde“ des Bundestages schon nachdenklichmachend, dass ein CDU-Abgeordneter hier mit einer Zwischenfrage angreift.
Offenkundig wird auch von Abgeordneten morgens erst einmal „KnalliBalli“ gelesen…
Haben die keine unterbezahlten Zuträger in ihren Büros, die vorab ‚mal checken, was bspw. bei „Übermedien“ steht?
@43 Ekkehard: Erzählen Sie mehr! Wer, was, wann genau?
@ 44:
Phoenix; Aktuelle Stunde BT am 14.03.2019;
Herr Rosenkranz, ich halte Sie nicht für blöd…
#42: „In der Legaldefinition zählt Steuererleichterung nicht zur Subvention.Die Volkswirtschaftslehre interpretiert sie dort rein.“
Das wird’s sein …. Die böse Volkswirtschaftslehre interpretiert die Subvention dann auch in den Subventionsbericht der Bundesregierung, gelle?
„Lfd.Nr.14
Lfd. Nr. der Anlage 2 des 26. Subventionsberichts 79
§ 27 Abs. 2 EnergieStG 570 570 Luftfahrtbetriebsstoffe
Steuermindereinnahmen in Mio. Euro – Kassenjahr 2018 –: 570“
Dass die Sie nicht vorher gefragt haben …
Ist auch vollkommen egal ob man das jetzt Subvention oder einfach nur Steuererleichterung nennt. Fakt ist, dass Flugreisen ggü. anderen, umweltschonenden Reisemöglichkeiten (z. B. Bus oder Bahn) bevorteilt werden.
Dass das nicht Sinn der Sache sein kann sollte jedem vernünftig denkendem Menschen klar sein.
Es geht doch nicht darum, dass alle auf Herrn Janecek einhacken. Der ist Berufspolitiker. Ich erwarte, dass er mit Kritik umgehen kann.
Das Problem ist doch, dass alle (oder zumindest die meisten) für mehr Klimaschutz sind, aber beim kleinsten noch so harmlosen Vorschlag, und das ist wirklich ein Vorschlag, der kaum jemand wehtut, dreht die Republik (oder zumindest der rechte Teil) hohle.
Ich möchte gerne mal die Vorschläge der FDP hören, wie die Flieferei reduziert wird. Oder zumindest sollte die sich mal von den Profis beraten lassen. Wenn wir nicht in langsam aus dem Sessel kommen, dann werden die Vorschläge in 10 Jahren deutlich radikaler sein müssen.
Well said, well said, Claudius. Und das Faszinierende ist ja, dass Herrn Janecek verdammt cool mit der Kritik umgeht.
Ansonsten ist es Taktik die Person anzugreifen, auf die Beziehungsebene zu gehen, um vom Sachgegenstand abzulenken. Machen Rechte und andere, die ein Problem mit Greta Thunberg haben, machen das auch bei ihr. Dabei geht es ihr prinzipiell allein um die Sache. Sie greifen sie dann aber als Person an.
Zu Greta Thunberg gibt es ein exzellentes Interview mit einem Max-Plack Psychiater in der FAZ. Wirklich sehr zu empfehlen! Titel: „Wie tickt Greta Thunberg?“
Auszug:
@47
„Ist auch vollkommen egal ob man das jetzt Subvention oder einfach nur Steuererleichterung nennt.“
In der Tat.
Dennoch:
@42
„https :// de.wikipedia org/wiki/Subvention
In der Legaldefinition zählt Steuererleichterung nicht zur Subvention.
Die Volkswirtschaftslehre interpretiert sie dort rein.
Maßgeblich ist die Legaldefinition.“
Wenn man Quellen einbringt, die etwas belegen sollen, sollten diese auch inhaltlich korrekt wiedergegeben werden. So ist im genannten Wikipediaartikel nicht von „der“ Legaldefinition die Rede, sondern nur von „einer“ (von mehreren möglichen).
Und selbst die im Folgenden zitierte Fundstelle § 264 Absatz 7 StGB (Subventionsbetrug) definiert den Begriff der Subvention lediglich „im Sinne dieser Vorschrift“, also im Sinne von 264 StGB.
Nun, ob man im Bundestag Steuererleichterungen oder Subventionen kürzt, ist eigentlich egal. Für die Zustimmung der FDP ist es aber evt. besser, das als „Subvention“ zu främen. Främen – löst auch Ihr Problem.
Um es rund zu machen (@42):
Ja, die Legaldefinition in § 264 Abs. 7 StGB definiert die Subvention für die Zwecke dieser Norm (siehe #50) als eine „Leistung aus öffentlichen Mitteln“, was die Steuervergünstigung oder -befreiung ausschließt. So etwas stellt nach juristischem Begriffsverständnis keine „Leistung“ dar.
Niemand, kein Jurist und auch kein VWLer (soweit ersichtlich), interpretiert daher in diese Definition des § 264 Abs. 7 StGB doch eine Subvention hinein. Andere verwenden schlicht andere, weitere Definitionen für ihre Zwecke.
Über die Legitimität dieser anderen Definitionen ist damit nichts gesagt. Grund für die (Selbst-)Beschränkung des § 264 StGB auf direkte Leistungen des Staates ist, dass die unrechtmäßige Verschaffung von Steuervergünstigungen bis hin zu Steuerbefreiungen bereits als Steuerhinterziehung strafbar ist (§ 370 AO).
§ 264 StGB muss daher Steuerbefreiungen nicht erfassen, da eine Strafbarkeitslücke nicht zu befürchten ist. Erst recht soll die Norm keine allgemeingültige Definition von Subventionen für alle Rechtsbereiche oder gar den wissenschaftlichen bzw. gesellschaftlichen Diskurs vorgeben. Sie ist allein für § 264 StGB „maßgeblich“.
Der beste Witz kommt doch immer noch von Christian Lindner. Respekt.
Den Vorschlag, „wer mehr fliegen wolle, müsse anderen Menschen, die nicht so viel fliegen, Kontingente abkaufen“
ausgerechnet damit kontern zu wollen:
„Warum nicht CO2-#Emissionshandel statt Verbot und Belehrung?“ – Junge, das hat schon was. Ein Klima Profi.