Regierungstreu homophob: Rumänische Medien und das Referendum

Auf dem Titelbild ist eine Draqqueen in einer Naziuniform abgebildet. Statt einem Hakenkreuz ist auf der Armbinde eine Regenbogenflagge zu sehen. Der Titel lautet: „Neue LGBTQ-Ordnung“, der Untertitel: „Gleichheit für alle, aber nicht für Christen“.

Im dazugehörigen Artikel behaupten Anghel Buturuga and Cătălin Sturza, dass Christen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans und Queers verfolgt werden. Diese seien schuld daran, dass fromme Christen ihre Arbeit verlieren, belästigt oder sogar verhaftet werden.

Bei dem Medium handelt es sich weder um eine verschwörungstheoretische Website noch um ein rechtsextremes Hetzblatt, sondern um eine der ältesten und einflussreichsten Zeitungen Rumäniens. Die România Liberă ist Teil einer Medienholding, die dem Geschäftsmann Dan Adamescu gehörte, der 2016 wegen Korruption zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurde und im Januar 2017 in Haft verstarb. Nach seinem Tod übernahm sein Sohn Alexander Adamescu.

Seither gilt die Zeitung als regierungsnah. „Viele Journalisten haben România Liberă verlassen, weil die Regierungspartei PSD Druck auf die Redaktion ausübte,“ sagt eine rumänische Journalistin. Der neue Eigentümer Alexander Adamescu hoffe, dass die Regierung eine umstrittene Justizreform durchpeitscht, weil er bei Ermittlungsverfahren, die derzeit gegen ihn laufen, davon profitieren könne. „Er hat im vorigen Jahr namhafte Redakteure entlassen, weil sie ihm zu stark den Anti-Korruptionskurs vertraten.“

Annett Müller, die als freie Korrespondentin aus Rumänien berichtet, formuliert es deutlich: „Medien wie România Liberă und Antena 3 sind die Haus- und Hofsender von Liviu Dragnea. Die berichten nur regierungsnah.“ Mit dem Titelblatt versucht die Zeitung also nicht nur einer homophoben rumänischen Bevölkerung entgegen zu kommen, sondern vor allem der Regierungskoalition. Keinem Fernsehsender vertrauen die Rumänen weniger als dem regierungsnahen Antena 3.

Wenig Zustimmung für LGBT-Rechte

Die Vergleiche von LGBTQ mit den Nationalsozialisten zielen auf ein Referendum, das an diesem Wochenende stattfinet. 18 Millionen wahlberechtige Rumänen entscheiden, ob die Einführung der „Ehe für Alle“ durch eine Verfassungsänderung unmöglich gemacht werden soll.

Als die EU-Kommission im Eurobarometer vor drei Jahren die Frage stellte, ob Lesben, Schwule und Trans dieselben Rechte haben sollten wie alle anderen, antworteten in Deutschland 70 Prozent mit Ja. In Rumänien waren es nur 36 Prozent. Es war das niedrigste Ergebnis aller EU-Staaten. Homofeindliche Propaganda kommt in Teilen der rumänischen Gesellschaft gut an.

Konkret stimmen die Rumänen darüber ab, ob die Ehe in der Verfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden soll. Bislang ist geschlechtsneutral von „Eheleuten“ die Rede.

Um das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung zu verankern, sammelte eine auf „Koalition für die Familie“ getaufte Allianz von rund zwei Dutzend Vereinen und Nichtregierungsorganisationen 2016 mehr als drei Millionen Unterschriften. Das Patriarchat der Rumänisch-Orthodoxen Kirche ließ alle Gläubigen wissen, dass nur diejenigen „gute Christen“ seien, die sich auch zu den Wahlurnen begeben. Auf den Straßen Bukarests hängen Plakate, auf denen steht: „Rettet Rumäniens Kinder und die Ehe zwischen Mann und Frau!“

Amnesty International bezeichnet das Referendum als „homophob“. Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: „Das Referendum zur Änderung der Definition des Familienbegriffs in der rumänischen Verfassung könnte einen zu einem Bruch mit internationalen Menschenrechtsstandards führen und homophobe Diskriminierung im Land fördern.“

Die regierende nominell sozialdemokratische Regierungspartei PSD und ihr mächtiger Vorsitzender Liviu Dragnea unterstützen das Referendum. Die PSD ist die rumänische Schwesternpartei der SPD, hat ansonsten aber wenig mit deren Werten gemein. Sie macht vor allem durch Korruption, Amtsmissbrauch und dem Versuch von sich reden, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken.

Trotz vieler Skandale und homofeindlicher Positionen ist die PSD weiterhin Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. So wie die konservative EVP an Vitkor Orbán festhält, so halten auch die Sozialdemokraten zu Dragnea.

Im vielen Ländern im Osten Europas wird eine Öffnung der „Ehe für Alle“ durch die Verfassung ausgeschlossen. Das ist der Fall in Litauen, Lettland, Polen, Belarus, Ukraine, Moldawien, Slowakei, Bulgarien, Serbien und Montenegro. Dieses Wochenende entscheidet sich, ob auch Rumänien dazukommt.

Von der Kirche zur Urne begleitet

Die Gegner der Verfassungsänderung wollen nicht mit „Nein“ stimmen, sondern das Referendum boykottieren. Sollte das Quorum von 30 Prozent nicht erreicht werden, gilt die Volksabstimmung als gescheitert. Um das zu verhindern, hat die Regierung das Referendum großzügig auf Samstag und Sonntag angelegt, statt nur auf einem Tag.

Der wahrscheinlichste Ausgang für das Referendum ist laut dem rumänischen Meinungsforscher Alin Teodrescu, dass keine 30 Prozent der Wahlberechtigten an die Wahlurne gehen werden und das Referendum damit ungültig ist. Korrespondentin Annett Müller hingegen meint: „Wie viele zur Abstimmung gehen werden, ist die große Unbekannte bei diesem Thema. Man sollte aber nicht unterschätzen, dass die Kirche viele Gläubige am Sonntag sprichwörtlich zur Wahlurne begleiten wird.“

Misstrauen in die Medien

Die mediale Dauerpräsenz des Referendums wirkt mobilisierend auf die Wähler – ganz unabhängig davon, ob die Bevölkerung den Zeitungen und Fernsehsendern traut oder nicht. Manche Medien machen Auflage und Quote mit homofeindlicher Propaganda, weil das in Teilen der rumänischen Bevölkerung gut ankommt. Andere Medienmogule unterstützen schlicht eine Regierungskoalition, die versucht, von ihren Korruptionsskandalen und einer fragwürdigen Justizreform abzulenken.

Die Mehrheit der Rumänen traut den Medien nicht. Laut einer Studie des Reuters Institute und der Universität Oxford sinkt das Vertrauen weiter. Die Medienlandschaft in Rumänien ist stark politisiert. Viele Fernsehsender und Zeitungen vertreten zu offensichtlich die Interessen ihrer Eigentümer. „Ihr belügt das Volk mit dem Fernsehen“ wurde zu einer Parole der Massenproteste gegen die Regierung.

Der Verlust an Vertrauen spiegelt sich vor allem im Printbereich wieder. In Rumänien ging diese Branche noch schneller unter als in den meisten anderen Ländern Europas. Ehemals große Zeitungen schaffen gerade noch so fünfstellige Auflagen. Als wichtigstes Informationsmedium gilt das Fernsehen, doch auch dessen Bedeutung nimmt langsam aber konstant ab.

Die Privatsender und regierungsnahen Medien mobilisieren für das Referendum. Doch auch die oppositionellen Medien rufen nicht unbedingt zum Boykott auf. „Alle Parteien bis auf die Oppositionspartei ‚Union rettet Rumänien‘ und die frisch gegründete ‚Bewegung Rumänien Gemeinsam‘ von Ex-Premier Dacian Ciolos sprechen sich für die Verfassungsänderung aus“, sagt Annett Müller. „Die Ausrichtung vieler Medien ändert sich immer wieder je nach Interessenlage ihrer Eigentümer.“

Die Positionen in diesem Streit sind verwirrend: In Rumänien versucht eine sozialliberale Regierung mithilfe einer reaktionären Kirche eine homofeindliche Gesetzesänderung zu erzwingen – und wird dafür teilweise von konservativen Medien kritisiert. Ein Kommentator der konservativen Wochenzeitung „Revista 22“ ruft dazu auf, das Referendum zu boykottieren und schreibt: „Siegt das Referendum, wäre das eine ausgeprägte symbolische Schwächung des säkularen Charakters des Staates, da die Kirchen und vor allem die rumänisch-orthodoxe Kirche direkt und indirekt die neue Definition der Familie unterstützen und eine konservative Mehrheit ihnen folgt.“

Die Lager sind nicht immer klar zu trennen, sagt Korrespondentin Müller: „Manche Medien wie das konservative Portal Ziare haben Stimmen für und gegen das Referendum zugelassen.“

Eine Dystopie wie „Handmaid’s Tale“

Die Gegner des Referendums sind vor allem in den sozialen Medien sichtbar. Mehr als zwei Drittel der Rumänen nutzen Facebook als Nachrichtenquelle. So rasant wie der Printsektor in Rumänien zerfiel, so schnell gewannen Blogs und soziale Medien an Bedeutung. Als Alternative zu den Medien des Staates und der Mogule entwickelte sich Social Media auch zum Medium der Proteste, die in den jüngsten Vergangenheit Hundertausende Rumänen gegen die Regierung auf die Straße brachte.

Auf Facebook geht derzeit ein Video viral, das ein düsteres Bild entwirft für den Fall, dass das Referendum erfolgreich ist. Produziert wurde es von der Werbeagentur Papaya, die bereits öfter durch politische Inhalte auf sich aufmerksam gemacht hat.

Auch in diesem Video mit dem Titel „Die Kinder des Referendums“ ist eine Armbinde zu sehen, doch statt eines Hakenkreuzes wird das Parteilogo der Regierungspartei PSD auf dem Arm einer autoritären Lehrerin gezeigt. Eine Person, die nicht in das klerikalfaschistisch anmutende Szenario passt, wird auf einem Scheiterhaufen verbrannt.

Das Video warnt vor einer christlich-fundamentalistischen Dystopie, zu der Rumänien nach dem Referendum werden könnte. Vorbild für die Szenerie ist die amerikanische Serie „The Handmaid’s Tale“. Es wurde am Montag online gestellt und bislang über 900.000 mal angeschaut und über 18.000 mal geteilt.

Hashtag #staiacasa

Die Gegner des Referendums rufen unter dem Hashtag #staiacasa („Bleib daheim“) und #boicot dazu auf, dem Referendum fernzubleiben, damit das Quorum von 30 Prozent nicht erreicht wird. Auch die Aktivisten des rumänischen LGBT-Netzwerks MozaiQ haben ein Video online gestellt. Sie schlagen vor, „sich zu lieben wie nie zuvor“ und am Wochenende einfach mal wieder richtig guten Sex zu haben, statt zum Referendum zu gehen.

Unter den Unterstützern des Referendums finden sich christliche, rechte und rechtsextreme Gruppen und Einzelpersonen. Dazu gehört die Organisation „Pro Vita Bukarest“, der Bogdan Stanicu vorsteht. Dieser hat in der Vergangenheit bereits Erfahrungen in der Medienarbeit gesammelt. Er war verantwortlich für den rumänischen Zweig des neonazistischen Portals AlterMedia. Stanicu soll zudem Anhänger der rechtsextremen Noua Dreaptă (Neue Rechte) gewesen sein, deren Mitglieder Schwule verprügelten.

Vorbilder für ein solches homophobes Bündnis aus christlichen und rechten Gruppen finden sich in ganz Europa. In Kroatien war es 2013 das sogenannte Bündnis „Im Namen der Familie“, das bereits 2013 Hunderttausende Unterschriften sammelte, um die Ehe in der Verfassung als eine Verbindung festzulegen, die zwischen Frau und Mann geschlossen wird.