Markus Söder findet Zeit für den ZDF-Fernsehrat
Da hatte Markus Söder Spaß. Er stellte sich neben diesen Bildschirm mit dem ZDF-Logo, legte Zeige- und Mittelfinger aneinander und drückte sie auf sein linkes Auge. Lustig. Das Foto davon hat er gleich getwittert. Sicherheitshalber noch mal mit Grinsesmiley, damit sich der Spaß auch richtig vermittelt.
Heute und morgen #Fernsehrat des #ZDF in #Berlin. Bin dabei ? pic.twitter.com/d90jPEaEkt
— Markus Söder (@Markus_Soeder) 3. März 2016
Ist aber auch kein Wunder, dass Söder sich freut, denn so oft war er voriges Jahr nicht dabei, als der ZDF-Fernsehrat tagte. Um genau zu sein: kein einziges Mal. Das hat der Fernsehrat kürzlich selbst bekannt gemacht.
Es gab Kritik deshalb, immerhin hat Söder, wie sein Parteifreund und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, gerne mal was auszusetzen an ARD und ZDF, und dann schwänzt Söder ausgerechnet die Sitzungen des Aufsichtsgremiums, in dem er als Vertreter des Freistaats Bayern sitzt, und wofür er monatlich eine Aufwandsentschädigung von 511,29 Euro bekommt. Söder ließ daraufhin wissen, „wichtige Termine“, unter anderem zur Flüchtlingskrise, hätten seine Anwesenheit voriges Jahr verhindert.
Aber nun war er ja da – trotz Krise. Und das war so:
Die Sitzung begann um 9 Uhr, Söder saß ganz links außen im Saal A des Steigenberger-Hotels in Berlin, wo der Fernsehrat dieses Mal tagte. Hinter ihm, in der ersten Zuschauerreihe: offenbar seine Assistentin, mit der sich Söder immer wieder knapp verständigte. Sie durfte ihn fotografieren. Sie durfte seine blaue Mappe entgegen nehmen. Sie durfte ihm zwischendurch ein braunes Kuvert bringen, das Söder öffnete. Anschließend betrachtete er den Inhalt eine Weile durch seine Lesebrille.
Zwischendurch musste Markus Söder mal raus. Telefonieren. Deshalb verpasste er leider einen Teil der Diskussion über die Berichterstattung des ZDF zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht. Ein paar andere Teile verpasste Söder, obwohl körperlich sehr anwesend, leider auch, weil er sich vergnügt mit seiner Sitznachbarin unterhielt. Dazu trank er Kaffee, von dem eine halbe Tasse übrig blieb, und eine Coca Cola light, 0,2 Liter.
In der Zwischenzeit befasste sich das Gremium unter anderem mit der Arbeit der Sender Phoenix und ZDF info. Zu beiden wurden Einspieler gezeigt. Der Film über Phoenix etwa führte vor, dass die Kollegen dort arbeiten, vor und hinter der Kamera, im Studio, in der Regie, oder auch bei Live-Schalten vor Ort, denn Phoenix ist ja der ARD/ZDF-Ereigniskanal. Die Mitglieder verfolgten die Trailer gespannt. Ebenso die Powerpoint-Präsentation von Frau Dr. Kayser, der Leiterin der ZDF-Medienforschung.
Kayser zeigte unter anderem anhand von Umfrage-Tabellen, dass doch noch viele Menschen Vertrauen hätten in die Arbeit der Öffentlich-Rechtlichen. Der Fernsehrat nahm das erleichtert auf; einzelne Mitglieder, auch der Vorsitzende Ruprecht Polenz (CDU), regten an, die Zahlen zu veröffentlichen, um der andauernden Kritik etwas entgegen zu setzen. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte dazu und im Blick auf die Köln-Berichterstattung des Senders, er müsse „vehement zurückweisen, dass es ein Schweigekartell gibt“. Dies sei in der heutigen Medienwelt ohnehin nicht zu machen.
Außerdem auf der Tagesordnung: eine Wahl. Der ehemalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer wurde in den Verwaltungsrat des Senders berufen, der die Tätigkeit des Intendanten überwacht, „vor allem in Haushaltsfragen“. Sommer sitzt dort nun zusammen mit Horst Seehofer und anderen amtierenden oder ehemaligen Ministerpräsidenten. Zur Wahl wurden alle Mitglieder, auch Söder, einzeln aufgerufen. Sommer erhielt 48 Ja-Stimmen, fünf Mitglieder waren gegen ihn, vier enthielten sich. War allerdings nur so mittelspannend: Sommer war der einzige Kandidat.
Gegen Ende der Sitzung wurden, wie immer, die Programmbeschwerden abgearbeitet, die Zuschauer an den Sender gerichtet haben. Der Fernsehrat hat darüber zu entscheiden, und er lehnte, wie eigentlich auch immer, alle Beschwerden ab, unter anderem jene zu Ralf Kabelkas „heuteshow“-Auftritt als „Lügenclown“ bei einer AfD-Demonstration. Ebenfalls zurückgewiesen: eine Beschwerde zur Dokumentation „Machtmensch Putin“, die in die Kritik geraten war. Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses sagte, die Doku sei zugespitz und prononciert, „aber ganz klar kein Regelverstoß“.
Bei einer anderen Programmbeschwerde war Söder dann sogar selbst Thema. Es hatte sich jemand über einen Bericht aus dem „Morgenmagazin“ beschwert, in dem Söder im Sprecher-Text als „Scharfmacher“ bezeichnet worden war. Als der zuständige Ausschuss-Vorsitzende das vorlas, also: „Scharfmacher Söder“, schwappte allgemeine Heiterkeit durch den Raum. Nur einer lachte leider nicht: Markus Söder. Der war schon weg.
Seit 10:55 Uhr wurde Söder vermisst. Er hatte, zusammen mit seiner Assistentin, den Saal und vermutlich auch das Hotel verlassen. Reicht aber ja auch, so knapp zwei Stunden. Muss der Fernsehrat halt alleine über den „Scharfmacher“ lachen. In den Ausschuss-Sitzungen des Fernsehrats, die Tage zuvor stattfanden, und in denen (hinter verschlossenen Türen) die eigentliche Arbeit gemacht wird, war Söder ja schon dabei, wie das ZDF sagt. Und die 51,13 Euro „Sitzungsgeld“, die es zur Entschädigung dazu gibt, wenn man da ist, gibt es ja auch, wenn man da war, aber früher wieder weg.
„wofür er monatlich eine Aufwandsentschädigung von 511,29 Euro bekommt“
Der Hartz-IV-Regelbedarf liegt bei 404 Euro monatlich.
Markus Söder war ja nicht der einzige der letztes Jahr nicht einmal beim Fernsehrat dabei war. Die SPD Generalsekretärin Fahimi soll auch nicht einmal teilgenommen haben. Andere sind auch nur ein paar mal dort Anwesend gewesen.
Das ist dann die super Aufsicht der ÖR die uns immer verkauft wird.
Wir brauchen endlich eine Reform der Aufsicht der ÖR. Die teil zeit Laien Aufsicht funktioniert einfach nicht. Wir brauchen eine Aufsicht mit Experten die das in Vollzeit machen. Aber daran hat die Politik kein Interesse weil sie damit ja ihren Einfluss hergeben müsste.
Es ist aber erstaunlich das sich die Politiker und die ÖR immer wundern das immer mehr Menschen diesem System kritisch gegenüber stehen.
Einflussreiche Politiker sitzen in genau den Gremien, die genau jene Medien kontrollieren sollen, die genau diese Politiker kontrollieren sollen. Damit ist eigentlich schon alles gesagt.
Letztlich ist der Fernsehrat doch eine Farce. Die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.“ und andere haben zahlreiche Beschwerden gestellt, die allesamt abschlägig beschieden wurden. Gewiss: In manchen Fällen kann man die Ablehnung vielleicht für vertretbar halten. In vielen Fällen aber auch beim besten Willen nicht.
Die Politiker und andere Establishment-Vertreter sitzen nicht in den Gremien, um sicherzustellen, dass über Politiker und andere Establishment-Vertreter maximal unabhängig und gegebenenfalls auch höchst kritisch berichtet wird. (Oder über die sowohl von der Union wie SPD akzeptierte Politik.)
Sie sitzen vielmehr dort, damit die ÖR sich innerhalb einer gewissen „Bandbreite“ des – aus Sicht der Politiker der großen Parteien – Tolerierbaren bewegen. (Ein paar Alibi-Sendungen, die eh keiner sieht, dürfen ein wenig kritischer sein.)
Und genau deswegen muss Söder auch nicht anwesend sein im Fernsehrat. Es genügt, wenn er Mitglied ist. Damit ist der Zweck erfüllt und die Botschaft in institutionalisierter Form ausgesprochen. Es ist damit klar, dass von den ÖR bestimmte Dinge erwartet werden und andere eher nicht.
Beispiel: Auch wenn die CSU sich früher ähnlich über Ausländer äußerte wie seinerzeit die AfD („wer betrügt, der fliegt“), hat man die CSU damals besser nicht ganz so hart kritisiert wie die AfD seinerzeit. (Wohlgemerkt: Ich rede hier von der Vergangenheit und der damaligen Berichterstattung. Ist vielleicht zwei Jahre her oder so.) Die ÖR und die anderen Medien wissen wohl, wo beispielsweise die Linie zwischen einer zugespitzten und umstrittenen, aber doch politisch legitimen Position verläuft und wo es „pfui“ wird. Und diese Linie verläuft weniger an sachlichen als an Partei-Grenzen entlang.
Und deswegen dürfen die Politiker die ÖR auch maßregeln, ohne sich jede Sitzung einzeln antun zu müssen, und ohne ihrerseits allzu viel harte Kritik erwarten zu müssen (auch wenn sachlich Anlass genug bestünde). Ein Herr kann ja auch seinen Knecht maßregeln, wie ihm dies als gut und recht erscheint, während der Knecht dies umgekehrt besser sein lässt.
Man beachte und betrachte auch folgendes Video von Fernsehkritik-TV. Vielleicht wird man manches für etwas übertrieben halten, und nicht jede einzelne Kritik für gleichermaßen überzeugend. Aber vom Grundsätzlichen her ist die Stoßrichtung berechtigt.
http://www.fernsehkritik.tv/folge-173/play/#75-Polnische-Verh%C3%A4ltnisse%3F
Gehe ich recht in der Annahme, dass so eine zweistündige Sitzung genauso viel Spannung, Abwechslung und spritzige Unterhaltung bieten wie der tägliche Programmausstoß dieses Senders?
Den „Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat“ einfach als „Heimatminister“ zu titulieren, dass ist wohl die Art Journalismus, die man hier so pflegt. Aus dieser Perspektive liest sich dann auch die Medienkritik in diesem Blog.
@Mustard
Er ist nun mal Heimatminister. Auf den Bereich ist er immer sehr stolz. Ehrenamtlich ist er im Übrigen auch noch König Ludwig II., in der Funktion hatte er vor einiger Zeit einen Fernsehauftritt und einen Orden verliehen bekommen.
Übrigens:
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird auch nur „Familienministerin“ genannt.
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird nur „Umweltministerin“ genannt.
Die Liste kann man endlos fortführen. Wo ist jetzt das Problem?
@ Mustard:
Nirgendwo auf dieser Seite habe ich den Ausdruck „Heimatminister“ gefunden – außer in ihrem Beitrag. Selbst meine Suche nach „Heim“ blieb erfolglos.
Aber Sie haben natürlich recht, und es gibt noch Schlimmeres: Manche Leute bezeichnen beispielsweise den „bayerischen Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ respektlos einfach als „Kultusminister“. Ungeheuerlich, nicht wahr?
Wo bleibt denn da der gesunde Respekt vor der Obrigkeit?
Mein Vorschlag wäre, dass künftig jeder Minister stets als „Seine Exzellenz, der Bundes/Staats/Landesminister für [vollständige amtliche Angaben]“ tituliert und bezeichnet werden muss. Immer und überall. Alles andere sollte mindestens zu Sanktionen des Presserates führen, wenn nicht gleich unter Strafe gestellt werden. Die Journaille muss wieder lernen, gehörige Ehrfurcht vor den hohen staatlichen Würdenträgern zu empfinden. Das wäre auch eine gute Maßnahme gegen eine allzu kritisch-investigativ-vorlaute Haltung von Journalisten gegenüber der Politik.
(Sollte dieser Artikel Spuren von Ironie enthalten, so sind die sicher nur zufällig reingekommen.)
@Thomas K:
Es ist ein Dysphemismus oder Diminutiv, je nach Lesart. Und macht schon im Teaser deutlich, welche Perspektive der Autor hat. Das setzt sich dann auch im Rest des Textes fort.
Der angebliche Medienkritiker ist vielleicht doch mehr Partei als er es zeigen möchte. Objektivität geht anders.
@Mustard
Über die Bezeichnung kann man ja streiten.
Aber was gibt es an dem Artikel auszusetzen, der deutlich macht, wie unwichtig einem Herrn Söder eine Tätigkeit ist, für die er auch noch recht gut bezahlt wird (siehe auch Kommentar Nr. 1)?
Für Talkshows, Karnevalsauftritte und als Schauspieler in Serien findet er komischerweise immer Zeit.
@Boris Rosenkranz
Könnte sich ein Fehler in den Text geschlichen haben? Anfangs stehen 511,29 Euro Aufwandsentschädigung, am Ende dann 51,13 Sitzungsgeld. Sind das zwei Paar Schuhe oder einmal eine falsche Zahl?
Gruß
pit
@10 Pit: Das sind zwei Posten. Steht auf dieser Seite hier, ganz unten: http://www.zdf.de/zdf-fernsehrat-mitglieder-25141448.html
1. Wobei das ja auch ganz schön satt vergütet wird.
Für 4 Sitzungen im Jahr bekommt man 6.340 Taler, und Spesen sind extra. Und selbst wenn man alle 4 schwänzt, sind es trotzdem über 6K.
Bin kein über Diäten schimpfender Stammtischler, aber das ist fett.
2. Sind die Sitzungen öffentlich, oder habt ihr den gestalkt?
:-)
3.
€Mustard
Da mussten sie lange suchen, um irgendwas zum meckern zu finden, was?
Heimatminister ist, wie sie sich selber zusammengooglen konnten, eine nicht unübliche, auf jeden Fall aber nicht despektierliche Bezeichnung.
Aber das wussten sie ja.
@Boris Rosenkranz
Vielen Dank für die Aufklärung!
Ok, bekommen wir hier demnächst einen Bericht über jeden Bundestagsabgeordneten der im Plenarsaal in der Nase popelt? Der Artikel kapriziert sich ja sehr auf Herrn Söder. Alle anderen Teilnehmer waren die ganze Zeit voller Aufmerksamkeit bei der Plenarveranstaltung bis zum Abschluss dabei? Oder warum wird gerade er hier so herausgestellt?