Die endlose Skandalisierung von Altmaiers Nicht-Plädoyer fürs Nicht-Wählen

Größere Teile der vorigen Woche vor der Bundestagswahl haben Politiker und Medien damit verbracht, die Frage zu diskutieren, ob es besser ist, nicht zu wählen als AfD zu wählen. Oder genauer: Wie skandalös es ist, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) scheinbar zum Nicht-Wählen aufrief.

Dass die Schein-Diskussion soviel Fahrt aufnehmen und bis heute behalten konnte, lag nicht nur an der Hyper-Skandalisierung durch „Bild“, deren Chef-Chef Julian Reichelt sogar suggerierte, Altmaier wolle bestimmten Leuten das Wählen verbieten. Eine größere Rolle spielte auch die Nachrichtenagentur dpa, die sofort behauptete (und an dieser Behauptung festhielt), Altmaier habe unentschlossenen Bürgern „geraten“, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten, als AfD zu wählen.

Altmaier hatte bekanntlich den von „Bild“ zur Zustimmung oder Ablehnung vorgegebenen Satz „Es ist besser, AfD zu wählen, als nicht zu wählen“ abgelehnt. Er hatte dann aber hinzugefügt:

Ich plädiere übrigens nicht fürs Nicht-Wählen, damit wir uns da ganz klar sind. Ich plädiere dafür, dass alle zur Wahl gehen. Aber dass sie die Parteien wählen, die staatstragend sind.

Auf Nachfrage von Übermedien räumt dpa ein:

Tatsächlich ist die dpa-Formulierung „Altmaier hat unzufriedenen Bürgern geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten, als AfD zu wählen“ insofern zugespitzt, als sich Altmaier mit seiner Aussage in dem „Bild“-Interview nicht direkt an unzufriedene Bürger gewandt hatte.

Nach Ansicht der Agentur habe Altmaier sich aber „für einen Kanzleramtsminister ungewöhnlich klar positioniert“: Er hätte ja auch antworten können, dass sich diese Alternative so nicht stelle oder er diese Zuspitzung nicht für sachgemäß halte oder das Thema zu komplex für eine „entweder-oder“-Entscheidung sei:

Tatsächlich sagt er aber zu der Aussage spontan „Nein“, setzt dann ein weiteres Mal nach und bekräftigt: „Aber selbstverständlich“ (sei es besser nicht zu wählen, als die AfD zu wählen). Später erklärt er außerdem: „Es ist so, dass der Nicht-Wähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt.“

dpa hat aber selbstverständlich Altmaier auch mit der Aussage zitiert, dass er nicht fürs Nichtwählen plädiere.

dpa zitiert Altmaier also korrekt damit, dass er nicht fürs Nichtwählen plädiere, und spitzt seine Aussagen gleichzeitig zu der Behauptung zu, er habe zum Nichtwählen geraten. Okay.

Von den inzwischen elf dpa-Meldungen zu Altmaiers Aussagen enthalten ohnehin nur vier Altmaiers klaren Hinweis, er plädiere nicht fürs Nicht-Wählen.

Das „Handelsblatt“ sprach von einem „Aufruf“ Altmaiers, lieber nicht zu wählen als AfD, ARD-Hauptstadtstudio-Leiterin Tina Hassel von einem „Appell“, „Zeit Online“ von einer „Forderung“.

Der Deutschlandfunk DLF leitete seine Presseschau gestern mit den Worten ein: „Kanzleramtschef Altmaier von der CDU hat unzufriedenen Bürgern geraten, bei der anstehenden Bundestagswahl lieber keinen Stimmzettel abzugeben als die AfD zu wählen.“ Er zitierte dann drei Kommentare aus Tageszeitungen, die alle den Kontext und die Erläuterungen Altmaiers ignorierten.

Die „Lausitzer Rundschau“ zeigt sich empört: „Nicht zu wählen, das geht gar nicht. Altmaiers Ansage zeugt von einem hohen Maß an Arroganz gegenüber Protest-Wählern. Wer diese Auffassung vertritt, der braucht auch keine politische Überzeugungsarbeit mehr zu leisten. Der braucht sich im politischen Wettbewerb nicht mehr anzustrengen. Der macht es sich ganz einfach – und verschärft damit eher das Problem, das er doch eigentlich loswerden will. Denn nun kann sich die AfD wieder einmal als politisches Opfer inszenieren. Ihre Anhänger dürften sich jetzt wohl zusätzlich darin bestärkt sehen, den ‚Altparteien‘ an der Wahlurne einen Denkzettel zu verpassen“.

Die „Lausitzer Rundschau“ käme vermutlich nicht auf die Idee, dass es nicht Altmaiers Aussage, sondern ihre verzerrte Darstellung sein könnte, die einen Eindruck erweckt, der der AfD in die Karten spielt.

Das vom DLF als nächstes zitierte „Handelsblatt“ sieht in Altmaiers Aussagen einen „Tabubruch“ und doziert:

Die Ausübung des Wahlrechts ist das höchste Gut in der Demokratie. Artikel 38 des Grundgesetzes legt fest: Die Abgeordneten des Bundestags werden in ‚allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl‘ gewählt. Die Wahl ist ein Grundrecht der Bürger.

Das „Handelsblatt“ erweckt also den Eindruck, Altmaier habe dafür plädiert, jemandem dieses Grundrecht abzusprechen. Das tat er nicht. Im nächsten Satz spricht die Zeitung sogar davon, dass die Debatte „nur eins“ zeige: „Eine dritte große Koalition unter Merkel würde die Grenzen der Demokratie weiter austesten.“ Kleiner hatte sie es gerade nicht.

Die dritte Zeitung, aus der der DLF zitiert, ist die „Ludwigsburger Kreiszeitung“. Sie nennt die AfD eine „Rechtsaußenpartei, die gegen Flüchtlinge hetzt und die Nazi-Vergangenheit verherrlicht und überhaupt ein gestörtes Verhältnis zur bundesdeutschen Demokratie pflegt“ und hat einen guten Rat für den Kanzleramtsminister: „Vor diesem Hintergrund hätte Altmaier dazu aufrufen können, statt diese Partei tunlichst seine eigene, die CDU, zu wählen.“ Wer sagt dem Blatt, dass Altmaier genau das getan hat? Genau das hat er getan!

Die „Ludwigsburger Kreiszeitung“ hat es nicht mitbekommen oder es war ihr egal. Und der DLF zitiert ja nur, was irgendwelche Journalisten in ihre Lokalblätter schreiben.

Seit Tagen melden Medien nun, dass vor allem prominente SPD-Politiker Peter Altmaier widersprechen – indem sie (vermutlich wider besseres Wissen) so tun, als hätte Altmaier die Menschen dazu aufgefordert, nicht zur Wahl zu gehen. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich schon mehrfach geäußert und ist in der Skandalisierungsspirale relativ weit oben angekommen: Er nennt Altmaiers vermeintliche Aufforderung, nicht wählen zu gehen, eine „Wahlkampfhilfe für die AfD“. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) legt noch einen drauf: „Die Aufforderung zur Nichtteilnahme an der Bundestagswahl ist eine Kapitulationserklärung der Union vor dem Rechtspopulismus“, sagt er und versteigt sich zur Aussage: „So wird Politikverweigerung zur Strategie erklärt.“ dpa meldet es unter der Überschrift: „Gabriel: Altmaier hat vor Rechtspopulismus kapituliert.“ (Weil er es, wie gesagt, ablehnte, den Menschen zu „raten“, wie es dpa sicher „zugespitzt“ formuliert hätte, die AfD zu wählen.)

Heute nun hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an einer „Bild“-Veranstaltung teilgenommen, und das Blatt berichtet:

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte in BILD gesagt, ihm seien Nichtwähler lieber als AfD-Wähler.

Schulz betonte in der BILD-Townhall, er sei anderer Meinung: „Ich glaube, man sollte die Wähler nicht aufrufen zum Nicht-Wählen – schon gar nicht als Chef einer Regierungsbehörde.“

Es ist hoffnungslos.

Und alle werfen den jeweils anderen vor, die AfD groß zu machen. Und keiner merkt was.