AfD: Rundfunkbeitrag abschaffen!

 

Auch der AfD hatten wir vor fünf Wochen unsere Fragen zugeschickt, aber bis heute keine Antwort erhalten. Wir haben der AfD insgesamt vier Mails geschrieben, die nicht beantwortet wurden, wir haben zwei Mal in der Pressestelle angerufen, die Partei angetwittert und Christian Lüth, den Pressesprecher, am Rande einer Veranstaltung gefragt, ob die AfD teilnehmen möchte. Er sagte zu. Antworten kamen dennoch keine.

Nachtrag, 13. September. Gestern Abend um 21:17 Uhr erreichten uns doch noch Antworten der Bundesgeschäftsstelle der AfD:

 

1. Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin mit Beiträgen aller Bürger finanziert werden?

Nein

Nein. Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot oder Teile davon empfangen und bezahlen will.


2. Ist der Rundfunkbeitrag derzeit zu hoch?

Ja

Ja. Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, die im Verhältnis zu den erbrachten Leistungen zu hoch angesetzt sind.


3. Sollten auch andere Sender Geld aus dem Rundfunkbeitrag erhalten, wenn sie gesellschaftlich relevante Programme produzieren?

Nein

Nein, die AfD lehnt den Rundfunkbeitrag grundsätzlich ab. Darüber hinaus ist der Begriff „gesellschaftlich relevant“ weit auslegbar – wer soll am Ende entscheiden, was dazu gehört und was nicht?


4. Sind ARD und ZDF insgesamt zu teuer?

Ja

Ja – sowohl insgesamt als auch einzeln.


5. Sollten ARD und ZDF weniger Geld in Sportrechte investieren?

Ja

Ja, weil die rasant gestiegenen Ausgaben für Sportrechte in keinem vertretbaren Verhältnis mehr stehen sowohl zum Umfang der jeweiligen Zielgruppen als auch zur gesellschaftlichen Bedeutung der betreffenden Ereignisse. Außerdem sollten diese Gelder nicht aus den Zwangsgebühren aller Beitragszahler stammen.


6. Geben ARD und ZDF zu viel Geld für Unterhaltung aus?

Ja

Ja. Wer sich unterhalten lassen will, findet auch ausreichend private Wettbewerber. Wer nicht vom öffentlich-rechtlichen Angebot unterhalten werden möchte, sollte auch keine Zwangsbeiträge für eine Zwangsunterhaltung abführen.


7. Ist der Einfluss der Parteien auf ARD und ZDF zu groß?

Ja

Ja. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird mittlerweile so stark von der Politik bzw. von politiknahen Vertretern dominiert, dass Neutralität und eine demokratisch ausbalancierte Interessenbalance nicht mehr gewährleistet sind. Um den Einfluss der Politik – gleich welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontrollgremien durch freie und demokratische Wahlen von den Bürgern direkt bestimmt werden.


8. Sollte die ARD Rundfunkanstalten zusammenlegen?

Ja

Ja, je weniger bürokratische Verwaltungsapparate erforderlich sind, desto besser. Allerdings sollten dafür keine zusätzlichen Zwangsgebühren entstehen.


9. Sollten ARD und ZDF verpflichtet werden, in der Primetime mehr Information und Dokumentationen zu zeigen?

Ja

Ja, wenn man schon Zwangsbeiträge erhebt – die wir grundsätzlich ablehnen – sollten diese auch sinnvoll für einen Bildungsauftrag mit entsprechenden Inhalten verwendet werden, die es bei privaten Wettbewerbern in der Form eventuell nicht gibt.


10. Soll die 7-Tage-Regel ersatzlos gestrichen werden?

Ja

Ja! Es gibt überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb einerseits monatliche Zwangsbeiträge erhoben, andererseits aber die damit produzierten Inhalte nur sieben Tage lang zur Verfügung gestellt werden.


11. Sollen ARD und ZDF eigenständige Texte im Internet veröffentlichen dürfen?

Nein

Nur solche Texte, die sich begleitend auf die jeweiligen zu sendenden oder schon gesendeten Programminhalte beziehen.


12. Sollte es Suchmaschinen und Aggregatoren erlaubt sein, kurze Textausschnitte von Verlagen frei übernehmen zu dürfen?

Ja

Ja, solange ein bestimmter Umfang nicht überschritten wird. Diese Ausschnitte können Appetit auf mehr machen und dadurch zusätzliche Nachfrage für die Verlage generieren. Ansonsten sollten Sendeanstalten den allgemein üblichen Regeln des Nutzungsrechts unterliegen und keine Sonderrechte erhalten.


13. Ist es Aufgabe des Staates, „Fake News“ zu bekämpfen?

Nein

Nein, weil dies grundsätzlich der Meinungsfreiheit widerspricht und der Staat nicht Schiedsrichter darüber sein kann, welche Äußerungen richtig und welche falsch sind. Allerdings kann durch eine entsprechende Mediennutzungs-Erziehung schon in der Schule darauf hingewirkt werden, dass man jegliche Inhalte erst einmal kritisch betrachten, vor Weiterleitung verifizieren sowie immer mit korrekten Quellenangaben arbeiten sollte.


14. Sollen Plattformen wie Facebook für Inhalte ihrer Nutzer haften?

Ja

Ja, in einem gewissen Umfang: Wer solche Plattformen betreibt, um deren Nutzer als Geschäftsmodell zu gebrauchen, sollte auch für damit verbundene direkte Folgekosten in eine Mitverantwortung genommen werden können.


15. Sollten die Plattformen strafbare Inhalte von sich aus löschen müssen?

Nein

Nein, das Löschen im vorauseilenden Gehorsam wäre ein Akt der Selbstzensur. Allerdings gelten unabhängig davon die rechtlichen Regelungen wie auch überall sonst: Das bedeutet zum Beispiel dass jeder, der sich beleidigt oder verleumdet fühlt, natürlich die Möglichkeit hat, nicht nur eine Strafanzeige zu stellen, sondern auch den Plattformbetreiber auf juristisch evtl. problematischen Inhalt hinzuweisen.


16. Sollen Youtuber und Livestreaming-Angebote lizenzpflichtig bleiben?

Nein

Nein – ob Angebote auf Youtube oder im Livestream-Bereich erfolgreich bestehen, hat allein die Nachfrage am Markt zu entscheiden. Eine Rundfunk-Lizenzpflicht für diese Angebote lehnen wir ab.


17. Stellt Googles mächtige Marktstellung eine Gefahr für die Demokratie dar?

Nein

Für die Demokratie nicht, weil es noch andere Plattformen und Wettbewerber gibt, die von jedem theoretisch jederzeit frei genutzt werden können. Allerdings ist mit dem in vielen Ländern wie auch in Deutschland den Markt zu über 90 Prozent beherrschenden Google-Monopol eine Einschränkung marktwirtschaftlicher Prinzipien verbunden, die nicht noch weiter verstärkt werden sollte. Ansonsten vertrauen wir auf die kreativen Kräfte des freien Marktes, die bislang noch jede zeitweilig marktbeherrschende Plattform früher oder später durch Disruption überholt haben.


18. Sollen Ministerien weiterhin mittels Klagen nach dem Urheberrechtsgesetz gegen die Verbreitung staatlicher Werke vorgehen können?

Nein

Nein, staatliche Werke sollten Gemeingut sein, dürften aber nur mit korrekter Urheberangabe  verbreitet werden, was auch für Veränderungen gelten müsste.


19. Sollte das Verbreiten von Desinformation ein Straftatbestand werden?

Unentschieden

Als Desinformation wird meist eine „gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen“ bezeichnet. Insofern fällt das in den schon vorhandenen Straftaten-Bereich der „Verleumdung“ und „üblen Nachrede“ (§§ 186 und 187 ff. Srafgesetzbuch).


20. Soll die Fusion von Medienunternehmen erleichtert werden?

Unentschieden

Sofern keine kartellrechtlichen Vorgaben verletzt werden, muss das der freie Markt regeln.


21. Wie kann gewährleistet werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk objektiv informiert?

Objektive Information ist dadurch zu erreichen, dass über unterschiedliche Meinungen und Ansichten in gleichem Umfang wertneutral, unkommentiert und unvoreingenommen berichtet wird. Die Trennung von Meinung und Information ist strikt und kennzeichnend einzuhalten. Positive Vorbilder sollten von den Chefredaktionen vorgelebt werden: Sachliche Professionalität statt ungebremster subjektiver Beteiligung nach der Prämisse: Beobachten und Beschreiben statt Bewerten und Gestalten.


22. Soll der reformierte öffentlich-rechtliche Rundfunk (oder „Bürgerfunk“) ein Medium sein, das die Gesellschaft insgesamt gut informiert? Wie kann das bei einem Pay-TV-Modell erreicht werden?

Der neue Bürgerrundfunk sollte ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot müsste überwiegend verschlüsselt bzw. passwortgeschützt ausgestrahlt werden, so dass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben.


23. Was bedeutet Ihre Forderung, dass es für „politisch korrekte“ Kunst und Kultur „keine staatlichen Anreize geben“ darf, konkret? Muss sich das ZDF zum Beispiel von den Zielen verabschieden, in seinen Programmen Toleranz und die Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern und ethnische Minderheiten zu achten?

Kulturelle Förderprogramme des Bundes und der EU, die an ideologische Zielvorgaben gekoppelt sind, wollen wir durch Förderlinien ersetzen, die der Bewahrung des kulturellen Erbes oder dessen Fortschreibung dienen. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, was Toleranz und Gleichstellung von Mann und Frau mit „politisch korrekter“ Kunst zu tun haben soll.

 

 

64 Kommentare

  1. Also die Antworten der anderen Parteien unterscheiden sich nach meiner Ansicht nur unwesentlich in ihrer Aussagekraft von den (Nicht)-Antworten der AfD, insofern ist das kein großer Verlust.

    Hilfreicher und übersichtlicher wäre da schon eine vergleichende Gegenüberstellung der verschiedenen Ansichten, man nennt das wohl Synopse. Da würde das Schweigen der AfD erst so richtig seine Wirkung entfalten.

  2. Da ich Opposition nicht für Mist halte, stärke ich die deutsche Demokratie dadurch, dass ich dieses Mal AfD wähle. 2021 könnte es Die Linke sein.
    Deshalb beantworte ich die Fragen an die AfD:
    1. Nein.
    2. Ja.
    3. Nein.
    4. Ja.
    5. Ja.
    6. Ja.
    7. Ja. Der Einfluss der Altparteien.
    8. Ja.
    9. Bloß nicht.
    10. Frage unverständlich.
    11. Lieber nicht.
    12. Egal.
    13. Es scheint seine Aufgabe zu sein, „Fake News“ zu verbreiten.
    14. Nein.
    15. Nein.
    16. Nein.
    17. Ja.
    18. Nein.
    19. Entweder für alle oder für keinen. Also nein.
    20. Nein.
    21. Überhaupt nicht.
    22. Die Zwangsgebühren müssen abgeschafft werden oder aber deutlich reduziert werden. Der abgespeckte Rundfunk muss alle politischen Richtungen zu Wort kommen lassen.
    23. Der Staat, das sind alle von Linkspartei bis AfD und darüber hinaus. Deshalb darf nicht nur eine kulturpolitische Gesinnung gefördert werden.

  3. „stärke ich die deutsche Demokratie dadurch, dass ich dieses Mal AfD wähle“

    Guter Scherz. Weiter im Programm:

    „Der abgespeckte Rundfunk muss alle politischen Richtungen zu Wort kommen lassen.“

    Reichsbürger, Holocaustleugner, Wehrmachtapologeten, aber natürlich auch olle K-Gruppen-Marxisten, Stalinverharmloser, ach, watt es nicht alles gibt …

    Da zeigt sich ja auch die Gesinnung derer, die heimlich davon träumen, dass ein Gast beim Frühstücksfernsehen auch mal mit einem gepflegten „Sieg Heil“ grüßt.

    Oder kurz gesagt: man muss shcon äußerst deppert sein, wenn man jedwede politische Meinung, auch offen demokratie- und gesellschaftsfeindliche, als gleichwertig zu jeder anderen betrachtet und deren Veröffentlichung nicht nur begrüßt, sondern fordert.

    „23. Der Staat, das sind alle von Linkspartei bis AfD und darüber hinaus. Deshalb darf nicht nur eine kulturpolitische Gesinnung gefördert werden.“

    Vor allem die jenseits der AfD. Man hörts Ihnen an.

  4. @ Theo L. Bloch, # 8:

    Inwiefern stärkt man denn bitte die deutsche Demokratie, wenn man eine Partei wählt, die an ihren Grundfesten, namentlich der freiheitlich demokratischen Grundordnung, rüttelt?!

  5. Was soll an Frage 10 bitte unverständlich sein? Also abgesehen davon, dass da halt „GEZ weg!!“ und „Fake News!!“ nicht als Antwort funktionieren…

  6. @8 JA genau – ich als Grindcorefan verlange das grundsätzlich jeden Tag einmal „You Suffer“ von Napalm Death in allen Fernseh- und Radiosendern gespielt wird, in der ARD bitte in der Sekunde vor der Tagesschau.

  7. @Frank Reichelt (#6),

    Im Prinzip sind sich alle einig, dass die ÖR einen wichtigen Auftrag haben und dafür auch nicht zu viel Geld bekommen (was die AfD vermutlich bestreiten würde). Strafbare Inhalte sollen gelöscht werden (müssen). Es gibt aber auch ein paar Trends bei der Beantwortung der Fragen.

    Für die Grünen (Teil 1) dürfte es gerne mehr Information statt Unterhaltung sein, und diese Informationen sollten auch leichter und freier verfügbar sein. Also typisch links-liberal.

    Die Linken (Teil 2) stimmen dem zu und wollen mehr soziale Ausnahmen für die Rundfunkbeiträge und mit diesen auch nicht-kommerzielle Alternativmedien mit finanzieren. Die Rundfunkräte sollen „demokratisiert“ werden. Also typisch linke Forderungen.

    Die Union (Teil 3) findet das ganze Thema nicht so wichtig, weil im Prinzip alles läuft wie es soll. Wettbewerbschancen und Urheberrecht werden vergleichsweise oft gegen Informationsfreiheit in Stellung gebracht. Typisch CDU also, dass die Wirtschaftsinteressen bedacht werden.

    Die SPD (Teil 4) wirkt auf mich etwas profillos. Es wird staatstragend und gesamtgesellschaftlich argumentiert, bei jeder Frage abgewägt. Mag sein, dass das eigentlich ein Qualitätsmerkmal ist, aber auf mich wirkt das irgendwie beliebig und ein roter Faden schwer zu fassen.

    Aus meiner Sicht sind solche Trends durchaus erwartbar, wenn ich vom restlichen Programm und den Positionen extrapoliere. Kann aber auch sein, dass es nur mir so geht wegen selektiver Wahrnehmung.

  8. Ich kann verstehen, dass die AfD diese Fragen nicht beantwortet hat. Denn auch danach würde sie hier und in den Medien genauso falsch dargestellt wie vorher. Insofern kann man sich das wirklich sparen!

  9. @Hasso Waldner: Wann ist die AfD denn hier schon mal falsch dargestellt worden? Im Gegenteil: Wir haben die AfD schon vor falschen Darstellungen in anderen Medien in Schutz genommen, zum Beispiel hier.

    Und selbst wenn wir die Position der AfD chronisch falsch darstellen würden (was wir nicht tun), wären Antworten auf unsere Fragen doch eine gute Möglichkeit, ihre richtige Position zu veröffentlichen. Oder nicht?

  10. @ ErwinZK #13
    „m Prinzip sind sich alle einig, dass die ÖR einen wichtigen Auftrag haben und dafür auch nicht zu viel Geld bekommen“
    Da muss ich Dissens anmelden: die Hälfte müsste eigentlich reichen für den Regierungsfunk. Ich schlage vor, dass die Budgets für 3sat, Arte und Co. in etwa bleiben und vor allem die Riesenbudgets für die „Großen“ Sendungen, Fussballrechte und Talker kräftig gestutzt werden.

  11. @Stefan Niggemeier
    Diese Reaktion auf den Hexenhammer war ja medienseitig so absurd, da hätte es gar keiner besonderen „Verteidigung“ bedurft. Meine Hauptkritik bezieht sich auf die Tatsache, dass die AfD in den Medien immer als die „Ein-Themen-Partei“ dargestellt wird, was sie von Anfang an nie war.

  12. @16 Andreas Müller
    „Da muss ich Dissens anmelden: […]“

    Das mag ja ihre Meinung sein, die für den ÜM-Wahlhelfer befragte Parteien vertreten ihre Position allerdings nicht.

  13. @8 Theo L. Bloch
    „Da ich Opposition nicht für Mist halte, stärke ich die deutsche Demokratie dadurch, dass ich dieses Mal AfD wähle.“

    Eigentor!?
    Wobei ich mich da mal dazu zähle, wer seine Stimme nicht abgibt (letzte Landtagswahl) stimmt zu. :/

    „Deshalb beantworte ich die Fragen an die AfD:“

    Was ja wieder typisch Afd ist: einfach doppeldeutig positionieren, dann hört jeder das raus was er hören möchte…

  14. @20: Als regelmäßiger Niggemeier-Leser weiß ich, was die 7-Tage-Regel ist. Ich unterstelle aber, die AfD weiß es nicht.
    @15: Ja, bei Übermedien gab es schon Richtigerklingen zugunsten der AfD. Ja, die AfD hätte antworten sollen.

  15. „Ich kann verstehen, dass die AfD diese Fragen nicht beantwortet hat. Denn auch danach würde sie hier und in den Medien genauso falsch dargestellt wie vorher. Insofern kann man sich das wirklich sparen!“

    Ganz wichtig, ja lebenswichtig für die AfD: Opfer sein. Und das jedem sagen. Am besten von oben herab: „Ich bin hier das Opfer, du Opfer!“

    Wahrscheinlich die einzige Partei, die sich sogar dann noch als Opfer sehen würde, wenn sie die Kanzlerin stellt.

    Nicht nur darin nicht unähnlich einer Partei, die in Deutschland schon mal an der Macht war.

  16. @22: Die Gefahr, dass die AfD zur Mehrheitspartei wird, besteht nicht.
    Ich wähle sie aus demokratieförderlichen Gründen.
    Bestünde die Möglichkeit, die AfD würde den Bundeskanzler stellen, würde ich Die Linke wählen.
    Die AfD wird vom Establishment mindestens so unfair behandelt wie früher die Linkspartei.

  17. @BV #10 und andere:

    Inwieweit rüttelt die AfD an der freiheitlich demokratischen Grundordnung? Weil Sie eine andere – Ihnen unbequeme – Meinung vertritt? Weil Sie die derzeitige Gesetzgebung in vielerlei Hinsicht für falsch hält – und Sie nicht? Und ist die Partei nun zugelassen, oder nicht? Haben Sie sich einmal das Bundeswahlprogramm der AfD durchgelesen? Ich schon. Praktisch alles darin halte ich für falsch. Aber so geht es mir auch mit weiten Teilen des FDP Programms. So what.

    Und rüttelt „Die Linke“ Ihrer Meinung nach ebenso an der freiheitlich demokratischen Grundordnung? Oder haben sich mittlerweile alle an die z.T. recht kernigen Aussagen in deren Parteiprogramm gewöhnt?

    Ab wann rüttelt man denn überhaupt an der freiheitlich demokratischen Grundordnung? Gibt es da objektive Kriterien? Oder darf dass jeder mal behaupten, wenn ihm danach ist? Wenn ersteres: hat die AfD – als Partei und ihrem Programm nach – diese Kriterien erfüllt?

    Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wovor ich mehr Angst haben muss: dass die AfD womöglich mehr als nur einen Achtungserfolg erzielt, oder dass die politische Diskussion zukünftig noch mehr durch Denk- und Sprechverbote durch wohlmeinende Menschen (die sich auf der „richtigen“ und moralisch korrekten politischen Seite wähnen) abgewürgt wird. Diese reflexartige Schnappatmung gegenüber jedem, der es wagt, etwas gutes an atypschen Meinungen zu finden, oder womöglich die AfD ggf. wählen zu wollen… Jehova…

  18. @Stefan Pannor:
    Ihr Kommentar drückt in concreto sehr schön genau das aus, was ich in meinem Kommentar nur sehr allgemein formuliert habe. Vielen Dank dafür !

  19. @ Theo L. Bloch #24
    „Die Gefahr, dass die AfD zur Mehrheitspartei wird, besteht nicht.“
    Kurzfristig sicher nicht. Aber mittelfristig und im Zusammenhang mit zusätzlichen Krisen, z.B. wirtschaftlichen, könnte sich das schnell ändern. Der starke Konsens unter den übrigen Parteien in bestimmten Fragen könnte dazu führen, dass sie gemeinsam schlagartig an Zuspruch verlieren, vor allem dann, wenn der Konsens nur auf Denkfaulheit beruht.
    Deshalb halte ich es ja für so wichtig, dass dieser Konsens aufgebrochen wird, dass sich andere Parteien umsehen nach Themen, bei denen die AfD echte Missstände benennt und hier den Konsens kündigen, um eigene Lösungen zu entwickeln. Das hat ja die FDP gerade in der Endphase des Wahlkampfs sehr intensiv vorgetragen. Und das war erfolgreich und gut, weil es Debatten belebt und dem Meinungsspektrum wieder Tiefe gegeben hat, wo nur Flachheit und Konfrontation war.

  20. „@22: Die Gefahr, dass die AfD zur Mehrheitspartei wird, besteht nicht.
    Ich wähle sie aus demokratieförderlichen Gründen.“

    Dagegenseiertum aus Prinzip ist nicht Protest, sondern Kinderkram. Es fördert die Demokratie nicht, antidemokratische Tendenzen zu fördern.

    Und wer beliebig zwischen rechtsaußen und linksaußen switchen kann, wer beliebig Positionen von Antisemitismus bis Klimawandel tauschen kann, als ob sie nichts bedeuten, der hat die Demokratie nicht kapiert. Da geht es um Werte, und nicht darum, dagegen zu sein, egal wogegen.

  21. Herr Waldner, Sie haben das AfD-Opfertum zutiefst verinnerlicht. Husch, zurück in die Filterblase, in die Komfortzone derer, die so hart austeilen wollen wie die CSU, aber nicht annähernd so hart einstecken können.

  22. @28: Können wir uns darüber verständigen, dass im Bundestag alle relevanten politischen Strömungen vertreten sein sollten?
    Also wäre es doch aus demokratieförderlichen Gründen begrüßenswert, wenn neben den Grünen und der Linkspartei auch die FDP und die AfD im Bundestag säßen.
    Union und SPD sind ja sowieso drin.

  23. @ Theo L. Bloch #30
    „begrüßenswert, wenn neben den Grünen und der Linkspartei auch die FDP und die AfD im Bundestag säßen.“
    Das ist IMHO gebongt, beide liegen nicht um 5%, sondern beim Doppelten oder mehr. Natürlich ist es begrüßenswert, wenn im nächsten BT nicht nur Jasager, sondern auch Neinsager sitzen.
    Wenn dann vielleicht die Grünen noch eine verdiente Auszeit nehmen (oder gleich bei der CDU unterschlüpfen), wäre noch genug Platz für die Freien Wähler, die anständige Alternative.

  24. @8
    Da der Fuchs ja nicht alle Hühner im Stall fressen kann, sollte man den Fuchs ruhig mal rein lassen. Nächstes mal kann man die Tür ja für den Marder offen lassen.

  25. @ Fbeye
    „Da der Fuchs ja nicht alle Hühner im Stall fressen kann…“
    Ich ahne, wen Sie mit „Fuchs“ meinen, aber wer sind die „Hühner im Stall“ Bundestag? Überlegen Sie sich ihre Antwort sorgfältig, damit es keine Klagen gibt!

  26. @Andreas Müller
    Oje, wenn man die Pointe erst erklären muss…
    Bekanntermaßen verstehen sie ja Aussagen mit „Flut“ und „Untergang“ besser.

  27. „Können wir uns darüber verständigen, dass im Bundestag alle relevanten politischen Strömungen vertreten sein sollten?“

    Sie wissen schon, dass das quasi automatisch geschieht? Nennt sich Wahlen.

    Das ist so ein Nullsatz, als ob man sich über die Wirkung der Schwerkraft verständigen müsse. Muss man nicht, weil die so oder so da ist.

    Darüber hinaus: sollte der Faschismus in Deutschland relevant werden (und das wird er gerade) bin ich dagegen, dass er im Parlament vertreten ist. Weil er die Demokratie zerstört, eine Demokratie sich aber nicht selbst zerstören sollte.

    Können wir uns DARÜBER verständigen?

  28. @Theo L. Bloch: Wenn Sie AfD wählen, stärken sie nicht die Demokratie, sondern Rassismus und Nationalismus. Die AfD beeinflusst auch heute, wo sie noch gar nicht im Bundestag sitzt, schon die Politik, indem sie erst den öffentlichen Diskurs und dann das Regierungshandeln nach rechts verschoben hat. Wer so stark ausländer- und europafeindlich eingestellt ist, dass diese Einstellung für ihn wahlentscheidend ist, soll halt AfD wählen. Aber er soll dann nicht so tun, als stärke er damit die Demokratie. Die braucht die AfD genauso wenig wie ein Diabetiker einen großen Löffel Zucker.

    @22 / Stefan Pannor
    „Wahrscheinlich die einzige Partei, die sich sogar dann noch als Opfer sehen würde, wenn sie die Kanzlerin stellt.“

    So ist es. Selbst wenn Rechtspopulisten die Macht erringen, sehen sie sich noch als Opfer, entweder der Opposition und der Medien (-> Trump), und wenn auch diese aus- oder gleichgeschaltet sind, dann müssen eben finstere ausländische Mächte herhalten (-> Orbán, -> Erdogan).

  29. Meine beiden persönlichen Highlights aus den Antworten der AfD:

    Antwort 13: Allerdings kann durch eine entsprechende Mediennutzungs-Erziehung schon in der Schule darauf hingewirkt werden, dass man jegliche Inhalte erst einmal kritisch betrachten, vor Weiterleitung verifizieren sowie immer mit korrekten Quellenangaben arbeiten sollte.
    Ist das jetzt nach dem Motto „unsere Kinder sollen es einmal besser haben als wir“? Die sollen lernen, was wir nicht können bzw. wollen? Oder ist das ein Zeichen dafür, dass die AfD die nachfolgende Generation als Wähler und Mitglieder bereits aufgegeben hat?

    Antwort 23: Kulturelle Förderprogramme des Bundes und der EU, die an ideologische Zielvorgaben gekoppelt sind, wollen wir durch Förderlinien ersetzen, die der Bewahrung des kulturellen Erbes und dessen Fortschreibung dienen.

    Heißt also, die einen ideologischen Vorgaben (meist so überflüssiges Zeugs wie Akzeptanz, Pluralismus, Gleichstellung und Demokratie) sollen durch andere, reaktionäre ersetzt werden? Prima, kann man in Polen, Ungarn, Russland und Türkei schon bewundern, wohin das führt: provinzielle Kultur mit viel Nationalgedöns.

  30. @Stefan Pannor: Also sollen doch nicht alle relevanten Strömungen im Parlament vertreten sein. Was Ihnen nicht passt, nennen Sie Faschismus. So einen antifaschistischen Staat gab es schon einmal 40Jahre auf deutschem Boden. Wollen Sie eine DDR 2.0?

  31. Theo: Sie reden mächtig wirr. Aber mächtig. Wollen Sie’s nochmal versuchen, oder soll Ihr Statement so stehen bleiben?

    Wenn man gegen Faschismus ist, ist man also Faschist. Da müsste selbst Ihnen als überzeugter überzeugungsloser Wechselwähler was dämmern.

  32. Earendil:

    „Antwort 13: Allerdings kann durch eine entsprechende Mediennutzungs-Erziehung schon in der Schule darauf hingewirkt werden, dass man jegliche Inhalte erst einmal kritisch betrachten, vor Weiterleitung verifizieren sowie immer mit korrekten Quellenangaben arbeiten sollte.

    Ist das jetzt nach dem Motto „unsere Kinder sollen es einmal besser haben als wir“? Die sollen lernen, was wir nicht können bzw. wollen? Oder ist das ein Zeichen dafür, dass die AfD die nachfolgende Generation als Wähler und Mitglieder bereits aufgegeben hat?“

    Das ist übrigens interessant. Fixer Bestandteil von Weidels Wahlkampfauftritten ist die Aufforderung, nach den begriffen Mann und Messer im Google-Newsstream zu suchen. Dann liest sie vor, was ihr Newssteam ihr (angeblich) anzeigt – durchgängig Nachrichten von Ausländern mit Messern.

    Sie weiss offenbar nicht (oder will nicht wissen) wie das mit Google so geht.

    Meiner z.B. zeigt mir diese nachrichten fast gar nicht an.

    Sie hinterfragt das natürlich nicht kritisch.

  33. Faschismus für eine relevante politische Strömung zu halten, finde ich sehr gewagt. Und zu behaupten, diese Strömung wäre in der AfD nicht vorhanden, ist zumindest blauäugig. Denn übereifriger Nationalismus ist nichts anderes.
    Dann müsste wie oben schon angeführt auch Marxismus in die Parlamente.

  34. Die AfD hat also nicht nur was gegen Zwangsgebühren (aka Steuern), sondern findet auch auffallend oft, dass der freie Markt das schon regelt. Abgesehen vom einen großen Thema Flucht und Migration sind das sehr deutlich neoliberale Positionen, wie ich sie auch von der FDP erwarte. Man redet ja oft von Verlierern der Gesellschaft, die AfD wählen, also kennen die nur das eine Thema (und wählen deshalb gegen ihre Interessen) oder wird die AfD tatsächlich eher von Gewinnern dieser Gesellschaft gewählt?

  35. Noch ein paar Gedanken zum Thema Rundfunkbeitrag:
    1. Die AfD will den ÖRR effektiv hinter einer Paywall verstecken.
    2. Die Rundfunkräte und damit das Programm sollen demokratisch bestimmt werden. Damit sind dann sicherlich auch nur die gemeint, die dann noch bezahlen.
    3. Machen Punkt 1 und 2 aus den ÖRR dann nicht so etwas wie eine Genossenschaft? Wenn der Sender nicht für alle zugänglich ist, was ist daran dann noch öffentlich-rechtlich?
    4. Ob dann mehr Information oder mehr Unterhaltung gesendet wird, liegt dann nicht mehr in der Hand der Politik und insbesondere nicht der AfD, sondern wird sich am freien Markt orientieren. Wenn es einen zahlungskräftigen Bedarf an Information und neutraler Berichterstattung gäbe, dann würde es jetzt schon einen solchen privaten Sender geben. Also wird die Genossenschaft ARZDF senden, was die Leute zum Beitreten bringt – Unterhaltung.

    Also wie stellt sich die AfD oder irgendjemand anderes vor, einen ÖRR ohne Rundfunkbeitrag zu betreiben?

  36. @24 Theo: ich habe mich immer schon gefragt, wer einen Döner mit Majo, Ketchup und Röstzwiebeln bestellt – jetzt weiß ich es.

  37. Man kann über die Ursachen des Wahlerfolgs nachdenken und trotzdem feststellen, was die AfD als Partei ist.

    Sie tun so, als hinge das zwingend zusammen. Als sei ein Bernd Höcke erst durch den Wahlerfolg zum Rechtsextremen geworden, ein Stephan Brandner erst durch den Parlamentsposten zum Ekelpaket (siehe seinen Jena-Auftritt, aber auch eigentlich alles, was er davor öffentlich von sich gegeben hat).

    Persönlich bezweifle ich das.

    Die AfD wird nicht demokratischer, wenn wir auf die jahrzehntelange Aushöhlung der Demokratie durch andere Parteien und Politiken hinweisen.

  38. Sicher ist es leider eine logische Konsequenz der Vergangen Jahre, das ein Gegenpol gesucht wird. Nur warum man deswegen eine Partei wählen sollte, in denen auch Leute die das N-Wort als Bezeichnung verdienen sitzen, erschließt sich mir wirklich nicht. Das gilt übrigens auch immer noch für die Linke.
    Ja, es gibt Themen, die dringend angegangen werden müssen. Und Ja, die „etablierten“ Parteien müssen wieder lernen kontrovers ihr eigenes Profil zu schärfen.
    Aber Nein, dazu muss man nicht auf eine Partei zurück greifen, die offen die auf Nationalismus setzt. Denn Nationalismus ist so was von gestern.

  39. @fbeye (#51),

    Wie ist das zu verstehen: „Das gilt übrigens auch immer noch für die Linke.“ Sind die auch wegen zu vielen Nazis unwählbar?

  40. @Earendil, #40:
    „Antwort 13: Allerdings kann durch eine entsprechende Mediennutzungs-Erziehung schon in der Schule darauf hingewirkt werden, dass man jegliche Inhalte erst einmal kritisch betrachten, vor Weiterleitung verifizieren sowie immer mit korrekten Quellenangaben arbeiten sollte.“
    Genau DAS hatte ich in der Schule, und zwar in Geschichte. Nannte sich Quellenkritik. „Welches erkenntnisleitende Interesse hat der Autor dieser Quelle?“, was eine andere Formulierung ist für: „Hätte er (oder sie) einen Grund zu lügen, Tatsachen zu verschweigen oder die Wahrheit sonstwie zurechtzubiegen, und wenn, in welche Richtung?“

    Sooo supergut war ich nie in Geschichte, aber für die AfD würde das Kristall nachts noch reichen.

  41. Dieses Beschäftigen mit irgendwelchen Pappnasen der Afd ist unproduktiv, weil man damit der Afd als Erscheinung nicht Herr wird. Schlägt man der Hydra einen Kopf ab, wachsen neue nach. Die Afd ist nicht das Problem, sondern ein Symptom. Und jeder gute Arzt behandelt nicht bloß Symptome, sondern ergründet Ursachen.

    Genau hier haben die Medien allesamt versagt, in vorderster Front die Öffentlich-Rechtlichen. Die könnte man in der Tat morgen abschaffen, weil sie ihrem Informationsauftrag nicht mehr nachkommen und dort bloß noch den sowieso Gläubigen gepredigt wird. Alle anderen sind längst weg, bei Russia Today, Sputnik oder sonstwo. Und die kommen auch nicht mehr wieder. Erstaunlich, dass es (noch) kein deutsches Breitbart gibt, das Potential wäre immens.

  42. @Pannor Nr. 29:
    Sehnse Herr Pannor, wieder ein Kommentar von Ihnen, der zeigt, dass Sie gar nicht zu einer sachlichen Diskussion fähig sind. Sie sollten sich einfach mal ein Beispiel an der Zentrale für Politische Bildung nehmen – die sind Ihnen da meilenweit voraus: „Neben den programmatischen Punkten, die sich im engeren Sinne mit der Eurokrise beschäftigen, entwickelte die AfD rasch eine breite Programmatik und kann nicht als eine Ein-Themen-Partei bezeichnet werden. Das 95 Seiten umfassende Grundsatzprogramm enthält Positionen zu allen wesentlichen Politikfeldern. Darunter sind nach wie vor eine Reihe von Forderungen, die eher an wirtschaftsliberale Parteien erinnern, etwa ein Bürokratie- und Subventionsabbau sowie die Vereinfachung des Steuer- und Krankenversicherungssystems.“ Zu finden hier: https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/kleinparteien/211108/afd
    Das war mein dritter und letzter Versuch, auf dieser Seite eine sinnvolle Diskussion zu führen – auch beim dritten Mal ist das leider misslungen. Insofern werde ich mir in Zukunft meine Kommentare auf dieser Seite sparen. Die AfD hat vollkommen Recht, wenn sie Fragen solcher Seiten nicht beantwortet.

  43. @ 55: Um sinnvolle Diskussionen zu führen, braucht man aber auch eine gewisse Kenntnis der Umstände, die sich dann und wann auch mal ändern können.

    „Die AfD hat vollkommen Recht, wenn sie Fragen solcher Seiten nicht beantwortet.“

    Ich wollte es ja eigentlich lassen, aber dann halt doch: Ich finde es echt lustig, wie sich weiter oben schon mancher mit krawalligen Spekulationen vorschnell in’s Abseits geschossen hat (von wegen, die AfD habe absichtlich nicht…na, Sie wissen schon).

  44. @52 erwinzk
    Ich gehe zwar nicht davon aus, das sie es wirklich nicht verstanden haben. Aber für den Fall der Fälle: Bei ‚Die Linke‘ sind mir noch zu viele, die ihren alten System verbunden sind.
    Und deswegen für mich nicht wählbar.

  45. @22:
    „Wahrscheinlich die einzige Partei, die sich sogar dann noch als Opfer sehen würde, wenn sie die Kanzlerin stellt.“
    In DE vielleicht, in den USA machen Trump und seine Trumpets das bereits seit einigen Monaten.

    @12: Napalm Death ist doch kein Grindcore? Die Texte der „Scum“ sind immer noch zeitgemäß.

    @55: Die BpB ist jetzt also Kronzeuge dafür, dass die AfD keine Ein-Themen-Partei ist? Aber die BpB ist doch Merkel-kontrolliert – Inwiefern kann man sich da noch effektiv als Opfer inszenieren? Ist das Argument aus AfD-Sicht nicht kontraproduktiv?
    Achtung: Sie dürfen jetzt nicht auf diese gemeine ironie eingehen sondern müssen sich angegriffen, missverstanden und ungerecht behandelt fühlen und das auch lautstark auf allen Kanälen kundtun!

    @57: Wie oben einer schon schrieb: Wer wahlweise rechte und linke Positionen tauscht, damit er eine Rechtfertigung für sein Gefühl findet, der hate keine Haltung sondern eiert (oder auch „lindnert“) rum.
    AfD Wählen, weil es Trottel innerhalb der Linke gibt ist doch auch nicht mehr, als den Bock zum Gärtner zu machen. Ich verstehe solche Schlussfolgerungen nicht: „Eigentlich bin ich für Bürgergeld, aber bei den Linken sind mir zu viele alte Kommunisten, also wähle ich wirtschaftsliberale AfD.“ – So oder so ähnlich haben schon einige meiner Freunde argumentiert, ich verstehe das nicht.

  46. @FBeye (#57)

    Nein, das hatte ich wirklich nicht so verstanden. Und ich würde auch weiterhin Leute, die mit dem DDR Wirtschaftssystem sympathisieren, nicht mit Nationalisten in einen Topf werfen.

  47. Papier ist geduldig. Das Parteiprogramm der AfD ist ausschließlich heisse Luft und sollte auch als solche gelesen werden. Die wahre Programmatik der Partei zeigt sich in den Äußerungen der Parteikader. Deren Hysterisierung in den letzten Wochen kündigt einen Möchtegern-Faschismus an, auf jeden Fall eine Autokratie oder Diktatur – Sie wissen schon: „Und dann wird aufgeräumt!“ (Wahlweise kann hier der Begriff „Mäuschen“ angehängt werden.)

    Darin zeigt sich natürlich einerseits die völlige Hilflosigkeit dr Parteikader im Umgang mit demokratischen Mechanismen – anders als mit Gewalt wissen sie sich nicht zu helfen.

    Andererseits aber auch deren Vorstellung, wie ein Staat zu organisiert sein habe: von oben herab. Mit harter Faust. Mit dem Gewehr. („Kann nicht mal jemand den Polizeihubschrauber abschießen?“) Mit strikter Kontrolle aller kulturellen Institutionen. („Es ist auf jeden Fall Aufgabe von einer Partei, sich zu positionieren und zu sagen, wir wollen das so und so nicht. Wir schreiben keine Gesetze, wo drin steht ‚jetzt nur noch deutsche Aufführungen von deutscher Kultur‘, das wird nicht passieren. Aber man muss gucken, was man fördert und was man fordert.“) Und natürlich mit einem Staatsfunk, der brav das erzählt, was die Partei, die Partei, die immer recht hat, erzählt haben will.

    DAS, Herr Waldner zählt, wenn man über die AfD redet – die ebenso wenig eine Ein-Themen-Partei ist wie die NSDAP. Natürlich nicht.

  48. @58/59. Ich habe das nur „in einen Topf geworfen“, weil die Linke für mich azs den genannten Gründen ähnlich unwählbar ist wie die AfD. Siehe mein Beitrag weiter oben.
    Und ich bin definitiv kein Mensch ohne Haltung.
    Ich könnte mich ja jetzt in die Rolle des absichtlich Missverstandenen Opfers begeben und „mimimi“ machen. Ist aber nicht meine Art😉

  49. Frage 6: „Wer nicht vom öffentlich-rechtlichen Angebot unterhalten werden möchte, sollte auch keine Zwangsbeiträge für eine Zwangsunterhaltung abführen.“

    Es gibt keine Zwangsunterhaltung im ÖR. Wer nicht unterhalten werden möchte schaltet um oder ab.

    Frage 22: „Der neue Bürgerrundfunk sollte ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert.“

    Das „Problem“ dabei: Auch Kino- oder Fernsehfilme sind Kultur. Ebenso wie der Fernsehgarten oder Musikantenstadl.
    Nur weil es einem persönlich nicht gefällt ist es deswegen nicht kulturell.

    In meinen Augen widerspricht sich die Afd damit in ihren Aussagen.

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