Einstufung des Verfassungsschutzes

„Gesichert rechtsextremistisch“: Und jetzt live zur AfD

Kaum hatte der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch eingestuft, durften sich ihre Vertreter zur besten Sendezeit im Fernsehen äußern. Die Partei werde schließlich von vielen gewählt, heißt es in Redaktionen. Doch dieses Argument ist spätestens jetzt hinfällig.
Exklusiv für Übonnenten
Tino Chrupalla am 2. Mai 2025 im ARD-"Brennpunkt"
Spricht von einem „schwarzen Freitag für die Demokratie“: AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla Screenshot: ARD

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD vergangene Woche als rechtsextremistisch eingestuft und bisher gibt es wenige Anzeichen dafür, dass das an der Berichterstattung über die Partei irgendetwas ändert. Noch am Abend der Entscheidung wurde der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla in den ARD-„Brennpunkt“ eingeladen, in den „Tagesthemen“ wurde seine Stellvertreterin, Beatrix von Storch, interviewt. Beide schafften es, Zweifel an der Einstufung zu säen, ohne stichhaltige Gründe zu nennen.

Es ist eine

13 Kommentare

  1. Einverstanden. Keine AfD mehr im ÖRR. AfD-Wähler überweisen ihren Rundfunkbeitrag an einen noch zu gründenden alternativen Sender.

  2. Einmal mehr kotzt es mich an, dass die Rundfunkbeiträge nicht abgeschafft werden und ich als mündiger Erwachsener nicht selbst entscheiden kann, für welche Form von Berichterstattung und diversen Fernsehdarbietungen ich mein Geld ausgebe.

  3. Danke, Frau Schneider! Absolute Zustimmung zu dem Artikel, vielen Dank für die Thematisierung!
    Ich saß bei diesem ARD-Brennpunkt auch einfach nur fassungslos vor dem Fernseher. Warum lädt man denn nicht jemanden von Verfassungsschutz ein und lässt sich erklären, wie es zu dieser Einschätzung kam? Oder ja, jemanden, der durch die rassistische Sprache der AfD betroffen ist? Journalisten oder Wissenschaftler, die sich mit Rechtsextremismus befassen und seit Jahren dazu recherchieren oder forschen (und ggf. selbst bedroht werden)?

    Wenn man aber unbedingt Chrupalla einladen muss, warum lässt man ihn dann unwidersprochen den Verfassungsschutz schlechtmachen, das Urteil des Verfassungsschutzes in Abrede stellen, das alles als „undemokratisch“ usw. usf. darstellen? Man kennt doch die „Argumente“ und die „Verteidigungsstrategie“ der AfD

    Man hätte ja auch Hintergründe recherchieren und senden können, nach dem Motto: „Hier, so arbeitet der Verfassunsschutz, das ist seine Aufgabe, dafür haben wir diese Institution, so werden Parteien und Organisationen eingestuft usw. usf.“ Oder etwas darüber bringen, wie oft der Verfassunsgschutz seine Gutachten komplett öffentlich stellt oder wie oft er es eben nicht tut (aus guten oder schlechten Gründen, wegen Quellenschutz usw.).

    Man kann und soll auch kritisch über den Verfassungsschutz berichten, aber man kann sich doch nicht wie Herr Deiß scheinbar vollkommen ahnungslos und ohne Hintergrundinformationen dahin stellen, und Tino Chrupalla über das Urteil schimpfen lassen und dann sagen: „Ja, danke für die Einschätzung und weiter gehts mit dem Programm“

    Auch über die Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz wurde dann berichtet, ohne Einordnung, als sei das erfolgsversprechend oder hätte irgendeinen anderen Sinn, als genau damit „Ey, wir als AfD reichen Klage ein“ Verunsicherung zu stiften und zu signalisieren: Jaja, der Verfassungsschutz gehört eh abgeschafft, ist eh eine unsinnige Behörde, ist eh intransparent und so weiter und so fort.

    Die AfD steht bei 25% in Umfragen, aber wenn man ARD/ZDF schaut hat man das Gefühl, es sind eher so 50% – es ist wirklich erschütternd.

  4. Erst gestern wieder einen, in seiner Naivität erschütternden, Kommentar im DLF von Vladimir Balzer zu diesem Thema gehört. Natürlich mit den üblichen Floskeln, die lediglich verraten, dass sich die Journalisten des ÖRR hemmungslos überschätzen in ihrer Expertise, die AfD „journalistisch“ zu entlarven.
    Dazu muss man nicht einmal einen Tag vorher beim „Bericht aus Berlin“ erleben, wie Dobrindt ungestört seine Lügen verbreiten darf. Oder morgens im DLF die Kommentare der deutschen Presse in ihrer erschütternden Phrasendrescherei hören.
    Der deutsche Journalismus hat offensichtlich fertig.

  5. Manchmal beschleicht mich das Gefühl, dass die grossen ÖRR-Sender sich auf eine NoAfD-Regierumg vorbereiten. So ausgewogen, wie in den wichtigen Sendungen diesen Faschist:innen Redezeit eingeräumt und nicht widersprochen wird.
    Ich zahle trotzdem meinen Beitrag gerne, denn an vielen Stellen im ÖRR arbeiten gute Leute. Gestern z.B. „Der Sog des Krieges“ in 3Sat, eine absolute Empfehlung.

  6. Auch heute, nach der gescheiterten Merz-Wahl, waren die höhnischen Triumpf-Kommentare der AfD Hauptbestandteil der Tagesschau24-Berichterstattung.

    Zum Kotzen

  7. @Herr/Frau Bindel: Warum sind Sie in Ihrer Wortwahl so unerzogen frech? „Ankotzen“! Was sollen wir über Sie denken? In der Sache kann man unterschiedliche Meinungen haben und auch differenziert, möglichst sachlich diskutieren. Die „Erfinder“ des öffentlich rechtlichen Rundfunks haben sich gründlich mit dem Thema auseinander gesetzt. Betrachtet man die Medien-Entwicklungen in der Weimarer Zeit und schaut man sich heute in der Welt um, dann scheint mir die Sinnhaftigkeit eines örR nach wie vor dringend geboten. Wo waren und sind die „mündigen“ Erwachsenen von denen Sie sprechen, die unseren Kindern Vorbilder sind, die demokratische Institutionen schützen und unterstützen, die verantwortungsvoll mit den Mitmenschen umgehen, um unseren Rechtsstaat zu erhalten? Ihr Kommentar zeigt irgendwie in eine andere Richtung. Vielleicht reflektieren Sie wenig mehr und rüsten verbal ab. Ihre Meinung und konstruktive Kritik ist wichtig und nötig. Mit mehr Sachverstand und differenzierten Argumenten würde ich Ihnen bestimmt folgen können. Sie haben bestimmt mehr drauf, als frustrierte Kommentare abzugeben.

  8. Endlich mal ein Artikel, der es klipp und klar sagt:
    Die Opferrolle ist wesentlicher und auch historischer Teil rechtspopulistischer Marketingkommunikation. Sie ist ein Mittel zum Zweck. Sie ist kein ehrliches Anliegen tatsächlicher Opfer, sondern ein Stilmittel zur Erreichung eines politischen Ziels.
    Eine Lüge, könnte man sagen.

    Keiner findet die Rundfunkgebühr dolle, aber #1 und #2 sind ihre Opfer.
    #1 hat den Artikel nicht mal gelesen oder ignoriert böswillig seinen Inhalt, während #2 zu glauben scheint, dass er keine anderen Medien konsumieren kann oder darf, wenn er die Gebühr überwiesen hat.
    Sofern man diese zur Schau gestellte, affirmative Naivität denn glauben will.
    Narrativ: Staatsfunk und Staatsschutz sitzen im selben Boot, sieht man doch eindeutig!

    Je schlechter es Deutschland geht und so weiter…
    Seit 10 Jahren geht das jetzt so. Gefühlter Weltuntergang als Mittel zum Zweck. „Deutschland geht den Bach runter“ als Werbeslogan.

    Wenn genug Leute auf der falschen Straßenseite fahren, sind sie irgendwann keine Geisterfahrer mehr? Muss man dann nur noch die StVo (oder das GG) ändern? Den ÖRR ja z.B. aus Steuergeldern bezahlen?

    Careful, what you wish for.

  9. @ #1 Florian Blechschmied
    Sie sind dafür dass nur Menschen Beitrag bezahlen, die aktiv im Fernsehen / Rundfunk / Vlog / Podcast / Mediathek / Audiothek vorkommen?
    Ernsthaft?

  10. Den Beitrag an sich und den Kommentar von #3 Alexander kann ich nur unterstützen. Es kann nicht Sinn eines demokratischen ÖRR sein (der ja immer wieder auf seine Bedeutung im demokratischen Gefüge hinweist), der Propaganda einer als gesichert rechtsextremen Partei ohne Einordnung Raum zu lassen. Die ausführliche Begründung des Warum der Einschätzung fällt in der aktuellen Berichterstattung fast gänzlich unter den Tisch, eine Konfrontation der Interviewten mit den Belegen der Einschätzung ebenfalls. Das geht auf jeden Fall besser.

  11. Danke Ingo Brüning und anderer Max.

    Man kann den ÖRR für alles mögliche kritisieren. Aber anzunehmen er muss und gefallen weil wir ihn bezahlen, ist ein Irrtum.
    Er soll seinen Auftrag möglichst gut erfüllen. Und deshalb, finde ich, sollte er auch seine Vielfalt behalten.

  12. Nur um es mal klarzustellen:
    Wir zahlen den Beitrag für den ÖRR , weil es nach dem WWII als notwendig erkannt wurde, einen Medienapparat aufzubauen, der weder den direkten Weisungen der jeweiligen Regierung unterliegt, noch von anderen Playern der Medienwelt eingekauft werden kann. Dies ist eine direkte Lehre aus dem Wirken Hugenbergs vor der Machtergreifung, und dem Goebbels von da an.
    Wir zahlen also diesen Beitrag, damit sich nicht die Feinde der Verfassung nicht wieder die alleinige Herrschaft über die Medien aneignen können. Wir zahlen also diesen Beitrag WEGEN der AfD und ihren Spießgesellen.

  13. Wann kapieren endlich alle, dass man die AfD nicht mit einbeziehen kann, denn das Parteiprogramm ist Opfersein, egal, was alle anderen machen.
    Und ich bin auch entsetzt, was man der AfD alles durchgehen lässt. Weidel sitzt bei Maischberger und behauptetet, Hitler sei links gewesen. Dafür hätte man sie mit dem Schleudersitz aus dem Studio zurück in die Schweiz schießen müssen. Aber oh, spannende Perspektive, da muss man doch direkt mal genauer nachfragen.

    Egal, was passiert, die AfD wird sich immer zum Opfer machen und ein Feinbild präsentieren.
    Leider ist das Grundproblem, dass die meisten Eliten in Politik und Medien zu schwach sind und Individuen im Affektregulierungswahn bestätigt werden. Irgendwer hat nen Furz quer sitzen, ja dann müssen wir unbedingt morgen direkt die Regierung stürzen, denn der Furz ist natürlich total berechtigt. Klar, Schuld ist IMMER wer „da oben“ und „links“.
    Ich ERWARTE vom ÖRR, mal wieder Werte ins Programm einzubauen und Leitplanken zu setzen. Ich hätte nicht gedacht, dass ich auf diese Art mal zum ÖRR-Kritiker werde.

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