Am Samstagabend erschien bei „Focus Online“ ein Artikel über die SPD, der schnell für Empörung sorgte, dann aber, nur wenige Stunden später, plötzlich wieder verschwand – und gegen den die SPD nun juristisch vorgeht.
Der Artikel trug die Überschrift:
„Wahlkampf aus der untersten Schublade: SPD plant Schmutz-Kampagne! Frauen sollen Angst vor Friedrich Merz schüren“
In dem Beitrag behauptete „Focus Online“, die SPD plane eine „Diskreditierungs-Kampagne gegen Friedrich Merz“. 100 Frauen sollten in Videoclips ihre „Angst“ vor dem CDU-Parteichef und Kanzlerkandidaten der Union äußern:
„Diese Spots sollen Stück für Stück über die sozialen Netzwerke einsickern und das Klischee bedienen, dass Frauen vor dem ,alten weißen Mann’ Friedrich Merz Angst haben sollen.“
Obwohl es nur ein dünnes Textchen war mit wenigen Absätzen, fand es reißenden Absatz, vor allem in sozialen Netzwerken, wo sich auch Politiker eilig echauffierten. Wolfgang Kubicki etwa, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, schrieb bei X:
„Wie verkommen ist die SPD geworden? Im Moralisieren genauso groß wie im Verunglimpfen. Es wird ein schmutziger Wahlkampf.“
Kubicki, der auch Vizepräsident des Deutschen Bundestags ist, erhielt für seinen polternden Moral-Post mehr als tausend Herzen.
Erschienen war der Artikel gegen 20:30 Uhr, kurz nach Mitternacht war er dann wieder weg, kommentarlos gelöscht. Erst am Montagmittag publizierte „Focus Online“ eine so genannte „Aktualisierung“ des Beitrags, wobei „Aktualisierung“ in diesem Fall bedeutet, dass der gesamte Text durch einen spärlichen Hinweis der Redaktion ersetzt wurde.
„Neue Erkenntnisse“, heißt es dort, hätten sie „dazu bewogen, den Inhalt am Wochenende offline zu nehmen“:
„Von uns als verlässlich eingeschätzte Quellen hatten uns zunächst von einer gezielten Social-Media-Kampagne gegen den Unions-Kanzlerkandidaten ausgehen lassen. Eindeutige Reaktionen der Parteien und weitere Recherchen haben in der Redaktion zu einer neuen Bewertung der Sachlage geführt.“
Inzwischen gehe man „nicht mehr davon aus“, schreibt „Focus Online“ weiter, „dass es strategische Überlegungen der SPD in der von uns ursprünglich dargestellten Art gegeben hat“. Eine öffentliche Entschuldigung dafür, eine Falschnachricht in die Welt gesetzt zu haben, findet sich in dem Statement nicht. Auf unsere Anfrage hin schreibt Daniel Steil, Co-CEO von Burda: „Für die zu schnelle Veröffentlichung ohne ausreichende Überprüfung des Wahrheitsgehalts entschuldigen wir uns im Namen von FOCUS online bei unseren Nutzerinnen und Nutzern und natürlich bei der SPD.“*
Irgendwelche „Quellen“, die sonst doch so „verlässlich“ liefern, haben „Focus Online“ also hinter die Fichte geführt. So könnte man das lesen. Allerdings war im Artikel gar nicht die Rede von (mehreren) „Quellen“ gewesen, zitiert wurde eine einzige: ein „Insider“ – und der kam laut „Focus Online“ auch noch aus den Reihen der CDU.
In dem nun zurückgezogenen Text hieß es:
„Die CDU weiß nach FOCUS-Online-Informationen von dieser Kampagne. Ein Insider sagte gegenüber FOCUS Online, dass man sehr stark sensibilisiert sei. Aber man würde von der SPD nichts anderes erwarten. Gleichzeitig wird gewarnt: Es sei nicht sehr schlau im Wahlkampf alles Porzellan zu zerschlagen, nur weil die Partei nichts Positives vorzuweisen habe, wenn man sich später möglichweise [sic!] wieder zu Koalitionsverhandlungen treffen würde. Der Insider weiter: Dieser Wahlkampf wird sehr kurz, aber wahrscheinlich der schmutzigste den es in Deutschland je gab.“
Ausführlich zitiert „Focus Online“ einen „Insider“ aus ausgerechnet jener Partei, die Ziel der vermeintlichen Kampagne sein sollte. Sonst werden keine Quellen genannt und kein einziger Beleg für die Existenz einer solchen Kampagne. Auf unsere Nachfrage, weshalb „Focus Online“ einen Text veröffentlicht, der offenbar auf nur einer Quelle beruht, schreibt Daniel Steil, es seien „mehrere Quellen“ gewesen, die sie als „vertrauenswürdig eingestuft“ hätten.
So vertrauenswürdig, dass es „Focus Online“ offenbar auch nicht für nötig hielt, der SPD die Möglichkeit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Deren Sprecherin, Bianca Walther, sagt auf Anfrage von Übermedien, die SPD sei „zu keinem Zeitpunkt“ konfrontiert worden. Dabei ist es eine Grundregel im Journalismus, die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen, gerade bei derartigen Vorwürfen. Auf unsere Nachfrage, weshalb die Redaktion die SPD nicht angefragt hat, geht „Focus Online“ in seiner Antwort nicht ein.
Noch in der Nacht zu Sonntag hatte Raphael Brinkert, der Chef der Agentur Brinkert Lück Creatives, die für die SPD den Wahlkampf macht, auf X erklärt: „Keiner, mit dem ich heute gesprochen habe, kennt eine ,Frauen gegen Merz’-Kampagne. Und von uns ist sie definitiv nicht.“ Brinkert nannte den Vorgang später „besorgniserregend“: „Wir tun alle gut daran, dass wir in diesen Zeiten nachfragen, Rücksprache halten und bei allen Berichten schauen, welche Quellen zitiert werden. Das ist, im Zeitalter von Fake News und Desinformation, nicht nur die Sorgfaltspflicht des Journalismus, sondern auch von jedem Einzelnen von uns.“
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hat inzwischen dementiert, dass es eine derartige Kampagne der SPD gebe. Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnet den „Focus Online“-Artikel gegenüber dem „Stern“ als „Desinformation, Hass und Hetze“. Er habe CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versichert, dass es sich „um eine Lüge“ handle. Die SPD geht nun gegen „Focus Online“ vor: „Wir sahen uns gezwungen, nach Gesprächen mit der Redaktion rechtliche Schritte einzuleiten“, sagt Miersch.
Bereits am Samstagabend hatte die SPD nach eigenen Angaben den Medienanwalt Christian Schertz eingeschaltet, „auf Grund des Anfangsverdachts einer Verleumdung“. Miersch betont, dass die Redaktion von „Focus Online“ erst eingelenkt habe, nachdem Schertz tätig geworden sei.
„Focus Online“ hat also nicht eine Schmutzkampagne der SPD aufgedeckt, „Focus Online“ hat sich offenbar einspannen lassen in eine Schmutzkampagne gegen die SPD. Und wie immer ist es nun so, dass sich die Falschnachricht rasend verbreitet, die Korrektur aber hinterher hinkt. „Focus Online“ hat sie auch nicht noch mal offensiv publik gemacht, etwa – wie den Ursprungstext – auf X.
Zur Folge könnte das alles auch haben, dass ein Verdacht übrig bleibt. Dass Wortmeldungen von Frauen, die sich kritisch zu Friedrich Merz äußern, grundsätzlich in Zweifel gezogen werden; als ob diese Frauen nicht aus Überzeugung sprächen, sondern auf Bestellung. Auch das dürfte ein Ziel des dubiosen CDU-„Insiders“ gewesen sein, der „Focus Online“ gefüttert hat: Nicht nur die SPD zu beschädigen, sondern auch diese Frauen zu diskreditieren.
Eine weitere Folge ist natürlich, dass solche Falschnachrichten das Vertrauen in Medien erheblich beschädigen. Schon vorher hat „Focus online“ nicht unbedingt viel dafür getan, dieses Vertrauen zu stärken, dies aber ist nun ein bemerkenswerter Tiefpunkt. Auf unsere Nachfrage, welche redaktionellen und/oder personellen Konsequenzen „Focus Online“ daraus zieht, schreibt Daniel Steil:
„Für uns ist dieser Fehler im redaktionellen Arbeiten eine wichtige Lehre: Gerade in Zeiten von manipulierten Nachrichten, wie wir sie auch im US-Wahlkampf gesehen haben, gewinnt journalistische Sorgfalt noch mehr an Bedeutung. Wir sind dafür in unserer künftigen Berichterstattung zusätzlich sensibilisiert.“
Da ist er wieder: der Verweis auf den US-Wahlkampf. Wie der gedruckte „Focus“ erscheint der eigenständig arbeitende Online-Ableger im Münchner Burda-Verlag, der unter anderem auch das People-Magazin „Bunte“ verlegt und diverse Klatschblätter. Nur einen Tag, bevor die Falschnachricht bei „Focus Online“ veröffentlicht wurde, erschien im Branchendienst „turi2“ ein Interview mit Burda-Vorstand Philipp Welte, in dem er auch über „Fake News“ redet. In Bezug auf die Wahl Donald Trumps sagt Welte, man habe im US-Wahlkampf „erlebt, welchen gefährlichen Einfluss gefälschte Nachrichten und offensichtliche Lügen haben, die sich in Sekundenschnelle über soziale Netzwerke verbreiten. Und das ist bei uns ja nicht anders“. Es klingt wie die exakte Vorhersage dessen, was am nächsten Tag „bei uns“ passieren sollte.
Dabei hat Welte ja einen Plan. Er findet, „dass die Verantwortung journalistischer Medien für die verlässliche Information der Menschen und damit für das Funktionieren einer Demokratie deutlich gestiegen“ sei: „Unsere Verantwortung in der Welt der Verlage ist es, ein Bollwerk der verlässlichen Information zu sein.“
Das ist ein guter Anspruch. Welte sagt sowas auch nicht zum ersten Mal. Wer sich allerdings in Sonntagsreden aufschwingt, ein Bollwerk gegen „Fake News“ im bösen Internet zu sein, sollte möglicherweise zuerst mal alles daran setzen, dass nicht eine seiner eigenen Medienmarken selbst „Fake News“ im Internet verbreitet – und journalistische Grundsätze außer acht lässt.
Wolfgang Kubicki hat seinen Post, den er am Samstagabend geschrieben hatte, am nächsten Morgen übrigens wieder gelöscht, und er hat das sogar in einem neuen Post offengelegt. Er schrieb:
„Transparenz: Ich habe den vorhergehenden Post gelöscht, weil es sich bei dem Focus-Artikel offenbar um eine Ente gehandelt hat. Ich bleibe aber dabei: Es wird ein schmutziger Wahlkampf. WK“
Womöglich bleibt Wolfgang Kubicki aber auch dabei, dubiose Skandal-Geschichten, die sich schon bei etwas näherem Hinlesen als äußerst dünn herausstellen, einfach rasch weiterzuverbreiten. Dabei läge es auch und gerade an Politikern, Falschnachrichten nicht zu befeuern, sondern zu bekämpfen. Matthias Miersch macht nun „allen demokratischen Parteien das Angebot“, ein „Fairness-Abkommen“ zu schließen: Es soll laut Miersch umfassen, im anstehenden Bundestagswahlkampf Quellen zu prüfen, falsche Berichterstattung nicht als Grundlage für Wahlkampf zu nutzen und einen gemeinsamen Umgang mit KI-Inhalten und Deep-Fakes zu vereinbaren.
*Nachtrag, 17:14 Uhr. Inzwischen wurde das Statement von Daniel Steil, das wir als Antwort auf unsere Fragen erhalten haben, unter der „Aktualisierung“ nachgetragen.
Boris Rosenkranz ist Gründer von Übermedien. Er hat an der Ruhr-Universität Bochum studiert, war „taz“-Redakteur und Volontär beim Norddeutschen Rundfunk. Anschließend arbeitete er dort für verschiedene Redaktionen, insbesondere für das Medienmagazin „Zapp“. Seit einigen Jahren ist er freier Autor des NDR-Satiremagazins „Extra 3“.
Ist das schon wieder dieser linksgrüne Medienmainstream?
(Ich weiß, es nervt …)
Ist vor allem unplausibel:
Warum man ausgerechnet eine Schmutzkampagne für FRAUEN gegen MERZ bräuchte, entzieht sich der unmittelbaren Erkenntnis.
Das riecht so unglaublich stark nach false flag Operation das ist ja kaum auszuhalten. Meine Meinung
Der Kubicki ist aber auch echt merkbefreit.
„Wie verkommen ist die SPD geworden? Im Moralisieren genauso groß wie im Verunglimpfen. Es wird ein schmutziger Wahlkampf.“
Nehmen wir mal an, der Focus hätte nicht wahlkampftaktisch gelogen und die SPD-Kampagne sei real: Was würde so ein Tweet bringen?
Die „Verkommen“-Rhetorik ist NS-Jargon. „Moralisieren“ wird als schlecht geframed (weil man selbst unmoralisch handelt und daher projizieren muss) und „Verunglimpfen“ anlasslos unterstellt, denn Frauen, die sich gegen Merz aussprechen (selbst wenn durch SPD orchestriert – was nicht der Fall war) sind keine Verunglimpfung.
Dann in der vermeintlichen Beoabachterrolle und ironischerweise moralisierend so zu tun, als würde man wertfrei feststellen „Es wird ein schmutziger Wahlkampf.“ ist der Gipfel der Dummen-Demagogie. Acht Liter Bezin ins Feuer gießen und dann die Gefahr von hohen Flammen betonen. Unironisch.
Spekulation: Die Taktik wird sein, möglichst früh im Wahlkampf die CXU/FDP-Wähler gegen Sachargumente zu immunisieren. Wer erfolgreich das Bild eines Gegners zeichnet, der mit unfairen Mitteln spielt, dessen Wähler schauen sich bestenfalls nicht mal deren Inhalte an, weil man weiß ja, dass der böse ist und unfair.
Wie viele lesen die originale Headline und wie viele die Richtigstellung? Kombiniert mit dem confirmation bias, also Informationen für richtig zu halten, die der eigenen vorgefassten Meinung entsprechen und dem false balancing („Es gibt eine Debatte, also muss was dran sein“, Saat des Zweifels) ergibt sich für viele konservative Wähler eine vermeintliche „Alternativlosigkeit“.
@ Anderer Max: Kann ich so unterstreichen. Aber im Gegensatz zu den meisten anderen Politikern, denen ich bei sowas niedere Absichten unterstelle, glaube ich bei Kubicki an reinen Kontrollverlust. Der Mann ist meiner Meinung nach kognitiv nicht mehr dazu in der Lage, irgendwas sinnvoll zu kommentieren. In seinem Fall gilt eher „Don’t drink and write“.
Was jetzt wohl passiert, wenn Frau sich äußern, dass sie Merz nicht wählen wollen, weil er nicht gegen die Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat und der CDU angehört, deren Personal sich lautstark Gedanken macht, dass Frauen nicht wählen sollen, weil sie ja zu emotional sind, was dadurch bewiesen ist, dass sie jetzt sagen, ihn und die CDU nicht wählen zu wollen. Ein Teufelskreis.
Humor haben die Sozis, das muss man ihnen lassen.
Was ich nicht verstehe: Was wäre denn daran auszusetzen, dass andere Parteien es im Wahlkampf zum Thema machen, dass der Mann, der Kanzler werden will, ein Frauenbild aus den 50er Jahren hat? Es geht ja nicht um erfundene Vorwürfe, dafür reichen seine öffentlichen Äußerungen. Sollen wir im Bundestagswahlkampf etwa nicht über die öffentlich geäußerten Positionen des künftigen Bundeskanzlers diskutieren?
#7
„zu keinem Zeitpunkt“
Wo versteckt sich denn der Humor der Sozis in dieser Aussage?
Ansichtssache.
Ich finde es witzig, wenn die von anderen (zu Recht) fordern, was die selbst ums verrecken nicht bereit sind zu tun.
Wo versteckt sich in der Aussage „zu keinem Zeitpunkt“ eine Forderung oder der Humor der Sozis?
FrankD, bitte wo genau ist dieSPD ist ums Verrecken nicht bereit, andere zu konfontrieren, bevor irgendein Presseorgan irgendwas veröffentlicht?
FrankK und Jürgen, wenn ich solche Fragen lese bin ich mir nicht sicher, ob das ernst gemeint ist oder ob nur jemand einen Testballon startet.
Um Beispiele zu finden muss man doch nicht in irgendwelchen Dreckecken suchen oder Mücken zu Elefanten aufblasen. Sie werden uns aufgedrängt.
Soll ich jetzt wirklich Links bringen zu den Äußerungen, mit der Dutzende SPD-Funktionäre die angebl. Deportationspläne der AfD verurteilt haben? In wievielen Fällen haben diese SPD-Leute vorher den Teilnehmern des angebl. „Geheimtreffens“ vorher “ die Möglichkeit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern“?
Oder soll ich Ihnen zeigen, wie die SPD-Funktionäre auf den Ofarim-Zug aufgesprungen sind? Sogar Regierungsmitglieder (Landesregierung), die von Verfassungs wegen zur Beachtung der Unschuldsvermutung verpflichtet sind, haben sich an der Hetzkampagne beteiligt. Wieviele dieser Hetzer haben dem Beschuldigten vorher „die Möglichkeit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern“?
Ja, es ist übel, was von FOCUS verbreitet wurde.
Und es gibt keine Entschuldigung dafür, dass die die elementaren journalistischen Standards (audiatur et altera pars) mit Füßen treten.
Insoweit finde ich das ganz lustig, wenn jetzt die SPD greint, weil sie die eigene Medizin zu schmecken kriegt. Hoffen wir, dass sie daraus lernt.
In dem Artikel von Boris Rosenkranz stellt nur einer die Forderung, dass Focus Online journalistische Grundregeln einhalten soll, und das ist nicht die SPD, sondern der Autor.
„Dabei ist es eine Grundregel im Journalismus, die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen…“
Es gibt hier keine Forderung der SPD, die den Humor der Sozis zeigen könnte.
Sie stellen selbst fest, dass Focus Online journalistische Standards verletzt hat, warum aber die SPD zur Einhaltung derselben verpflichtet sein soll, erklären Sie leider nicht.
Das P in SPD steht nicht für Presse, FrankD.
Das freut mich, FrankK, wie Sie hier die Stringenz einfordern. Noch schöner wäre es, wenn Sie dies nicht nur gegenüber meiner Person, sondern generell anmahnen würden. Aber vielleicht was das hier nur Ihr erster Versuch und Sie werden auch bei andern jede noch so kleine Abweichung vom Artikelthema kritisieren. Ich freu mich schon jetzt, wenn die Wokeria für ihre unendlichen Betrachtungen über die Denkstruktur und das Gedankengut der Nichtlinken von Ihnen eins zwischen die Hörner kriegt.
Im Übrigen, Mr. Re, ist das nicht ganz so klar, wofür das P in SPD steht. Es doch kein Geheimnis, dass die SPD ein Medienkonzern mit angeschlossener Politikabteilung ist. Eine durchaus beachtliche Menge von Zeitungen/Portalen sind zu großen Teilen in Besitz der SPD-eigenen Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH. Ich habe keinen einzigen Fall gesehen, wo diese Portale in den Fällen Geheimtreffen und Ofarim die andere Seite gefragt hätten.
Vielleicht liegt das an meiner Ignoranz. Deshalb die Frage – Kennen Sie solche Fälle?
Ich fordere keine Stringenz ein; ich habe Sie darauf hingewiesen, dass Ihre Aussagen (Humor der Sozis, Forderungen stellen) falsch sind. Die Mühe hätte ich mir sparen können.
@FrankK
Dass eine Landesregierung an den Strafrechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung qua Verfassung gebunden sei, noch dazu in einer causa, die keinerlei Strafrechtsverfahren zur Folge hat, wird wahrscheinlich auch nur an der Youtube Uni gelehrt.
@FrankD:
Mal wieder der Klassiker:
Dumpfsinn behaupten, widerlegt werden, den Dumpfsinn noch weiter treiben und vom Diskussionsgegenüber schliesslich Beweise einfordern, dass es nicht so wäre.
Da muss er auch gar nicht die Einflussnahme der SPD auf immerhin 3,4% der Tageszeitungen ( weit überwiegend Minderheitenbeteiligungen ) beweisen. Könnte er ja auch gar nicht, deshalb muss es reichen, angeblich wissend zu raunen. Und warum ausgerechnet Gil Ofraim? Die Medien, die vor allem sofort auf die Seite des Musikers sprangen, waren doch auch gerade aus dem Hause Springer, zuvorderst Welt und Welt am Sonntag.
Also die SPD hätte jetzt den Hotelangestellten nach seiner Sichtweise befragen sollen, weil sie ja schliesslich 3,4% am deutschen Tageszeitungsmarkt besitzt?
Kommen Sie sich nicht wenigstens gelegentlich selber reichlich schräg vor?
Und ebenso hätte die SPD die Teilnehmer der Potsdamer Konferenz befragen sollen, ob sie sich vom Correctiv Bericht richtig wiedergegeben fühlten?
Das, was in Potsdam gesagt wurde, kann man doch schon in den Verfassungsschutzberichten der Länder Thüringen und Sachsen, vorgetragen von wichtigen Personen der AfD, nachlesen.
Ein Beispiel?
„Diese unterstellte kulturelle Inkompatibilität
wurde von führenden Vertretern der AfD
Thüringen mit der Forderung nach „Remigration“ verknüpft. Am 15. September verlangte etwa ein Vorstandsmitglied der AfD
Thüringen in einem Beitrag auf „X“, eine „millionenfache Remigration“ ins Werk zu setzen.
Derlei Ansinnen deuten auf ein mit dem Rechtsstaatprinzip in Konflikt stehendes Vorgehen
hin.8 So verlangte Höcke anlässlich seiner Rede am 6. November in Dresden bei PEGIDA
einen Ausschluss von Personen mit einer erlangten deutschen Staatsbürgerschaft, die nicht
seinem ethnisch-kulturellen Volksbegriff entsprechen: „Die gesamte Entwicklung seit dem
Jahr 2000, was das Staatsbürgerschaftsrecht angeht, muss zurückabgewickelt werden.“ Der
Begriff „Rückabwicklung“ bedeutet, dass ein ursprünglicher Zustand wiederhergestellt werden soll, die entstandenen Folgen sollen mithin ungeschehen gemacht werden. In Bezug auf
die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts inkludiert diese Forderung, dass alle erworbenen deutschen Staatsangehörigkeiten zumindest seit dem Jahr 2000 zurückgenommen werden müssten – deutsche Staatsbürgerschaften folglich aberkannt werden. Diese Forderung
stellt eine menschenwürdewidrige Exklusion Staatsangehöriger aufgrund als irreversibel verstandener kultureller Kriterien dar.“
https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/Oeffentlichkeitsarbeit/Verfassungsschutzbericht_2023.pdf
Wenn wir also Ihre kruden Unterstellungen die SPD betreffend ernst nähmen, was genau sollte man denn da noch fragen?
FrankD, Sie haben also offenbar nicht ein einziges Beispiel für Ihre Behauptung, die SPD sei ums Verrecken nicht bereit, andere zu konfrontrieren, bevor irgendein Presseorgan irgendwas veröffentlicht. Gut, ist kein Wunder, denn auch Sie kennen sicherlich den Unterschied zwischen einer Partei und einem Presseorgan (und den Unsinn von ‚Medienkonzern mit angeschlossener Politikabteilung‘ kann man wohl nur noch in die Welt blasen, wenn man argumentativ komplett verzweifelt ist und eigentich nicht ernstgenommen werden möchte).
‚When in a hole, stop digging‘ kennen Sie?